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Vereinigte Arabische Emirate:Ahmed Mansoor, drohende Folter, willkürliche Haft


Hintergrundinformationen

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Vereinigte Arabische Emirate: 9,2 Mio. Einwohner auf 77.700km² Fläche, BSP/Einw. 36.040 $ (2012), Bevölkerung: über 70% Araber, bis zu 10% Nomaden; Iraner, Inder, Bangladescher, Pakistaner, Philippiner, 75% Ausländer; Religion: 96% Muslime (80% Sunniten, 16% Schiiten), 3% Christen. Die Vereinigten Arabischen Emirate haben das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe ratifiziert, nicht jedoch den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte.

 

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Bereits im Mai 2017 hatten wir uns mit einer Briefaktion für den in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) inhaftierten Menschenrechtsverteidiger und Blogger Ahmed Mansoor eingesetzt.
Ahmed Mansoor war für Human Rights Watch im Beratungsausschusses für den Nahen Osten und Nordafrika tätig. Er gehört auch dem Beirat der Organisation Gulf Centre for Human Rights (GCHR) an. Seit 2006 dokumentiert er die Menschenrechtslage in seinem Land. Auch über Twitter äußerte er sich zur Menschenrechtslage in den VAE. Ebenfalls kritisierte er die Militärkoalition im Jemen-Krieg, der die Vereinigten Arabischen Emirate angehören.
Der gewaltlose politische Gefangene ist verheiratet und hat vier Kinder. Am 20. März 2017 wurde er nachts in seinem Haus im Emirat Ajman festgenommen. Es gibt Hinweise, dass er in der Hauptstadt Abu Dhabi in Isolationshaft festgehalten wird. Bis heute hat die Familie jedoch keine verbindlichen Angaben erhalten, wo er genau inhaftiert wird. Der Gefangene hat laut GCHR keinen Zugang zu Anwälten seiner Wahl und keinen regelmäßigen Kontakt zu seiner Familie. Bisher wurden der Familie nur zwei kurze Besuche unter Aufsicht der Staatsanwaltschaft in Abu Dhabi gestattet. Die Organisationen GCHR, Amnesty International und OMCT (Weltorganisation gegen die Folter) befürchten, dass er in der Haft Folter erleiden muss.
Bei der Festnahme hatten zwölf Sicherheitskräfte das Haus des Menschenrechtsverteidigers gestürmt und durchsucht. Sie beschlagnahmten sämtliche Telefone und andere elektronische Geräte der Familie, auch die der kleinen Kinder. Gegen 3:15 Uhr brachten sie Ahmed Mansoor an einen unbekannten Ort.
Einige Stunden nach der Festnahme des Menschenrechtsverteidigers hatte die staatliche Nachrichtenagentur Emirates News Agency gemeldet, dass er auf Anordnung der Staatsanwaltschaft für Internetkriminalität festgenommen wurde und weitere Untersuchungen durchgeführt würden.
Laut einer Stellungnahme werfen die Behörden Ahmed Mansoor vor, „mit Hilfe von sozialen Netzwerken (unter anderem Twitter und Facebook) falsche und irreführende Informationen veröffentlicht zu haben, welche der nationalen Einheit und sozialen Harmonie schaden und den Ruf des Landes beschädigen“, und „Zwietracht zwischen den religiösen Gruppen und Hass“ zu schüren.
Nach Einschätzung mehrerer Menschenrechtsexperten der UNO steht die Festnahme in direktem Zusammenhang mit seiner Menschenrechtsarbeit. Ahmed Mansoor war nahezu die einzige unabhängige Stimme im Land. Daher war er immer wieder Einschüchterungen, Schikanen, Übergriffen und Morddrohungen durch die Behörden ausgesetzt. Auch wurde er unter physische und elektronische Überwachung gestellt: 2016 berichteten internationale Medien über entdeckte Spionagesoftware auf seinem Handy, wodurch Sicherheitslücken bekannt wurden.
Bereits 2011 wurde Ahmed Mansoor inhaftiert und nach einigen Monaten zu drei Jahren Haft verurteilt. Nach der Verurteilung kam er damals jedoch frei.

Unter  https://www.frontlinedefenders.org/en/profile/ahmed-mansoor  ist ein eindrucksvolles Video über den Gefangenen zu finden, das sein Engagement, aber auch die erlittene Repression darstellt.

 

mai

Brieftext

Bitte schreiben Sie an den Vizepräsidenten und Premierminister der Vereinigten Arabischen Emirate und senden Sie eine Kopie an den Botschafter in Berlin. Der unterschriftsfertige Brief kann wörtlich oder inhaltlich genutzt werden – bitte bleiben Sie höflich. Die Adressen sind der Vorlage zu entnehmen (Porto, Luftpost, 0,90 EUR). Bearbeitung innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt dieser Sendung, spätestens bis zum 31.01.2018. [Fax-Nr. der Botschaft: 030/51651900, S.E. Herrn Aki Abdulla Mohamed Saeed Alahmed; Email: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! ]



His Highness
Sheikh Mohammed bin Rashid Al Maktoum
Vice-President and Prime Minister of UAE
Prime Minister's Office, PO Box: 212000
Dubai
UNITED ARAB EMIRATES

 

 

Eure Hoheit,

Berichte über die fortdauernde Inhaftierung des Menschenrechtsverteidigers Herrn Ahmed Mansoor erfüllen mich mit großer Besorgnis.
Herr Mansoor wurde am 20. März 2017 festgenommen, als zwölf Sicherheitskräfte nachts sein Haus im Emirat Ajman stürmten. Nach einer dreistündigen Hausdurchsuchung brachten ihn die Sicherheitskräfte gegen 3:15 Uhr an einen unbekannten Ort. Erst am 29. März bestätigten die Behörden die Inhaftierung. Der genaue Aufenthaltsort des Gefangenen blieb jedoch bisher geheim. Seine Angehörigen durften ihn nur zwei Mal besuchen.
Ich befürchte, dass Herr Mansoor in Isolationshaft gehalten wird und dabei Folter und andere Misshandlungen erleiden könnte. Mehreren UN-Menschenrechtsexperten zufolge ist die Festnahme als willkürlich anzusehen, da sie in direktem Zusammenhang mit seiner Menschenrechtsarbeit steht.

Eure Hoheit, ich ersuche Sie, bei den zuständigen Behörden darauf hinzuwirken, dass:

In der Hoffnung auf Ihre Unterstützung in dieser Angelegenheit verbleibe ich

mit hochachtungsvollem Gruß


Als Kopie zur Kenntnis an:
S.E. Herrn Aki Abdulla Mohamed Saeed Alahmed
Botschaft der Vereinigten Arabischen Emirate
Hiroshimastraße 18 - 20
10785 Berlin


Exzellenz,
mit unten stehendem Schreiben, das ich Ihnen als Kopie zukommen lasse, wende ich mich im Falle des inhaftierten Menschenrechtsverteidigers Herrn Ahmed Mansoor an den Vize-Präsidenten und Premierminister der Vereinigten Arabischen Emirate. Sehr dankbar wäre ich Ihnen für Informationen über die zu Gunsten des Gefangenen unternommenen Anstrengungen.

Mit hochachtungsvollem Gruß


Zum Download des Briefes als Word-Datei

 

 


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Syrien: Zivilbevölkerung in Ost-Ghouta, humanitäre Notlage, drohende Folter


Hintergrundinformationen

globe

Syrien: 17,9 Mio. Einwohner auf 185.180 km² Fläche, BSP/Einw. 2610 $ (2010), Bevölkerung: ca. 89% syrische Araber, über 6% Kurden (z.T. staatenlos), 2% Armenier sowie Tscherkessen, Turkmenen, Türken u.a., Religion: 87% Muslime: 74% Sunniten, 13% Alawiten (herrschende Elite), Ismailiten und Schiiten, 10% Christen, 3% Drusen (1992). Syrien hat den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe ratifiziert, letzteres jedoch mit Einschränkungen.

 

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Die ca. 400.000 Bewohner der syrischen Region Ost-Ghouta erleiden ein ähnliches Schicksal wie Ende 2016 die Menschen in Ost-Aleppo bei der Rückeroberung durch Regime-Truppen.
Der syrische Machthaber Bashar al-Assad wendet eine ähnlich erbarmungslose Strategie an, um die Kontrolle über Ost-Ghouta zurückzuerlangen. Die Region ist eines der letzten Gebiete in der Hand von Rebellengruppen, die sich teilweise untereinander bekämpfen. Die Assad-Regierung lässt auch die Zivilisten in dieser Gegend durch eine Belagerung aushungern sowie mit Artillerie und aus der Luft bombardieren, offenbar weiterhin unterstützt von der russischen Armee.
Ende Dezember 2017 erklärte die syrische Regierung nach monatelangen Bemühungen der UNO ihr Einverständnis, dass mit der Evakuierung von 29 Schwerkranken aus der belagerten Region begonnen wird. Medienberichten zufolge wurden zunächst vier Personen zur Behandlung in Krankenhäuser nach Damaskus gebracht. Weit über 500 Menschen mit schweren Verletzungen und chronischen Erkrankungen warten seit Juli 2017, dass die Regierung ihre Evakuierung aus medizinischen Gründen zulässt. Nach Quellen von Amnesty International könnte eine Mehrheit der Betroffenen durch eine medizinische Grundversorgung, die im nur 10 Kilometer entfernten Damaskus möglich ist, gerettet werden. Exakte Zahlen zur bisherigen Evakuierung liegen derzeit nicht vor. Die neuen Angriffe der Armee könnten die ersten Fortschritte jedoch gefährden.

Laut Angaben von medizinischem Personal starben in Ost-Ghouta nahe Damaskus mindestens 14 Menschen direkt infolge der Belagerung. Ärzte können die Verletzten und Kranken nicht angemessen versorgen, da es an medizinischer Ausstattung und Medikamenten, insbesondere für chronische Erkrankungen wie Krebs, Herzleiden und Diabetes, mangelt. Die Zahl der Fälle mit akuter Unterernährung steigt, vor allem bei Kindern.
Am 3. Oktober 2017 verschärfte die syrische Regierung die Belagerung, indem sie den Checkpoint Al-Wafideen schloss. Damit unterband sie medizinische und humanitäre Hilfslieferungen und die Bewegungsfreiheit der Zivilbevölkerung. Nur zwei Hilfskonvois sind seither in das Gebiet gelassen worden, doch beide beförderten zu wenig Material, um die Bevölkerung zu versorgen. Sämtliche medizinischen Güter wurden zudem von der Regierung aus den Konvois herausgenommen.

Die Zivilbevölkerung im vielfach umkämpften Ost-Ghouta leidet unermesslich. Weitere Gefahr könnte ihr wie 2016 den Einwohnern Aleppos drohen, wenn die Regierungstruppen die Gegend zurückerobern.
Der UNO lagen glaubwürdige Hinweise vor, dass in Ost-Aleppo bis zu 82 Zivilpersonen in ihren Häusern oder in den Straßen durch Regierungstruppen außergerichtlich exekutiert wurden. Zudem war bekannt geworden, dass nach UNO-Angaben Hunderte Männer und Jungen aus eroberten Gebieten abgeführt wurden und seither vermisst sind (vgl. DA Februar 2016).

 

mai

Brieftext

Bitte schreiben Sie – über die ständige syrische Vertretung bei der UNO in New York – an den Staatspräsidenten von Syrien und senden Sie eine Kopie an den Geschäftsträger der Botschaft in Berlin.
Der unterschriftsfertige Brief kann wörtlich oder inhaltlich genutzt werden – bitte bleiben Sie höflich. Die Adressen sind der Vorlage zu entnehmen (Porto nach New York 0,90 EUR, nach Berlin 0,70 EUR). Bearbeitung innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt dieser Sendung, spätestens bis zum 31.01.2018.
[Fax-Nr. der Botschaft: 030/50177311, Herrn Bashar Allassaed; E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! ]





H.E. President Bashar al-Assad
c/o Bashar Ja'afari
Ambassador Extraordinary and Plenipotentiary
820 Second Avenue, 15th Floor
New York, NY 10017
USA

 

Exzellenz,

mit großer Beunruhigung verfolge ich Berichte über die Belagerung der Region Ost-Ghouta durch die syrischen Regierungstruppen.
Nachdem Ende Dezember 2017 mit der Evakuierung von schwerverletzten und durch Krankheiten besonders gefährdeten Personen begonnen wurde, droht insbesondere die erneute massive Bombardierung die humanitäre Lage der ca. 400.000 Einwohner weiter massiv zu verschärfen.
Seit mehreren Jahren wird die Zivilbevölkerung an einer ausreichenden Versorgung mit Nahrung und medizinischer Hilfe gehindert.
Darüber hinaus bin ich in Sorge um die Sicherheit und Unversehrtheit der Menschen, sowohl in Regionen unter Kontrolle bewaffneter Oppositionsgruppen als auch unter Kontrolle der Regierung.

Aufgrund dieser Umstände appelliere ich an Sie,

Mit hochachtungsvollem Gruß

 

 

Als Kopie zur Kenntnis an:
Herrn Bashar Allassaed
Geschäftsträger a.i., I. Sekretär
Botschaft der Arabischen Republik Syrien
Rauchstr. 25
10787 Berlin




Exzellenz,
mit unten stehendem Schreiben, das ich Ihnen als Kopie übersende, möchte ich dem Präsidenten der Arabischen Republik Syrien, S.E. Herrn Bashar al-Assad, meine Sorge um die Zivilbevölkerung der Region Ost-Ghouta mitteilen. Sehr dankbar wäre ich Ihnen für Informationen über die seitens der Behörden unternommenen Anstrengungen.

Mit hochachtungsvollem Gruß

 

Zum Download des Briefes als Word-Datei