ACAT - Deutschland

Aktion der Christen für die Abschaffung der Folter - Action des Chrétiens pour l’Abolition de la Torture

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2/2013 Pressemitteilung 14.Juli 2013

Abschiebung eines Franko-Tunesiers aus Deutschland verstieß gegen die Anti-Folter-Konvention

 UN-Anti-Folterausschuss verurteilt zum ersten Mal Deutschland aufgrund des Einsatzes der ACAT
Genf/Paris/Lüdinghausen.- Zum ersten Mal hat der UN-Ausschuss gegen die Folter Deutschland verurteilt, wegen eines Verstoßes gegen die Antifolterkonvention: Im August 2010 wurde der  franko-tunesische Staatsbürger Onsi Abichou von Deutschland nach Tunesien ausgeliefert, obwohl er dort einem schweren Folterrisiko ausgesetzt war. Die christliche Menschenrechtsorganisation ACAT („Aktion der Christen für die Abschaffung der Folter“) in Frankreich hatte den Fall vor die Anti-Folter-Kommission der UN gebracht.

Es handelt sich hierbei um die erste Verurteilung Deutschlands durch den UN-Ausschuss gegen die Folter. Die Entscheidung beruht auf Artikel 3 der UN-Antifolterkonvention, die eine Auslieferung in Staaten verbietet, in denen gefoltert wird. Laut dem UN-Ausschuss ist Deutschland nun dazu angehalten, „dem Opfer Wiedergutmachung zu leisten, was einen angemessenen Schadensersatz beinhaltet."

Onsi Abichou, der sowohl die französische als auch die tunesische Staatbürgerschaft besitzt, hielt sich im Herbst 2009 aus beruflichen Gründen in Deutschland auf. Am 17. Oktober 2009 wurde er aufgrund eines in Tunesien ausgestellten internationalen Haftbefehls verhaftet. Da er im Falle einer Auslieferung von ernster Foltergefahr bedroht wäre, forderte die ACAT den UN-Ausschuss gegen die Folter auf, die Abschiebung von Onsi Abichou nach Tunesien zu verhindern.  Am 25. August 2010 erging eine entsprechende Anweisung an die Bundesrepublik Deutschland: der UN-Ausschuss verlangte, die Abschiebung auszusetzen. Unter Missachtung dieser Weisung schoben die deutschen Behörden Onsi Abichou noch am selben Tag nach Tunesien ab, wo er sofort nach seiner Ankunft inhaftiert wurde. Die ACAT in Deutschland sich wandte  sich direkt noch im August an Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger und an Außenminister Westerwelle. und informierte die Öffentlichkeit über dieses skandalöse Vorgehen durch eine Pressenotiz.

Onsi Abichou war in Tunesien bereits  am 27. Juni 2009 in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Es kam zu einem zweiten Prozess und am 11. Dezember 2010 wurde er erneut zu lebenslanger Haft verurteilt,  auf alleiniger Grundlage eines Geständnisses, das man von einem seiner angeblichen Komplizen, dem Franko-Tunesier Mohamed Zaïed durch Folter erlangt hatte. Die ACAT nahm Kontakt zu Onsi Abichou und seinen Familienangehörigen in Tunesien auf und verlangte eine Überprüfung der beiden Verurteilungen zu lebenslanger Haft.
Aufgrund der veränderten politischen Situation in Tunesien wurde das Verfahren neu aufgenommen und Onsi Abichou schließlich im Februar 2011 freigesprochen und freigelassen. Er war während der Haft nicht gefoltert worden, was auf die große öffentliche Aufmerksamkeit zurückgeführt werden kann, die sein Fall aufgrund der ACAT-Hinweise erhalten hatte.

Laut Hélène Legeay, der Verantwortlichen für die ACAT-Arbeit im Maghreb und im Mittleren Osten, war "das Ausmaß der Folter in Tunesien zu dem Zeitpunkt wohlbekannt, als die deutschen Behörden die Auslieferung Onsi Abichous genehmigten. Wir hoffen, dass Deutschland aufgrund der Entscheidung des UN-Ausschusses in Zukunft zweimal nachdenkt, bevor es bewusst Personen einer Gefahr aussetzt."

Onsi Abichou erklärte nach seiner Entlassung, er werde niemals die Ängste und das schwere seelische Leid vergessen, das ihm durch die Auslieferung nach Tunesien und seine Haft zugefügt worden sei. Dank der Entscheidung des UN-Ausschusses empfinde er, dass ein erster entscheidender Schritt auf dem Weg der Gerechtigkeit getan sei.“ Er hofft auf Wiedergutmachung durch die deutschen Behörden.

Pressekontakt:
Wolfgang Bentrup, Vorsitzender der ACAT Deutschland, Telefon 06171-57657

 

Wichtige Anmerkungen:
Die entscheidenden Dokumente sind noch nicht auf Deutsch erhältlich. In Französisch können sie auf der Website der ACAT-France abgerufen werden unter
http://www.acatfrance.fr/medias/files/communiques/CAT_D%C3%A9cision_Abichou%20c.%20Allemagne_27062013.pdf
(Die Entscheidung des UN-Ausschusses gegen die Folter)

Mohamed Zaïed hat mit der Unterstützung von ACAT und TRIAL am 24. Juni 2013 wegen in Tunesien erlittener Folter vor einem französischen Gericht Klage erhoben. Weitere Informationen dazu finden Sie ebenfalls in Französisch unter diesem Link:  http://www.acatfrance.fr/medias/files/communiques/cp_tunisie_ACAT_TRIAL_240613.pdf  

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Pierre Motin
Medien- und Internetbeauftragter

01 40 40 40 24 / 06 12 12 63 94
www.acatfrance.fr

Die Geschäftsstelle der ACAT Deutschland in Lüdinghausen gibt weitere Informationen dazu, wie man sich als Christ gegen Folter und Todesstrafe engagieren kann.
Kontakt: Telefon 02591 7533  oder per E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Mehr zur ACAT Deutschland gibt es auch im Internet unter
http://www.acat-deutschland.de
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Eine Welt ohne Folter - für dieses Ziel setzen sich die Mitglieder der internationalen christlichen Menschenrechtsvereinigung ACAT seit nunmehr über 30 Jahren ein. Die ACAT bietet viele Möglichkeiten, sich gegen Folter zu engagieren: vom individuellen Gebet über Fürbitten im Gottesdienst oder gemeinsame Gebetstreffen bis zum Versand von Appellen zugunsten gefolterter Gefangener in aller Welt. Wer sich regelmäßig gegen Folter und Todesstrafe einsetzen will, kann Mitglied der ACAT werden. ACAT-Mitglieder erhalten jeden Monat Anregungen für ihr individuelles Engagement, einen spirituellen Impuls in Form eines Gebetsblattes, zwei Beispiele über Folterungen mit vorformulierten Briefen zugunsten der Folteropfer an die verantwortlichen Behörden und Institutionen, an die appelliert werden soll.
Gegründet wurde die ökumenische Initiative 1974 in Frankreich - daher der französische Name: „Action des Chrétiens pour l’Abolition  de la Torture“, zu deutsch „Aktion der Christen für die Abschaffung der Folter“, kurz ACAT. Der deutsche Zweig wurde 1984- vor 25 Jahren – im Münsterland gegründet. Seitdem kämpfen die Mitglieder der ACAT Deutschland mit Briefaktionen, Protestnoten und Eingaben an Regierungen und Behörden in aller Welt gegen Menschenrechtsverletzungen wie Folter, Misshandlung, Todesstrafe. Neben den Aktionen ist das Gebet das charakteristische Element der Arbeit in der ökumenischen Menschenrechtsorganisation. Dabei wird nicht nur der Folteropfer, sondern immer auch der Täter gedacht. Wer die Arbeit der ACAT unterstützen möchte, kann dies tun mit einer Spende für die ACAT Deutschland, Sparkasse Westmünsterland, Konto 8664 (BLZ 401 545 30). Eine Spendenquittung wird automatisch zugesandt. Weitere Informationen zur Arbeit der ACAT unter http://www.acat-deutschland.de/.


Denkt an die Gefangenen,
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Was Sie tun können

 

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Nächtliche Gebetswache für Folteropfer

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Ein Gespür für die Unterdrückten

Die Zeitschrift "Lebenslauf" (Bundesverlag, Witten) hat den bisherigen Lebensweg von
Magdalena Marx, der sehr eng mit dem Weg der ACAT Deutschland verknüpft ist, in einem eindruckvollen Artikel nachgezeichnet.


Filmhinweis
"Exodus - Der weite Weg"
Filmtipp

Der Film beschreibt die globale Dimension des Flüchtlings- und Migrationsthemas durch die Perspektiven der porträtierten Menschen aus vier Kontinenten über einen Zeitraum von zwei Jahren.
Ende März / Anfang April in ausgewählten Kinos.

Spielplan und Trailer: hier

 

Menschenrechte auf dem Rückzug

Bei der Tagung der Katholischen Akademie Schwerte in Zusammenarbeit mit der ACAT Deutschland (14. - 16.09.2018) wird das Thema Menschenrechte in Zeiten von Populismus und Extremismus beleuchtet. Einzelheiten des Programms entnehmen Sie bitte dem angehängten Flyer.
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