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Aserbaidschan: Armenische Bevölkerung, außergerichtliche Hinrichtungen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit

 


Hintergrundinformationen

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Aserbaidschan: 8,9 Mio. Einwohner auf 86.600 km2 Fläche, BSP/Einw. 6050 $ (2012), Bevölkerung: 91% Aserbaidschaner, 2% Lesgier, 2% Russen, 2% Armenier u.a. Minderheiten. Religion: 90% Muslime (65% Schiiten, 35% Sunniten), christliche Minderheiten. Die Republik Aserbaidschan hat den Int. Pakt über bürgerliche und politische Rechte und das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe ratifiziert.

 

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Mit dieser Briefaktion greifen wir einen Appell der ACAT Schweiz auf, um Schutz der armenischen Bevölkerung in der Region Bergkarabach zu fordern. Das umstrittene Konfliktgebiet wurde bisher mehrheitlich von Armeniern bewohnt, gehört aber völkerrechtlich zu Aserbaidschan.
In dem seit Sommer 2020 eskalierten Konflikt zwischen Aserbaidschan und Armenien sollen beide Kriegsparteien schwere Menschenrechtsverletzungen begangen haben. Aserbaidschan soll insbesondere Übergriffe gegen die mehrheitlich christliche armenische Bevölkerung verübt haben.
Die Kämpfe wurden am 10. November 2020 durch ein von Russland vermitteltes Friedensabkommen weitgehend beendet. Dieses Abkommen spricht Aserbaidschan einen großen Teil von Bergkarabach zu.
Der Konflikt hat bereits zum Exodus von rund 90.000 Armenierinnen und Armeniern aus Bergkarabach geführt. Städte und Dörfer mit Wohnhäusern und Kirchen wurden absichtlich und gezielt von der Artillerie, von Drohnen und von der aserbaidschanischen Luftwaffe beschossen, obwohl sie keine militärischen Ziele darstellen. Unter diesen Bombardierungen sind dutzende Zivilpersonen, darunter Kinder, gestorben und Hunderte verletzt worden – ebenso französische, russische und armenische Journalisten. Zivilisten mussten fliehen oder sich in Kellern, öffentlichen Gebäuden, Schulen oder Krankenhäusern in Schutz bringen.
Diese Angriffe wurden mit modernsten, extrem tödlichen Waffen, mit Drohnen, „Smerch“-Raketen und Splitterbomben geführt, die der Zivilbevölkerung noch Jahre später Leid zufügen. Amnesty International (AI) prangerte Aserbaidschan wegen der Verwendung von Streubomben an, die vom humanitären Völkerrecht und aufgrund eines von mehr als 120 Staaten getragenen Übereinkommens unter allen Umständen verboten sind. Aber auch Armenien wurde u.a. von AI für Angriffe auf Wohngebiete verantwortlich gemacht. Vor allem aus der Stadt Ganja in Aserbaidschan wurden zivile Opfer und schwere Schäden an zivilen Gebäuden gemeldet. Die Stadt war wiederholt unter armenischen Artilleriebeschuss geraten.
Die Türkei hat in diesem Konflikt Aserbaidschan durch Truppen, Waffen, insbesondere Drohnen und Kampfjets, stark unterstützt. Auch soll die Türkei Angehörige syrischer Terror-Gruppen bewaffnet, finanziert und an die Front in Bergkarabach geschickt haben. Diese Söldner sollen die armenische Zivilbevölkerung massakriert und vertrieben haben. Auf sozialen Medien kursierten Bilder außergerichtlicher Hinrichtungen armenischer Zivilisten und enthaupteter armenischer Soldaten.
Daher besteht der dringende Verdacht, dass aserbaidschanische Truppen und ihre Verbündeten Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Terrorakte und eine „ethnische Säuberung“ an der armenischen Bevölkerung von Bergkarabach begangen haben.
Erst im Dezember äußerten die Präsidenten der Türkei und Aserbaidschans erneut massive militärische Drohungen gegen Armenien während einer Siegesfeier in der aserbaidschanischen Hauptstadt.
ACAT Schweiz beruft sich als Quellen insbesondere auf die Französische Vereinigung der armenischen Anwälte und Juristen (Association française des avocats et juristes arméniens, AFAJA), die Zeitung „La Croix“ und AI. Weitere Medienberichte bestätigen die Vorwürfe.

 

mai

Brieftext

Bitte unterschreiben Sie den Brief an den Präsidenten der Republik Aserbaidschan und senden Sie eine Kopie an den Botschafter in Berlin. Der unterschriftsfertige Brief kann wörtlich oder inhaltlich genutzt werden – bitte bleiben Sie höflich. Die Adressen sind der Vorlage zu entnehmen (Porto, Luftpost 1,10 EUR, Porto nach Berlin 0,80 EUR).Bearbeitung innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt dieser Sendung, spätestens bis zum 30.01.2020.
[Fax-Nr. der Botschaft: 030/21916152, S.E. Herrn Ramin Hasanov; E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! ]



Mr. Ilham Aliyev
President of the Republic of Azerbaijan

Presidential Palace
Istiqlaliyyat Street 19
1066 Baku
Azerbaijan


 

Sehr geehrter Herr Präsident,

mit großer Sorge vernehme ich Berichte über die Situation der armenischen Bevölkerung in Bergkarabach.
Glaubwürdigen Berichten zufolge wurden während des jüngsten Konflikts in Bergkarabach schwere Menschenrechtsverbrechen begangen. Dazu gehören auch Artillerie-, Flugzeug- und Drohnenbeschuss von zivilen Zielen wie Häusern oder Wohnblocks und Kirchen in Städten und Dörfern. Infolgedessen sind bereits etwa 90.000 Zivilisten aus dem Gebiet geflohen.
Diese Attacken wurden offensichtlich unter Einsatz von Streubomben ausgeführt, die durch internationales humanitäres Recht und durch das von 123 Staaten ratifizierte Übereinkommen über Streumunition von Oslo verboten sind.
Ebenso gibt es Hinweise, dass – unter mutmaßlicher Beteiligung syrischer Söldner – in Bergkarabach schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen an der überwiegend christlichen Zivilbevölkerung wie auch an Soldaten begangen worden sind.
Selbstverständlich verurteile ich ebenso alle Verstöße gegen die Menschenrechte und das Völkerrecht, die auf aserbaidschanischer Seite erlitten worden sind.

Ich appelliere hiermit an Sie,

Für die Aufmerksamkeit, die Sie meinem Anliegen entgegenbringen, danke ich Ihnen sehr.
Mit hochachtungsvollem Gruß



Als Kopie zur Kenntnis an:
S.E. Herrn Ramin Hasanov
Botschaft der Republik Aserbaidschan
Hubertusallee 43
14193 Berlin

 

 

Exzellenz,
mit unten stehendem Schreiben, das ich Ihnen als Kopie übersende, möchte ich den Präsidenten der Republik Aserbaidschan bitten, den Schutz der armenischen Bevölkerung in Bergkarabach sicherzustellen.
Hochachtungsvoll

 


Zum Download des Briefes als Word-Datei

 

 

 

 


 

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Turkmenistan:Mansur Mingelov, Nurgeldi Halykov, Folter, Gesundheitszustand, willkürliche Haft

 


Hintergrundinformationen

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Turkmenistan: 5,1 Mio. Einwohner auf 488.100 km² Fläche, BSP (2012): 5550 $, Bevölkerung: 85% Turkmenen, 7% Russen, 5% Usbeken, Minderheiten von Kasachen u.a., Religion: 90% Muslime (v.a. Sunniten), 9% Russisch-Orthodoxe; unabhängig seit 1990. Turkmenistan hat den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte sowie das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe ratifiziert.

 

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Für Mansur Mingelov hatte ACAT bereits im März 2019 eine Dringlichkeitsaktion durchgeführt (DA 6/19).
Es besteht nach Einschätzung der in den Niederlanden ansässigen Medien- und Menschenrechtsorganisation „Turkmen News“ weiterhin Anlass zu großer Sorge um sein Leben.
Mansur Mingelov verbüßt in Turkmenistan eine Haftstrafe von 22 Jahren. Er wird im Gefängnis LB-K/11 in Seidi in der Provinz Lebap im Osten Turkmenistans festgehalten. In der Haft hat er sich mit Tuberkulose infiziert und entging im Sommer 2018 nur knapp dem Tod. Dennoch verweigerten die Behörden ihm eine umfassende medizinische Behandlung. Das Corona-Virus soll bereits zahlreiche Gefangene das Leben gekostet haben und bedroht daher auch Mansur Mingelov.
Der Angehörige der Ethnie der Belutschen war laut Amnesty International (AI) erstmals am 6. Juni 2012 festgenommen worden. Dabei wurde er zu seinem Bruder befragt, der einen Tag zuvor wegen mutmaßlichen Drogenhandels festgenommen worden war. In der Haft musste Mingelov dessen Folterung mitansehen. Als er am 22. Juni 2012 freigelassen wurde, erstattete er Anzeige.
Bis zum 2. August 2012 hatte Mingelov elf Fälle von Folter und anderer Misshandlung dokumentiert, die Angehörige der Gemeinschaft der ethnischen Belutschen in der Provinz Mary welaýaty betreffen. Die Informationen schickte er u.a. an die US-amerikanische Botschaft und an die Generalstaatsanwaltschaft.
Mingelov berichtete zudem, beim „Staatsdienst für die Sicherheit und den Schutz einer gesunden turkmenischen Gesellschaft“ in der Hauptstadt Ashgabat einen Kasten mit Werkzeug gesehen zu haben, das speziell für Folterungen verwendet wird. Daraufhin wurden zwei Polizeikräfte entlassen.
Polizeibeamte drohten ihm jedoch mit Strafverfolgung wegen Drogendelikten, sollte er die Vorwürfe nicht zurückziehen. Am 2. August 2012 wurde Mingelov erneut festgenommen. Einen Monat später wurde er in einem unfairen Verfahren zu 22 Jahren Haft verurteilt. Die Vorwürfe lauteten, pornografisches Material hergestellt und verteilt sowie Drogen geschmuggelt, hergestellt oder vertrieben zu haben (Paragrafen 156, 164, 254 und 292 des turkmenischen Strafgesetzbuchs). Wichtige Beweise dafür, dass er sich zum Zeitpunkt einiger der mutmaßlichen Straftaten nicht in Turkmenistan befand, wurden vom Gericht ignoriert. Im Vorfeld der Verhandlung konnte der Gefangene vom zugewiesenen Rechtsbeistand nur einmal besucht werden.

Ebenfalls inhaftiert ist der 26-jährige Nurgeldi Halykov. Am 15. September 2020 wurde dieser vom Gericht im Distrikt Bagtyyarlyk in der Hauptstadt Ashgabat zu vier Jahren Haft verurteilt. Dies geht offenbar darauf zurück, dass er an „Turkmen News“ ein Foto einer WHO-Delegation in einem Hotel geschickt hatte.
Die Delegation hatte im Juli Turkmenistan besucht, um die Corona-Situation zu analysieren. Die Regierung bestreitet, dass sich das Virus in Turkmenistan verbreitet hat.
Auch wenn der Besuch von staatlichen Medien selbst berichtet wurde, missfiel es den Behörden, dass Nurgeldi Halykov einem freien Pressemedium das Foto geschickt hat. In einem konstruierten Verfahren wurde er wegen angeblichen Betrugs in Zusammenhang mit einem Kredit verurteilt.

 

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Brieftext

Bitte unterschreiben Sie den Brief an den Präsidenten von Turkmenistan und senden Sie ihn an den Botschafter in Berlin. Aufgrund der Corona-Krise ist der direkte Postversand nach Turkmenistan derzeit nicht möglich.
Es liegt daher nur ein Exemplar bei. Der unterschriftsfertige Brief kann wörtlich oder inhaltlich genutzt werden – bitte bleiben Sie höflich. Die Adressen sind der Vorlage zu entnehmen (Porto nach Berlin 0,80 EUR). Bearbeitung innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt dieser Sendung, spätestens bis zum 31.01.2021. [Fax-Nr. der Botschaft: 030/30102453, S.E. Herrn Berdymurat Redjepov; E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! ]

 


S.E. Herrn Berdymurat Redjepov
Botschaft von Turkmenistan
Königin-Luise-Straße 31
14195 Berlin

 

Exzellenz,
mit unten stehendem Schreiben, das ich Ihnen als Kopie übersende, möchte ich den Präsidenten von Turkmenistan auf die Situation von zwei inhaftierten Männern aufmerksam machen und ihn darum bitten, sich ihres Schicksals anzunehmen.
Ich bitte Sie, meinen Brief an den Präsidenten weiterzuleiten, und danke Ihnen sehr.
Hochachtungsvoll

 

Appell an den Präsidenten von Turkmenistan, Herrn Gurbanguly Berdymukhamedov

 

Sehr geehrter Herr Präsident,

Berichte über die fortdauernde Inhaftierung des Menschenrechtsverteidigers Herrn Mansur Mingelov erfüllen mich mit großer Besorgnis. Herr Mingelov verbüßt eine Haftstrafe von 22 Jahren.
Im September 2012 war er in einem unfairen Verfahren verurteilt worden. Die Anklage war erfolgt, nachdem Mingelov die Folterung und Misshandlung seines Bruders und zehn weiterer Angehöriger der Gemeinschaft der ethnischen Belutschen in der Provinz Mary welaýaty angezeigt hatte.
Herr Mingelov wird im Gefängnis LB-K/11 in Seidi in Lebap festgehalten. In der Haft hat er sich mit Tuberkulose infiziert. Besonders beunruhigt bin ich auch aufgrund der Gefahr durch die Covid-19-Pandemie, die bereits zahlreiche Gefangene das Leben gekostet haben soll.

Ebenfalls inhaftiert ist der 26-jährige Herr Nurgeldi Halykov. Am 15. September 2020 wurde dieser vom Gericht im Distrikt Bagtyyarlyk in Ashgabat zu vier Jahren Haft verurteilt.
Ich befürchte, dass die Verurteilung allein deswegen erfolgt ist, weil Nurgeldi Halykov ein Foto einer WHO-Delegation versendet hatte. In einem konstruierten Verfahren wurde er wegen angeblichen Betrugs in Zusammenhang mit einem Kredit verurteilt.

Hiermit appelliere ich an Sie, dafür Sorge zu tragen, dass:

Für die Aufmerksamkeit, die Sie meinem Anliegen entgegenbringen, danke ich Ihnen sehr.
Mit hochachtungsvollem Gruß

 



Zum Download des Briefes als Word-Datei