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Aktion der Christen für die Abschaffung der Folter - Action des Chrétiens pour l’Abolition de la Torture

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Bericht von der ACAT-MV 2012

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Bericht von der ACAT-MV 2012
Auf dem Schwanberg

1. Beitrag von Prof. Dr. Heiner Bielefeld, Universität Erlangen

Ist die Menschenwürde verhandelbar?

Prof. Bielefeldt ist einer der Experten für Menschenrechtsfragen in Deutschland. Seit rund 30 Jahren befasst er sich bereits mit dem Thema. Er war mehrere Jahre Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte, wo er vor allem mit der praktischen Seite von Menschenrechtsfragen konfrontiert war. Derzeit hat er einen Lehrstuhl als Professor an der Universität Erlangen und beschäftigt sich hier nun verstärkt mit der Theorie von Menschenrechtsfragen. Daneben ist er seit zwei Jahren (2010) UN-Sonderberichtserstatter für Religions- und Weltanschauungsfreiheit.

Zum Thema „Ist die Menschenwürde verhandelbar?“ stellt Prof. Bielefeldt fünf Thesen vor:

1. Folter gegen Menschenwürde
In seiner Funktion als Sonderberichterstatter der UN ist Prof. Bielefeldt oft mit Folter konfrontiert, denn viele Opfer von religiöser Verfolgung werden gefoltert, wie zum Beispiel die Mitglieder der Falun Gong in China. Er arbeitet daher eng zusammen mit den Sonderberichterstattern zur Folter, sowohl Wolfgang Nowak als auch seinem Nachfolger Juan Mendez.
In den letzten Jahren gab es in Europa eine Debatte über mögliche Ausnahmen vom Folterverbot, vor allem im Zusammenhang mit einem Entführungsfall in Frankfurt: dem Täter wurde Folter angedroht, um dadurch das Versteck des Entführungsopfers herauszubekommen und sein Leben zu retten. Zu diesem Zeitpunkt war es aber bereits tot. Ähnliche Fälle, aber auch die Terrorbekämpfung werden immer wieder ins Feld geführt für eine Aufweichung des Folterverbots. So wird auch durch semantische Tricks Folter „akzeptabel“: so spricht man von „robusten“ oder „innovativen“ Verhörmethoden. Auch deutsche Philosophen tun sich kreativ hervor, so z.B. mit dem begriff „lebensrettende Kooperationserzwingung“ oder „selbstverschuldete finale Rettungsbefragung“. Gewalt gegen Verdächtige bleibt aber trotzdem Folter, auch wenn sie nicht mehr so genannt wird (werden darf). Solche Erosionserscheinungen zeigen aber, wie wichtig es ist, sich auch bei uns gegen die Folter einzusetzen und für die Beibehaltung des absoluten Folterverbots.


Definition vom Folter: Folter ist die Brechung des Willens mit Zwang bei Aufrechterhaltung des Bewusstseins.

Dies ist laut Prof. Bielefeldt die beste Definition von Folter, die auch deutlich zeigt, wie Folter darauf abzielt, die Menschenwürde zu zerstören. Das Opfer wird nicht in die Ohnmacht entlassen, Ärzte werden zugezogen und verhindern dies. Ohnmacht ist also keine Rettung vor der Folter, denn das Opfer soll erleben, wie es gedemütigt wird. Es geht demnach nicht nur um eine Verletzung der körperlichen Unversehrtheit: Der Mensch soll seine totale Verdinglichung bewusst erleben. Er soll sich nur noch als Nervenbündel wahrnehmen, als Bündel von Schmerz und Scham, wenn ihm z.B. die eigenen Fäkalien n den Mund gestopft werden. Das geschieht ganz bewusst und absichtlich als ultimative Demütigung eines Menschen.
Vor diesem Hintergrund ist es vollkommen zweifelsfrei: Der Rechtstaat kann niemals Folter akzeptieren, egal in welcher Form. Demgegenüber gibt es nur ein kategorisches NEIN. Das absolute Folterverbot ist eine der Prämissen des Rechtstaats. Auch wenn es furchtbar komplizierte Rechtslagen gibt und schwierige, sehr komplexe Problemlagen: der Rechtstaat kann niemals auf Folter setzen, sonst stellt er sich selbst in Frage.
Im Einsatz gegen die Folter sind die natürlichen Verbündeten die Gewerkschaften der Polizei, denn Polizisten wären diejenigen, die im anderen Fall Folter ausüben müssten – mit allen zerstörerischen Folgen für den Ausübenden. Der Respekt vor der Menschenwürde muss als Prämisse für den Rechtsstaat gesehen werden.

2. Menschenwürde als Axiom
Wie lässt sich die Menschenwürde säkular – also ohne Rückgriff auf religiöse Werte - begründen? Man kann davon ausgehen, dass jede normative Kommunikation und Interaktion als Prämisse die gegenseitige Achtung hat und den Respekt der Partner für einander. Ohne diese Prämisse gibt es letztlich kein Zusammenleben. Allseitige Achtung ist die Voraussetzung für jedes Versprechen, für Vereinsregeln, für Verträge – alles das braucht die gegenseitige Achtung. Ohne sie gibt es keine Verbindlichkeit. Dies ist in unserem Leben stillschweigend eingeschrieben. Davon gehen wir alle ganz selbstverständlich aus. Wir vertrauen auf unsere Mitmenschen. Diese Haltung ist religiös begründbar, aber auch ohne Religion gültig. Die allseitige Achtung und der Respekt aller Menschen allen anderen gegenüber ist ein Grundaxiom menschlichen Zusammenlebens. Es ist nicht mehr hinterfragbar. Nur dadurch kann es überhaupt Verbindlichkeit und Moral geben, und so ist die Menschenwürde der Ausgangspunkt für viele rechtstaatliche Funktionen.
Dem Status der Menschenwürde können wir nur gerecht werden, wenn wir sie allumfassend sehen, für alle Menschen gültig, vom Beginn des Lebens bis zum Ende, so zum Beispiel auch für Koma-Patienten. Jeder Mensch ist immer Subjekt von Würde, das ist eine grundlegende Annahme. Es kommt damit etwas Unbedingtes ins Spiel, was eine religiöse Begründung geradezu herausfordert. Es gibt eine starke Affinität zwischen Menschenwürde und Religion. Aber die Religion ist zur Begründung nicht nötig. In der Allgemeinen Menschenrechtserklärung ist die Menschenwürde postuliert, aber nicht gegründet auf das christliche Menschenbild als Ebenbild Gottes. China hatte es abgelehnt, diesen Satz mit aufzunehmen, und das ist gut so, denn die Menschenrechte und die Menschenwürde dürfen eben nicht von einer bestimmten Religion abhängig gemacht werden, sondern gelten prinzipiell und für alle. Daher ist es richtig, sie weltanschaulich offen zu formulieren.

3. Unbedingtheit - Universalität - Gleichheit
Die Menschenwürde ist jedem eigen, ohne dass es einer Vorleistung bedarf. Die Semantik von „Würde“ ist sehr diffus. In der Begrifflichkeit wird nicht selten nahegelegt, dass die Würde doch mit einer Leistung verknüpft ist, wie zum Beispiel beim Ausdruck „Würdenträger“. Es gibt einen Aufsatz von Schiller „Über Anmut und Würde“, und mit beidem bezeichnet er eine Leistung. Es gibt daher auch Vertreter einer „Leistungsideologe der Menschenwürde“. Aber: Die Menschenwürde ist nur als unbedingte Würde sinnvoll zu denken. Wir sollten daher auch sensibel mit unserer Sprache umgehen und Begrifflichkeiten vermeiden, die das in Frage stellen.
Die Menschenwürde ist außerdem nur denkbar als die Würde aller Menschen. Der axiomatische und fundamentale Status kann auch nur gedacht werden als Würde von Beginn bis zum Ende des Lebens. Und die Menschenrechte sind daher auch universale Rechte, die weltweit und für jeden Menschen gelten.
Kurz: Die Menschenwürde ist immer die eine und gleiche Würde aller Menschen. Sie ist nicht abstufbar oder einteilbar in viel und weniger.
Gleichheit bedeutet dabei nicht Nivellierung und „Über-einen-Leisten-schlagen“ aller Menschen, sondern meint den Respekt davor, dass jeder Mensch eine eigene Individualität ist und einen eigenen Wert in sich trägt in seiner individuellen Besonderheit, die respektiert werden muss.

4. Würde und Recht
Wie es schon angeklungen ist im bisher Gesagten: Die Menschenwürde bildet die Grundlage aller Menschenrechte. Ohne die spezifische Menschenwürde sind keine allgemeinen Rechte denkbar. Aber durch die Menschenrechte können Menschen ihre eigene Würde überhaupt erst erfahren. Wer nicht respektvoll behandelt wird, kann kaum ein Bewusstsein seiner eigenen Würde entwickeln. Sie muss auch erlebt werden in der Beziehung zu anderen Menschen. Dies gilt auch für das Rechtssystem: Es muss so gestaltet sein, dass die eigene Würde erfahren werden kann. Im Rechtssystem ist die empirische Dimension der Menschenwürde angesprochen.
Besonders deutlich wird dies bei der UN-Menschenrechtskonvention für Behinderte („Recognition of the inherent dignity of all members of humanity”). Sie formuliert, dass die Menschen ein Recht haben auf das Bewusstsein der eigenen Würde, was für Behinderte besonders schwierig ist. Die Gesellschaft muss daher so gestaltet werden, dass alle die Erfahrung der eigenen Würde machen können und sich ihrer direkt empirisch bewusst werden. Behinderte zum Beispiel dürfen sich nicht als „Sonderfälle“, als „Außenseiter“ und „Störfaktoren“ erleben sondern müssen ganz selbstverständlich in die Lage versetzt werden, an allem teilzuhaben.
Rechte, die besonders die Menschenwürde erleben lassen, sind die Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Justizgrundrechte, soziale Rechte wie das Recht auf Gesundheit, auf Teilhabe, das Rassismusverbot und das Recht auf Bildung. Durch die Grundrechte wird die Würde des Menschen zur Geltung gebracht und erfahrbar. Dies gilt für alle Lebensbereiche, Ehe, Familie, Schule, Ausbildung, Arbeitsleben.
Die Menschenrechte gründen sich auf drei Grundprinzipien:
Liberte egalite fraternite als Grundprinzipien der Menschenwürde.
Freiheit
Die Freiheit als Respekt vor jedem einzelnen Menschen und seinen Rechten ist ein Bollwerk gegen jegliche Instrumentalisierung des Menschen. Juristisch ist Freiheit „Selbstbestimmung“, allein und gemeinschaftlich. Alle Menschenrechte sind dementsprechend gleichzeitig auch Freiheitsrechte wie Religionsfreiheit oder Meinungsfreiheit. Freiheit ist in jedem Menschenrecht inhärent, auch sie ist gebunden an die Würde des Menschen. Weil der Mensch eine ihm eigene Würde hat, ist er frei.
Geichheit
Gleichheit vor dem Gesetz bedeutet, dass die geltenden Rechte für alle die gleichen sind und allen Menschen in gleicher Weise zukommen. Meinungsfreiheit sichert zum Beispiel nicht nur das Recht auf freie Meinungsäußerung für den Einzelnen, sondern ist auch ein Gleichheitsrecht: Niemand soll diskriminiert werden aufgrund seiner Weltanschauung, seiner Religion, seiner politischen Überzeugung. Es geht bei den Menschenrechten nicht nur um den Einzelnen, sondern um die Gemeinschaft.
Brüderlichkeit / Solidarität / Inklusion
Die Menschenrechte gelten für alle. Dies ist gemeint mit „Brüderlichkeit“, ein begriff der heute mit Solidarität oder Inklusion besser erfasst ist. Teilhabe muss allen möglich sein, sie darf nicht erst mühsam erarbeitet werden, sondern sie muss selbstverständlich möglich sein und allen ermöglicht werden. So wie es die „Aktion Mensch“ für Behinderte ausdrückt: „selbstverständlich dabeisein“.

5. Wichtigkeit des Lebens
Die große Bedeutung der Menschenrechte für jeden Einzelnen und für unsere Staaten wird heute oft verkannt. Wir machen es uns zu leicht, es geht uns das nötige Pathos ab. Die Menschenrechte formulieren Ideale, denen immer zu folgen ist. Sie müssen noch viel besser umgesetzt werden. Es sind nicht nur Begriffe und Formulierungen, sondern sie sind grundgelegt in der Menschenwürde, so dass man nicht einfach auf sie verzichten kann. Sie haben eine genuin moralische Dimension und bilden eine Verpflichtung: Ihre Umsetzung und Weiterentwicklung ist uns aufgegeben. Die Menschenrechte enthalten per sie in sich eine Verpflichtung zu ihrer Umsetzung, sie brauchen keine eigene Verpflichtungserklärung, sondern in ihrer Begründung durch die Menschenwürde sind sie verpflichtend.
Das Folterverbot zum Beispiel ist nicht als rein pragmatisches Prinzip denkbar, das je nach Situation abgewandelt werden kann und darf. Es trägt seine Absolutheit in sich und ist verpflichtend, denn es muss auch im Notstandsfall bestehen.

DISKUSSION DES VORTRAGS:

Ist die religiöse Beleidigung ein Missbrauch der Menschenrechte?
Diese Frage ist schwierig zu beantworten. Wenn man Maßnahmen gegen den Missbrauch der Menschenrechte festlegt, werden diese wieder missbraucht, lehrt die Erfahrung. Beleidigungen gegen Mohammed können in vielen Ländern mit dem Tod bestraft werden. Da die Beleidigung selbst bei Gericht gar nicht direkt ausgesprochen werden darf, ist gar kein regelgerechter Prozess möglich. Damit ist der Willkür Tür und Tor geöffnet. Es gibt zwar strafrechtliche Grenzen für die Meinungsfreiheit. Aber wo ist die Grenze zur Zensur? Man muss also mit dem Missbauch der Menschenrechte leben. Grauzonen sind hinzunehmen. Es ist oft schwer erträglich, dass alle das gleiche Recht haben. Aber natürlich muss in der Zivilgesellschaft darum gestritten werden, wo die Meinungsfreiheit endet und der Respekt vor der Weltanschauung eines anderen Menschen einsetzt.

In einem TV-Film wurde der Mann, der im Entführungsfall mit Folter drohen ließ, als zerstörter Mensch gezeigt und somit zum Opfer gemacht, obwohl er nicht einmal entlassen, sondern nur versetzt wurde.
Das Leben kann einen mir sehr schwierigen Konstellationen konfrontieren, die letzlich keine gute Lösung möglich machen – egal wie man sich entscheidet, es ist falsch. Im konkreten Fall das absolute Folterverbot durchzusetzen, wenn zum Beispiel hunderte Passagiere in einem Flugzeug vom Tod bedroht sind, ist eine schwere Belastung. Trotzdem muss es gelten, wenn sich der Rechtsstaat nicht selbst aushebeln will. Der Zweck heiligt eben nicht die Mittel.
Wichtig ist dabei auch, dass die Justiz den Gesetzen entsprechend urteilen muss, sozusagen emotionslos. Sie darf nicht die Haltung der Opfer einnehmen, zum Beispiel der Eltern des entführten Kindes und sich von Rachegefühlen leiten lassen.

Haben auch Kinder schon eine Menschenwürde oder muss sie erst erlernt werden? Wie verhalten sich verschiedene Kulturen und Religionen demgegenüber?
Menschenwürde haben alle Menschen von Anfang an. Nur zum Bewusstsein der eigenen Menschenwürde müssen Kinder erzogen werden. Wem seine Menschenwürde nicht ganz konkret im Zusammenleben – in der Regel durch die eigenen Eltern - zugesprochen und klargemacht wird, der kann sie nicht erleben und fühlen. Dies ist aber weniger eine Frage der Kulturen und Religionen, sondern es hat mit der konkreten Lebenssituation und den empirischen Verhältnissen zu tun. Wie soll die Menschenwürde in einem Slum erlebt werden? Wo die Eltern ihrer eigenen Würde beraubt sind, können sie sie kaum an ihre Kinder weitergeben. Bildung und gerechte soziale Verhältnisse sind eine notwendige Voraussetzung.

Gilt in Europa noch die Todesstrafe?
In Europa hat nur Weißrussland die Todesstrafe nicht abgeschafft.
Zwar gibt es ein Protokoll zur Menschrechtskonvention vom Europarat, in dem die Abschaffung der Todesstrafe in Friedenszeiten festgelegt ist, so dass man hier gewissermaßen ein „Hintertürchen“ sehen könnte für den Kriegsfall. Aber derzeit ist Europa ohne Todesstrafe mit der Ausnahme Weißrussland.

Es gibt angeblich katholische Orden, deren Mitglieder keine Krankenversicherung haben und im Krankheitsfall keine Therapie erhalten. Sie können sich nicht dagegen wehren mit dem Hinweis auf ihre Pflicht zum Gehorsam. Was ist davon zu halten?
Es ist unklar, ob diese Information zutrifft – niemand im Publikum hat davon gehört. Prof. Bielefeldt stellt jedoch klar: Das wäre nicht hinnehmbar. Denn in diesem Fall führt die Gehorsamspflicht zu einer Sittenwidrigkeit. Auch Mönche haben das Recht auf medizinische Versorgung.

Muslimische Staaten werfen dem Westen vor, ihnen die Menschenrechte und damit die eigene Ideologie überzustülpen.
Dies ist ein kompliziertes Problem: Der Universalismus der Menschenwürde und der menschenrechte ist ein Anspruch, (noch) kein Faktum. Die Gleichberechtigung der Geschlechter ist nicht zum Beispiel nicht nur in muslimischen Staaten ein Problem, sondern auch in der katholischen Kirche. Die Menschenrechte sind empirisch nicht universal rezipiert, sondern es gibt da an vielen Stellen Brüche und Widersprüche. Noch sind sie nicht überall Realität. Auf der Grundlage der Menschenwürde müssen wir uns für die konkrete Umsetzung überall einsetzen.

Die Menschenrechte sind im Wandel und entwickeln sich weiter.
Es wird aus dem Plenum drauf hingewiesen, dass noch vor 10 Jahren in Deutschland nicht denkbar gewesen wäre, dass wir heute eine Frau als Kanzlerin haben, einen Homosexuellen als Außenminister und einen Rollstuhlfahrer als Finanzminister haben.

Es gibt derzeit ein großes Problem in den Schulen: der Leistungsdruck auf die Kinder beraubt sie ihrer kindlichen Entwicklungschancen und ihrer Würde.
Durch die einseitige Betonung der Leistung in der Bildung entsteht ein hoher Druck auf die Kinder und ihre Würde ist gefährdet. Grund dafür ist letztlich das fehlende Geld für das Bildungssystem und das einseitige Setzen auf Effizienz. Oftmals sind aber auch die Eltern beteiligt. Kinder werden von den Eltern verzweckt. Diesen ist gar nicht bewusst, dass sie Täter sind. Die Kinderrechtskonvention verlangt, dass Kinder selbst zu Wort kommen und ihre Wünsche darlegen können.
Auch die derzeitige Finanzkrise eine Gefahr für die Menschenwürde, weil die uns als Staatsbürger entmündigt.
Ja, beides sind Themen der Menschenwürde. Das Recht auf Bildung darf nicht zu einem Bildungszwang und –stress werden. Kinder werden von den Eltern verzweckt. Es ist ihnen nicht bewusst, dass sie Täter sind. Die Kinderrechtskonvention verlangt, dass Kinder zu Wort kommen können. Es kann sehr gut sein, dass wir manipuliert werden und uns die Komplexität der Finanzkrise vorgegaukelt wird. Kommunikation ist heute inszeniert, niemand weiß derzeit so recht, wie die Finanzmärkte gesteuert werden. Aber es gibt natürlich auch Schicksal und Unglück. Nicht alles sind von Menschen zu verantwortende Verletzungen der Menschenwürde.

Wie gehören Menschenwürde und Bildung zusammen?
Auch in der Bildung muss die Menschenwürde als Grundlage für jede Kommunikation unter Menschen beachtet und gelehrt werden. Es geht um unser Selbstverständnis, über das wir Rechenschaft ablegen können. Wir können die Menschenwürde nicht „beweisen“, aber plausibel machen und immer wieder darauf hinweisen dass der Respekt vor jedem Menschen notwenig ist.

Kann man sagen, dass die Menschenwürde nur im Miteinander erfahrbar ist?
Ja, nur die Erfahrungen der Menschen miteinander können die Menschenwürde aufzeigen und bewusst machen. Es gilt hier der Primat der Praxis vor der Theorie. Ausgangs- und Zielpunkt beim Thema Menschenwürde ist die Praxis.

Es stellt sich die Frage nach der Letztbegründung der Menschenwürde und der Menschenrechte. Sie sind unbedingt, aber was heißt das für Menschen, die sich nicht auf Gott beziehen können?
Es geht um das allgemeine menschliche Selbstverständnis: Es gibt Ur-Evidenzen, die aber herausgearbeitet werden müssen. Es gibt aber keine letzte argumentative Sicherheit. Es muss immer wieder das humanitäre Selbstverständnis kommuniziert werden. Menschenwürde und Menschenrechte sind kontinuierlich einzufordern und weiterzuentwickeln.

(Protokolliert von chv 15.10.2012)

 

Denkt an die Gefangenen,
als ob ihr selbst mit ihnen im Gefängnis wärt.
Denkt an die Misshandelten,
als müsstet ihr ebenso leiden wie sie.

Hebr. 13,3

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