ACAT - Deutschland

Aktion der Christen für die Abschaffung der Folter - Action des Chrétiens pour l’Abolition de la Torture

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Weltkarte


 

important

Polen/Belarus/EU: Notlage der Migrant(inn)en                                                                                                                               

 


Hintergrundinformationen

globe


Polen: 38,5 Mio. Einwohner auf 312.685 km2 Fläche, BSP/Einw. 12.670 $ (2012), Religion: 87% Katholiken, Minderheiten von Orthodoxen, Protestanten, Muslimen und Juden. Polen hat den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe ratifiziert.

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Das Leid der Flüchtlinge im belarussisch-polnischen Grenzgebiet findet derzeit nur wenig Beachtung in den Medien. Daher soll die Dringlichkeitsaktion von Dezember 2021 fortgesetzt werden.
Nach dem Appell an den polnischen Ministerpräsidenten und an die EU-Kommissionspräsidentin wenden wir uns nun an Bundeskanzler Scholz und an den Vizepräsidenten der EU-Kommission, Josep Borrell.

Aus aktuellen Berichten geht hervor, dass die Migrant(inn)en in Polen weiterhin unzureichend versorgt werden und in Gefahr sind, nach Belarus abgeschoben zu werden.

Pro Asyl erklärte am 23.12.2021:
„Unterdessen geht das menschenverachtende Pingpong-Spiel an den Grenzen weiter: Die belarussische Regierung lässt die schutzsuchenden Menschen, darunter Familien mit Kindern und alte Menschen, auf die polnische Seite bringen und sie im Grenzgebiet unter lebensgefährlichen Umständen, bei eisigen Temperaturen im Wald ausharren. Die polnischen Grenzschützer treiben sie dann wieder zurück – wo auf der anderen Seite erneut die belarussischen Truppen warten. Dieses Prozedere wiederholt sich wieder und wieder – und immer wieder auch mit tödlichen Folgen für Flüchtlinge.“

Nicht nur Belarus, sondern auch Polen verweigert den Vereinten Nationen den Zugang zur Grenzregion.
Die Sprecherin des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte (OHCHR), Liz Throssell, erklärte, es habe ein Team nach Polen reisen können. Die Mitarbeitenden hätten aber keinen Zugang zu Flüchtlingen im Krisengebiet erhalten. Sie erinnerte beide Regierungen an ihre internationalen Verpflichtungen zum Schutze der Geflüchteten.
Vom 29. November bis 3. Dezember befand sich eine Delegation des OHCHR in Polen, um die Lage zu untersuchen. Das Team traf sich mit Regierungsvertretern und Vertretern der Zivilgesellschaft austauschen. Auch wurden Gespräche mit 31 Migranten geführt, die zwischen August und November in der Region eingetroffen waren. Die Lage der Menschen auf beiden Seiten der Grenze sei den Schilderungen der Geflüchteten zufolge desaströs. Es mangele demnach an Lebensmitteln, sauberem Wasser und Unterkünften, zusätzlich litten die Betroffenen unter dem Frost.

Amnesty International befragte insgesamt 75 Personen, die zwischen Juli und November 2021 nach Belarus kamen, und stellt in einer Veröffentlichung vom 20.12.2021 fest:

Aus den erschütternden Zeugenaussagen geht hervor, dass Menschen, darunter Kinder, von belarussischen Sicherheitskräften mit Stöcken und Gewehrkolben geschlagen und mit Wachhunden bedroht wurden. Sowohl belarussische als auch polnische Sicherheitskräfte zwangen sie, die Grenze wiederholt und unter gefährlichen Bedingungen zu überqueren.“

Quellen:

https://www.proasyl.de/news/waehrend-wir-weihnachten-feiern-gefluechtete-sitzen-weiter-in-der-kaelte-fest/

https://news.un.org/en/story/2021/12/1108502

Amnesty International Deutschland, 20. Dezember 2021: Belarus/Polen: Amnesty belegt brutale Gewalt gegen geflüchtete Menschen
https://www.amnesty.de/allgemein/pressemitteilung/belarus-polen-brutale-gewalt-gegen-gefluechtete-menschen

 

 

mai

Brieftext

Bitte schreiben Sie an den Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland und an den Vizepräsidenten der EU-Kommission. Die unterschriftsfertigen Briefe können wörtlich oder inhaltlich genutzt werden – bitte bleiben Sie höflich.
Die Adressen sind der Vorlage zu entnehmen (Porto nach Brüssel, Luftpost, 1,10 EUR; nach Berlin 0,85 EUR).
Bearbeitung innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt dieser Sendung, spätestens bis zum 31.01.2022.




Bundeskanzleramt

Herrn Bundeskanzler Olaf Scholz
Willy-Brandt-Straße 1
10557 Berlin

 

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,

Berichte über die fortdauernde Notlage der Migrant(inn)en im belarussisch-polnischen Grenzgebiet erfüllen mich mit großer Besorgnis. 

Das diktatorische Regime von Belarus instrumentalisiert die hilflosen Menschen, darunter viele Kinder, und hat die Krise gezielt herbeigeführt. Zweifellos werden die polnischen Behörden dadurch vor erhebliche Herausforderungen gestellt.
Dennoch stehen die Europäische Union wie auch Polen in der Verantwortung, im Einklang mit international gültigen Menschenrechtsverträgen eine humane Antwort darauf zu finden.
Polnische Sicherheitskräfte haben zahlreiche Personen, darunter Kinder, nach Belarus zurückgewiesen. Diese „Pushbacks“ verletzen die EU-Charta der Grundrechte.
Auch wenn die Zahl der Migrant(innen) im Grenzgebiet zurückgegangen ist, sind die verbleibenden Menschen weiterhin vom Tod durch Erfrieren, durch Hunger und Durst, mangelnde medizinische Versorgung oder durch gezielte Zurückweisungen nach Belarus bedroht.

In Anbetracht der unermesslichen Not bitte ich Sie, darauf hinzuwirken, dass:

  • die „Pushbacks“ beendet werden und diese Ereignisse wie auch konkrete Folter- oder Misshandlungsvorwürfe umfassende und unabhängige Ermittlungen nach sich ziehen;
  • Mitarbeiter(innen)en der UNO und insbesondere Hilfsorganisationen wie dem UNHCR, aber auch Menschenrechtsverteidiger(innen) und Journalist(inn)en uneingeschränkter Zugang zum Krisengebiet ermöglicht wird;
  • die Migrant(innen)en eine umfassende medizinische und humanitäre Versorgung sowie angemessene Unterkünfte erhalten;
  • Familienmitglieder nicht voneinander getrennt weden, auch nicht aufgrund von medizinischen Behandlungen;
  • den Flüchtlingen ein faires Asylverfahren gewährleistet wird;
  • innerhalb der Europäischen Union eine politische Lösung für die humanitäre Aufnahme von Menschen in verschiedenen Mitgliedsstaaten gefunden wird, möglichst unter Berücksichtigung von familiären Bezügen innerhalb der EU, die bei einigen Migrant(innen)en bestehen.

Für die Aufmerksamkeit, die Sie meinem Anliegen entgegenbringen, danke ich Ihnen sehr.

Mit vorzüglicher Hochachtung

 

Mr. Josep Borrell Fontelles
Vice-President of the European Commission
High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy
Rue de la Loi 200

1049 Brussels
BELGIUM

 

 

Sehr geehrter Herr Vizepräsident der Europäischen Kommission,

Berichte über die fortdauernde Notlage der Migrant(inn)en im belarussisch-polnischen Grenzgebiet erfüllen mich mit großer Besorgnis. 

Das diktatorische Regime von Belarus instrumentalisiert die hilflosen Menschen, darunter viele Kinder, und hat die Krise gezielt herbeigeführt. Zweifellos werden die polnischen Behörden dadurch vor erhebliche Herausforderungen gestellt.
Dennoch stehen die Europäische Union wie auch Polen in der Verantwortung, im Einklang mit international gültigen Menschenrechtsverträgen eine humane Antwort darauf zu finden.
Polnische Sicherheitskräfte haben zahlreiche Personen, darunter Kinder, nach Belarus zurückgewiesen. Diese „Pushbacks“ verletzen die EU-Charta der Grundrechte.
Auch wenn die Zahl der Migrant(innen) im Grenzgebiet zurückgegangen ist, sind die verbleibenden Menschen weiterhin vom Tod durch Erfrieren, durch Hunger und Durst, mangelnde medizinische Versorgung oder durch gezielte Zurückweisungen nach Belarus bedroht.

In Anbetracht der unermesslichen Not bitte ich Sie, darauf hinzuwirken, dass:

  • die „Pushbacks“ beendet werden und diese Ereignisse wie auch konkrete Folter- oder Misshandlungsvorwürfe umfassende und unabhängige Ermittlungen nach sich ziehen;
  • Mitarbeiter(innen)en der UNO und insbesondere Hilfsorganisationen wie dem UNHCR, aber auch Menschenrechtsverteidiger(innen) und Journalist(inn)en uneingeschränkter Zugang zum Krisengebiet ermöglicht wird;
  • die Migrant(innen)en eine umfassende medizinische und humanitäre Versorgung sowie angemessene Unterkünfte erhalten;
  • Familienmitglieder nicht voneinander getrennt weden, auch nicht aufgrund von medizinischen Behandlungen;
  • den Flüchtlingen ein faires Asylverfahren gewährleistet wird;
  • innerhalb der Europäischen Union eine politische Lösung für die humanitäre Aufnahme von Menschen in verschiedenen Mitgliedsstaaten gefunden wird, möglichst unter Berücksichtigung von familiären Bezügen innerhalb der EU, die bei einigen Migrant(innen)en bestehen.

Für die Aufmerksamkeit, die Sie meinem Anliegen entgegenbringen, danke ich Ihnen sehr.
Mit vorzüglicher Hochachtung


Zum Download der Briefe als Word-Datei

 

 

 

 


 

important

Katar: Noof Al-Maadeed, Abdullah Ibhais, Sorge um Sicherheit, drohende unmenschliche Behandlung

 


Hintergrundinformationen

globe


Katar: 2,051 Mio. Einwohner auf 11.437 km² Fläche, BSP/Einw. 78.720 $ (2012), Einwohner: 45% Araber, 34% Inder und Pakistaner, 16% Iraner, 5% Sonstige; Religion: v.a. Muslime (Sunniten, z.T. Wahabiten), unter den Ausländern auch Christen, Hindus, Buddhisten.
Der Staat Katar hat den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte sowie das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe ratifiziert.

 

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Die 23-jährige Noof Al-Maadeed wird seit dem 13. Oktober 2021 in Katar vermisst.
Am 26. November 2019 war Noof Al-Maadeed zunächst über die Ukraine nach Großbritannien geflohen. Dort hatte sie nach Informationen der Organisation Gulf Centre for Human Rights (GCHR) politisches Asyl beantragt, da sie sich in ihrer Heimat durch Gewalt seitens ihrer Familie bedroht sah und von den Behörden keinen Schutz erfahren hatte. Während ihres Aufenthalts in Großbritannien äußerte sich Al-Madeed zu Frauenrechten in Katar. Sie berichtete über Einschränkungen für Frauen, zu arbeiten oder ohne männliche Begleitung zu reisen, sowie über den unzulänglichen Schutz für Opfer häuslicher Gewalt.

Noof Al-Maadeed zog im Herbst dieses Jahres ihr Asylgesuch zurück und reiste am 30. September 2021 kurzfristig wieder nach Katar. Sie erklärte, die dortigen Behörden hätten ihr den notwendigen Schutz und die Respektierung ihrer Menschenrechte zugesichert. Nach ihrer Rückkehr nach Katar berichtete die 23-Jährige bald über Morddrohungen, Mordversuche durch ihre Familie und fehlende Unterstützung durch die Behörden. Ihr Vater soll ein Hotel betreten haben, in dem sie sich aufhielt, obwohl er hauptsächlich für die Gewalt in der Vergangenheit verantwortlich gewesen sein soll. 

Am 13. Oktober hat Noof Al-Maadeed zuletzt Beiträge in sozialen Medien eingestellt. An diesem Tag schrieb sie auf Twitter, dass sie noch immer nicht in Sicherheit sei: „Hi, Still not safe“. Stunden später schrieb sie, sie sei etwas mehr „(...) ok“. Sie hatte gewarnt, wenn sie im Internet nichts mehr veröffentliche, bedeute dies, in der Gewalt ihrer Familie zu sein. Anrufe ihrer Freundinnen konnte sie nicht mehr entgegennehmen.
GCHR erhielt in den letzten Wochen widersprüchliche Hinweise aus der Bevölkerung. Noof Al-Maadeed könnte auch unter inhumanen Bedingungen und gegen ihren Willen in einer Psychiatrie festgehalten werden. Khalid Ibrahim, GCHR-Direktor, berichtete über umfassende Bemühungen, von den katarischen Behörden und Botschaften Informationen über ihren Verbleib zu erhalten. Alle Anfragen blieben unbeantwortet. Die katarischen Behörden haben jedoch gegenüber Medien erklärt, die Vermisste sei in Sicherheit und bei guter Gesundheit. Es wurde allerdings kein Beweis dafür vorgelegt.

Sorge bereitet auch der Fall von Abdullah Ibhais, einem früheren Mitarbeiter des katarischen Organisationskomitees für die Fußball-WM 2022. Am 15.12.2021 verurteilte ein Berufungsgericht den aus Jordanien stammenden Mann zu 3 Jahren Haft wegen angeblicher Korruption. Er durfte nicht zur Gerichtsverhandlung erscheinen (s. Bericht von ARD Sportschau), möglicherweise aufgrund starker Gewichtsabnahme infolge eines Hungerstreiks. Ibhais erklärte gegenüber Human Rights Watch, das erste Mal bereits am 12. November 2019 verhaftet worden zu sein. Er soll von der Staatssicherheit gezwungen worden sein, ein Geständnis zu unterschreiben. Abdullah Ibhais äußerte, er sei verurteilt worden, weil er sich 2019 für streikende Gastarbeiter auf den WM-Baustellen eingesetzt habe, die gegen schlechte Arbeits- und Lebensbedingungen und fehlenden Lohn protestiert hatten.


Quellen:

https://www.gc4hr.org/news/view/2905

https://www.gc4hr.org/news/view/2903

https://www.gc4hr.org/news/view/2853

https://globalvoices.org/2021/12/29/where-is-qatari-human-rights-defender-noof-al-maadeed/

https://www.hrw.org/de/news/2021/12/07/fifa-faires-verfahren-fuer-whistleblower-aus-dem-wm-organisationskomitee

https://www.france24.com/en/live-news/20211216-qatar-says-activist-safe-as-rights-group-raises-concerns

https://www.tagesschau.de/sport/sportschau/sportschau-story-49659.html

https://www.sportschau.de/investigativ/katar-wm-whistleblower-abdullah-ibhais-urteil-gefaengnis-100.html

 

 

mai

Brieftext

Bitte schreiben Sie an den Emir von Katar und senden Sie eine Kopie an den Botschafter in Berlin. Der unterschriftsfertige Brief kann wörtlich oder inhaltlich genutzt werden – bitte bleiben Sie höflich. Die Adressen sind der Vorlage zu entnehmen (Porto, Luftpost, nach Katar 1,10 EUR, nach Berlin 0,85 EUR). Bearbeitung möglichst innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt dieser Sendung, spätestens bis zum 31.01.2022. [Fax-Nr. der Botschaft: 030/86206150, S.E. Herrn Abdulla Mohammed S. A. Al Thani; Email: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! ]

 

 


His Highness
Sheikh Tamim bin Hamad bin Khalifa Al Thani
PO Box 923
Doha
QATAR

 

Eure Hoheit,

in großer Sorge um die Sicherheit der Frauenrechtsaktivistin Noof Al-Maadeed und des ehemaligen Mitarbeiters des katarischen WM-Organisationskomitees, Abdullah Ibhais wende ich mich an Sie.

Die 23-jährige Noof Al-Maadeed wird seit dem 13. Oktober 2021 vermisst. Sie war am 30. September 2021 nach fast zwei Jahren aus Großbritannien nach Katar zurückgekehrt.
Nach ihrer Rückkehr berichtete die 23-Jährige über Morddrohungen, Mordversuche durch ihre Familie und fehlende Unterstützung durch die Behörden. Die Behörden teilten mit, dass sie in Sicherheit und bei guter Gesundheit sei. Dennoch fehlt jedes Lebenszeichen von ihr.
Der aus Jordanien stammende Abdullah Ibhais wurde am 15.12.2021 von einem Berufungsgericht zu 3 Jahren Haft wegen Korruption verurteilt. Ich befürchte, dass er angeklagt worden ist, weil er sich 2019 für streikende Gastarbeiter auf den WM-Baustellen eingesetzt hat, die gegen prekäre Arbeits- und Lebensbedingungen und fehlenden Lohn protestiert hatten.

Eure Hoheit, ich appelliere an Sie, Ihren Einfluss geltend zu machen, dass der Verbleib von Frau Noof Al-Maadeed unverzüglich aufgeklärt wird. Im Falle einer Inhaftierung ersuche ich Sie um die sofortige und bedingungslose Freilassung. Sollte sie durch Familienangehörige oder andere Personen festgehalten oder bedroht werden, bitte ich Sie, den vollständigen Schutz und die uneingeschränkte Freiheit der Vermissten wiederherzustellen.
Das Gerichtsverfahren und die Ermittlungen gegen Herrn Abdullah Ibhais sind durch gravierende Unregelmäßigkeiten geprägt worden. Ich bitte Sie daher um seine Freilassung. Ein erneuter Prozess sollte nur nach einer unabhängigen Untersuchung und im Einklang mit internationalen Standards durchgeführt werden.

Für die Aufmerksamkeit, die Sie meinem Anliegen entgegenbringen, danke ich Ihnen sehr.
Mit hochachtungsvollem Gruß

 

Als Kopie zur Kenntnis an:
S.E. Herrn Abdulla Mohammed S. A. Al Thani
Botschaft des Staates Katar
Hagenstraße 56
14193 Berlin

 

Exzellenz,
mit unten stehendem Schreiben, das ich Ihnen als Kopie übersende, möchte ich den Emir des Staates Katar um Unterstützung für zwei von Verfolgung bedrohte Personen ersuchen und ihn darum bitten, sich ihres Schicksals anzunehmen.
Hochachtungsvoll



Zum Download der Briefe als Word-Datei

 

 



Denkt an die Gefangenen,

als ob ihr selbst mit ihnen im Gefängnis wärt.
Denkt an die Misshandelten,
als müsstet ihr ebenso leiden wie sie.

Hebr. 13,3

 

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Drachenjahre - 7 Jahre und 7 Monate im chinesischen Gefängnis


Buchvorstellung am 17. Mai 2022, 19.00 Uhr, Nikolaikirche Eisenach
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SAVE THE DATE  
Herbst-Tagung
„Menschenwürde im Schatten von Armut und Neoliberalismus – mit Blick auf Lateinamerika“
ACAT-Tagung in der Katholischen Akademie Schwerte vom 30.09. bis 01.10.2022 mit anschließender Mitgliederversammlung am Sonntagvormittag

Weitere Informationen folgen

 

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Herzliche Einladung!

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Nächtliche Gebetswache für Folteropfer 25./26. Juni

Informationen zur internationalen Kampagne: hier.

Einen exemplarischen Ablaufplan für die Nächtliche Gebetswache, erstellt von der Essener Gruppe, finden sie hier.