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Aktion der Christen für die Abschaffung der Folter - Action des Chrétiens pour l’Abolition de la Torture

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Briefaktionen Oktober 2017: Bahrain & Venzuela

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Weltkarte


 

important

Bahrain: Mohamed Ramadan u.a.,Todesstrafe, Folter

Hintergrundinformationen

globe

Königreich Bahrain: 0,75 Mio. Einwohner auf 715,9 km² Fläche, BSP/Einw. 16.050 $ (2012), Bevölkerung: ca. 2/3 Bahrainer, 1/3 Ausländer, Religion: 81% Muslime (65% Schiiten, 35% Sunniten), 9% Christen, Minderheiten von Hindus. Islam ist Staatsreligion. Konstitutionelle Monarchie, Verfassung von 2002. Bahrain hat den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte sowie das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe ratifiziert.

 

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Entgegen dem Trend zur Abschaffung der Todesstrafe in vielen Staaten wendet Bahrain wieder verstärkt diese grausame und unmenschliche Praxis an. Ebenso werden Verdächtige und Angeklagte in großer Zahl gefoltert. Die Gerichtsverfahren sind oft unfair, viele Urteile basieren allein auf erpressten „Geständnissen“.

Am 15. Januar 2017 hat das Königreich Bahrain erstmals seit 2010 wieder Hinrichtungen vollstreckt. Nach einem unfairen Verfahren wurden drei Männer durch ein Erschießungskommando hingerichtet. Laut bahrainischem Gesetz wird ein Todesurteil dem König vorgelegt, wenn es vom Kassationsgericht bestätigt wurde. Der König hat die Autorität, das Urteil zu bestätigen, umzuwandeln oder eine Begnadigung zu gewähren. Im Falle der drei exekutierten Männer hatte der König in kürzester Zeit seine Zustimmung zu den Hinrichtungen erteilt. Zuvor hatte das Kassationsgericht am 9. Januar 2017 die Urteile bestätigt.
Einer der Exekutierten, Ali Yousef al-Singace, war zum Zeitpunkt der ihm zur Last gelegten Straftat noch nicht 18 Jahre alt. Die Hinrichtung verletzte damit u.a. die UN-Kinderrechtskonvention. Die anderen beiden Verurteilten, Sami Mushaima und Abbas al-Samea, berichteten ihren Familien laut Amnesty International (AI), dass sie insbesondere durch Elektroschocks, Schläge und sexuelle Übergriffe gefoltert und damit zu „Geständnissen“ gezwungen wurden.

Derzeit sind mehrere weitere Gefangene in Bahrain von der Todesstrafe bedroht. Mohamed Ramadan und Hussein Moosa wurden am 29. Dezember 2014 wegen der mutmaßlichen Tötung eines Polizisten zum Tode verurteilt. Der Polizist war am 14. Februar 2014 bei einer Bombenexplosion in al-Deir, einem Dorf im Nordosten der Hauptstadt Manama, gestorben. Die Todesurteile waren am 16. November 2015 vom Kassationsgericht aufrechterhalten worden. Beide Männer sind damit in ständiger Gefahr, hingerichtet zu werden. Ihr Gerichtsverfahren war unfair. Mohamed Ramadan und Hussein Moosa wurden unter Folter zu „Geständnissen“ gezwungen. Als sie diese später widerriefen, wurden sie erneut gefoltert.
Die Rechtsbeistände der beiden Männer erhielten erst zu Beginn des Berufungsverfahrens eine Kopie des ursprünglichen Urteils. Verschiedene in Bahrain ansässige bzw. vernetzte Menschenrechtsorganisationen, darunter Bahrain Center for Human Rights (BCHR) und Americans for Democracy & Human Rights in Bahrain (ADHRB) befürchten, dass Mohamed Ramadan allein wegen seiner Teilnahme an friedlichen Demonstrationen beschuldigt und zum Tode verurteilt wurde.
Am 11. Mai 2017 bestätigte das Berufungsgericht in Manama zum zweiten Mal ein Todesurteil gegen Maher Abbas Ahmad wegen angeblicher Ermordung eines Polizisten. Im Dezember 2015 hatte das Kassationsgericht das erste Todesurteil aufgehoben, weil seine „Geständnisse unter Zwang hervorgerufen worden sein könnten“. Maher Abbas Ahmad wurde eigenen Angaben zufolge gefoltert, um das Verbrechen zu „gestehen“. Es scheinen keine Ermittlungen bezüglich seiner Foltervorwürfe stattgefunden zu haben. Sein Fall wird nun erneut vor dem Kassationsgericht verhandelt.

Anlässlich des Welttags gegen die Todesstrafe am 10. Oktober appellieren wir an den König von Bahrain, die Gefangenen vor der Hinrichtung zu schützen und die Todesstrafe abzuschaffen.



mai

Brieftext

Bitte schreiben Sie an den König des Königreichs Bahrain und senden Sie eine Kopie an den I. Sekretär der Botschaft in Berlin. Der unterschriftsfertige Brief kann wörtlich oder inhaltlich genutzt werden – bitte bleiben Sie höflich. Die Adressen sind der Vorlage zu entnehmen (Porto, Luftpost 0,90 EUR). Bearbeitung innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt dieser Sendung, spätestens bis zum 30.10.2017. [Fax-Nr. der Botschaft: 030/86877788, Herrn Ahmed Mohamed Ahmed Almuharraqi, I. Sekretär (Geschäftsträger a.i.); E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. ]




H.M. the King
Shaikh Hamad bin 'Issa Al Khalifa
Office of His Majesty the King
P.O. Box 555, Rifa'a Palace
al-Manama
BAHRAIN

 

                                            
Majestät,

mit großem Bedauern habe ich Berichte über die Wiederaufnahme von Hinrichtungen und über die weit verbreitete Anwendung von Folter in Bahrain vernommen.
Am 15. Januar 2017 wurden erstmals seit 2010 drei Männer hingerichtet. Bei den Exekutierten handelt es sich um Sami Mushaima, Abbas al-Samea und Ali Yousef al-Singace, der zum Zeitpunkt der ihm zur Last gelegten Straftat noch nicht 18 Jahre alt war.
Am 16. November 2015 hat das Kassationsgericht die Todesurteile gegen Mohamed Ramadan und gegen Hussein Moosa aufrechterhalten. Ebenso ist Maher Abbas Ahmad am 11. Mai 2017 vom Berufungsgericht in Manama zum Tode verurteilt worden.
Die Gerichtsverfahren der drei im Januar exekutierten Männer wie auch die Prozesse gegen Mohamed Ramadan, Hussein Moosa und Maher Abbas Ahmad widersprachen international gültigen Standards. Die Häftlinge sollen durch Folter zu „Geständnissen“ gezwungen worden sein.

Anlässlich des 15. Welttags gegen die Todesstrafe ersuche ich Sie,

  • die Hinrichtungspraxis und das Verhängen von Todesurteilen durch ein Moratorium zu beenden mit dem Ziel einer vollständigen Abschaffung der Todesstrafe;
  • Mohammed Ramadan, Hussein Moosa und Maher Abbas Ahmad neue Gerichtsprozesse im Einklang mit internationalen Standards für faire Verfahren zu gewähren;
  • dafür Sorge zu tragen, dass Gefangene wirksam vor Folter geschützt werden;
  • sicherzustellen, dass unter Folter erpresste „Geständnisse“ vor Gericht nicht gegen die Angeklagten verwendet werden und die Folterhandlungen durch unabhängige Ermittlungen untersucht werden.

Für die Aufmerksamkeit, die Sie meinem Anliegen entgegenbringen, danke ich Ihnen sehr.

Mit hochachtungsvollem Gruß



Als Kopie zur Kenntnis an:
Herrn Ahmed Mohamed Ahmed Almuharraqi, I. Sekretär
Botschaft des Königreichs Bahrain
Klingelhöferstraße 7
10785 Berlin


Exzellenz,
mit unten stehendem Schreiben, das ich Ihnen als Kopie übersende, möchte ich den König des Königreiches Bahrain bitten, zum Tode verurteilte Personen vor der Hinrichtung zu bewahren und die Todesstrafe abzuschaffen. Sehr dankbar wäre ich Ihnen für Informationen über die von der Regierung diesbezüglich unternommenen Anstrengungen.
Mit hochachtungsvollem Gruß


Zum Download des Briefes als Word-Datei

 

 


important

Venezuela: Raúl Isaías Baduel, Isolationshaft, drohende Folter


Hintergrundinformationen

globe

Venezuela: 29,9 Mio. Einw. auf 912.050 km² Fläche, BSP/Einw. 12.470$ (2012), Bevölkerung: 75-80% europäisch-afrikanisch-indigener, 15-20% europäischer, 3-5% afrikanischer Abstammung; Religion: 90% Katholiken, 5% Protestanten, Minderheiten von Orthodoxen, Muslimen und Juden. Die Republik Venezuela hat den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe ratifiziert.

 

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Der pensionierte General Raúl Isaías Baduel befindet sich seit 2009 – mit kurzer Unterbrechung – wegen einer Reihe von Vorwürfen in Haft.
Amnesty International (AI) und andere Beobachter gehen davon aus, dass diese Vorwürfe politisch motiviert sind, da der 61-jährige General in offener Opposition zur Politik der derzeitigen Regierung steht.
Raúl Isaías Baduel war früher Verteidigungsminister unter dem damaligen Präsidenten Hugo Chávez. Im Jahr 2007 wurde er aus dem Militär verabschiedet. Er äußerte seitdem offen Kritik an der venezolanischen Regierung. 2006 leitete die Militärgerichtsbarkeit ein Verfahren gegen ihn ein. Später wurde Raúl Isaías Baduel zu einer Haftstrafe von sieben Jahren und elf Monaten verurteilt.
2016 kam er auf Bewährung frei, doch am 12. Januar 2017 wurde die Bewährung plötzlich widerrufen, sodass Raúl Isaías Baduel in der militärischen Hafteinrichtung Ramo Verde in der Hauptstadt Caracas inhaftiert wurde.
Am 3. März 2017 sollte er freigelassen werden. Jedoch erklärte einen Tag vor der geplanten Entlassung ein Militärgericht den ehemaligen General des Hochverrats und einer Militärrevolte für schuldig und verhängte erneut eine Haftstrafe gegen ihn. Nach diesem Schuldspruch wurde er längere Zeit ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft gehalten.

Am 8. August wurde Raúl Isaías Baduel gegen 5:30 Uhr Ortszeit aus seiner Zelle geholt und an einen geheimen Ort gebracht. Sein Verbleib war 23 Tage lang unbekannt, bis seine Familie ihn am 31. August an seinem neuen Aufenthaltsort beim Nationalen Geheimdienst SEBIN einmalig besuchen durfte. Das Gebäude, in dem Raúl Isaías Baduel festgehalten wird, trägt die Bezeichnung „La Tumba“ (das Grab). „La Tumba“ ist weithin bekannt für Folter- und Misshandlungsvorwürfe der dort inhaftierten Menschen.

Die Behörden gestatteten der Familie nur diesen einen Besuch, danach durften die Angehörigen keinen Kontakt mehr zu Raúl Isaías Baduel aufnehmen. Auch sein Rechtsbeistand hat seit August keinen Zugang mehr zu seinem Mandanten. Die Behörden lassen die wiederholten Besuchsanträge unbeantwortet. Die Familienangehörigen dürfen ihm weder Essen noch die benötigte Medizin bringen und sind daher in Sorge um seine Gesundheit, aber auch um seine körperliche und geistige Unversehrtheit.

In Venezuela protestieren seit Monaten Zehntausende gegen Staatschef Nicolás Maduro. Dessen Regierung geht mit Härte gegen die Opposition vor. Personen, die sich an Protesten beteiligen, sind in Gefahr, inhaftiert zu werden. Laut AI instrumentalisiert die Regierung auch den Justizapparat, um Oppositionelle mundtot zu machen: Regierungskritiker werden willkürlich in Untersuchungshaft genommen. Ihnen werden in den meisten Fällen schwere Verbrechen wie „Terrorismus“ oder „Landesverrat“ vorgeworfen – selbst wenn keinerlei Beweise dafür vorliegen. Den Angeklagten drohen Prozesse vor Militärgerichten. Amnesty International hat zudem dokumentiert, dass Häftlingen der Kontakt zu ihren Familien und Rechtsbeiständen verwehrt wurde.


mai

Brieftext

Bitte schreiben Sie an den Verteidigungsminister von Venezuela und senden Sie eine Kopie an den Botschafter in Berlin. Der unterschriftsfertige Brief kann wörtlich oder inhaltlich genutzt werden – bitte bleiben Sie höflich. Die Adressen sind der Vorlage zu entnehmen (Porto, Luftpost 0,90 EUR). Bearbeitung innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt dieser Sendung, spätestens bis zum 30.10.2017.
[Fax-Nr. der Botschaft: 030/83224020, S.E. Herrn Ramon Orlando Maniglia Ferreira; E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. ]




Chief General Vladimir Padrino
Fuerte Tiuna,
Edif. Sede del Ministerio del
Poder Popular para la Defensa
Caracas, Distrito Capital
VENEZUELA

 

Sehr geehrter Herr General,

in großer Sorge um das Schicksal des pensionierten Generals und früheren Verteidigungsministers der Bolivarischen Republik Venezuela, Herrn Raúl Isaías Baduel, ersuche ich Sie um Unterstützung.
Herr Raúl Isaías Baduel befindet sich seit 2009 – mit kurzer Unterbrechung im Jahr 2016 – aufgrund verschiedener Vorwürfe in Haft.
Am 3. März 2017 sollte der ehemalige General freigelassen werden. Einen Tag vor der geplanten Entlassung erklärte ihn jedoch ein Militärgericht des Hochverrats und einer Militärrevolte für schuldig und verhängte erneut eine Haftstrafe gegen ihn.
Daraufhin wurde Herr Raúl Isaías Baduel längere Zeit ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft gehalten. Am 8. August 2017 wurde er an einen geheimen Ort gebracht. Sein Verbleib war 23 Tage lang unbekannt, bis seine Familie ihn am 31. August im Gebäude „La Tumba“ beim Nationalen Geheimdienst SEBIN einmalig besuchen durfte. Auch sein Rechtsbeistand hatte zuletzt im August Zugang zu Raúl Isaías Baduel. Seitdem blieben alle Bemühungen der Familie und des Rechtsbeistands um weitere Besuche erfolglos. Den Angehörigen ist es somit auch nicht möglich, dem Gefangenen Nahrungsmittel und notwendige Medikamente zu bringen.

In Anbetracht dieser Umstände ersuche ich Sie,

  • Herrn Raúl Isaías Baduels körperliche und psychische Integrität zu schützen und seine uneingeschränkte medizinische Versorgung zu gewährleisten;
  • dem Gefangenen unverzüglich Zugang zu Familienangehörigen und Rechtsbeiständen seiner Wahl zu gestatten;
  • die Freilassung des Inhaftierten anzuordnen, wenn ihm nicht eine international anerkannte Straftat nachgewiesen werden kann.
Mit hochachtungsvollem Gruß


Als Kopie zur Kenntnis an:
S.E. Herrn Ramon Orlando Maniglia Ferreira
Botschaft der Bolivarischen Republik Venezuela
Schillstraße 10
10785 Berlin


Exzellenz,
mit unten stehendem Schreiben, das ich Ihnen als Kopie übersende, möchte ich den Verteidigungsminister der Bolivarischen Republik Venezuela auf die Inhaftierung von Herrn Raúl Isaías Baduel aufmerksam machen und ihn darum bitten, sich dessen Schicksals anzunehmen.
Sehr dankbar wäre ich Ihnen für weitere Informationen über die zu Gunsten des Gefangenen unternommenen Anstrengungen.
Mit hochachtungsvollem Gruß

 

Zum Download des Briefes als Word-Datei


 

 

 

Denkt an die Gefangenen,
als ob ihr selbst mit ihnen im Gefängnis wärt.
Denkt an die Misshandelten,
als müsstet ihr ebenso leiden wie sie.

Hebr. 13,3

Was Sie tun können


ACAT Jugendflyer

Der neue ACAT-Jugendflyer ist ab sofort zum Download verfügbar.


Gottesdienstablauf 8.10.


Der folgende Gottesdienstablauf wurde anlässlich des Welttags gegen die Todesstrafe als kath. Gemeindegottesdienst erstellt und richtet sich mit seinem Thema "Gerechtigkeit" nach der 1. Lesung und dem Evangelium des Tages.
Zum Download

 

gebetswache2015
gebetswache web

UPDATE: Bericht zur Gebetswache jetzt online

In diesem Jahr wird zum 20. Mal die Nächtliche Gebetswache anläßlich des Internationalen Tags der Unterstützung der Folteropfer am 26. Juni durchgeführt.

Vorschlag der Gruppen Essen Byfang und Hattingen Niederwenigern, auch gern als Vorlage für eigene Gebetswachen verwendbar:
Weiterlesen...


Menschenrechtsschutz in Osteuropa - Journalisten in Bedrängnis

Unter diesem Thema steht die diesjährige ACAT Tagung vom 27. - 28.10.17 im Franz-Hitze-Haus in Münster.

Weitere Informationen & Anmeldung finden Sie hier, den Flyer zum Event gibt es auch zum Download.