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Kambodscha: Long Kunthea u.a., willkürliche Inhaftierung, Haftbedingungen                        

 


Hintergrundinformationen

globe


Kambodscha: 14,8 Mio. Einwohner auf 181.035 km2 Fläche, BSP/Einw. 880 $ (2012), Bevölkerung: über 200 Ethnien, 90% Khmer, 5% Vietnamesen, 4% Cham; Religion: 93% Buddhisten, 3-5% Muslime, 2% Christen. Das Königreich Kambodscha hat den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe ratifiziert.

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Sechs junge AktivistInnen der in Kambodscha bekannten Umweltorganisation „Mother Nature Cambodia“ (Mutter Natur Kambodscha), die sich gegen Umweltzerstörung und damit verbundene Menschenrechtsverletzungen einsetzt, befinden sich in Haft und sind angeklagt worden. Ihre Namen lauten Long Kunthea, Phuon Keoraksmey, Thun Ratha, Sun Ratha, Ly Chandaravuth und Yim Leanghy.

Alle sechs AktivistInnen werden laut Amnesty International (AI) in überfüllten Zellen festgehalten. Die Haftbedingungen gefährden ihre Gesundheit, Sicherheit und Menschenrechte. AI hat wiederholt die Überbelegung, schlechten Haftbedingungen und Menschenrechtsverletzungen in kambodschanischen Gefängnissen kritisiert. Auch sind hohe Covid-19-Ansteckungsraten in vielen Gefängnissen zu verzeichnen.

Drei der Inhaftierten, Long Kunthea, Phuon Keoraksmey und Thun Ratha, wurden festgenommen, nachdem sie angekündigt hatten, in einem friedlichen Protestmarsch vor dem Haus des Premierministers gegen die Pläne der Regierung zu protestieren. Sie wollten somit verhindern, dass der größte noch verbliebene See in Phnom Penh, der Boeung-Tamok-See, aufgefüllt und privatisiert wird.
Im Mai 2021 waren Long Kunthea und Phuon Keoraksmey nach Paragrafen 494 und 495 des Strafgesetzbuches wegen „Anstiftung zu einer Straftat oder zur Störung der sozialen Ordnung“ zu 18 Monaten Haft verurteilt worden. Ebenso erhielten sie eine Geldstrafe von jeweils 4 Mio. kambodschanischen Riel (etwa 800 Euro). Thun Ratha wurde aufgrund derselben Anklagen zu 20 Monaten Haft und einer Geldstrafe in gleicher Höhe verurteilt.
In der Woche vom 21. Juli 2021 wurden die drei Personen vom Stadtgericht der Hauptstadt Phnom Penh wegen „Verschwörung“ gemäß Paragraf 453 des Strafgesetzbuchs angeklagt.
Bei einer Verurteilung drohen ihnen laut Radio Free Asia zusätzlich zehn Jahre Gefängnis. Den drei jungen AktivistInnen wurde kein Rechtsbeistand gewährt, als sie aus dem Gefängnis zum Verhör durch einen Untersuchungsrichter gebracht wurden. Dies verletzte ihr Recht auf ein faires Verfahren.

Die anderen drei AktivistInnen, Sun Ratha, Ly Chandaravuth und Yim Leanghy wurden am 16. Juni festgenommen. Zwei von ihnen hatten zu der Zeit zur Verschmutzung des Flusses Tonle Sap in Phnom Penh recherchiert. Am 21. Juni bestätigte der Untersuchungsrichter des Stadtgerichts von Phnom Penh, dass Ly Chandaravuth wegen „Verschwörung“ unter Anklage gestellt wurde. Sun Ratha und Yim Leanghy wird gemäß den Paragrafen 453 und 437 des Strafgesetzbuches „Verschwörung“ und „Beleidigung des Königs“ vorgeworfen. Diese Anklagen könnten bis zu zehn bzw. fünf Jahre Gefängnis nach sich ziehen. Die drei Angeklagten befinden sich in Untersuchungshaft. Yim Leanghy und Ly Chandaravuth werden im CC1-Gefängnis, Sun Ratha im CC2-Gefängnis in Phnom Penh in Untersuchungshaft festgehalten.

Quellen:

Amnesty International Deutschland, 11. August 2021:

UA-Nummer: 073/2021-1

AI Index: ASA 23/4594/2021

https://www.amnesty.de/mitmachen/urgent-action/kambodscha-umweltschuetzerinnen-drohen-haftstrafen-2021-08-11

Radio Free Asia:

https://www.rfa.org/english/news/cambodia/activists-charged-07212021185348.html

https://www.rfa.org/english/news/cambodia/sentencing-05052021191457.html

 

mai

Brieftext

Bitte schreiben Sie an den Premierminister des Königreichs Kambodscha und senden Sie eine Kopie an die Botschafterin in Berlin. Der unterschriftsfertige Brief kann wörtlich oder inhaltlich genutzt werden – bitte bleiben Sie höflich. Die Adressen sind der Vorlage zu entnehmen (Porto, Luftpost nach Kambodscha 1,10 EUR). Bearbeitung innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt dieser Sendung, spätestens bis zum 30.09.2021. [ Fax-Nr. der Botschaft: 030/48637973, I.E. Frau Savny Phen; E-Mail: rec-Berlin@t-online]

 


Prime Minister
Samdech Hun Sen
Office of the Prime Minister
Jok Dimitrov Boulevard
Phnom Penh
CAMBODIA

 

 

Sehr geehrter Herr Premierminister,

Berichte über die Inhaftierung der UmweltschützerInnen Long Kunthea, Phuon Keoraksmey, Thun Ratha, Sun Ratha, Ly Chandaravuth und Yim Leanghy, die sich in der Umweltorganisation „Mother Nature Cambodia“ engagieren, erfüllen mich mit großer Besorgnis.

Im Mai 2021 wurden Long Kunthea und Phuon Keoraksmey wegen „Anstiftung zu einer Straftat oder zur Störung der sozialen Ordnung“ zu 18 Monaten Haft sowie zu einer Geldstrafe verurteilt. Thun Ratha wurde aufgrund derselben Anklagen zu 20 Monaten Haft und zu einer Geldstrafe verurteilt.
Im Juli 2021 wurden die drei Personen vom Stadtgericht von Phnom Penh wegen „Verschwörung“ angeklagt.
Am 21. Juni bestätigte der Untersuchungsrichter des Stadtgerichts von Phnom Penh, dass Ly Chandaravuth wegen „Verschwörung“ unter Anklage gestellt wurde. Sun Ratha und Yim Leanghy wird „Verschwörung“ und „Beleidigung des Königs“ vorgeworfen. Yim Leanghy und Ly Chandaravuth werden im CC1-Gefängnis, Sun Ratha im CC2-Gefängnis in Phnom Penh in Untersuchungshaft festgehalten.
Allen Inhaftierten drohen langjährige Gefängnisstrafen.

Sehr geehrter Herr Premierminister, ich appelliere an Sie:

Für die Aufmerksamkeit, die Sie meinem Anliegen entgegenbringen, danke ich Ihnen sehr.
Mit hochachtungsvollem Gruß

 

 

Als Kopie zur Kenntnis an:
I.E. Frau Savny Phen
Botschaft des Königreichs Kambodscha
Benjamin-Vogelsdorff-Straße 2
13187 Berlin

 

Exzellenz,
mit unten stehendem Schreiben, das ich Ihnen als Kopie übersende, möchte ich den Premierminister des Königreiches Kambodscha auf die Inhaftierung von UmweltschützerInnen aufmerksam machen und ihn darum bitten, sich ihres Schicksals anzunehmen.
Hochachtungsvoll

 


Zum Download der Briefe als Word-Datei

 

 

 

 


 

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Belarus: Ales Bialiatski u.a., drohende Folter, willkürliche Haft, Einschüchterungen

 


Hintergrundinformationen

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Belarus: 9,8 Mio. Einwohner auf 207.595 km² Fläche, BSP/Einw. 6530 $ (2012), Bevölkerung: 81% Weißrussen, 11% Russen, 4% Polen, 2% Ukrainer sowie Tataren u.a., Religion: 60 % Russisch-Orthodoxe, 8% Katholiken, Minderheiten von Protestanten, Juden, Muslimen. Belarus hat den Int. Pakt über bürgerliche und politische Rechte und das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe ratifiziert.

 

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Mit vermehrten Repressionen und Schikanen geht das Regime von Präsident Lukaschenko gegen die Zivilgesellschaft vor. Besonders Menschenrechtsorganisationen und Medien stehen im Visier. Die Weltorganisation gegen Folter (OMCT) hat Ende Juli einen von 161 Organisationen, darunter ACAT, mitunterzeichneten Appell an die belarussischen Behörden gerichtet. Darin wird die Beendigung der Verfolgung gefordert. ACAT Schweiz hat auf der Grundlage dieses Appells eine Dringlichkeitsaktion entworfen, an der wir uns beteiligen.

Diese jüngste Episode der Unterdrückung ist eine Vergeltung für das Anprangern der Menschenrechtsverletzungen, die seit der gewaltsamen Niederschlagung friedlicher Demonstrationen im August 2020 begangen wurden. Seither wurden mehr als 35.000 Belarussen wegen ihrer Teilnahme an friedlichen Protesten verhaftet, rund 3.000 politisch motivierte strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet und mindestens 2.500 Fälle von Folter dokumentiert. Laut OMCT können diese systematischen und weit verbreiteten Menschenrechtsverletzungen als Verbrechen gegen die Menschlichkeit betrachtet werden. Mit Stand vom 19. Juli galten 561 Personen in Belarus als politische Gefangene.

Mitte Juli 2021 wurden mehr als sechzig Durchsuchungen in den Wohnungen und Büros mehrerer belarussischer Menschenrechtsorganisationen und ihrer Mitarbeiter durchgeführt. Darunter waren das Menschenrechtszentrum Viasna, zwei Mitgliedsorganisationen des Internationalen Komitees zur Untersuchung von Folter in Belarus, Human Constanta und Legal Initiative, sowie das Belarussische Helsinki-Komitee, der Belarussische Journalistenverband, das Lawtrend Legal Transformation Centre, die Nichtregierungsorganisation Ecodom und viele andere. Bei den Durchsuchungen wurden Dokumente und Computerausrüstung wie Laptops sowie Mobiltelefone beschlagnahmt.

Insgesamt wurden mehr als dreißig Personen befragt. Dreizehn von ihnen wurden für 72 Stunden inhaftiert, offiziell im Rahmen einer Untersuchung wegen öffentlicher Ruhestörung und Steuerhinterziehung. Die meisten von ihnen wurden später wieder freigelassen. Mehreren von ihnen wurde jedoch die Ausreise aus dem Land verboten und sie wurden angeklagt. Auch der Viasna-Vorsitzende Ales Biliatski, sein Stellvertreter, Valyantsin Stefanovich, und ein Rechtsanwalt von Viasna, Uladzimir Labkovich, befinden sich weiterhin in Haft. Vier weitere Mitglieder von Viasna, Leanid Sudalenka, Tatsiana Lasitsa, Marfa Rabkova und Andrey Chapyuk, sowie ein Mitglied des Büros für die Verteidigung der Rechte von Menschen mit Behinderungen, Aleh Hrableuski, sollen sich seit Ende 2020/Anfang 2021 in Untersuchungshaft befinden. In der Vergangenheit hat Viasna mit ACAT Schweiz kooperiert. Entsprechende Appelle waren auch von ACAT Deutschland unterstützt worden.

Quellen:

OMCT:

https://www.omct.org/en/resources/statements/belarus-global-letter-in-solidarity-with-the-belarusian-civil-society

https://www.omct.org/en/resources/urgent-interventions/new-wave-of-searches-and-arrests-of-human-rights-defenders-and-journalists

 

mai

Brieftext

Bitte unterschreiben Sie den Brief an den Präsidenten von Belarus und senden Sie eine Kopie an den Botschafter in Berlin. Die Adressen sind der Vorlage zu entnehmen (Luftpost, Porto 1,10 EUR).Der unterschriftsfertige Brief kann wörtlich oder inhaltlich genutzt werden – bitte bleiben Sie höflich. Bearbeitung möglichst sofort, spätestens bis zum 30.09.2021. [Fax-Nr. der Botschaft: 030/53635923; S.E. Herrn Denis Sidorenko; Email: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! ]  

 


President of the Republic of Belarus
Mr. Alyaksandr Lukashenka
Vul. Karla Marksa 38
220016 Minsk
BELARUS

 

 

Sehr geehrter Herr Präsident,

Berichte über die sich seit Sommer 2020 ständig verschlechternde Menschenrechtslage in Belarus vernehme ich mit großer Sorge. Mitte Juli 2021 haben die belarussischen Behörden eine weitere Welle von Razzien, Haus- und Bürodurchsuchungen, Verhaftungen und Inhaftierungen gegen MenschenrechtsverteidigerInnen und AktivistInnen unternommen. Seit August 2020 wurden mehr als 35.000 BelarussInnen wegen der Teilnahme an friedlichen Protesten verhaftet und rund 3.000 politisch motivierte Strafverfahren eingeleitet. Mindestens 2.500 Fälle von Folter wurden bekannt.
Nichtregierungsorganisationen und Journalistenvereinigungen geraten ins Visier, insbesondere das Menschenrechtszentrum Viasna, das Belarussische Helsinki-Komitee und der Belarussische Journalistenverband.
Als Vertragsstaat des UN-Übereinkommens gegen Folter und des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte ist Belarus verpflichtet, das Verbot von Folter zu achten und das Recht auf Freiheit und Sicherheit einer Person sowie das Recht auf freie Meinungsäußerung, friedliche Versammlung und Vereinigungsfreiheit zu schützen.

Daher appelliere ich an Sie, sehr geehrter Herr Präsident, die Unterdrückung kritischer Stimmen zu beenden und alle zu Unrecht inhaftierten DissidentInnen freizulassen. Unter den zahlreichen unrechtmäßig Gefangenen sind Ales Biliatski, Valyantsin Stefanovich, Uladzimir Labkovich, Leanid Sudalenka, Tatsiana Lasitsa, Marfa Rabkova, Andrey Chapyuk und Aleh Hrableuski.

Mit großer Erleichterung habe ich hingegen erfahren, dass Sie Ende April die Brüder Stanislau und Illia Kostseu begnadigt und ihre Strafe in lebenslange Haft umgewandelt haben. Diese Entscheidung begrüße ich ausdrücklich. Ich hoffe, dass Ihre Geste ein Zeichen für die Bereitschaft ist, die Todesstrafe in Belarus bald vollständig auszusetzen und abzuschaffen.

Mit hochachtungsvollem Gruß

 

 

Als Kopie zur Kenntnis an:
S.E. Herrn Denis Sidorenko
Botschaft der Republik Belarus
Am Treptower Park 32
12435 Berlin

 

Exzellenz,
mit unten stehendem Schreiben, das ich Ihnen als Kopie übersende, möchte ich den Präsidenten von Belarus auf die Situation von inhaftierten und bedrohten Angehörigen der Zivilgesellschaft aufmerksam machen und ihn darum bitten, sich ihres Schicksals anzunehmen.
Hochachtungsvoll



Zum Download der Briefe als Word-Datei