ACAT - Deutschland

Aktion der Christen für die Abschaffung der Folter - Action des Chrétiens pour l’Abolition de la Torture

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Weltkarte


 

important

Vietnam: Nguyen Ngoc Anh, Misshandlungen, Morddrohungen   

Hintergrundinformationen

globe

Vietnam: 88,7 Mio. Einwohner auf 331.114 km2 Fläche, BSP/Einw. 1.400 $ (2012), Bevölkerung: 87% Vietnamesen, Hmong, Thai, Khmer, Chinesen; Religion: über 50% Buddhisten, 8-10% Christen (v.a. Katholiken und protestantische „Hauskirchen“), 2-4% Anhänger des Hoa Hao, 2% Anhänger des Caodaismus, Minderheit von Muslimen.
Vietnam hat den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe ratifiziert.

 

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Nach einem Besuch im September 2019 berichtete die Ehefrau des inhaftierten Menschenrechtsverteidigers Nguyen Ngoc Anh, dass dieser unaufhörlichen Schikanen und Drohungen durch Mitgefangene in der Hafteinrichtung Binh Phu in der Provinz Ben Tre ausgesetzt war, die zuständigen Vollzugsbehörden aber nichts dagegen unternommen haben. Am 11. Oktober besuchte Nguyen Thi Chau ihren Mann erneut und war sehr alarmiert, als dieser ein Bein hinter sich herzog, ein Hämatom am Hals hatte und seinen linken Arm nicht normal bewegen konnte. Nguyen Ngoc Anh sagte ihr, dass er von seinem Zellengenossen attackiert worden sei. Mitte September, als er sich duschen wollte, trat der Mitgefangene ihn so heftig von hinten, dass er mit dem Kopf gegen die Wand schlug und bewusstlos wurde. Der Mitgefangene verdrehte ihm dann die linke Hand und schlug ihm mit der Faust ins Gesicht. Er ließ erst von ihm ab, als andere Gefangene einschritten.

Nguyen Ngoc Anh, der im Bereich für gewöhnliche Kriminelle gefangen gehalten wird, berichtet, dass er mit Küchengeräten geschlagen worden ist, man ihm den Zugang zu seinem Schlafplatz verwehrte und er ständig beleidigt wurde. Verschiedene Mitinhaftierte drohten ihm laut ACAT Frankreich mit Mord und behaupteten, dass sie für seinen Tod nicht zur Verantwortung gezogen würden. Nguyen Ngoc Anh befürchtet, dass sie einen besonderen Schutz der Gefängnisverwaltung genießen. Auch hat der Menschenrechtsaktivist zufällig ein Gespräch mit angehört, bei dem sein Zellengenosse einem anderen Gefangenen gegenüber widerwillig zugab, dass er Nguyen Ngoc Anh angreifen und töten sollte, um gewisse Befehle zu befolgen.
Es kommt in Vietnam nicht selten vor, dass Kriminellen eine Verringerung ihres Strafurteils angeboten wird als Gegenleistung für Schikanen und Gewalthandlungen gegen politische Gefangene, um diese zu zermürben und zu zwingen, sich schuldig zu bekennen. Die Polizei konfiszierte außerdem Nguyen Ngoc Anhs persönliche Gegenstände und bestrafte die Gefangenen, die ihm gegenüber Anteilnahme zeigten.

Wie viele andere Vietnamesen hatte Nguyen Ngoc Anh seine Kommentare zu aktuellen sozialen, politischen und Umweltfragen seines Landes auf Facebook geteilt. Aufgrund seiner schriftlichen Äußerungen war er am 30. August 2018 festgenommen und inhaftiert worden.

Am 6. Juni 2019 verurteilte ihn ein Provinzgericht zu sechs Jahren Haft sowie anschließendem Hausarrest von weiteren fünf Jahren wegen „Propaganda gegen den Staat“ nach Paragraf 117 des vietnamesischen Strafgesetzbuchs. Da er in erster Instanz keine gesetzliche Vertretung erhalten hatte, beauftragte Nguyen Ngoc Anh einen Rechtsanwalt mit der Einleitung des Berufungsverfahrens, doch wurde ihm bisher nicht bewilligt, diesen zu treffen, um die Verteidigung vorzubereiten.

Bis zu seiner Festnahme lebte Nguyen Ngoc Anh mit seiner Frau und seinem vierjährigen Sohn in der Küstenprovinz Ben Tre im Süden von Vietnam. Er gehört laut Amnesty International zu den über 100 gewaltlosen politischen Gefangenen des Landes.

 

mai

Bitte schreiben Sie an den Minister für Öffentliche Sicherheit der Sozialistischen Republik Vietnam und senden Sie eine Kopie an den Botschafter in Berlin. Der unterschriftsfertige Brief kann wörtlich oder inhaltlich genutzt werden – bitte bleiben Sie höflich. Die Adressen sind der Vorlage zu entnehmen (Porto nach Vietnam, Luftpost, 1,10 EUR; nach Berlin 0,80 EUR). Bearbeitung innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt dieser Sendung, spätestens bis zum 31.01.2020. [Fax-Nr. der Botschaft: 030/53630200, S.E. Herrn Nguyen Minh Vu; E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! ]



Thượng tướng Tô Lâm
Bộ trưởng Bộ Công an Việt Nam
Bộ Công an
44 Yết Kiêu St. Hoàn Kiếm District
Hà Nội
Viêt-Nam

 

Sehr geehrter Herr Minister,

aufgrund tiefer Besorgnis über die grausamen Haftbedingungen des Menschenrechtsaktivisten Herrn Nguyen Ngoc Anh, der im Gefängnis von Binh Puh in der Provinz Ben Tre festgehalten wird, wende ich mich an Sie. Nguyen Ngoc Anh war am 6. Juni 2019 zu sechs Jahren Haft verurteilt worden und
befindet sich derzeit in einem Berufungsverfahren.
Der Gefangene ist Gewalttaten, Schikanen und ständigen Morddrohungen durch Mitinhaftierte ausgesetzt, worauf die zuständigen Vollzugsbehörden jedoch nicht reagiert haben. Mitte September wurde Nguyen Ngoc Anh durch einen Mitgefangenen derart misshandelt, dass er bewusstlos wurde. Zudem konfiszierte die Polizei seine persönlichen Gegenstände und bestrafte Gefangene, die ihm gegenüber Anteilnahme zeigten.

In Anbetracht dieser Gegebenheiten ersuche ich Sie, sehr geehrter Herr Minister:

  • Nguyen Ngoc Anh unverzüglich und bedingungslos freizulassen, weil er allein wegen der gewaltfreien Ausübung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung in Haft gehalten wird;
  • dafür Sorge zu tragen, dass Nguyen Ngoc Anhs Sicherheit bis zu seiner Freilassung gemäß den UNO-Mindestgrundsätzen für die Behandlung der Gefangenen gewährleistet ist;
  • sicherzustellen, dass aufgrund der Misshandlungsvorwürfe unparteiische und unabhängige Untersuchungen durchgeführt werden;
  • Nguyen Ngoc Anh uneingeschränkten Kontakt zu seinem Rechtsanwalt sowie eine umfassende medizinische Versorgung zu ermöglichen.

In der Hoffnung auf Ihre Unterstützung in dieser Angelegenheit verbleibe ich
mit hochachtungsvollem Gruß

 

Als Kopie zur Kenntnis an:
S.E. Herrn Nguyen Minh Vu
Botschaft der Sozialistischen Republik Vietnam
Elsenstraße 3
12435 Berlin

 

Exzellenz,
mit unten stehendem Schreiben, das ich Ihnen als Kopie übermittle, möchte ich den Minister für Öffentliche Sicherheit der Sozialistischen Republik Vietnam auf die Misshandlungen des inhaftierten Menschenrechtsverteidigers Nguyen Ngoc Anh aufmerksam machen und darum bitten, sich seines Schicksals anzunehmen.
Mit hochachtungsvollem Gruß

 


Zum Download des Briefes als Word-Datei




 

important

Nigeria: Omoyele Sowore, Olawale Bakare u.a., drohende Misshandlungen und Todesstrafe

 


Hintergrundinformationen

globe

Nigeria: 128,7 Mio. Einwohner auf 923.768 km² Fläche, BSP (2012): 1430 $, Bevölkerung: 434 Ethnien, 21% Hausa, 18% I(g)bo, 6% Ibibio, 21% Yoruba, 2% Tiv; Religion: 50% Muslime, 40% Christen, indigene Religionen; unabhängig seit 1960. Nigeria hat den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte sowie das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe ratifiziert.

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Am 3. August 2019 nahmen Angehörige des nigerianischen Staatssicherheitsdienstes den Menschenrechtsaktivisten und Herausgeber der Online Nachrichtenagentur Sahara Reporters, Omoyele Sowore, fest. Anlass war eine unter dem Titel #RevolutionNow geplante Protestveranstaltung zur Einforderung einer regelkonformen Regierungsführung in Nigeria. Die Regierung sieht darin Landesverrat und einen Aufruf, die Regierung auf undemokratische Weise zu stürzen.
Am 30. September wurde Omoyele Sowore zusammen mit dem Studenten Olawale Bakare vor Gericht angeklagt. Der 21-jährige Olawale Bakare war bei einer Protestveranstaltung von #RevolutionNow am 5. August in Osun festgenommen worden. Ein Gericht ordnete die Freilassung von Omoyele Sowore und Olawale Bakare an. Doch die nigerianischen Behörden missachteten diese gerichtliche Anordnung, obwohl die Kautionsauflagen bereits erfüllt wurden.
Omoyele Sowore wurde Anfang Dezember 2019 bei einer Gerichtsanhörung erneut festgenommen, obwohl einen Tag zuvor das Hohe Gericht die Freilassung auf Kaution bestätigt hatte.
Kurz vor Weihnachten wurde er tatsächlich auf Anordnung des Generalstaatsanwalts freigelassen. Die Anklagen wurden bisher nicht zurückgenommen.
Am 22. August 2019 hatten Polizeikräfte auch den Journalisten der Nachrichten-Website CrossRiverWatch, Agba Jalingo, festgenommen. Er hatte einen Artikel veröffentlicht, in dem er die Regierung des Bundesstaates Cross River aufforderte, Rechenschaft über den Verbleib von 500 Millionen Naira (etwa 1,25 Millionen Euro) abzulegen, die für die Cross River Mikrokreditbank zugesagt und bereitgestellt wurden. Agba Jalingo verbrachte 33 Tage in Polizeigewahrsam ohne Zugang zu seinem Rechtsbeistand und seiner Familie und ohne Gerichtsverfahren. Dann wurde er angeklagt, Landesverrat und landesverräterische Verbrechen begangen sowie falsche Informationen veröffentlicht und zu Terrorismus aufgewiegelt zu haben.
Am 23. Oktober gestattete das Hohe Bundesgericht in Calabar der Staatsanwaltschaft, Zeugen aufzurufen und ordnete an, das Verfahren gegen Agba Jalingo unter Ausschluss der Öffentlichkeit weiterzuführen. Das bedeutet, dass die Öffentlichkeit den Prozess nicht beobachten kann und es wirft Fragen hinsichtlich der Transparenz und Fairness des Gerichtsverfahrens auf.
Amnesty International ist der Ansicht, dass die Anklagen gegen Omoyele Sowore, Olawale Bakare und Agba Jalingo der Versuch sind, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Die drei sehen sich konstruierten Anklagen wegen Landesverrats gegenüber. Die Höchststrafe bei Landesverrat ist die Todesstrafe.
Der Handlungsspielraum der Zivilgesellschaft wird in Nigeria immer mehr eingeschränkt, da die nigerianischen Behörden immer drastischer gegen die Rechte auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung vorgehen.
Behörden schüchtern Journalisten, Blogger und Menschenrechtsverteidiger ein, indem sie sie durch verbale und körperliche Angriffe, willkürliche Festnahmen, Inhaftierungen und Strafverfolgung mit Hilfe konstruierter Anklagen sowie dem Missbrauch der Gesetze zu Online-Kriminalität und Terrorismus schikanieren.

 

mai

Brieftext

Bitte schreiben Sie an den Präsidenten von Nigeria und senden Sie eine Kopie an den Botschafter in Berlin. Der unterschriftsfertige Brief kann wörtlich oder inhaltlich genutzt werden – bitte bleiben Sie höflich. Die Adressen sind der Vorlage zu entnehmen (Porto nach Nigeria, Luftpost, 1,10 EUR; nach Berlin 0,80 EUR). Bearbeitung innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt dieser Sendung, spätestens bis zum 31.01.2020. [Fax-Nr. der Botschaft: 030/21230212, S.E. Herrn Yusuf Maitame Tuggar; E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! ]

 




President Muhammadu Buhari
Nigerian Presidential Complex
Aso Rock Presidential Villa
Federal Capital Territory
Abuja
NIGERIA

 

Sehr geehrter Herr Präsident,

mit großer Erleichterung habe ich Berichte über die Freilassung des im August 2019 verhafteten Menschenrechtsaktivisten und Herausgebers der Online-Nachrichtenagentur Sahara Reporters, Omoyele Sowore, vernommen. Zugleich erfüllt es mich mit Sorge, dass die Behörden die durch ein Gericht angeordnete Entlassung aus der Haft auf Kaution zunächst nicht umgesetzt hatten.
Der 21-jährige Olawale Bakare war bei einer Protestveranstaltung am 5. August in Osun festgenommen worden. Auch in seinem Fall ignorierten die nigerianischen Behörden die gerichtliche Anordnung seiner Freilassung, obwohl die Kautionsauflagen ebenfalls bereits erfüllt worden waren.
Am 22. August 2019 hatten Polizeikräfte auch Agba Jalingo, Journalist der Nachrichten-Website CrossRiverWatch, festgenommen. Gegen ihn läuft zurzeit ein Gerichtsverfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit vor der Zweigstelle des Hohen Bundesgerichts in Calabar.
Da die drei Männer des Landesverrats beschuldigt werden, könnte ihnen die Todesstrafe drohen.

Hiermit ersuche ich Sie, dafür Sorge zu tragen, dass:

  • Olawale Bakare und Agba Jalingo umgehend und bedingungslos freigelassen werden und weder sie noch Omoyele Sowore erneut festgenommen werden;
  • die Anklagen gegen die drei Männer fallengelassen werden;
  • Omoyele Sowore, Olawale Bakare und Agba Jalingo vor Misshandlungen geschützt werden, auch in der Zeit nach ihrer Entlassung aus der Haft;
  • Journalisten, Blogger und Menschenrechtsverteidiger ihrer wichtigen Arbeit ohne Repressalien nachgehen können.

Für die Aufmerksamkeit, die Sie meinem Anliegen entgegenbringen, danke ich Ihnen sehr.
Mit hochachtungsvollem Gruß

 

Als Kopie zur Kenntnis an:
S.E. Herrn Yusuf Maitame Tuggar
Botschaft der Bundesrepublik Nigeria
Neue Jakobstraße 4
10179 Berlin



Exzellenz,
mit untenstehendem Schreiben, das ich Ihnen als Kopie zukommen lasse, möchte ich den Präsidenten der Bundesrepublik Nigeria auf die Anklage und Inhaftierung von drei Personen aufmerksam machen und ihn darum bitten, sich ihres Schicksals anzunehmen.
Mit hochachtungsvollem Gruß



Zum Download des Briefes als Word-Datei


 

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Denkt an die Gefangenen,

als ob ihr selbst mit ihnen im Gefängnis wärt.
Denkt an die Misshandelten,
als müsstet ihr ebenso leiden wie sie.

Hebr. 13,3

Was Sie tun können

 

Trauer um Magdalena Marx

 mmarx

Uns erreichte die traurige Nachricht, dass die Gründungsvorsitzende der ACAT Deutschland, Magdalena Marx, am Sonntag, dem 28. Juni 2020, verstorben ist.

Mit ihrem Tod verlieren wir eine Persönlichkeit, die unseren Verein vom Beginn bis heute geprägt hat.
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Herbst-Tagung

"Christliches Menschenrechtsengagement im digitalen Zeitalter"

Tagung mit ACAT Deutschland e.V. in der Katholischen Akademie Schwerte vom 25.- 27. September 2020. (weiterlesen)

Neu: Der Flyer zum Event steht hier zum Download bereit

Die direkte Online-Anmeldung auf der Webseite der Akademie Schwerte ist jetzt verfügbar

 


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Nächtliche Gebetswache für Folteropfer 26./27. Juni


Informationen zur internationalen Kampagne: hier.
 
Den Ablaufplan der ACAT-Gruppe Essen-Byfang zur Nächtlichen Gebetswache am 26.06. um 20.00 Uhr in St. Barbara können Sie sich als Beispiel ab sofort hier herunterladen.
 
Auch steht ein alternatives Plakat zur Verfügung, welches Sie gerne für Ihre eigene Veranstaltung bearbeiten und verwenden dürfen: Zum Download

 


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