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Aktion der Christen für die Abschaffung der Folter - Action des Chrétiens pour l’Abolition de la Torture

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Briefaktionen Mai 2017: VA Emirate & Kolumbien

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Weltkarte


 

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Vereinigte Arabische Emirate: Ahmed Mansoor, drohende Folter, willkürliche Haft           

 

Hintergrundinformationen

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Vereinigte Arabische Emirate: 9,2 Mio. Einwohner auf 77.700km² Fläche, BSP/Einw. 36.040 $ (2012), Bevölkerung: über 70% Araber, bis zu 10% Nomaden; Iraner, Inder, Bangladescher, Pakistaner, Philippiner, 75% Ausländer;
Religion: 96% Muslime (80% Sunniten, 16% Schiiten), 3% Christen. Die Vereinigten Arabischen Emirate haben das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe ratifiziert, nicht jedoch den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte.

 

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Der bekannte Menschenrechtsverteidiger und Blogger Ahmed Mansoor wurde am 20. März 2017 in seinem Haus im Emirat Ajman festgenommen. Sein Aufenthaltsort blieb über eine Woche lang unbekannt. Erst am 29. März teilten die Behörden mit, dass er sich im Zentralgefängnis von Abu Dhabi befindet. Inzwischen könnte er jedoch in ein anderes Gefängnis verlegt worden sein. Laut Amnesty International und OMCT (Weltorganisation gegen die Folter) ist zu befürchten, dass er gefoltert wird.
Folter und „Verschwindenlassen“ kommen in den Vereinigten Arabischen Emiraten immer wieder vor.
Ahmed Mansoor ist ein gewaltloser politischer Gefangener. Sein Schicksal wurde bereits im April im ACAT-Gebetsblatt thematisiert.
Bei der Festnahme hatten zwölf Sicherheitskräfte um Mitternacht das Haus des Menschenrechtsverteidigers gestürmt und durchsucht. Sie beschlagnahmten sämtliche Telefone und andere elektronische Geräte der Familie, auch die seiner kleinen Kinder. Es ist nicht bekannt, ob die Sicherheitskräfte einen Durchsuchungs- oder einen Haftbefehl vorzeigten. Gegen 3:15 Uhr brachten sie Ahmed Mansoor an einen unbekannten Ort.
Einige Stunden nach der Festnahme des Menschenrechtsverteidigers hatte die staatliche Nachrichtenagentur Emirates News Agency gemeldet, dass er auf Anordnung der Staatsanwaltschaft für Internetkriminalität festgenommen wurde und weitere Untersuchungen durchgeführt würden.
Laut einer Stellungnahme werfen die Behörden Ahmed Mansoor vor, „mit Hilfe von sozialen Netzwerken (unter anderem Twitter und Facebook) falsche und irreführende Informationen veröffentlicht zu haben, welche der nationalen Einheit und sozialen Harmonie schaden und den Ruf des Landes beschädigen“ und „Zwietracht zwischen den religiösen Gruppen und Hass“ zu schüren.
Nach Einschätzung mehrerer Menschenrechtsexperten der UNO steht die Festnahme in direktem Zusammenhang mit seiner Menschenrechtsarbeit. Ahmed Mansoor war nahezu die einzige unabhängige Stimme im Land, indem er sich über einen Blog und Twitter-Account zu Menschenrechtsverletzungen äußerte. Daher war er immer wieder Einschüchterungen, Schikanen, Übergriffen und Morddrohungen durch die Behörden ausgesetzt. Auch wurde er unter physische und elektronische Überwachung gestellt: sein Computer, Telefon, seine E-Mails und sein Twitter-Account wurden gehackt.
Bereits 2011 wurde Ahmed Mansoor inhaftiert und nach einigen Monaten zu drei Jahren Haft verurteilt. Nach der Verurteilung kam er jedoch frei. 2015 erhielt er für seine mutige Arbeit den Genfer Menschenrechtspreis Martin-Ennals-Award, den er wegen eines Reiseverbots nicht persönlich entgegennehmen konnte.
Ahmed Mansoor ist verheiratet und hat vier Kinder. Er gehört u.a. dem Beirat der Organisation Gulf Centre for Human Rights an. Seit 2006 dokumentiert er die Menschenrechtslage in seinem Land. Über Twitter kritisierte er auch die Militärkoalition im Jemen-Krieg, der die Vereinigten Arabischen Emirate angehören.
ACAT-Deutschland hat mit OMCT, dem Gulf Centre for Human Rights und 76 weiteren Organisationen ein Statement unterzeichnet, in dem Ahmed Mansoors Freilassung gefordert wird:

http://www.omct.org/human-rights-defenders/urgent-interventions/united-arab-emirates/2017/04/d24305/

Unter https://www.frontlinedefenders.org/en/profile/ahmed-mansoor ist ein bewegendes Video über den Gefangenen zu finden.




mai

Brieftext

Bitte schreiben Sie an den Vizepräsidenten und Premierminister der Vereinigten Arabischen Emirate und senden Sie eine Kopie an den Botschafter in Berlin. Der unterschriftsfertige Brief kann wörtlich oder inhaltlich genutzt werden – bitte bleiben Sie höflich. Die Adressen sind der Vorlage zu entnehmen (Porto, Luftpost, 0,90 EUR). Bearbeitung innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt dieser Sendung, spätestens bis zum 31.05.2017. [Fax-Nr. der Botschaft: 030/51651900, S.E. Herrn Aki Abdulla Mohamed Saeed Alahmed; Email: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. ]


His Highness
Sheikh Mohammed bin Rashid Al Maktoum
Prime Minister's Office, PO Box: 212000
Dubai
UNITED ARAB EMIRATES

 

                                            
Eure Hoheit,

in großer Sorge über die erneute Festnahme des renommierten Menschenrechtsverteidigers Herrn Ahmed Mansoor wende ich mich an Sie.
Am 20. März 2017 stürmten zwölf Sicherheitskräfte das Haus des Menschenrechtsverteidigers im Emirat Ajman. Sie beschlagnahmten sämtliche Telefone und andere elektronische Geräte der Familie, auch die seiner kleinen Kinder. Es ist nicht bekannt, ob ein Durchsuchungsbefehl oder ein Haftbefehl vorlag. Nach einer dreistündigen Hausdurchsuchung brachten die Sicherheitskräfte Herrn Ahmed Mansoor gegen 3:15 Uhr an einen unbekannten Ort.
Erst am 29. März teilten die Behörden mit, dass er sich in Haft befindet. Sein derzeitiger Verbleib ist unbekannt. Ich befürchte, dass Herr Ahmed Mansoor in der Haft Opfer von Folter und anderen Misshandlungen werden könnte. Nach Einschätzung mehrerer Menschenrechtsexperten der UNO steht seine Festnahme in direktem Zusammenhang mit seinem Engagement für die Menschenrechte und ist somit als willkürlich anzusehen.

Hiermit appelliere ich an Sie, Ihren Einfluss geltend zu machen, dass Herr Ahmed Mansoor:

  • zu jeder Zeit eine menschenwürdige Behandlung erfährt und seine körperliche und psychische Integrität geschützt wird;
  • uneingeschränkten Zugang zu seiner Familie, zu einem Rechtsbeistand und zu jeder erforderlichen medizinischen Versorgung erhält;
  • unverzüglich, bedingungslos und dauerhaft freigelassen wird und seiner legitimen und wertvollen Menschenrechtsarbeit ungehindert und ohne Repressalien nachgehen kann.

Für die Aufmerksamkeit, die Sie meinem Anliegen entgegenbringen, danke ich Ihnen sehr.
Mit hochachtungsvollem Gruß

 

Als Kopie zur Kenntnis an:
S.E. Herrn Aki Abdulla Mohamed Saeed Alahmed
Botschaft der Vereinigten Arabischen Emirate
Hiroshimastraße 18 - 20
10785 Berlin


Exzellenz,
mit unten stehendem Schreiben, das ich Ihnen als Kopie übersende, möchte ich den Premierminister und Vize-Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate auf die Inhaftierung des Menschenrechtsverteidigers Herrn Ahmed Mansoor aufmerksam machen und ihn darum bitten, sich dessen Schicksals anzunehmen.
Mit hochachtungsvollem Gruß


Zum Download des Briefes als Word-Datei

 

 


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Kolumbien: Manuel Denis Blandón u.a.,Drohungen, Sorge um Sicherheit


Hintergrundinformationen

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Kolumbien: 44,9 Mio. Einwohner auf 1.141.748 km² Fläche, BSP/Einw. 6990 $ (2012), 86% europäischer, europäisch-indigener und europäisch-afrikanischer Herkunft, 11% afrkianischer, 3% indigener Abstammung, Religion: 92% Katholiken, Minderheiten von Protestanten und Juden. Kolumbien hat den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte sowie das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe ratifiziert.

 

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Am 15. April 2017 berichtete die Menschenrechtsorganisation Comisión Intereclesial de Justicia y Paz (Ökumenische Kommission für Gerechtigkeit und Frieden - CIJP), dass eine nicht genau bekannte Anzahl von Paramilitärs der Gruppe Autodefensas Gaitanista de Colombia (AGC) in das Dorf Puerto Lleras auf dem Gemeindeland Jiguamiandó im Departamento Chocó im Nordwesten Kolumbiens eingedrungen sei.
Laut CIJP trieben die Paramilitärs die Gemeinschaftsbewohner zusammen und teilten mit, dass sie die Kontrolle über die zuvor von der Rebellenorganisation FARC (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia) kontrollierten Gebiete übernähmen. Auch erklärten sie, dass sie der Guerillagruppe ELN (Ejército de Liberación Nacional) den Zugang zum Gebiet verwehren würden. Durch ein im Herbst 2016 geschlossenes Friedensabkommen hat die Entwaffnung der FARC-Kämpfer begonnen. Beobachter befürchten, dass die ELN die ehemaligen FARC-Gebiete übernimmt, so lange nicht auch mit der ELN ein Abkommen besteht.
Die CIJP berichtete, dass die Paramilitärs jeder Person für einen Beitritt zu ihrer Gruppe 800.000 Kolumbianische Pesos, etwa 264 Euro, anboten und die Gemeinschaft anwiesen, Kokasträucher anzubauen.
Sie kündigten zudem an, auf weitere 100 Männer zu warten, die zu ihnen stoßen und in das Dorf Pueblo Nuevo gehen würden, welches zur „humanitären Zone“ gehört. Der CIJP zufolge hat das um diese Zonen herum stationierte kolumbianische Militär nichts dagegen unternommen.

Im April 2006 war die erste von vielen verschiedenen „humanitären Zonen“ gegründet worden. Es handelt sich um klar markierte Zonen, in denen die Bewohner von den Konfliktparteien verlangen, nicht in den Konflikt hineingezogen werden zu wollen. Sie sind ein Mittel zum Schutz und eine Botschaft für die Konfliktparteien, dass die Rechte der Bewohner als Zivilpersonen respektiert werden sollten.
Trotz der Tatsache, dass den humanitären Zonen des Uradá Jiguamiandó-Reservats, Pueblo Nuevo und Nueva Esperanza, Schutzmaßnahmen der Interamerikanischen Menschenrechtskommission und des kolumbianischen Verfassungsgerichts gewährt wurden, berichten deren Bewohner, dass es weiterhin und sogar verstärkt zu Durchsuchungen durch Paramilitärs kommt.
Zusätzlich hatten führende Gemeinschaftsmitglieder aus Jiguamiandó im März dieses Jahres über Drohungen berichtet. Zu den Bedrohten gehören Manuel Denis Blandón, Melkin Romaña, Romualdo Salcedo, Félix Álvarado, Erasmo und Benjamín Sierra sowie der Indigenensprecher Argemiro Bailarín.

Allein seit dem 5. März 2017 sind die Ermordung von zwei führenden Gemeinschaftsmitgliedern, die Ausweitung und Stärkung der ELN im früheren FARC-Gebiet und ein Anstieg der AGC-Truppen zu verzeichnen.

In seinem jüngsten Risikobericht wies der zuständige Ombudsmann insbesondere auf die kritische Situation der führenden Angehörigen der ethnischen Gemeinschaft dieses Gebietes, der indigenen Behörden und den Bewegungen für Gemeinschaftsrechte hin. In einem Interview warnte der Ombudsmann am 17. April, dass sich der Konflikt in Chocó aktuell zugespitzt habe und mehr als 2.000 Menschen davon betroffen seien. Es komme täglich zu Entführungen und 20 bis 30 Gemeinden in dem Departamento sind aufgrund des Machtkampfs der Konfliktparteien in Gefahr.

 

mai

Brieftext

Bitte schreiben Sie an den Präsidenten der Republik Kolumbien und senden Sie eine Kopie an die Botschafterin in Berlin. Der unterschriftsfertige Brief kann wörtlich oder inhaltlich genutzt werden – bitte bleiben Sie höflich. Die Adressen sind der Vorlage zu entnehmen (Porto, Luftpost, 0,90 EUR). Bearbeitung innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt dieser Sendung, spätestens bis zum 31.05.2017. [Fax-Nr. der Botschaft: 030/26396125, I.E. Frau Maria Lorena Gutierrez Botero; E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. ]




Juan Manuel Santos
President of Colombia
Palacio de Nariño, Carrera 8 No. 7-26
Bogotá
KOLUMBIEN

 

 

Sehr geehrter Herr Präsident,

mit großer Freude habe ich von dem im vergangenen Jahr geschlossenen Friedensabkommen erfahren. Aktuell erfüllen mich jedoch Berichte über Drohungen und Gewalt gegen BewohnerInnen von Jiguamiandó im Departamento Chocó mit großer Besorgnis.
Im Zuge des sich verschärfenden Konflikts zwischen der Rebellenorganisation ELN und paramilitärischen Einheiten ist die Sicherheit von mehr als 2000 Menschen bedroht.
Es soll vermehrt zu Entführungen gekommen sein. Zwei führende Gemeinschaftsmitglieder sollen ermordet worden sein, andere haben im März 2017 Drohungen erhalten. Zu ihnen gehören laut ACAT-Deutschland Manuel Denis Blandón, Melkin Romaña, Romualdo Salcedo, Félix Álvarado, Erasmo und Benjamín Sierra sowie der Indigenensprecher Argemiro Bailarín.
Die Menschenrechtsorganisation Comisión Intereclesial de Justicia y Paz (CIJP) berichtet, dass eine nicht genau bekannte Anzahl von Paramilitärs der Gruppe Autodefensas Gaitanista de Colombia (AGC) in das Dorf Puerto Lleras auf dem Gemeindegebiet Jiguamiandó eingedrungen sei. BewohnerInnen der „humanitären Zonen“ des Uradá Jiguamiandó-Reservats, Pueblo Nuevo und Nueva Esperanza, meldeten die Präsenz von Paramilitärs und eine Zunahme an Durchsuchungen.

Aufgrund dieser Ereignisse ersuche ich Sie, Exzellenz, dafür Sorge zu tragen, dass der Schutz der BewohnerInnen garantiert und insbesondere die Grenzen „humanitärer Zonen“ respektiert werden.
Ebenfalls bitte ich Sie, die Sicherheit der gezielt bedrohten Gemeinschaftsmitglieder zu gewährleisten. Abschließend appelliere ich an Sie, unverzüglich und im Einklang mit den Verpflichtungen der Regierung sowie den Empfehlungen internationaler Organisationen die Auflösung paramilitärischer Gruppen voranzutreiben.

In der Hoffnung auf Ihre Unterstützung in dieser Angelegenheit verbleibe ich
mit hochachtungvollem Gruß

 

Als Kopie zur Kenntnis an:
I.E. Frau Maria Lorena Gutierrez Botero
Botschaft der Republik Kolumbien
Taubenstr. 23
10117 Berlin



Exzellenz,
mit unten stehendem Schreiben, das ich Ihnen als Kopie übermittle, wende ich mich an den Präsidenten der Republik Kolumbien, um ihn angesichts der Bedrohung von BewohnerInnen von Jiguamiandó im Departamento Chocó um Unterstützung zu bitten.
Mit hochachtungsvollem Gruß

 

Zum Download des Briefes als Word-Datei

 

 

 

Denkt an die Gefangenen,
als ob ihr selbst mit ihnen im Gefängnis wärt.
Denkt an die Misshandelten,
als müsstet ihr ebenso leiden wie sie.

Hebr. 13,3

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