ACAT - Deutschland

Aktion der Christen für die Abschaffung der Folter - Action des Chrétiens pour l’Abolition de la Torture

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Weltkarte

 

Direkter Download der Belarus-Petition


 

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Belarus: Stanislau Kostseu und Illia Kostseu, Todesstrafe


Hintergrundinformationen

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Belarus: 9,8 Mio. Einwohner auf 207.595 km² Fläche, BSP/Einw. 6530 $ (2012), Bevölkerung: 81% Weißrussen, 11% Russen, 4% Polen, 2% Ukrainer sowie Tataren u.a., Religion: 60 % Russisch-Orthodoxe, 8% Katholiken, Minderheiten von Protestanten, Juden, Muslimen. Belarus hat den Int. Pakt über bürgerliche und politische Rechte und das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe ratifiziert.

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„Zugang zu Verteidigung: eine Frage von Leben oder Tod“ – so lautet das Motto des 18. Welttags gegen die Todesstrafe, der am 10. Oktober begangen wird. Die diesjährige Kampagne widmet sich dem Recht auf eine wirksame Verteidigung in allen Prozessphasen. Als Mitglied der Weltkoalition gegen die Todesstrafe beteiligt sich ACAT Deutschland an einem von ACAT Schweiz erarbeiteten Appell an den Präsidenten von Belarus (Weißrussland), die Todesstrafe abzuschaffen.
In Belarus werden Verurteilte erst in letzter Minute über ihre bevorstehende Hinrichtung informiert. In diesen Momenten wäre der Rat eines Anwalts wichtig – sei es, um juristisch in die verschiedenen administrativen Schritte einzugreifen, oder sei es, um den Verurteilten und die Familie psychologisch zu begleiten.

Am 10. Januar 2020 verurteilte das Bezirksgericht der Stadt Mohilev die Brüder Stanislau Kostseu und Illia Kostseu wegen des Mordes an ihrer Nachbarin und ehemaligen Lehrerin im April 2019 zum Tode. Die Ermordete soll den Behörden gemeldet haben, dass die Schwester der Verurteilten, Hanna Kostseu, nicht ausreichend für ihre vier Kinder sorgen könne. Dadurch hätten die Kinder der Schwester entzogen werden können.
Zum Zeitpunkt ihrer Festnahme waren Stanislau und Illia Kostseu laut Amnesty International (AI) 18 beziehungsweise 20 Jahre alt. Sie gehören zu den jüngsten Gefangenen, die in Belarus zum Tode verurteilt wurden.
Am 22. Mai hat der Oberste Gerichtshof von Belarus das Todesurteil gegen die beiden Brüder bestätigt. Sie haben daraufhin bei Staatspräsident Lukaschenko ein Gnadengesuch eingereicht.
Die Verurteilten haben ausdrücklich Reue für das von ihnen begangene Verbrechen gezeigt und bei den Ermittlungen mit den Behörden voll und ganz kooperiert.
Der Präsident hat seit Amtsantritt 1994 nur einmal einem Gnadengesuch stattgegeben. Wenn das Gnadengesuch abgelehnt wird, werden Stanislau und Illia Kostseu umgehend hingerichtet. Vor ihrem Prozess kommentierte der Präsident den Fall öffentlich und sagte über die Brüder: „Sie sind Abschaum, es gibt kein anderes Wort für sie.“ Seine Äußerung könnte die Entscheidung der Justiz stark beeinflusst haben.
Dennoch hat die drohende Hinrichtung auch in Belarus viele Menschen schockiert, da Stanislau und Illia Kostseu noch sehr jung sind und unter äußerst schwierigen Umständen aufwuchsen. Ihr Vater starb, als Stanislau Kostseu erst wenige Monate alt war. Die Mutter war gezwungen, ihre Kinder unter schwierigen Umständen aufzuziehen. Die ältere Schwester Hanna war oft die Hauptbetreuerin ihrer jüngeren Brüder.

Weder den Verurteilten noch ihrer Familie wird in Belarus der Tag oder die Uhrzeit der Hinrichtung mitgeteilt. Auch ein letztes Treffen bleibt ihnen verwehrt. Häftlinge im Todestrakt werden durch einen Schuss in den Hinterkopf exekutiert. Die Vollstreckung erfordert mehrere Schüsse. Die Familie wird erst Wochen später informiert und erhält den Leichnam nicht zur Beisetzung. Auch die Grabstätte bleibt geheim.

In der aktuellen Repression in Belarus könnte der Appell gegen die Todesstrafe zusätzliche Relevanz erhalten.

 

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Brieftext

Bitte unterschreiben Sie den Brief an den Präsidenten von Belarus und senden Sie eine Kopie an den Botschafter in Berlin. Die Adressen sind der Vorlage zu entnehmen (Luftpost, Porto 1,10 EUR).Der unterschriftsfertige Brief kann wörtlich oder inhaltlich genutzt werden – bitte bleiben Sie höflich. Bearbeitung möglichst sofort, spätestens bis zum 30.10.2020. [Fax-Nr. der Botschaft: 030/53635923; S.E. Herrn Denis Sidorenko; Email: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! ]  Bei Interesse können Sie zum Sammeln weiterer Unterschriften in Kürze eine Petitionsliste über unsere Website herunterladen oder über die Geschäftsstelle anfordern.

 



President of the Republic of Belarus
Mr. Alyaksandr Lukashenka
Vul. Karla Marksa 38
220016 Minsk
BELARUS

 

Sehr geehrter Herr Präsident,

anlässlich des Welttags gegen die Todesstrafe am 10. Oktober 2020 wende ich mich an Sie.
Die Todesstrafe hat erwiesenermaßen keine abschreckende Wirkung. Darüber hinaus stellt die belarussische Praxis, die Verurteilten bis zum letzten Moment nicht über den Zeitpunkt ihrer Hinrichtung zu informieren, eine zusätzliche grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung dar. Diese verstößt gegen den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und die UN-Konvention gegen Folter, die beide von der Republik Belarus ratifiziert wurden.

Am 22. Mai 2020 bestätigte der Oberste Gerichtshof die Todesurteile, die gegen die Brüder Stanislau Kostseu und Illia Kostseu Brüder verhängt worden waren. Als letzte Hoffnung haben sie ein Gnadengesuch gestellt. Der Mord, den sie begangen haben, ist ein sehr schweres Verbrechen. Stanislau und Illia Kostseu haben jedoch ihr tiefes Bedauern ausgedrückt und bei den Ermittlungen uneingeschränkt kooperiert. Ihr junges Alter und die schwierigen Umstände ihrer Kindheit haben zweifellos ihre Tat beeinflusst und sollten als mildernde Umstände berücksichtigt werden.

Ich bitte Sie daher dringend, sehr geehrter Herr Präsident:

  • die sofortige Umsetzung eines Moratoriums für die Todesstrafe in Belarus anzuordnen;
  • nach der Durchführung eines Moratoriums ernsthaft in Erwägung zu ziehen, die Todesstrafe unter allen Umständen oder zumindest in Friedenszeiten abzuschaffen und das zweite Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte schrittweise zu unterzeichnen und zu ratifizieren;
  • die gegen Stanislau und Illia Kostseu verhängte Todesstrafe umzuwandeln;
  • die Geheimhaltung um die Hinrichtungen für alle anhängigen Fälle aufzuheben und den Familien von Hingerichteten den Ort der Bestattung mitzuteilen.

Mit hochachtungsvollem Gruß

 

Als Kopie zur Kenntnis an:
S.E. Herrn Denis Sidorenko
Botschaft der Republik Belarus
Am Treptower Park 32
12435 Berlin

 

Exzellenz,
mit unten stehendem Schreiben, das ich Ihnen als Kopie übermittle, möchte ich den Präsidenten der Republik Belarus auf den Fall von zwei zum Tode verurteilten Brüdern aufmerksam machen und ihn darum bitten, die Gefangenen vor der Hinrichtung zu bewahren.
Mit hochachtungsvollem Gruß



Zum Download des Briefes als Word-Datei

Zum Download der Petition als PDF-Datei

 


 

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Venezuela: Maury Carrero, drohende Folter, willkürliche Haft


Hintergrundinformationen

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Venezuela: 29,9 Mio. Einw. auf 912.050 km² Fläche, BSP/Einw. 12.470$ (2012), Bevölkerung: 75-80% europäisch-afrikanisch-indigener, 15-20% europäischer, 3-5% afrikanischer Abstammung; Religion: 90% Katholiken, 5% Protestanten, Minderheiten von Orthodoxen, Muslimen und Juden. Die Republik Venezuela hat den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte unddas Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe ratifiziert.

 

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Maury Carrero wurde am 2. April 2020 willkürlich von Angehörigen der militärischen Spionageabwehr festgenommen und am 19. Mai unter den Antiterrorgesetzen angeklagt. Ihre Familienangehörigen und Rechtsbeistände haben seit ihrer Inhaftierung kaum Kontakt zu ihr aufnehmen dürfen. Haft ohne Kontakt zur Außenwelt über einen längeren Zeitraum kann eine Form von Folter darstellen.

Am 2. April 2020 durchsuchten ungefähr 15 Angehörige der militärischen Spionageabwehr das Haus von Maury Carrero. Dabei beschlagnahmten sie Wertgegenstände und elektronische Geräte der Familie.
Im Durchsuchungsbefehl tauchte der Name von Maury Carrero allerdings nicht auf. Die Beamten behaupteten gegenüber den Eltern, dass Maury Carrero nur vorübergehend mitgenommen und dann wieder nach Hause gebracht würde. Sie blieb jedoch in Haft.
Nach ihrer Inhaftierung wurde ihr einen Monat lang nur etwa einmal pro Woche ein sehr kurzer Anruf gestattet, bei dem Beamte zugegen waren. Sie konnte weder frei noch sicher über ihre Haftbedingungen sprechen. Seit ihrer Verlegung in das staatliche Frauengefängnis INOF am 14. Mai wird ihr der Zugang zu ihrer Familie und Rechtsbeiständen unter dem Vorwand der Notfallmaßnahmen verweigert, die wegen der Corona-Pandemie verhängt wurden.
Am 19. Mai wurde Maury Carrero wegen des „Verbergens von Schusswaffen“ und der „Verabredung zu Straftaten“ angeklagt. Die Vorwürfe basieren auf dem venezolanischen Organgesetz (Ley Orgánica) gegen das organisierte Verbrechen und die Terrorismusfinanzierung. Die Anklage wird vor einem Gericht verhandelt, das für terrorismusbezogene Fälle zuständig ist.
Ursprünglich wurden ihr zusätzlich „Terrorismus“, „Verbergen von Sprengstoffen“ sowie „Verbergen einer kleinen Menge Drogen“ zur Last gelegt.

Amnesty International ist besorgt über die andauernden willkürlichen Inhaftierungen, die Folter, das „Verschwindenlassen“ und andere Menschenrechtsverletzungen in Venezuela, insbesondere da die Regierung die Pandemie dazu nutzt, ihre Macht in noch größerem Umfang zu missbrauchen.
Die Regierung nimmt immer mehr tatsächliche oder vermeintliche Mitglieder der Opposition und andere KritikerInnen willkürlich fest.

Die Festnahme von Maury Carrero ist ein weiteres Beispiel für die Repression durch die Regierung Maduros. Einschüchterung, Schikane, Folter, willkürliche Inhaftierungen und das „Verschwindenlassen“ sind übliche Praxis der militärischen Spionageabwehr und der Regierung.

 

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Brieftext

Bitte schreiben Sie an den Präsidenten der Bolivarischen Republik Venezuela und senden Sie eine Kopie an den Botschafter in Berlin. Der unterschriftsfertige Brief kann wörtlich oder inhaltlich genutzt werden – bitte bleiben Sie höflich. Die Adressen sind der Vorlage zu entnehmen (Porto, Luftpost 1,10 EUR). Bearbeitung innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt dieser Sendung, spätestens bis zum 30.09.2020. [Fax-Nr. der Botschaft: 030/83224020, S.E. Herrn Ramon Orlando Maniglia Ferreira; E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! ]

 


Presidente Nicolás Maduro
Palacio de Miraflores
Av. Nte. 10, Caracas 1012
Distrito Capital
VENEZUELA

 

Sehr geehrter Herr Präsident,

Berichte über die Inhaftierung von Frau Maury Carrero ohne Kontakt zur Außenwelt erfüllen mich mit großer Besorgnis.
Frau Maury Carrero wurde am 2. April 2020 willkürlich von Angehörigen der militärischen Spionageabwehr festgenommen.

Seit ihrer Verlegung in das staatliche Frauengefängnis INOF am 14. Mai wird Frau Maury Carrero der Zugang zu ihrer Familie und Rechtsbeiständen unter dem Vorwand der Notfallmaßnahmen verweigert, die wegen der Corona-Pandemie verhängt wurden.
Am 19. Mai 2020 wurde Maury Carrero wegen des „Verbergens von Schusswaffen“ und der „Verabredung zu Straftaten“ angeklagt.

Ich ersuche Sie, dafür Sorge zu tragen, dass Frau Maury Carreros körperliche und psychische Unversehrtheit uneingeschränkt geachtet wird und sie angemessenen Zugang zu ihren Rechtsbeiständen, zu medizinischer Versorgung und zu ihrer Familie erhält.
Ebenso appelliere ich an Sie, die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze während ihres Gerichtsverfahrens sicherzustellen und Frau Maury Carrero bis zum Abschluss des Verfahrens aus der Haft zu entlassen.

Für die Aufmerksamkeit, die Sie meinem Anliegen entgegenbringen, danke ich Ihnen sehr.
Mit hochachtungsvollem Gruß

 

Als Kopie zur Kenntnis an:
S.E. Herrn Ramon Orlando Maniglia Ferreira
Botschaft der Bolivarischen Republik Venezuela
Schillstraße 10
10785 Berlin

 

Exzellenz,
mit unten stehendem Schreiben, das ich Ihnen als Kopie übersende, möchte ich den Präsidenten der Bolivarischen Republik Venezuela auf die Festnahme von Frau Maury Carrero aufmerksam machen und ihn darum bitten, sich ihres Schicksals anzunehmen.
Mit hochachtungsvollem Gruß



Zum Download des Briefes als Word-Datei

 

 


 

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Denkt an die Gefangenen,

als ob ihr selbst mit ihnen im Gefängnis wärt.
Denkt an die Misshandelten,
als müsstet ihr ebenso leiden wie sie.

Hebr. 13,3

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Trauer um Magdalena Marx

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Uns erreichte die traurige Nachricht, dass die Gründungsvorsitzende der ACAT Deutschland, Magdalena Marx, am Sonntag, dem 28. Juni 2020, verstorben ist.

Mit ihrem Tod verlieren wir eine Persönlichkeit, die unseren Verein vom Beginn bis heute geprägt hat.
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Herbst-Tagung

"Christliches Menschenrechtsengagement im digitalen Zeitalter"

Tagung mit ACAT Deutschland e.V. in der Katholischen Akademie Schwerte vom 25.- 27. September 2020. (weiterlesen)

Neu: Der Flyer zum Event steht hier zum Download bereit

Die direkte Online-Anmeldung auf der Webseite der Akademie Schwerte ist jetzt verfügbar

 


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Nächtliche Gebetswache für Folteropfer 26./27. Juni


Informationen zur internationalen Kampagne: hier.
 
Den Ablaufplan der ACAT-Gruppe Essen-Byfang zur Nächtlichen Gebetswache am 26.06. um 20.00 Uhr in St. Barbara können Sie sich als Beispiel ab sofort hier herunterladen.
 
Auch steht ein alternatives Plakat zur Verfügung, welches Sie gerne für Ihre eigene Veranstaltung bearbeiten und verwenden dürfen: Zum Download

 


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