Drucken

Weltkarte


 

important

Sudan: Waad Bahjat und Sulafa Alsidig Alhaj, Misshandlung, drohende Haftstrafen

 


Hintergrundinformationen

globe



Sudan: 38,5 Mio. Einwohner auf 2.505.813 km² Fläche, BSP/Einw. 1.450 $ (2012), Bevölkerung: 40-50% Araber und arabisierte Ethnien, 30% Afrikaner (572 Ethnien), Islam ist Staatsreligion: 70% Sunniten, 20% Anhänger von Naturreligionen, 10% Christen. Unabhängig seit 1956.
Die Republik Sudan hat den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte ratifiziert und das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe unterzeichnet.

 

Status-dialog-information-icon

Zwei sudanesische Frauenrechtlerinnen werden derzeit durch juristische Verfolgung eingeschüchtert. Ihnen drohen Haft- und Geldstrafen, durch die sie an ihrer wichtigen Arbeit gehindert würden.

Waad Bahjat ist Ingenieurin und Bloggerin. Sie veröffentlicht Texte über die Rechte von Frauen und Mädchen, kämpft friedlich gegen deren Diskriminierung und verlangt die Beteiligung von Frauen in Gremien der Politik und Justiz. Die Menschenrechtsverteidigerin fordert gleiche Arbeitsrechte und kritisiert die Praxis der Genitalverstümmelung, die erst 2020 von der neuen Regierung verboten wurde.
Ebenfalls engagiert sich Waad Bahjat in der Organisation „Umbda Resistance Committee“, die regelmäßig friedliche Demonstrationen für bürgerliche und wirtschaftliche Rechte organisiert. Die Organisation setzt sich gegen Korruption in öffentlichen Institutionen im Sudan ein.
Am 9. November 2020 wurde Waad Bahjar von einem Polizisten verhaftet, als sie filmte, wie mehrere Frauen von Polizei- und Militärangehörigen schikaniert wurden. Die Frauen wurden daran gehindert, Autos zu betanken, wohingegen Männer dies ohne Einschränkungen tun durften.
Auf der Polizeistation Al-Imtedad wurde Waad Bahjar misshandelt, sodass sie Verletzungen an den Schultern und Armen davontrug. Am 10. November wurde sie aus der Haft entlassen, nachdem Familienangehörige erklärten, persönlich für ihr Verhalten zu garantieren.
Der Staatsanwalt erhob laut OMCT (Weltorganisation gegen die Folter) vier Anklagen gegen sie: „Verleumdung“, „Beleidigung eines Staatsdieners“, „Veröffentlichung falscher Nachrichten“, „öffentliches Ärgernis“.
Bei einer Verurteilung drohen Waad Bahjat bis zu 12 Monate Gefängnis oder eine Geldstrafe. Am 3. Dezember fand die erste Anhörung statt. Am 10. Januar wurde die zweite Anhörung abgehalten. Nur die Anklage „öffentliches Ärgernis“ blieb bestehen, zusätzlich wurde Waad Bahjat der „Anwendung krimineller Gewalt“ angeklagt. Sie weist alle Anschuldigungen von sich.

Sulafa Alsidig Alhaj ist Menschenrechtsverteidigerin und Journalistin für einen sudanesischen Fernsehsender. Sie beschäftigt sich insbesondere mit Korruption in der Regierung.

Am 16. Dezember 2020 erhielt Sulafa Alsidig Alhaj die Anweisung, an einer Untersuchung mitzuwirken, da die Staatsanwaltschaft zwei Fälle gegen sie vorgebracht hat aufgrund von zwei Interviews mit dem sudanesischen Schriftsteller und Journalisten Abed Elrehman Al Amin. Dieser hatte sich über Korruption im gestürzten Regime unter dem früheren Präsidenten al-Bashir geäußert. Sulafa Alsidig Alhaj droht nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Front Line Defenders eine Anklage wegen Diffamierung. Sie könnte zu sechs Monaten Haft und einer Geldstrafe verurteilt werden. Bisher soll noch keine Anhörung stattgefunden haben.

 

mai

Brieftext

Bitte unterschreiben Sie den Brief an den Ministerpräsidenten der Republik Sudan und senden Sie diesen an den Botschafter nach Berlin. Der unterschriftsfertige Brief kann wörtlich oder inhaltlich genutzt werden – bitte bleiben Sie höflich. Die Adresse ist der Vorlage zu entnehmen (Porto nach Berlin 0,80 EUR). Es liegt nur ein Briefexemplar bei.
Bearbeitung innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt dieser Sendung, spätestens bis zum 27.02.2021 [Fax-Nr. der Botschaft: 030/89069823, S.E. Herrn Abdelmoniem Osman Mohd. Ahmed Elbeiti; E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! ]



S.E. Herrn Abdelmoniem Osman Mohd. Ahmed Elbeiti
Botschaft der Republik Sudan
Kurfürstendamm 151
10709 Berlin


 

Exzellenz,
mit unten stehendem Schreiben möchte ich den Ministerpräsidenten der Republik Sudan auf die drohende Verurteilung und Inhaftierung zweier Menschenrechtsverteidigerinnen hinweisen und ihn darum ersuchen, sich ihres Schicksals anzunehmen.
Ich bitte Sie, meinen Brief an den Ministerpräsidenten weiterzuleiten, und danke Ihnen sehr.
Hochachtungsvoll

 

Appell an den Ministerpräsidenten der Republik Sudan, Herrn Abdalla Hamdok

 

Exzellenz,

Berichte über Maßnahmen der Justiz gegen die Menschenrechtsverteidigerinnen Frau Waad Bahjat und Frau Sulafa Alsidig Alhaj erfüllen mich mit großer Besorgnis.

Vom 9. bis 10. November 2020 wurde Waad Bahjar inhaftiert, nachdem sie gefilmt hatte, wie mehrere Frauen von Polizei- und Militärangehörigen schikaniert worden waren. Auf der Polizeistation Al-Imtedad hat Waad Bahjar Misshandlungen erlitten. Sie wurde insbesondere wegen
„öffentlichen Ärgernisses“ angeklagt.
Am 16. Dezember 2020 erhielt Sulafa Alsidig Alhaj die Anweisung, an einer Untersuchung mitzuwirken, da die Staatsanwaltschaft zwei Fälle gegen sie vorgebracht hat nach Interviews mit dem Journalisten Abed Elrehman Al Amin. Ihr droht eine Anklage wegen Diffamierung.

Ich befürchte, dass die rechtlichen Schritte gegen die Frauen allein wegen ihres gewaltlosen Einsatzes für die Menschenrechte erfolgt sind. Beiden drohen mehrmonatige Haftstrafen.

In Anbetracht dieser Umstände ersuche ich Sie, Ihren Einfluss geltend zu machen, dass:

Für die Aufmerksamkeit, die Sie meinem Anliegen entgegenbringen, danke ich Ihnen sehr.
Mit hochachtungsvollem Gruß

 


Zum Download des Briefes als Word-Datei

 

 

 

 


 

important

Brasilien: 14 Familien in Campo do Meio, Folter, gewaltsame Vertreibung

 


Hintergrundinformationen

globe



Brasilien: 198,6 Mio. Einwohner auf 8.547.404 km² Fläche, BSP (2012): 11.630 $, Bevölkerung: 50% europäischer, 43% afrikanisch-europäischer, 6% afrikanischer Abstammung, 0,7% Indigene, Religion: 65% Katholiken, 13% Pfingstler, 8% ohne Religion, Minderheiten von Buddhisten, Bahai, Muslimen und Juden und indigenen Religionen.
Die Föderative Republik Brasilien hat den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe sowie die Interamerikanische Konvention zur Verhütung von Folter ratifiziert.

 

Status-dialog-information-icon

Mit dieser Briefaktion beteiligen wir uns an einem Appell der ACAT Schweiz an den Präsidenten von Brasilien.
Mit dem Appell, der zum Tag der Menschenrechte 2020 initiiert wurde und von ACAT Brasilien mitgetragen wird, soll der Blick auf die brutale Unterdrückung lokaler Gemeinschaften in Brasilien gelenkt werden. Diese werden wiederholt Opfer von Vertreibung, Landraub und Umweltzerstörung.

Zwischen dem 12. und 14. August 2020 wurden in der Gemeinde Campo do Meio (Minas Gerais, Südosten von Brasilien) vierzehn Familien von einem massiven Militärpolizei-Aufgebot vom Land vertrieben, auf dem sie seit rund zwanzig Jahren lebten. Die Familien gehören der Quilombo Campo Grande-Gemeinschaft der Bewegung der Landarbeiter ohne Boden (Movimento dos Trabalhadores Rurais Sem Terra, MST) an.
Die Polizei vertrieb die Familien, zerstörte die Schule der Gemeinschaft und schloss ein Lagerhaus. Dabei setzte sie Tränengas ein sowie verwendete zahlreiche Fahrzeuge und niedrige Hubschrauberflüge als Einschüchterungsmaßnahme. Unbekannte Täter steckten die Felder der Bauern in Brand.
Die Quilombo Campo Grande-Gemeinschaft hatte in der Region eine ökologische Landwirtschaft entwickelt, die Maßstäbe gesetzt hatte.

Die Räumung erfolgte nach einem Gerichtsbeschluss der Agrarkammer des Gerichtshofs von Minas Gerais vom Februar 2020. Diese ordnete die Rückgabe von insgesamt 52 Hektar des von der Gemeinschaft bewohnten Grundstücks an. Einige Familien wurden jedoch ohne Gerichtsbeschluss vertrieben. Zudem hatte das Gericht die Zerstörung der Schule und des Ackerlands weder angeordnet noch gebilligt. Die Gemeinschaft wehrte sich friedlich, aber erfolglos gegen die Räumung.

Drei brasilianische Menschenrechts­institutionen beantragten bei den lokalen Behörden einen Räumungsaufschub. Dieser wurde abgelehnt.
Die vertriebenen Familien stehen nun ohne Unterkunft und ohne Lebensunterhalt da. Wegen der aktuellen Pandemie sind sie zudem einem hohen Ansteckungsrisiko ausgesetzt.
Der Staatsanwalt von Minas Gerais hat seinerseits am 24. September ein Dokument veröffentlicht, das zahlreiche Unregelmäßigkeiten bei der Zwangsräumung vom August auflistet.

Die Petition fordert die brasilianischen Behörden auf, die Vorfälle zu untersuchen und Maßnahmen zu ergreifen, um diese Gemeinschaft sowie Menschenrechtsverteidiger in Brasilien zu schützen.

 

mai

Brieftext

Bitte unterschreiben Sie den Appell an den Präsidenten und an den Justizminister von Brasilien und senden Sie den Brief direkt an die ACAT Schweiz. Die Adresse ist der Vorlage zu entnehmen (Porto, Luftpost, in die Schweiz 1,10 EUR).
Es liegt nur ein Briefexemplar bei. Der unterschriftsfertige Appell sollte wörtlich unverändert bleiben.
ACAT Schweiz wird die Briefe an die brasilianische Regierung übermitteln.
Bearbeitung innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt dieser Sendung, spätestens bis zum 27.02.2021.

 


An ACAT‐Schweiz
«Menschenrechtstag 2020»
Postfach
CH-3001 Bern
SCHWEIZ

Appell an den Präsidenten der Republik Brasilien, Herrn Jair Bolsonaro, und an den Minister für Justiz und öffentliche Sicherheit der Republik Brasilien, Herrn André Luiz de Almeida Mendonça

 

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Minister,

als Unterstützer/in der ACAT Deutschland, der Aktion der Christen für die Abschaffung der Folter, äußere ich meine tiefe Besorgnis über die Situation der

Comunidade Quilombo Campo Grande
do Movimento dos Trabalhadores Rurais Sem Terra (MST)

in der Gemeinde Campo do Meio in der Region Minas Gerais.

Zwischen dem 12. und 14. August 2020 wurden 14 Familien dieser Gemeinschaft von einem großen Militärpolizeiaufgebot gewaltsam von dem Land vertrieben, auf dem sie lebten. Die Räumung erfolgte zwar aufgrund eines Gerichtsbeschlusses der Agrarkammer des Gerichtshofs von Minas Gerais vom Februar 2020. Die Zerstörung der Schule und des Ackerlands war jedoch nicht vom Gericht angeordnet worden und einige Familien wurden ohne Rechtsgrundlage vertrieben.

Ich trete nachdrücklich für einvernehmliche Lösungen zur Beilegung von Landkonflikten ein und lade Sie ein, sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Minister:

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und grüße Sie hochachtungsvoll.

 



Zum Download des Briefes als Word-Datei