ACAT - Deutschland

Aktion der Christen für die Abschaffung der Folter - Action des Chrétiens pour l’Abolition de la Torture

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Weltkarte


 

important

Vietnam: Le Dinh Kinh, Le Dinh Cong u.a.,                                                                                                                       

 


Hintergrundinformationen

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Vietnam: 88,7 Mio. Einwohner auf 331.114 km2 Fläche, BSP/Einw. 1.400 $ (2012), Bevölkerung: 87% Vietnamesen, Hmong, Thai, Khmer, Chinesen; Religion: über 50% Buddhisten, 8-10% Christen (v.a. Katholiken und protestantische „Hauskirchen“), 2-4% Anhänger des Hoa Hao, 2% Anhänger des Caodaismus, Minderheit von Muslimen.
Vietnam hat den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe ratifiziert.

 

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Seit Jahresbeginn haben in Vietnam mehrere unfaire Gerichtsverfahren stattgefunden.
Im November 2020 hatte ACAT bereits eine Briefaktion für die Bewohner des Ortsteils Dong-Tam im Distrikt My-Duc der vietnamesischen Hauptstadt Hanoi unternommen.
Am 09. Januar 2020 war Dong-Tam um 04.00 Uhr morgens von 3.000 Polizisten für eine gewaltsame Land-enteignung umzingelt worden. Polizeikräfte erschossen den Gemeindevorsteher Le Dinh Kinh in seinem Bett. Auch andere Bewohner wurden im Schlaf angegriffen. Die Behörden warfen den Menschen später vor, Widerstand geleistet und 3 Polizisten getötet zu haben. Exil-Vietnamesen zufolge ist es sehr unwahrscheinlich, dass die Dorfbewohner für den Tod der Polizisten verantwortlich sind. Es sei auch möglich, dass diese in der Dunkelheit in tiefe Erdlöcher gefallen oder versehentlich von Schüssen anderer Polizeieinheiten getroffen worden seien. Eine unabhängige Untersuchung der Vorfälle wurde seitens der Behörden immer abgelehnt. Durch den massiven Einsatz von Tränengas haben die Bewohner bis heute an gesundheitlichen Folgen zu leiden.
Die Polizei verhaftete bei der Aktion 29 Personen. 13 von ihnen sollen u.a. durch Bewährungsstrafen wieder freigelassen worden sein. Diejenigen, die noch inhaftiert sind, werden unter unmenschlichen Bedingungen festgehalten.
Am 8. März 2021 hat das Hohe Gericht von Ha Noi in einem Berufungsprozess die Urteile gegen 6 Personen vom September 2020 bestätigt. Wieder haben die Anwälte deutliche Einschränkungen ihrer Arbeit erfahren.
Die Todesurteile gegen Le Dinh Cong und Le Dinh Chuc, die Söhne des ermordeten Dorfältesten, wurden bestätigt. Le Dinh Doanh, ein Vater kleiner Kinder, und weitere Angeklagte erhielten nach Angaben der Organisation Viet Tan lebenslängliche bzw. mehrjährige Haftstrafen.

Am 23. Juni 2020 waren die Landrechtsaktivistin Can Thi Theu und ihre beiden Söhne, Trinh Ba Phuong und Trinh Ba Tu, festgenommen worden, nachdem sie in sozialen Medien über das Schicksal der Menschen in Dong-Tam berichtet hatten. Trinh Ba Phuong wurde kürzlich vom Gefängnis Nr. 1 in die Psychiatrie Nr. 1 in Ha Noi verlegt. Durch die Geheimhaltung befindet er sich in großer Gefahr.
Unabhängig vom Fall Dong-Tam hat am 20. Januar 2021 das Volksgericht von Hau Giang die Menschenrechsverteidigerin Dinh Thị Thu Thuy wegen angeblicher Propaganda gegen den Staat nach Artikel 117 zu 7 Jahren Haft verurteilt. Dinh Thị Thu Thuy befindet sich seit dem 18. April 2020 in Haft. Die Mutter eines 9-jährigen Jungen hatte sich für Umweltschutz eingesetzt.

Anlass zur Sorge gibt auch die Inhaftierung der Ärztin Huynh Thi To Nga und ihres Bruders Huynh Minh Tam. Das Volksgericht der Provinz Dong Nai hatte sie am 28. November 2019 zu 5 bzw. 9 Jahren Haft verurteilt. Die Geschwister hatten sich auf Facebook u.a. über Korruption kritisch geäußert.

 

mai

Brieftext

Bitte schreiben Sie an den Generalsekretär der Kommunistischen Partei und Staatspräsidenten der Sozialistischen Republik Vietnam und senden Sie eine Kopie an den Botschafter in Berlin. Der unterschriftsfertige Brief kann wörtlich oder inhaltlich genutzt werden – bitte bleiben Sie höflich. Die Adressen sind der Vorlage zu entnehmen (Porto nach Vietnam, Luftpost, 1,10 EUR; nach Berlin 0,80 EUR). Bearbeitung innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt dieser Sendung, spätestens bis zum 30.04.2021. [Fax-Nr. der Botschaft: 030/53630200, S.E. Herrn Nguyen Minh Vu; E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! ]






H.E. Nguyen Phu Trong
Secretary, Communist Party of Vietnam
2 Hung Vuong
Ba Dinh, Ha Noi
VIETNAM

 

 

Sehr geehrter Herr Präsident,

Berichte über schwere Menschenrechtsverletzungen in Vietnam erfüllen mich mit großer Besorgnis.
Am 8.3.2021 hat das Hohe Gericht von Ha Noi die Urteile gegen Bewohner der Gemeinde Dong-Tam, vom September 2020 bestätigt. Das Gericht hat auch die Todesurteile gegen Le Dinh Cong und Le Dinh Chuc, die Söhne des getöteten Gemeindevorstehers Le Dinh Kinh, aufrechterhalten. Le Dinh Doanh wurde mit anderen Personen zu lebenslänglicher Haft verurteilt.
Ebenso wurden weitere mehrjährige Haftstrafen bestätigt.
Seit dem 23. Juni 2020 inhaftiert sind auch die Landrechtsaktivistin Can Thi Theu und ihre Söhne, Trinh Ba Phuong und Trinh Ba Tu wegen Äußerungen zu der Razzia in Dong-Tam. Trinh Ba Phuong wurde kürzlich aus dem Gefängnis in die Psychiatrie 1 in Ha Noi verlegt.
Am 20. Januar 2021 hatte das Volksgericht von Hau Giang die Menschenrechsverteidigerin Dinh Thi Thu Thuy wegen angeblicher Propaganda gegen den Staat zu 7 Jahren Haft verurteilt.
Anlass zur Sorge gibt auch die Inhaftierung der Ärztin Huynh Thi To Nga und ihres Bruders Huynh Minh Tam. Das Volksgericht von Dong Nai hatte sie am 28. November 2019 zu 5 bzw. 9 Jahren Haft verurteilt. Die Geschwister hatten sich auf Facebook insbesondere über Korruption kritisch geäußert.

Ich ersuche Sie, die Vollstreckung der Todesurteile zu verhindern und allen Inhaftierten eine menschenwürdige Behandlung zu garantieren. Da die erwähnten Personen in unfairen Gerichtsverfahren verurteilt worden sind, appelliere ich an Sie, die Gefangenen unverzüglich freizulassen. Erneute Prozesse zu den Ereignissen in Dong-Tam sollten nur nach einer unabhängigen Untersuchung und im Einklang mit internationalen Standards durchgeführt werden.

Für die Aufmerksamkeit, die Sie meinem Anliegen entgegenbringen, danke ich Ihnen sehr.
Mit hochachtungsvollem Gruß

 

 

Als Kopie zur Kenntnis an:
S.E. Herrn Nguyen Minh Vu
Botschaft der Sozialistischen Republik Vietnam
Elsenstraße 3
12435 Berlin

 

Exzellenz,
mit unten stehendem Schreiben, das ich Ihnen als Kopie zukommen lasse, möchte ich den Generalsekretär der Kommunistischen Partei und Staatspräsidenten der Sozialistischen Republik Vietnam auf die Inhaftierung und Verurteilung zahlreicher Personen aufmerksam machen und darum bitten, sich ihres Schicksals anzunehmen.
Hochachtungsvoll

 
Zum Download der Briefe als Word-Datei

 

 

 

 


 

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Ägypten: Solafa Magdy u.a., willkürliche Haft, drohende Folter

 


Hintergrundinformationen

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Ägypten: 76,6 Mio. Einwohner auf 1.002.000 km2 Fläche, BSP/Einw. 3.000 $ (2012), Bevölkerung: 99% Araber, Minderheiten von Nubiern, Beduinen, Berbern, Beja u.a., Religion: über 80% Muslime (fast ausschließlich Sunniten), ca. 15% Kopten sowie weitere Minderheiten von Christen und von Juden, Islam ist Staatsreligion. Die Arabische Republik Ägypten hat den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe ratifiziert.

 

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Die ägyptische Regierung schränkt den Handlungsspielraum von MenschenrechtsaktivistInnen und JournalistInnen immer weiter ein und inhaftiert sie in großer Zahl.
Im Dezember 2020 hatten wir uns für Solafa Magdy, Hossam el-Sayed und Mohamed Salah eingesetzt. Diese waren als JournalistInnen für verschiedene Medienkanäle tätig. Sie waren bereits am 26. November 2019 festgenommen worden. Alle drei sind seitdem willkürlich inhaftiert und sehen sich konstruierten Anklagen im Ermittlungsverfahren 488/2019 ausgesetzt.
Solafa Magdy und Hossam el-Sayed sind verheiratet und haben einen siebenjährigen Sohn.

Am 19. Januar 2021 gab Solafa Magdy vor Gericht an, dass sie im Frauengefängnis al-Qanater in Qalyubia mehrfach körperliche Gewalt und andere Misshandlungen erlitten habe. Als ihre Mutter sie am 27. Januar 2021 in Haft besuchte, wirkte sie sehr schwach und war nicht in der Lage, ohne Unterstützung zu gehen.
Während ihrer Verhandlung schilderte Solafa Magdy, wie sie am 29. November 2020 von einem Mann verhört wurde, der sich nicht zu erkennen gab und sie dazu zwingen wollte, Informantin zu werden. Dabei drohte er ihr damit, ihrem Ehemann Schaden zuzufügen. Auch würde sie ihren siebenjährigen Sohn nicht wiedersehen. Solafa Magdy gab zudem an, dass sie am 30. August 2020 gegen ihren Willen einer gynäkologischen Untersuchung unterzogen worden sei. Amnesty International (AI) vertritt die Ansicht, dass diese Handlungen möglicherweise den Tatbestand der Folter erfüllen.
Am 1. Februar 2021 veröffentlichte das Innenministerium eine Erklärung, in der die Misshandlungsvorwürfe bestritten wurden. Dem Antrag der Rechtsbeistände, Solafa Magdy zur Untersuchung ihrer Verletzungen in die Gerichtsmedizin zu überweisen, wurde nicht entsprochen.

Ebenfalls weiter in Haft befindet sich Ramy Kamil (DA 03/20). Am Morgen des 23. November 2019 hatten sieben Polizisten in Zivil den koptischen Menschenrechtsaktivisten festgenommen. Während des anschließenden Verhörs soll er Folter erlitten haben. Ramy Kamil ist laut der Organisation Front Line Defenders für seine Kritik an der Diskriminierung und Gewalt gegen koptische Christen bekannt.
Er ist der folgenden Punkte angeklagt: Mitwirkung in einer terroristischen Vereinigung und an deren Finanzierung, Entgegennahme ausländischer Finanzmittel, Verbreitung falscher Informationen und Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung durch Nutzung sozialer Medien.

Am 17. Januar 2021 verlängerte das Strafgericht von Kairo seine Haft um 45 Tage. Seine Gesundheit soll sich stark verschlechtert haben. Trotz wiederholter Asthma-Anfälle erhielt er drei Monate keine Medikamente und er wird nicht ausreichend vor Covid-19 geschützt.

 

mai

Brieftext

Bitte schreiben Sie an den Präsidenten der Arabischen Republik Ägypten und senden Sie eine Kopie an den Botschafter in Berlin. Der unterschriftsfertige Brief kann wörtlich oder inhaltlich genutzt werden – bitte bleiben Sie höflich. Die Adressen sind der Vorlage zu entnehmen (Porto, Luftpost nach Ägypten 1,10 EUR). Bearbeitung innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt dieser Sendung, spätestens bis zum 30.04.2021. [ Fax-Nr. der Botschaft: 030/4771049, S.E. Herrn Khaled Mohamed Galaleldin Abdelhamid; E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! ]

Hinweis: Solafa Magdy und ihr Ehemann Hossam el-Sayed wurde glücklicherweise Mitte April 2021 freigelassen. Der Appell wurde entsprechend aktualisiert.



H.E. Abdel Fattah al-Sisi
President of the Arab Republic of Egypt
Office of the President

Al Ittihadia Palace
Cairo
EGYPT

 

 

Exzellenz,

mit großer Erleichterung habe ich Berichte über die Freilassung von Frau Solafa Magdy und Herrn Hossam el-Sayed vernommen. Das Ehepaar hat sich beruflich im Journalismus betätigt und war aufgrund dessen etwa 16 Monate inhaftiert worden.

Der Journalist Herr Mohamed Salah war zusammen mit dem Ehepaar am 26.11.2019 willkürlich festgenommen und im Rahmen von Fall 488/2019 aufgrund konstruierter Vorwürfe angeklagt worden. Er ist weiterhin in Gefangenschaft.

Ebenfalls in Haft befindet sich Herr Ramy Kamil. Am 23.11.2019 hatten Polizisten in Zivil den koptischen Menschenrechtsaktivisten festgenommen. Im anschließenden Verhör soll er Folter erlitten haben. Er ist unter anderem der angeblichen Mitwirkung in einer terroristischen Vereinigung angeklagt. Am 17.01.2021 verlängerte das Strafgericht von Kairo seine Haft um 45 Tage. Trotz wiederholter Asthma-Anfälle erhielt er drei Monate keine Medikamente.

Exzellenz, ich appelliere an Sie, Ihren Einfluss geltend zu machen, dass

  • die körperliche und psychische Unversehrtheit aller Gefangenen gewährleistet wird und diese auch im Hinblick auf die Covid-19-Pandemie Schutz erhalten;
  • Mohamed Salah und Ramy Kamil umgehend, bedingungslos und dauerhaft freigelassen werden;
  • die Folter- und Misshandlungsvorwürfe umfassend und unabhängig untersucht werden;
  • Angehörige der Zivilgesellschaft in Ägypten ihrer Arbeit ohne Repressalien nachgehen können.

Mit hochachtungsvollem Gruß

 

 

Als Kopie zur Kenntnis an:
S.E. Herr Khaled Mohamed Galaleldin Abdelhamid
Botschaft der Arabischen Republik Ägypten
Stauffenbergstraße 6/7
10785 Berlin

 

 

Exzellenz,
mit unten stehendem Schreiben, das ich Ihnen als Kopie übersende, möchte ich den Präsidenten der Arabischen Republik Ägypten auf die Inhaftierung von MenschenrechtsverteidigerInnen und JournalistInnen hinweisen und ihn darum bitten, sich ihres Schicksals anzunehmen. Sehr dankbar wäre ich für Informationen über die zu Gunsten der Gefangenen unternommenen Anstrengungen.
Mit hochachtungsvollem Gruß

 

Zum Download des Briefes als Word-Datei

 

 


 

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Denkt an die Gefangenen,

als ob ihr selbst mit ihnen im Gefängnis wärt.
Denkt an die Misshandelten,
als müsstet ihr ebenso leiden wie sie.

Hebr. 13,3

Was Sie tun können

 

Trauer um Magdalena Marx

 mmarx

Uns erreichte die traurige Nachricht, dass die Gründungsvorsitzende der ACAT Deutschland, Magdalena Marx, am Sonntag, dem 28. Juni 2020, verstorben ist.

Mit ihrem Tod verlieren wir eine Persönlichkeit, die unseren Verein vom Beginn bis heute geprägt hat.
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Herbst-Tagung

"Christliches Menschenrechtsengagement im digitalen Zeitalter"

Tagung mit ACAT Deutschland e.V. in der Katholischen Akademie Schwerte vom 25.- 27. September 2020. (weiterlesen)


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Nächtliche Gebetswache für Folteropfer 25./26. Juni

Informationen zur internationalen Kampagne: hier.

Einen exemplarischen Ablaufplan für die Nächtliche Gebetswache, erstellt von der Essener Gruppe, finden sie hier.