ACAT - Deutschland

Aktion der Christen für die Abschaffung der Folter - Action des Chrétiens pour l’Abolition de la Torture

  • Increase font size
  • Default font size
  • Decrease font size

Weltkarte


 

important

Kamerun: Mancho Bibixy, Gesundheitszustand, willkürliche Haft                        

 


Hintergrundinformationen

globe


Kamerun: 21,7 Mio. Einwohner auf 475.442 km2 Fläche, BSP/Einw. 1.170 $ (2012), Bevölkerung: über 200 Ethnien, 40% Bantu, 20% Semibantu und Adamawa, Fulbe und Hausa; Religion: über 50% Christen, 30% indigene Religionen, 20% Muslime. Die Republik Kamerun hat den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe ratifiziert.

Status-dialog-information-icon

Der Journalist Mancho Bibixy befindet sich nach friedlicher Ausübung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung sowie Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit in Haft. Sein Gesundheitszustand hat sich laut ACAT-Frankreich verschlechtert. Insbesondere in Anbetracht der Covid-19 Pandemie ist seine Gesundheit in Gefahr.
Als er für ein Lokalradio arbeitete und Menschenrechtsverletzungen im Nordwesten Kameruns dokumentierte, wurde Mancho Bibixy zu einem Anführer der Bewegung für Gleichberechtigung. Am 21. November 2016 prangerte er, in einem Sarg stehend und mit einem Megaphon in der Hand, in der Stadt Bamenda die soziale und wirtschaftliche Ausgrenzung seiner englischsprachigen Gemeinschaft an.
Die Antwort der Behörden war sehr gewaltsam: Zerschlagung der Demonstrationen (insbesondere unter Einsatz scharfer Munition), Massenverhaftungen, Folter, Demütigungen und Einschüchterungen.

Am 19. Januar 2017 wurde Mancho Bibixy laut OMCT (Weltorganisation gegen die Folter) ohne Haftbefehl festgenommen. Bewaffnete Soldaten drangen gewaltsam in das Haus eines seiner Freunde ein, wo er untergebracht war, schlugen ihn, zogen ihm eine Strumpfmaske übers Gesicht und brachten ihn in einem Fahrzeug weg. Ende Mai 2018 verurteilte das Militärgericht in Yaoundé Bibixy nach mehr als einem Jahr Prozess und zahlreichen Verschiebungen der Gerichtstermine zu 15 Jahren Haft wegen „terroristischer Handlungen, Sezession, Verbreitung falscher Informationen, Revolution, Aufstand, Verachtung von Behörden und Beamten sowie Feindseligkeit gegen das Vaterland“.  

Am 15. August 2019 verabschiedete die UN-Arbeitsgruppe über willkürliche Haft eine Stellungnahme (Nr. 46/2019) zu Mancho Bibixy mit der Folgerung: „Der Freiheitsentzug von Mancho Bibixy ist willkürlich.“
Er wurde ohne Haftbefehl und ohne Angabe von Gründen festgenommen. Er wurde vor ein Militärgericht gestellt, das nicht Teil der unabhängigen Justiz ist, obwohl das Völkerrecht solche Praktiken bezüglich Zivilisten verbietet. Mancho Bibixy wurde aufgrund weit gefasster Anklagepunkte verurteilt.
Das Internationale Komitee zum Schutz von Journalisten berichtet, dass er in Haft misshandelt wurde.

Im Oktober 2019 wurden im Zusammenhang mit dem Konflikt in den englischsprachigen Regionen im Nord- und Südwesten Kameruns 333 Personen auf Anordnung des Staatspräsidenten freigelassen. Mancho Bibixy jedoch ist weiterhin im Zentralgefängnis Kondengui in Yaoundé inhaftiert, wo er seine Angehörigen nur selten sieht. Die Militärjustiz gibt dem Präsidenten die Möglichkeit, nach Belieben die Beendigung von Gerichtsverfahren und die Freilassung von Gefangenen anzuordnen. Mancho Bibixy ist eines der Opfer, die bei der Nächtlichen Gebetswache 2019 vorgestellt wurden. 

 

mai

Brieftext

Bitte schreiben Sie an den Präsidenten der Republik Kamerun und senden Sie eine Kopie an den Botschafter in Berlin. Der unterschriftsfertige Brief kann wörtlich oder inhaltlich genutzt werden – bitte bleiben Sie höflich. Die Adressen sind der Vorlage zu entnehmen (Porto, Luftpost nach Kamerun 1,10 EUR). Bearbeitung innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt dieser Sendung, spätestens bis zum 31.07.2021. [ Fax-Nr. der Botschaft: 030/89005749, S.E. Herrn Victor Ndocki; E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! ]

Quellen:

ACAT Frankreich:
https://www.acatfrance.fr/actualite/j-agis-pour-que-mancho-bibixy-retrouve-la-liberte

OMCT:
https://www.omct.org/en/resources/statements/mancho-bibixy-tse-in-prison-for-promoting-anglophone-rights

Internationales Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ):
https://cpj.org/data/people/mancho-bibixy/

 


S.E. Monsieur Paul Biya
Président de la République du Cameroun
Palais de l’Unité
1000 Yaoundé
CAMEROUN

 

 

Sehr geehrter Herr Präsident,

in großer Sorge über das Schicksal des inhaftierten Journalisten Herrn Mancho Bibixy wende ich mich an Sie.
Am 19. Januar 2017 wurde Mancho Bibixy ohne Haftbefehl festgenommen. Ende Mai 2018 verurteilte das Militärgericht in Yaoundé ihn nach mehr als einem Jahr Prozess und zahlreichen Verschiebungen der Gerichtstermine zu 15 Jahren Haft wegen „terroristischer Handlungen, Sezession, Verbreitung falscher Informationen, Revolution, Aufstand, Verachtung von Behörden und Beamten sowie Feindseligkeit gegen das Vaterland“.

Am 15. August 2019 erklärte die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen in einer Stellungnahme (Nr. 46/2019): „Der Freiheitsentzug von Mancho Bibixy ist willkürlich.
Der Journalist war vor ein Militärgericht gestellt worden, das nicht Teil der unabhängigen Justiz ist, obwohl das Völkerrecht solche Praktiken für Zivilisten verbietet.

Hiermit ersuche ich Sie, sehr geehrter Herr Präsident, Ihren Einfluss geltend zu machen, dass

  • Herr Mancho Bibixy unverzüglich, vorbehaltlos und dauerhaft freigelassen wird;
  • der Gefangene eine menschenwürdige Behandlung erhält;
  • die Verfolgung des Journalisten auf Ebene der Justiz beendet wird und er seiner gewaltlosen Arbeit ohne Einschränkungen oder Repressalien nachgehen kann.

Für die Aufmerksamkeit, die Sie meinem Anliegen entgegenbringen, danke ich Ihnen sehr.
Mit hochachtungsvollem Gruß

 

 

Als Kopie zur Kenntnis an:
S.E. Herrn Victor Ndocki
Botschaft der Republik Kamerun
Ulmenallee 32
14050 Berlin

 

Exzellenz,
mit unten stehendem Schreiben, das ich Ihnen als Kopie übersende, möchte ich den Präsidenten der Republik Kamerun, S.E. Herrn Paul Biya, auf die Inhaftierung des Journalisten Herrn Mancho Bibixy aufmerksam machen und ihn darum bitten, sich dessen Schicksals anzunehmen.
Mit hochachtungsvollem Gruß

 
Zum Download der Briefe als Word-Datei

 

 


 

important

Kolumbien: Gewalt gegen Demonstrierende

 


Hintergrundinformationen

globe


Kolumbien: 44,9 Mio. Einwohner auf 1.141.748 km² Fläche, BSP/Einw. 6990 $ (2012), 86% europäischer, europäisch-indigener und europäisch-afrikanischer Herkunft, 11% afrikanischer, 3% indigener Abstammung, Religion: 92% Katholiken, Minderheiten von Protestanten und Juden. Kolumbien hat den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte sowie das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe ratifiziert.

 

Status-dialog-information-icon

Seit dem 28. April kommt es in verschiedenen Landesteilen von Kolumbien Demonstrationen gegen den von Präsident Iván Duque vorgelegten Gesetzentwurf zu einer Steuerreform. Die Proteste waren anfangs überwiegend friedlich und hatten sich zu einem Generalstreik ausgeweitet, wurden jedoch vielfach unter Gewaltanwendung aufgelöst. Zunehmend haben auch Demonstrierende Gewalt angewendet.

Am 1. Mai kündigte der Präsident den Einsatz des Militärs in „den Städten“ an, „in denen ein hohes Risiko für die Bevölkerung besteht“ und betonte: „Ich möchte eine deutliche Warnung an diejenigen aussprechen, die mittels Gewalt, Vandalismus und Terrorismus versuchen, unsere Gesellschaft einzuschüchtern und glauben, dass sie auf diese Weise die Institutionen zum Einbrechen bringen“.

Dutzende Menschen wurden laut Amnesty International (AI)  bisher getötet, Hunderte wurden verletzt oder willkürlich inhaftiert und zahlreiche Personen sollen dem Verschwindenlassen zum Opfer gefallen sein. Mehr als sechzig Menschen wurden getötet, circa 2400 verletzt und mindestens 120 werden vermisst. Aus Cali und Bogotá, aber auch aus Medellín, Barranquilla, Manizales und Yumbo erreichen uns immer wieder Berichte über Erschießungen aus nächster Nähe, willkürliche Verhaftungen, sexuellen Missbrauch und Hinrichtungen im Schnellverfahren. Vor dem Spital der Stadt Popayán wurden Patienten und medizinisches Personal mit Tränengasbomben beschossen.

Die Steuerreform sah vor, bis 2031 die Steuern für Private und Unternehmen um etwa zwei Prozent des BIP zu erhöhen. Obwohl der umstrittene Gesetzesentwurf zurückgezogen wurde, haben sich die Proteste ausgeweitet. Die Oppositionellen verlangen nun die Erneuerung des Gesundheitssystems und die Einhaltung des Friedensabkommens von 2016. In der Tat wurde die geplante Entmilitarisierung nie umgesetzt, und die Gewalt nimmt wieder zu. Unter dem Vorwand, der Protest sei terroristisch infiltriert und deshalb eine Bedrohung, ordnete Präsident Iván Duque militärische Unterstützung für die Polizei an – trotz des Widerstands der kommunalen Behörden der großen Städte.

Während in Mahnwachen der Opfer der Demonstrationen gedacht wird, verstärkt sich der Druck auf die Regimegegner. Mitglieder von NGOs, Gewerkschaften und Beobachtermissionen wurden zur Zielscheibe. Gespräche zwischen einem Streikkomitee und der Regierung sind bisher ergebnislos verlaufen.
Seit den nationalen Streiks von 2019 und September 2020 verletzt die systematische Repression sämtliche Bestimmungen, die das Recht auf friedlichen Protest garantieren sollen.  

Mit dem Appellbrief beteiligen wir uns an einer Initiative der ACAT Belgien.

 

mai

Brieftext

Bitte schreiben Sie an den Präsidenten der Republik Kolumbien und senden Sie eine Kopie an den Botschafter in Berlin. Der unterschriftsfertige Brief kann wörtlich oder inhaltlich genutzt werden – bitte bleiben Sie höflich. Die Adressen sind der Vorlage zu entnehmen (Porto Luftpost 1,10 EUR). Bearbeitung möglichst innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt dieser Sendung, spätestens bis zum 30.08.2021.
[Fax-Nr. der Botschaft: 030/26396125, S.E. Herrn Hans-Peter Knudsen; Email: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! ]


Quellen:

Amnesty International Deutschland, 05. Mai 2021
UA-Nummer: UA-051/2021
AI Index: AMR 23/4083/2021

https://www.amnesty.de/mitmachen/urgent-action/kolumbien-repressionen-gegen-protestierende-2021-05-05

ACAT Belgien, ACAT Schweiz:
https://www.acat.ch/de/aktiv_werden/dringliche_appelle/

 

 


Sr. Iván Duque Márquez
Presidente de la República de Colombia
Palacio de Nariño
Carrera 8 No.7-26
Bogota 111711
COLOMBIA

 

Sehr geehrter Herr Präsident,

Berichte über das Ausmaß der Gewaltanwendung gegen die Sozialproteste, die am 28. April 2021 begonnen haben, erfüllen mich mit großer Besorgnis.
Unter den Demonstrierenden wurden mehr als sechzig Menschen getötet und ca. 2400 Menschen verletzt. Mindestens 120 Personen werden vermisst. Sie könnten willkürlich inhaftiert worden oder dem Verschwindenlassen zum Opfer gefallen sein. Zudem gibt es Berichte über sexualisierte Gewalt. 

Selbstverständlich sind auch Gewalttaten, die von Demonstrierenden verübt werden, zu verurteilen.
Allerdings wurden die Demonstrationen besonders zu Beginn weitgehend friedlich durchgeführt, jedoch mit unverhältnismäßiger Gewalt durch die Behörden beantwortet.
Im aktuellen Kontext und im Rahmen des Friedensabkommens von 2016 erscheint es unerlässlich, dass die kolumbianischen Behörden die Repression gegen an den Protesten Beteiligte beenden.

Sehr geehrter Herr Präsident, ich appelliere an Sie,

  • Teilnehmenden an Demonstrationen, Menschenrechtsverteidigern und Journalisten die Achtung ihres Rechts auf Leben, körperliche und geistige Unversehrtheit sowie auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit zu garantieren;
  • die Verhältnismäßigkeit in der Anwendung von Gewalt sicherzustellen;
  • eine unabhängige Kommission einzusetzen, welche die Tötungen und weitere Gewaltanwendung, die sexuellen Übergriffe und den will­kürlichen Freiheitsentzug untersucht, damit die Verantwortlichen dieser Taten identifiziert und vor Gericht zur Rechenschaft gezogen werden.

Für die Aufmerksamkeit, die Sie meinem Anliegen entgegenbringen, danke ich Ihnen sehr.
Mit hochachtungsvollem Gruß

 

 

Als Kopie zur Kenntnis an:
S.E. Herrn Hans-Peter Knudsen
Botschaft der Republik Kolumbien
Taubenstr. 23
10117 Berlin

 

Exzellenz,
mit unten stehendem Schreiben, das ich Ihnen als Kopie übersende, wende ich mich an den Präsidenten der Republik Kolumbien mit der Bitte, dem Einsatz von Gewalt gegen friedliche Demonstrierende vorzubeugen.
Hochachtungsvoll

 

Zum Download der Briefe als Word-Datei

 

 


 

f logo RGB Blue 58Twitter Social Icon Circle Color 130px

Folgen Sie uns auch auf Facebook und Twitter


Denkt an die Gefangenen,

als ob ihr selbst mit ihnen im Gefängnis wärt.
Denkt an die Misshandelten,
als müsstet ihr ebenso leiden wie sie.

Hebr. 13,3

Was Sie tun können

 

Trauer um Magdalena Marx

 mmarx

Uns erreichte die traurige Nachricht, dass die Gründungsvorsitzende der ACAT Deutschland, Magdalena Marx, am Sonntag, dem 28. Juni 2020, verstorben ist.

Mit ihrem Tod verlieren wir eine Persönlichkeit, die unseren Verein vom Beginn bis heute geprägt hat.
Weiterlesen...

 

Herbst-Tagung

"Christliches Menschenrechtsengagement im digitalen Zeitalter"

Tagung mit ACAT Deutschland e.V. in der Katholischen Akademie Schwerte vom 25.- 27. September 2020. (weiterlesen)


01 Logo NDV ALL100x38
Logo bearbeitet 200px

Nächtliche Gebetswache für Folteropfer 25./26. Juni

Informationen zur internationalen Kampagne: hier.

Einen exemplarischen Ablaufplan für die Nächtliche Gebetswache, erstellt von der Essener Gruppe, finden sie hier.