ACAT - Deutschland

Aktion der Christen für die Abschaffung der Folter - Action des Chrétiens pour l’Abolition de la Torture

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Weltkarte


 

important

Jemen / Vereinigte Arabische Emirate: Khalid Ali Baali u.a., willkürliche Festnahmen, drohende unmenschliche Behandlung                        

 


Hintergrundinformationen

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Jemen: 23,8 Mio. Einwohner auf 536.869 km² Fläche, BSP/Einw.: k.A., Einwohner: Jemeniten, Minderheiten von Indern, Pakistanern und Somaliern, Religion: 99% Muslime (meist Sunniten und Zaiditen). Die Republik Jemen hat den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte sowie das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe ratifiziert.

Status-dialog-information-icon

Die Zivilbevölkerung im Jemen ist unverändert von einer der schlimmsten humanitären Krisen der Welt betroffen. Sowohl die pro-iranischen Houthi-Milizen als auch die Truppen der von Saudi-Arabien geführten Militärkoalition haben diese Notlage verursacht. Bis 2019 waren auch die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) führend an der Militärkoalition beteiligt. Die VAE haben sich 2019 offiziell aus dem Jemen-Krieg zurückgezogen, sollen aber weiterhin Einfluss auf ihre verbündeten Milizen ausüben.
Alle Kriegsparteien verüben schwere Menschenrechtsverletzungen an der Zivilbevölkerung. Auch gehen sie gewaltsam gegen Menschenrechtsverteidiger, Journalisten und Oppositionelle vor. Diese werden Opfer willkürlicher Inhaftierungen.
Die Menschenrechtsorganisation Gulf Centre for Human Rights (GCHR) berichtet über Verhaftungen durch Sicherheitskräfte der Provinzregierung von Hadramaut. Die Behörden unterstehen der Kontrolle des gewählten und international anerkannten Präsidenten Abd-Rabbu Mansour Hadi, der von der saudischen Koalition unterstützt wird. 

Am 18. Februar 2021 haben Sicherheitskräfte der Regierung von Hadramaut auf Anordnung des Gouverneurs Faraj Al-Bahssni mindestens 17 Bürger, darunter zwei Frauen, verhaftet. Die Menschen hatten sich friedlich versammelt. Das Treffen fand wie jeden Donnerstag der vorherigen drei Monate vor dem Regierungssitz in der Provinzhauptstadt Mukalla statt. Die Menschen verlangten Verbesserungen der Lebensbedingungen und die Gewährung öffentlicher Freiräume. Die Sicherheitskräfte haben die Versammlung gewaltsam aufgelöst.

Berichten zufolge sollen die Gefangenen zunächst im Sicherheitszentrum der Stadt festgehalten worden sein. Später sollen sie ins Zentralgefängnis von Mukalla überstellt worden sein. Die Festnahmen wurden willkürlich und ohne gerichtliche Anordnung vorgenommen.
Das GCHR hat erfahren, dass die Behörden von den Inhaftierten die Unterzeichnung von Erklärungen verlangt haben, wonach sie im Gegenzug für ihre Freilassung nicht wieder an Protesten teilnehmen würden.
Dies soll von allen abgelehnt worden sein.

Zu den Inhaftierten gehören die zivilgesellschaftlichen Akteure Dr. Khalid Ali Baali, Ali Bin Mohammed Ali Jaber, Hani Al-Moamen, Moaz Bin Ali Jaber, Abdullah Bin Ali Jaber und Saleh Bin Ali Jaber. Ebenso wurden Salah Bin Hamel, Mitglied des Stadtrats von Mukalla, Fouad Rashid, Sheikh Ali Bafqas, Scheich des Noah-Stamms, Sheikh Ahmed Bapeter Al Morshedy, einer der Scheichs des Siban-Stamms, und der politische Aktivist Mohammed Ahmad Balatif festgenommen.

Zwei Journalisten, Hala Fouad Badawi und Yousra Al-Battati wie auch der Richter Ahmed Bou Nasser wurden am Abend desselben Tages freigelassen. Zwei andere Journalisten, Moataz Al-Naqib und Zakaria Mohammed, wurden am nächsten Tag aus der Haft entlassen.

 

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Brieftext

Bitte schreiben Sie an den Kronprinzen von Abu Dhabi und stellvertretenden Oberbefehlshaber der Streitkräfte der VAE und senden Sie eine Kopie an die Botschafterin in Berlin. Der unterschriftsfertige Brief kann wörtlich oder inhaltlich genutzt werden – bitte bleiben Sie höflich. Die Adressen sind der Vorlage zu entnehmen (Porto, Luftpost, 1,10 EUR). Bearbeitung möglichst innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt dieser Sendung, spätestens bis zum 30.06.2021. [Fax-Nr. der Botschaft: 030/51651900, I.E. Frau Hafsa Abdulla Mohamed Sharif Alulama; Email: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!  ]



Quelle:
Gulf Centre for Human Rights, 19.02.2021
https://www.gc4hr.org/news/view/2610

 



Sheikh Mohamed bin Zayed Al Nahyan
Crown Prince Court
King Abdullah Bin Abdulaziz Al Saud Street
P.O. 124, Abu Dhabi
UNITED ARAB EMIRATES

 

 

Eure Hoheit,

Berichte über die fortdauernden Menschenrechtsverletzungen in der Republik Jemen durch alle Kriegsparteien erfüllen mich mit großer Beunruhigung.

Am 18. Februar 2021 haben Sicherheitskräfte der Regierung der Provinz Hadramaut mindestens 17 Personen, darunter zwei Frauen, verhaftet. Die Menschen hatten sich friedlich vor dem Regierungssitz in Mukalla versammelt. Sie verlangten Verbesserungen der Lebensbedingungen und die Gewährung öffentlicher Freiräume. Die Sicherheitskräfte haben die teilnehmenden Personen festgenommen.
Zu den Inhaftierten gehören die zivilgesellschaftlichen Akteure Dr. Khalid Ali Baali, Ali Bin Mohammed Ali Jaber, Hani Al-Moamen, Moaz Bin Ali Jaber, Abdullah Bin Ali Jaber und Saleh Bin Ali Jaber. Ebenso wurden Salah Bin Hamel, Mitglied des Stadtrats von Mukalla, Fouad Rashid, Sheikh Ali Bafqas, Scheich des Noah-Stamms, Sheikh Ahmed Bapeter Al Morshedy, einer der Scheichs des Siban-Stamms, und der politische Aktivist Mohammed Ahmad Balatif festgenommen.
Die Gefangenen sollen sich im Zentralgefängnis von Mukalla befinden. Die Festnahmen wurden willkürlich und ohne gerichtliche Anordnung vorgenommen.
Eure Hoheit, ich ersuche Sie, bei den Behörden von Hadramaut darauf hinzuwirken, dass die Festgenommenen menschenwürdig behandelt werden, permanenten Zugang zu Ärzten, Rechtsanwälten und Angehörigen erhalten und unverzüglich, bedingungslos und dauerhaft freigelassen werden. Ebenso appelliere ich an Sie, dafür Sorge zu tragen, dass mit Ihrem Land verbündete Behörden und Sicherheitskräfte der Zivilgesellschaft die uneingeschränkte Ausübung ihrer Arbeit gestatten und die humanitäre Versorgung der Bevölkerung sicherstellen.

Mit hochachtungsvollem Gruß

 

Als Kopie zur Kenntnis an:
I.E. Frau Hafsa Abdulla Mohamed Sharif Alulama
Botschaft der Vereinigten Arabischen Emirate
Hiroshimastraße 18 - 20
10785 Berlin

 

Exzellenz,
mit unten stehendem Schreiben, das ich Ihnen als Kopie übersende, möchte ich Seine Hoheit Sheikh Mohamed bin Zayed Al Nahyan, den Kronprinzen von Abu-Dhabi und stellvertretenden Oberbefehlshaber der Streitkräfte der Vereinigten Arabischen Emirate, im Falle von inhaftierten Personen in der Republik Jemen um Unterstützung ersuchen. Sehr dankbar wäre ich Ihnen für Informationen über die zu Gunsten der Betroffenen unternommenen Anstrengungen.
Mit hochachtungsvollem Gruß

 


Zum Download der Briefe als Word-Datei

 

 

 

 


 

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Ägypten: Wael Tawadros u.a., Folter, Todesstrafe

 


Hintergrundinformationen

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Ägypten: 76,6 Mio. Einwohner auf 1.002.000 km2 Fläche, BSP/Einw. 3.000 $ (2012), Bevölkerung: 99% Araber, Minderheiten von Nubiern, Beduinen, Berbern, Beja u.a., Religion: über 80% Muslime (fast ausschließlich Sunniten), ca. 15% Kopten sowie weitere Minderheiten von Christen und von Juden, Islam ist Staatsreligion. Die Arabische Republik Ägypten hat den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe ratifiziert.

 

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Der koptische Mönch Wael Tawadros ist laut Amnesty International (AI) in unmittelbarer Gefahr, hingerichtet zu werden. Wael Tawadros wurde im April 2019 der Tötung des Bischofs Anba Epiphanius schuldig gesprochen und nach einem äußerst unfairen Verfahren zum Tode verurteilt. Das Gericht stützte sich auf „Geständnisse“, die unter Folter erlangt worden waren, obwohl der Angeklagte sie vor Gericht widerrief.

Ein Kassationsgericht hielt das Todesurteil aufrecht und auch der Großmufti bestätigte das Strafmaß. Das Urteil ist nun nicht mehr anfechtbar. Nur noch die Umwandlung des Urteils durch den ägyptischen Präsidenten könnte Wael Tawadros vor der Hinrichtung schützen.

Die Festnahme von Wael Tawadros erfolgte im Zusammenhang mit der Tötung des Bischofs am 29. Juli 2018 im Kloster von St. Macarius in Wadi al-Natrun im Gouvernement Behira nordwestlich von Kairo.

In der von AI eingesehenen Fallakte behaupten die Behörden, dass Wael Tawadros am 10. August 2018 an einem Kontrollpunkt im Gouvernement Behira festgenommen wurde. Doch gut informierte Quellen geben an, dass Polizeikräfte ihn am 5. August 2018 im Kloster St. Macarius festnahmen. Die Polizei brachte ihn dann an einen unbekannten Ort und er wurde bis zum 10. August 2018 Opfer des Verschwindenlassens. Am 10. August 2018 wurde er der Staatsanwaltschaft vorgeführt und ohne einen Rechtsbeistand befragt. Laut Fallakte ordnete die Staatsanwaltschaft am 5. August 2018 an, dass Wael Tawadros während der Ermittlungen mit niemand kommunizieren dürfe. Bis zum 28. August 2018 weigerte sich das Innenministerium, seine Inhaftierung zu bestätigen und Informationen über sein Schicksal und seinen Verbleib öffentlich zu machen. Ein Rechtsbeistand, der später beauftragt wurde, Wael Tawadros zu vertreten, sagte im Verfahren aus, er habe sich gezwungen gesehen, das Mandat niederzulegen, als ihm jede Kommunikation mit seinem Mandanten verweigert wurde.

Trotz dieser deutlichen Verstöße und dem Mangel an Beweisen sprach das Strafgericht in Damanhour Wael Tawadros und einen Mitangeklagten am 24. April 2019 der Tötung von Anba Epiphanius schuldig und verurteilte beide Männer zum Tode.
Das Gericht berief sich dabei fast ausschließlich auf die unter Folter erlangten „Geständnisse“. Am 1. Juli 2020 bestätigte das Kassationsgericht das Urteil gegen Wael Tawadros, ohne seine Foltervorwürfe untersucht zu haben und obwohl es die Verletzung seines Rechts auf Verteidigung anerkannte.
Das Gericht hielt auch den Schuldspruch gegen seinen Mitangeklagten aufrecht, wandelte dessen Todesurteil aber in eine lebenslange Haftstrafe um.


Quelle:
Amnesty International Deutschland, 27. April 2021
UA-Nummer: UA-048/2021
AI Index: MDE 12/4033/2021
https://www.amnesty.de/mitmachen/urgent-action/aegypten-moench-wael-tawadros-droht-hinrichtung-2021-04-27

 

mai

Brieftext

Bitte schreiben Sie an den Präsidenten der Arabischen Republik Ägypten und senden Sie eine Kopie an den Botschafter in Berlin. Der unterschriftsfertige Brief kann wörtlich oder inhaltlich genutzt werden – bitte bleiben Sie höflich. Die Adressen sind der Vorlage zu entnehmen (Porto, Luftpost nach Ägypten 1,10 EUR). Bearbeitung innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt dieser Sendung, spätestens bis zum 30.06.2021. [ Fax-Nr. der Botschaft: 030/4771049, S.E. Herrn Khaled Mohamed Galaleldin Abdelhamid; E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! ]

 


H.E. Abdel Fattah al-Sisi
President of the Arab Republic of Egypt
Office of the President

Al Ittihadia Palace
Cairo
EGYPT

 

 

Exzellenz,

aufgrund tiefer Besorgnis über die drohende Hinrichtung des Mönchs Wael Tawadros ersuche ich Sie um Unterstützung.
Wael Tawadros wurde am 24. April 2019 vom Strafgericht in Damanhour der Tötung des Bischofs Anba Epiphanius schuldig gesprochen und nach einem äußerst unfairen Verfahren zum Tode verurteilt. Das Gericht stützte sich auf „Geständnisse“, die unter Folter erlangt worden waren, obwohl der Angeklagte sie vor Gericht widerrief. Im Juli 2020 hielt das Kassationsgericht das Todesurteil aufrecht und auch der Großmufti bestätigte das Strafmaß. Das Urteil ist nun nicht mehr anfechtbar. Als Staatspräsident verfügen Sie jedoch über die Möglichkeit, die Hinrichtung zu verhindern.

Das Recht des Verurteilten auf ein faires Gerichtsverfahren wurde während des Verfahrens missachtet. Bis zum 28. August 2018 hatte sich zudem das Innenministerium geweigert, seine Inhaftierung zu bestätigen, sodass der Mönch als verschwunden galt.

Exzellenz, ich appelliere an Sie, das Todesurteil aufzuheben und Wael Tawadros ein neues Gerichtsverfahren gemäß internationalen Standards zu gewähren. Ich bitte Sie, Ihren Einfluss geltend zu machen, dass der Gefangene eine menschenwürdige Behandlung erfährt und uneingeschränkten Zugang zu seiner Familie, einem Rechtsbeistand und einem Vertreter seiner Religion erhält.
Ebenfalls ersuche ich Sie, ein Hinrichtungsmoratorium zu verhängen und die Todesstrafe vollständig abzuschaffen.

Mit hochachtungsvollem Gruß

 

 

Als Kopie zur Kenntnis an:
S.E. Herr Khaled Mohamed Galaleldin Abdelhamid
Botschaft der Arabischen Republik Ägypten
Stauffenbergstraße 6/7
10785 Berlin

 

 

Exzellenz,
mit unten stehendem Schreiben, das ich Ihnen als Kopie übersende, wende ich mich im Falle des zum Tode verurteilten Mönchs Wael Tawadros an den Präsidenten der Arabischen Republik Ägypten mit der Bitte, ihn vor der Hinrichtung zu schützen. Sehr dankbar wäre ich für Informationen über die zu Gunsten des Verurteilten unternommenen Anstrengungen.
Mit hochachtungsvollem Gruß

 



Zum Download des Briefes als Word-Datei

 

 


 

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Denkt an die Gefangenen,

als ob ihr selbst mit ihnen im Gefängnis wärt.
Denkt an die Misshandelten,
als müsstet ihr ebenso leiden wie sie.

Hebr. 13,3

Was Sie tun können

 

Trauer um Magdalena Marx

 Uns erreichte die traurige Nachricht, dass die Gründungsvorsitzende der ACAT Deutschland, Magdalena Marx, am Sonntag, dem 28. Juni 2020, verstorben ist.

Mit ihrem Tod verlieren wir eine Persönlichkeit, die unseren Verein vom Beginn bis heute geprägt hat.
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Herbst-Tagung

"Christliches Menschenrechtsengagement im digitalen Zeitalter"

Tagung mit ACAT Deutschland e.V. in der Katholischen Akademie Schwerte vom 25.- 27. September 2020. (weiterlesen)


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Nächtliche Gebetswache für Folteropfer 25./26. Juni

Informationen zur internationalen Kampagne: hier.

Einen exemplarischen Ablaufplan für die Nächtliche Gebetswache, erstellt von der Essener Gruppe, finden sie hier.