ACAT - Deutschland

Aktion der Christen für die Abschaffung der Folter - Action des Chrétiens pour l’Abolition de la Torture

  • Increase font size
  • Default font size
  • Decrease font size

Weltkarte


 

important

Burundi: Germain Rukuki, willkürliche Haft, unmenschliche Behandlung               



Hintergrundinformationen

globe

Burundi: 9,8 Mio. Einwohner auf 27.834 km² Fläche, BSP/Einw. 240 $ (2012), Bevölkerung: 80% Hutu, 19% Tutsi, 1% Twa (Pygmäen), Religion: 62% Katholiken, 23% Anhänger von Naturreligionen, 10% Muslime, 5% Protestanten; unabhängig seit dem 01.07.1962. Burundi hat den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe ratifiziert.

Status-dialog-information-icon

Der burundische Menschenrechtsverteidiger Germain Rukuki, der für ACAT Burundi als Buchhalter tätig war, befindet sich seit Juli 2017 in Gefangenschaft (s. auch ACAT-Gebetsblatt Mai 2019 und DA Juni 2018).
Am 23. Juli 2019 veröffentlichte das Gericht von Ntahangwa in Bujumbura das Berufungsurteil gegen Germain Rukuki. Dieses bestätigt die erstinstanzliche Verurteilung zu einer Gefängnisstrafe von 32 Jahren ohne Bewährung aufgrund seines Engagements für ACAT Burundi, bevor die Organisation auf Anordnung der Behörden ihre Arbeit einstellen musste. ACAT Burundi war zusammen mit mehreren anderen lokalen NGOs im November 2015 zunächst vorläufig die Zulassung entzogen worden. Am 19. Oktober 2016 wurde dies endgültig bestätigt.
Germain Rukuki war am Morgen des 13. Juli 2017 vom Geheimdienst SNR (Service National de Renseignement) an seinem Wohnsitz in Bujumbura ohne Haftbefehl festgenommen worden. Zunächst wurde er vom SNR in Haft gehalten, später ins Ngozi-Gefängnis gebracht.
Es folgte ein nicht gesetzmäßiges Verfahren mit mehreren Vernehmungen ohne Anwalt. Nach einem Scheinprozess wurde Germain Rukuki am 26. April 2018 zu 32 Jahren Gefängnis verurteilt wegen „Rebellion”, „Bedrohung der Sicherheit des Staates”, „Angriff auf die Autorität des Staates” und „Teilnahme an einer aufständischen Bewegung”. Zu keinem Zeitpunkt konnte das Gericht materielle Beweise für die Rolle des Angeklagten bei all diesen Straftaten vorlegen.
Die Anwälte legten Berufung ein. Es folgte eine Unregelmäßigkeit auf die andere. Im März 2019 wurde der Verlust der Gerichtsakten zu Germain Rukukis Fall bekannt. Schließlich wurde das Dossier am Gericht von Mukaza aufgefunden und an dasjenige von Ntahangwa überwiesen, welches Ende Mai 2019 eine Verhandlung durchführte.
Das Urteil hätte spätestens am 28. Juni 2019 verkündet werden müssen, doch der Entscheid des Berufungsgerichts von Ntahangwa wurde erst im Juli 2019 mitgeteilt: Die Gefängnisstrafe von 32 Jahren für Rukuki wird darin bestätigt. Die Verteidigung hat angekündigt, beim Obersten Gerichtshof Berufung einzulegen.

Germain Rukuki wurde u.a. angeklagt, trotz des Verbots weiterhin für ACAT Burundi gearbeitet zu haben. Ebenfalls wurde ihm unterstellt, am Putschversuch von 2015 beteiligt gewesen zu sein und gegen die Institutionen des Landes gerichtete Berichte mitverfasst zu haben. Rukuki hatte alle Anklagen zurückgewiesen und betont, dass er für ACAT Burundi aktiv war, als diese noch einen legalen Status hatte.

Germain Rukukis Kommunikation mit der Außenwelt wird von den Behörden streng überwacht. In der Haft blieb ihm im vergangenen Jahr eine angemessene medizinische Betreuung verwehrt. Bei einem Sturz im Gefängnis hatte er Verletzungen an der Schulter und einen Bruch seines Fußknöchels erlitten. Am 18. Juni 2018 wurde er – eine Woche nach einer Operation im Krankenhaus von Ngozi – wieder ins Gefängnis gebracht, obwohl er sich noch in kritischem Gesundheitszustand befand. Am 26. Juni. 2018 stellte Rukuki ein Gesuch für die Entlassung auf Kaution aus medizinischen und humanitären Gründen. Er hat keine Antwort erhalten.

 

mai

Brieftext

Bitte unterschreiben Sie den Brief an den Präsidenten der Republik Burundi und senden Sie eine Kopie an die Botschafterin in Berlin. Der unterschriftsfertige Brief kann wörtlich oder inhaltlich genutzt werden – bitte bleiben Sie höflich. Die Adressen sind der Vorlage zu entnehmen (Porto nach Berlin 0,80 EUR, nach Burundi Luftpost, 1,10 EUR). Bearbeitung innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt dieser Sendung, spätestens bis zum 30.09.2019. [Fax-Nr. der Botschaft: 030/23456720, I.E. Frau Else Nizigama Ntamagiro; E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! ]


S.E.M. Pierre Nkurunziza
Président de la République
Présidence de la République
Boulevard de l'Indépendance
Rohero I - BP 1870, Bujumbura
BURUNDI  

 

Sehr geehrter Herr Präsident,

in großer Sorge um den inhaftierten Menschenrechtsverteidiger Herrn Germain Rukuki wende ich mich an Sie.
Wie ACAT Deutschland berichtet, wurde im Juli 2019 gegen Herrn Rukuki ein Gerichtsurteil mit einer Haftstrafe von 32 Jahren bestätigt. In erster Instanz war Herr Rukuki bereits im April 2018 zu derselben Haftstrafe verurteilt worden. Die Anklage konnte zu keiner Zeit Beweise für die Vorwürfe „Teilnahme an einer aufständischen Bewegung“, „Bedrohung der Sicherheit des Staates“, „Angriff auf die Autorität des Staates“ und „Rebellion“ vorlegen.
Herr Rukuki wird seit dem 13. Juli 2017 willkürlich inhaftiert aufgrund seines gewaltfreien Engagements für die ACAT Burundi. Die willkürlichen Anklagen und die zahlreichen Unregelmäßigkeiten im Gerichtsverfahren stellen eine Verletzung des Verbots einer willkürlichen Festnahme und Inhaftierung dar sowie eine Verletzung des Rechts auf einen fairen Gerichtsprozess. Das Gerichtsverfahren hat ebenso burundisches Recht missachtet.

In Anbetracht dieser Umstände ersuche ich Sie, sehr geehrter Herr Präsident, Ihren Einfluss geltend zu machen, dass Herr Germain Rukuki unverzüglich, bedingungslos und dauerhaft freigelassen und das gegen ihn verhängte Gerichtsurteil aufgehoben wird.
Ebenso bitte ich Sie, dafür Sorge zu tragen, dass jede Repression gegen VerteidigerInnen der Menschenrechte in Burundi unterlassen wird und diese ihrem gewaltlosen Engagement ohne Einschränkungen nachgehen können.

Für die Aufmerksamkeit, die Sie meinem Anliegen entgegenbringen, danke ich Ihnen sehr.
Mit vorzüglicher Hochachtung

 


Als Kopie zur Kenntnis an:
I.E. Frau Else Nizigama Ntamagiro
Botschaft der Republik Burundi
Berliner Straße 36
10715 Berlin




Exzellenz,
mit untenstehendem Schreiben, das ich Ihnen als Kopie übersende, möchte ich den Präsidenten der Republik Burundi auf die Verurteilung des Menschenrechtsverteidigers Herrn Germain Rukuki aufmerksam machen und ihn darum bitten, sich dessen Schicksals anzunehmen.
Mit hochachtungsvollem Gruß

 


Zum Download des Briefes als Word-Datei



important

Nigeria: 15 Gefangene, darunter zwei Kinder, Haftbedingungen, Gesundheitszustand


Hintergrundinformationen

globe

Nigeria: 128,7 Mio. Einwohner auf 923.768 km² Fläche, BSP (2012): 1430 $, Bevölkerung: 434 Ethnien, 21% Hausa, 18% I(g)bo, 6% Ibibio, 21% Yoruba, 2% Tiv; Religion: 50% Muslime, 40% Christen, indigene Religionen; unabhängig seit 1960. Nigeria hat den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte sowie das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe ratifiziert.

Status-dialog-information-icon

Mindestens 15 Inhaftierte, darunter zwei Mädchen, benötigen dringend medizinische Versorgung. Die Gefangenen hatten laut Amnesty International (AI) am 22. Juli 2019 an einer friedlichen Demonstration teilgenommen. Als die Polizei mit Tränengas und scharfer Munition gegen die Demonstrierenden vorging, wurden sie angeschossen und anschließend festgenommen.
Die Inhaftierten sind Mitglieder der „Islamischen Bewegung in Nigeria“ (Islamic Movement in Nigeria - IMN). Die IMN ist eine schiitische religiöse und politische Organisation unter der Führung von Scheich Ibraheem El-Zakzaky. Sie strebt seit den 1980er Jahren eine Einführung des schiitischen Islams in Nigeria an.
Die IMN distanziert sich in Stellungnahmen ausdrücklich von Gewaltanwendung, wenngleich Verbindungen zur Islamischen Republik Iran zu bestehen scheinen und deren Staatsform offenbar Vorbildcharakter hat. Die nigerianische Regierung bezeichnet die IMN als militant und radikal. Allerdings zeigen Beobachtungen von AI und Human Rights Watch, dass die IMN-Mitglieder trotz friedlicher Demonstrationen brutal von Polizeikräften angegriffen werden. Angehörige der IMN wurden in der Vergangenheit auch von der Terrorgruppe Boko Haram attackiert. Es bestehen Befürchtungen, dass das gewalttätige Vorgehen der Behörden gegen die IMN zu einer Radikalisierung der schiitischen Bewegung führen könnte.

Am 22. Juli nahm die nigerianische Polizei während einer friedlichen Demonstration in Abuja mindestens 18 Mitglieder der IMN fest. Sie hatten die Freilassung von Scheich Ibraheem El-Zakzaky gefordert, dessen Haft ein Bundesgericht bereits im Dezember 2016 als rechtswidrig und verfassungswidrig bezeichnet hatte. Die Situation wurde gewalttätig, als die nigerianische Polizei mit Tränengas und scharfer Munition versuchte, die Demonstration aufzulösen. Einige Mitglieder der IMN wurden während des Protests festgenommen, andere bei der Behandlung von Schusswunden in der Universitätslehrklinik von Abuja. Glaubwürdigen Berichten zufolge sind drei verletzte Demonstrierende zwischen dem 22. und 24. Juli aufgrund fehlender medizinischer Versorgung im Gewahrsam gestorben. Vor ihrem Tod hatten sie die Polizeikräfte vergeblich gebeten, in ein Krankenhaus gebracht zu werden.
Die übrigen 15 IMN-Mitglieder befinden sich in einem kritischen Zustand. Sie haben mehrere Schusswunden an den Beinen, im Magen sowie der Hüfte und manche können nicht gehen. Alle 15 Personen, auch die beiden Mädchen, werden zusammen in einer Zelle festgehalten. Ihnen wird der Zugang zur dringend erforderlichen medizinischen Behandlung und zu Rechtsbeiständen und ihren Familienangehörigen verweigert.

Seit im Dezember 2015 nach Recherchen von AI in Zaria im Bundesstaat Kaduna bei einem Massaker mehr als 350 IMN-Mitglieder durch Sicherheitskräfte getötet wurden, sind die nigerianischen Sicherheitskräfte immer wieder mit exzessiver Gewalt gegen unbewaffnete IMN-Demonstrierende vorgegangen. Im Oktober 2018 veröffentlichte AI einen Bericht, der die exzessive Gewaltanwendung durch Militär und die Polizei belegt, die zur Tötung von mindestens 45 IMN-Angehörigen führte.

 

mai

Brieftext

Bitte schreiben Sie an den Polizeipräsidenten von Nigeria und senden Sie eine Kopie an den Botschafter in Berlin. Der unterschriftsfertige Brief kann wörtlich oder inhaltlich genutzt werden – bitte bleiben Sie höflich. Die Adressen sind der Vorlage zu entnehmen (Porto nach Berlin 0,80 EUR, nach Nigeria Luftpost, 1,10 EUR). Bearbeitung innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt dieser Sendung, spätestens bis zum 30.09.2019. [Fax-Nr. der Botschaft: 030/21230212, S.E. Herrn Yusuf Maitame Tuggar; E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!




Mohammed Adamu
The Inspector General of Police
Force Headquarters, Loius Edet House
Shehu Shagari Way, Area 11 Garki
Abuja
NIGERIA

 

 

Sehr geehrter Herr Polizeipräsident,

Berichte über die fehlende medizinische Versorgung mehrerer inhaftierter Personen, darunter zwei Mädchen, erfüllen mich mit großer Besorgnis.
Am 22. Juli 2019 nahm die nigerianische Polizei während einer friedlichen Demonstration in Abuja mindestens 18 Mitglieder der IMN („Islamic Movement in Nigeria“) fest. Zuvor hatte die Polizei mit Tränengas und scharfer Munition versucht, die Demonstration aufzulösen.
Berichten zufolge sind drei verletzte Demonstrierende zwischen dem 22. und 24. Juli aufgrund verweigerter medizinischer Versorgung in der Haft gestorben.
Die übrigen 15 IMN-Mitglieder befinden sich in einem kritischen Zustand. Sie haben mehrere Schusswunden an den Beinen, im Magen sowie der Hüfte und manche können nicht gehen. Alle 15 Personen, unter ihnen zwei Mädchen, werden zusammen in einer Zelle festgehalten. Ihnen wird der Zugang zur dringend erforderlichen medizinischen Behandlung, zu Rechtsbeiständen und ihren Familienangehörigen verwehrt.
Ausdrücklich möchte ich betonen, dass mein Anliegen nicht die Positionierung zu weltanschaulichen oder religiösen Fragen ist, sondern meine Sorge allein der menschenwürdigen Behandlung der Gefangenen gilt. Daher ersuche ich Sie, darauf hinzuwirken, dass die 15 inhaftierten Personen unverzüglich die benötigte medizinische Versorgung sowie uneingeschränkten Zugang zu ihren Familien und Rechtsbeiständen erhalten. Ebenso bitte ich Sie, sicherzustellen, dass die Gefangenen vor Folter und anderen Misshandlungen geschützt werden.
Da die IMN-Angehörigen offenbar allein aufgrund ihrer Teilnahme an einer Demonstration festgenommen worden sind, appelliere ich an Sie, ihre unverzügliche Freilassung anzuordnen.

In der Hoffnung auf Ihre Unterstützung verbleibe ich
mit hochachtungsvollem Gruß

 

Als Kopie zur Kenntnis an:
S.E. Herrn Yusuf Maitame Tuggar
Botschaft der Bundesrepublik Nigeria
Neue Jakobstraße 4
10179 Berlin



Exzellenz,
mit untenstehendem Schreiben, das ich Ihnen als Kopie zukommen lasse, möchte ich den Polizeipräsidenten der Bundesrepublik Nigeria auf die Festnahme von Demonstrierenden hinweisen und ihn darum bitten, sich ihres Schicksals anzunehmen.
Mit hochachtungsvollem Gruß




Zum Download des Briefes als Word-Datei


 

f logo RGB Blue 58Twitter Social Icon Circle Color 130px

Folgen Sie uns auch auf Facebook und Twitter


Denkt an die Gefangenen,

als ob ihr selbst mit ihnen im Gefängnis wärt.
Denkt an die Misshandelten,
als müsstet ihr ebenso leiden wie sie.

Hebr. 13,3

Was Sie tun können

 

Herbst-Tagung

seminar2019

Quelle: Franz-Hitze-Haus Münster


"Kinderrechte - Menschenrechte" im Franz-Hitze-Haus Münster am 6. & 7. September 2019...(weiterlesen)

Der Flyer zur Veranstaltung kann ab sofort hier heruntergeladen werden.


Kirchentag2019

Wie in den Vorjahren ist die ACAT Deutschland wieder mit einem Stand und am Politischen Nachtgebet vertreten.

Lesen Sie einen ausführlichen Bericht über die ACAT-Aktivitäten auf dem Kirchentag in ACAT Aktuell 07/2019 (Link)


01 Logo NDV ALL100x38
Logo bearbeitet 200px

Nächtliche Gebetswache für Folteropfer


Informationen zur internationalen Kampagne: hier.

Informationen zur Kampagne in Deutschland:

1. Der folgende Ablauf für eine Nächtliche Gebetswache (geplant für
Essen-Ruhrhalbinsel in der kath. Kirche St. Suitbert in Überruhr,
Klapperstraße, am 26.6. um 20 Uhr) möchte Vorschlag oder Hilfestellung 
für die eigene Vorbereitung sein.
 
Erfahrungen Ruhrhalbinsel Essen hier lesen

2. Weitere Veranstaltungen:

Katholische Kirchengemeinde Herz Jesu
Friedrich-Wilhelm-Str. 70-71
12103 Berlin/ Tempelhof
Juni um 18.30 Uhr

 


Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Weitere Informationen Ok Ablehnen