ACAT - Deutschland

Aktion der Christen für die Abschaffung der Folter - Action des Chrétiens pour l’Abolition de la Torture

  • Schrift vergrößern
  • Standard-Schriftgröße
  • Schriftgröße verkleinern
Home Aktuell ACAT-News Oktober 2017

ACAT-News Oktober 2017

Drucken

Oktober 2017

Hoffnung ist nicht die Überzeugung,
dass etwas gut ausgeht,
sondern die Gewissheit,
dass etwas Sinn hat,
egal wie es ausgeht.

(Václav Havel)

Freigelassen:

 

SUDAN: Menschenrechtsverteidiger
Dr. Mudawi Ibrahim Adam
GB 02 & 06/17; DA 07/17

 

Dank sei Gott! – Gott sei Dank!



Aktuelle Entwicklungen



arrow32pxSudan: Menschenrechtsverteidiger Dr. Mudawi Ibrahim Adam
Acht Monate lang war Dr. Mudawi Ibrahim Adam ungerechtfertigt inhaftiert – und das nur, weil er sich im Sudan für die Menschenrechte einsetzt. Nun ist der Menschenrechtsverteidiger aus dem Gefängnis entlassen worden, alle Anklagen gegen ihn wurden fallengelassen.
Sarah Jackson, die stellvertretende Amnesty-International-Direktorin für Ostafrika, sagte dazu: „Was für eine große Erleichterung, dass dieses furchtbare Kapitel endlich beendet ist. Der gewaltlose politische Gefangene ist nun wieder ein freier Mann und zurück bei seiner Familie. Die acht Monate, die Dr. Mudawi Ibrahim Adam im Gefängnis verbracht hat, sind ein schwerer Fehler der Justiz. Seine Freilassung sollte der erste Schritt hin zur Entkriminalisierung der Menschenrechtsarbeit im Sudan sein. Die unablässigen Angriffe der Behörden auf jegliche Form der Kritik, bringt alle in Gefahr, die sich trauen ihre Meinung zu äußern. Das muss ein Ende haben.“
Dr. Mudawi Ibrahim Adam wurde am 29. August zusammen mit fünf weiteren Menschenrechtsverteidigern freigelassen. Zu den sechs konstruierten Anklagen, die ihm zur Last gelegt wurden, gehörten „Untergrabung des verfassungsrechtlichen Systems“ und „Kriegsführung gegen den Staat“. Bei einem Schuldspruch unter diesen beiden Anklagen wäre er zum Tode oder einer lebenslangen Gefängnisstrafe verurteilt worden. (Quelle: Amnesty International)


arrow32pxBurundi: Germain Rukuki, Menschenrechtsverteidiger, ehemaliger Mitarbeiter der ACAT-Burundi
Mehrere UN-Experten fordern die Freilassung von Germain Rukuki.
Die UN-Sonderberichterstatter über die Situation von Menschenrechtsverteidigern, für Meinungsfreiheit und für das Recht auf Freiheit zu friedfertiger Versammlung und Vereinigung sowie der Hauptberichterstatter der UN-Arbeitsgruppe zu willkürlichen Inhaftierungen betonen, dass die willkürliche Inhaftierung Rukukis offensichtlich im Zusammenhang mit seiner Menschenrechtsarbeit steht. FIACAT und ACAT-Deutschland verfolgen die Situation des Gefangenen weiterhin intensiv.


arrow32pxUnterstützung für Appell von Pro Asyl: Schutz für Flüchtlinge in Libyen
In Libyen werden Flüchtlinge in großer Zahl Opfer von Inhaftierung und Folter. Trotz der massiven Menschenrechtsverletzungen durch Schlepper, aber auch durch lokale Behörden, kooperiert die EU mit der Küstenwache Libyens. Kürzlich hatte Pro Asyl einen Brief entworfen, um Politiker zu einer Abkehr von dieser Praxis aufzufordern. ACAT hat den Brief über den Emailverteiler weitergeleitet und zu einer Unterstützung des Appells aufgerufen. Wir bitten um Verständnis, dass dies nur auf elektronischem Wege möglich war. Die Briefe an Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Gabriel sind auch auf unserer Website zu finden:
http://acat-deutschland.de/index.php/aktuell/342-rueckfuehrungen-in-die-folterlager-von-libyen-stoppen-fluechtlinge-schuetzen.html

Ausführliche Hintergrundinfos unter:
https://www.proasyl.de/hintergrund/menschenrechte-ueber-bord-warum-europas-kooperation-mit-libyen-so-schaendlich-ist/



arrow32px10. Oktober – Welttag gegen die Todesstrafe
Der Welttag gegen die Todesstrafe 2017 trägt das Motto: „Armut und Justiz – eine tödliche Mischung“.
In unserer Geschäftsstelle können Plakate der Weltkoalition gegen die Todesstrafe angefordert werden.
Die Briefaktion gegen Hinrichtungen in Belarus (Weißrussland) ist bis zum 30. Oktober 2017 aktuell. Eine Liste zum Sammeln von Unterschriften kann über unser Büro angefordert werden oder direkt von der ACAT-Website heruntergeladen werden:

http://www.acat-deutschland.de/downloads/2017/briefaktionen/september/2017_14_Petition_Belarus.doc

Weitere Hintergrundinfos bei der Weltkoalition unter: http://www.worldcoalition.org/worldday.html



arrow32pxACAT Seminar in Münster: Menschenrechtsschutz in Osteuropa – Journalisten in Bedrängnis
Die wesentlichen „Schlagworte“ zu den Inhalten des Seminars: Pressefreiheit als Menschenrecht,
Verfolgung von JournalistInnen in autoritären Regimen, Möglichkeiten zur Unterstützung aus Deutschland. Lassen Sie sich einladen, über Menschenrechte in Osteuropa vielleicht neu, auch unter dem Aspekt der journalistischen Arbeit, nachzudenken.
Die Durchführung des Seminars ist sichergestellt, es sind noch Plätze für TeilnehmerInnen frei, die dann auch die Möglichkeit haben, im Franz-Hitze-Haus kostengünstig inkl. Verpflegung zu übernachten.
Termin: 27.10.17 (16:30 Uhr) bis 28.10.17 (15:00 Uhr), die Seminar-Anmeldung ist online möglich: https://www.franz-hitze-haus.de/programm/17-524/ oder telefonisch unter 0251/9818490 (Sekretariat Franz-Hitze-Haus).
Ebenso ist ein elektronischer Flyer zur Veranstaltung dort verfügbar bzw. auf unserer Homepage http://www.acat-deutschland.de/downloads/2017/Tagungsflyer.pdf



arrow32pxIm Gespräch: Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Am 17. Mai 2017 hat ein Gespräch des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestags mit Vertretern des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR) stattgefunden. Die ACAT war anwesend.
Es ging um die Überprüfung des Berichts über die Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland (2015 bis Juli 2016) und den Jahresbericht (2015) des DIMR.
Der Schwerpunkt des Berichts ist Flucht und Migration von Anfang 2015 bis Mitte 2016. DIMR-Direktorin Beate Rudolf hob hervor, dass Deutschland mit dem Zuzug von Hunderttausenden vor der größten menschenrechtlichen Herausforderung gestanden habe und auf "bewundernswerte Weise" gehandelt habe, um Menschen Schutz zu gewähren.
Ein anderer Punkt, der für uns wichtig sein kann, ist die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte für einen Zeitraum von zwei Jahren (§ 104 Abs. 13 AufenthG). Im Bericht über die Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland sieht das DIMR diese gesetzliche Regelung sehr kritisch, da sie gegen das Menschenrecht auf Familienleben verstößt. Heutzutage scheint sich ein Konsens abzuzeichnen, diese Bestimmung zu ändern bzw. zu streichen.
Über die Kontroverse bei der Diskussion hinaus haben alle Mitglieder des Ausschusses die Arbeit des DIMR gewürdigt. Es ist sogar begrüßt worden, dass die jährliche Berichtspflicht zur Menschenrechtslage in Deutschland die „kontinuierliche Selbstkontrolle staatlichen Handelns“ und somit ein „Gebot der Rechtsstaatlichkeit“ sei.                                                             
Dr. Bernadette Jung



arrow32pxGesprächskreis Menschenrechte
Sitzung des Gesprächskreises Menschenrechte bei der SPD am 1. Juni 2017. Dort war die ACAT vertreten.
Ein Thema sollte für unsere Arbeit relevant sein: Die Rolle des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) als Förderer oder Verhinderer von Aussöhnungsprozessen im Fall der Elfenbeinküste.
Heutzutage ist die Legitimität und die Effektivität des IStGH in Frage gestellt, so z.B. in manchen afrikanischen Ländern, weil sie gegen angeblichen Neokolonialismus und Rassismus in den Reihen des Gerichts protestieren wollen.
Der Fall des ehemaligen Präsidenten der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo, stellt wieder die Frage der internationalen Gerichtsbarkeit. Gbagbo hatte im November 2010 die Präsidentschaftswahl verloren, sich aber geweigert, das Amt seinem Rivalen und dem heutigen Präsidenten, Alassane Ouattara, zu überlassen. Nach einem blutigen Bürgerkrieg nahmen Ouattaras Soldaten Gbagbo fest. Der Wahlsieger Ouattara bat den IStGH, Ermittlungen zu den „schwersten Verbrechen“ während des Konflikts aufzunehmen. Bereits im Februar 2013 eröffnete der Internationale Strafgerichtshof ein Verfahren gegen Gbagbo. In der Elfenbeinküste kritisieren viele Leute, dass das Gericht in Den Haag nur die Verbrechen auf Seiten der ehemaligen Gbagbo-Regierung untersucht. Verbrechen gegen die Menschlichkeit seien von beiden Bürgerkriegsparteien begangen worden, also auch von den Streitkräften der heutigen Regierung Ouattara.
Diese „einseitige Justiz“ oder „Justiz der Sieger“ bringt Unruhe im Lande bei den Anhängern Gbagbos, besonders im Norden und beim Militär. 50% der Bevölkerung sprechen sich heute noch für Gbagbo aus. Eine solche Situation kann nicht zu einem „Aussöhnungsprozess“ führen, im Gegenteil.In diesem Fall wäre es wünschenswert gewesen, dass ein Strafprozess auf der nationalen Ebene geführt wird.                                                                                         
Dr. Bernadette Jung

 

 

 

 

 

 

Denkt an die Gefangenen,
als ob ihr selbst mit ihnen im Gefängnis wärt.
Denkt an die Misshandelten,
als müsstet ihr ebenso leiden wie sie.

Hebr. 13,3

Was Sie tun können


ACAT Jugendflyer

Der neue ACAT-Jugendflyer ist ab sofort zum Download verfügbar.


Gottesdienstablauf 8.10.


Der folgende Gottesdienstablauf wurde anlässlich des Welttags gegen die Todesstrafe als kath. Gemeindegottesdienst erstellt und richtet sich mit seinem Thema "Gerechtigkeit" nach der 1. Lesung und dem Evangelium des Tages.
Zum Download

 

gebetswache2015
gebetswache web

UPDATE: Bericht zur Gebetswache jetzt online

In diesem Jahr wird zum 20. Mal die Nächtliche Gebetswache anläßlich des Internationalen Tags der Unterstützung der Folteropfer am 26. Juni durchgeführt.

Vorschlag der Gruppen Essen Byfang und Hattingen Niederwenigern, auch gern als Vorlage für eigene Gebetswachen verwendbar:
Weiterlesen...


Menschenrechtsschutz in Osteuropa - Journalisten in Bedrängnis

Unter diesem Thema steht die diesjährige ACAT Tagung vom 27. - 28.10.17 im Franz-Hitze-Haus in Münster.

Weitere Informationen & Anmeldung finden Sie hier, den Flyer zum Event gibt es auch zum Download.