ACAT - Deutschland

Aktion der Christen für die Abschaffung der Folter - Action des Chrétiens pour l’Abolition de la Torture

  • Increase font size
  • Default font size
  • Decrease font size

Weltkarte


 

important

Venezuela: Gilber Caro, „Verschwindenlassen“, drohende Folter               


Hintergrundinformationen

globe

Venezuela: 29,9 Mio. Einw. auf 912.050 km² Fläche, BSP/Einw. 12.470$ (2012), Bevölkerung: 75-80% europäisch-afrikanisch-indigener, 15-20% europäischer, 3-5% afrikanischer Abstammung; Religion: 90% Katholiken, 5% Protestanten, Minderheiten von Orthodoxen, Muslimen und Juden. Die Republik Venezuela hat den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe ratifiziert.

Status-dialog-information-icon

Der Parlamentsabgeordnete Gilber Caro gilt seit dem 26. April 2019 als verschwunden, nachdem er von Angehörigen des Geheimdienstes SEBIN (Servicio Bolivariano de Inteligencia Nacional) in einem Restaurant in der Hauptstadt Caracas festgenommen wurde. Die Rechtsbeistände von Gilber Caro haben seitdem in allen Hafteinrichtungen nachgefragt, aber keine Angaben über den Verbleib und das Schicksal des Abgeordneten erhalten.
Gilber Caro ist ein Aktivist, der sich für die Rechte von Häftlingen einsetzt. Er sitzt als Mitglied einer Oppositionspartei im Parlament.

Der Abgeordnete war im Januar 2017 von Angehörigen des SEBIN festgenommen und bis Juni 2018 unter dem unbewiesenen Vorwurf des Hochverrats und des Diebstahls von Militärgerät willkürlich in Haft gehalten worden. Während seiner Haft hat der Abgeordnete wiederholt Verletzungen seines Rechts auf Nahrung und grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung angezeigt. Am 23.10.2017 stufte die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen Gilber Caros Fall als eine willkürliche Inhaftierung ein und forderte seine sofortige Freilassung.
ACAT hatte sich im April 2018 mit einer Briefaktion für ihn eingesetzt. Im Juni 2018 war er unter Auflagen aus der Haft entlassen worden.

Das zuständige Gericht hob die Freilassung am 23. April 2019 wieder auf.
Die Behörden bestreiten allerdings, dass Gilber Caro am 26. April festgenommen wurde. Sein Verbleib und sein Schicksal sind nach wie vor ungeklärt.

Sollte Gilber Caro sich derzeit wieder im Gewahrsam des SEBIM oder einer anderen Behörde befinden, handelt es sich um eine willkürliche Inhaftierung, da er ohne rechtmäßigen Grund bzw. ohne ein rechtliches Verfahren festgehalten wird. Zudem ist er Opfer des „Verschwindenlassens“.

Seit 2014 verschlimmert sich eine Menschenrechtskrise in Venezuela. Die Behörden reagieren auf Forderungen nach Veränderung und Respekt für die Menschenrechte mit außergerichtlichen Hinrichtungen, unverhältnismäßige Gewaltanwendung und willkürlichen Inhaftierungen.
Betroffen davon sind Menschen, die protestieren und abweichende Meinungen äußern, darunter führende Politiker und, wie in diesem Fall, Abgeordnete des Parlaments, ohne dass die Kriterien erfüllt werden, um die in der Verfassung garantierte parlamentarische Immunität aufheben zu können.

Die Bevölkerung Venezuelas leidet insbesondere aufgrund einer humanitären Notlage.

 

mai

Brieftext

Bitte schreiben Sie an den Direktor des venezolanischen Geheimdienstes SEBIN und senden Sie eine Kopie an den Botschafter in Berlin. Der unterschriftsfertige Brief kann wörtlich oder inhaltlich genutzt werden – bitte bleiben Sie höflich. Die Adressen sind der Vorlage zu entnehmen (Porto, Luftpost 0,90 EUR). Bearbeitung innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt dieser Sendung, spätestens bis zum 30.06.2019. [Fax-Nr. der Botschaft: 030/83224020, S.E. Herrn Ramon Orlando Maniglia Ferreira; E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! ]



Gustavo González López           
Torre Corporativa Metro de Caracas
Avenida Casanova, Plaza Venezuela      
Caracas 1050
VENEZUELA

 

Sehr geehrter Herr Direktor,

mit großer Sorge verfolge ich Berichte über das „Verschwinden“ des Parlamentsabgeordneten Herrn Gilber Caro.
Der Abgeordnete war bereits im Januar 2017 von Angehörigen des SEBIN festgenommen und bis Juni 2018 unter den unbewiesenen Vorwürfen des Hochverrats und des Diebstahls von Militärgerät willkürlich in Haft gehalten worden. Im Juni 2018 war er unter Auflagen aus der Haft entlassen worden. Das zuständige Gericht hob die Freilassung am 23. April 2019 wieder auf.
Herr Gilber Caro wurde Berichten zufolge am 26. April 2019 von Angehörigen des Geheimdienstes SEBIN (Servicio Bolivariano de Inteligencia Nacional) in einem Restaurant in Caracas festgenommen. Seine Rechtsbeistände haben seitdem in allen Hafteinrichtungen nachgefragt, aber keine Angaben über den Verbleib und das Schicksal des Abgeordneten erhalten.

Daher appelliere ich an Sie, als zuständiger Leiter der Behörde SEBIN, die Rechtsbeistände und die Familienangehörigen von Herrn Gilber Caro über seinen Aufenthaltsort zu informieren und seine Freilassung zu veranlassen.
Ebenso ersuche ich Sie, Ihren Einfluss geltend zu machen, dass die körperliche und psychische Unversehrtheit des Abgeordneten unter allen Umständen geschützt wird und er insbesondere vor Folter und anderer grausamer Behandlung bewahrt wird.
Ich bitte Sie, dem „Verschwundenen“ für die verbleibende Zeit in Haft uneingeschränkten Zugang zu Ärzten, Rechtsanwälten und Familienangehörigen zu gewähren.

In der Hoffnung auf Ihre Unterstützung in dieser Angelegenheit verbleibe ich
mit hochachtungsvollem Gruß

 


Als Kopie zur Kenntnis an:
S.E. Herrn Ramon Orlando Maniglia Ferreira
Botschaft der Bolivarischen Republik Venezuela
Schillstraße 10
10785 Berlin




Exzellenz,
mit unten stehendem Schreiben, das ich Ihnen als Kopie übersende, möchte ich den Direktor des Geheimdienstes SEBIN auf die Festnahme des Abgeordneten Herrn Gilber Caro aufmerksam machen und ihn darum bitten, sich dessen Schicksals anzunehmen.
Mit hochachtungsvollem Gruß


Zum Download des Briefes als Word-Datei



important

Guatemala: Quelvin Jimenez u.a., Morddrohungen


Hintergrundinformationen

globe

Guatemala: 14,7 Mio. Einwohner auf 108,889 km² Fläche, BSP/Einw. 2870 $ (2007), 60% Indigene, 30% europäisch-indigener Abstammung, Religion: 60% Katholiken, 30-40% Pfingstkirchen, Anhänger indigener Religionen. Guatemala hat den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte sowie das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe ratifiziert.

 

Status-dialog-information-icon

Der Anwalt der indigenen Xinca in Guatemala, Quelvin Jimenez, ist Ziel einer Verleumdungskampagne, wird eingeschüchtert und überwacht und wurde bereits mit dem Tod bedroht. Grund dafür ist sein Einsatz für die Landrechte der Xinca-Bevölkerung Guatemalas angesichts der Bergbauaktivitäten im Süden des Landes. Amnesty International (AI)fordert die Staatsanwaltschaft auf, eine Untersuchung aller Angriffe durchzuführen und Quelvin Jimenez zu schützen.
Quelvin Jimenez wurde Ende April darüber informiert, dass er ermordet werden soll und dass sein Haus überwacht wird. Am 6. Mai versuchte ein Mann auf einem Motorrad, der schon in der Nähe des Hauses von Quelvin Jimenez gesehen worden war, sein Auto zu stoppen. Quelvin Jimenez hat darüber hinaus mehrfach telefonische Morddrohungen erhalten. Bislang sind weder die Untersuchungen zu früheren Angriffen abgeschlossen worden, noch hat die Polizei die von der Staatsanwaltschaft angeordneten Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von Quelvin Jimenez umgesetzt.
Am 2. Mai 2013 hatte die Regierung von Guatemala in der Stadt und der Umgebung von San Rafael las Flores, etwa 90 Kilomenter von der Hauptstadt entfernt, den Ausnahmezustand ausgerufen. Anlass war eine Reihe von gewaltsamen Zwischenfällen im Zusammenhang mit den Bergbauaktivitäten der Firma Minera San Rafael, einer Tochterfirma von Tahoe Resources Inc.
Mitglieder des Zentrums für Umweltschutz, Soziales und Recht (Centro de Acción Legal, Ambiental y Social de Guatemala – CALAS) berichteten ebenfalls von wiederholter Einschüchterung und Schikane. Auch CALAS hat sich für die Rechte von Gemeinschaften eingesetzt, die durch die Bergbaufirma Minera San Rafael in Mitleidenschaft gezogen werden.

Amnesty International hat dokumentiert, dass MenschenrechtsverteidigerInnen ihrer Tätigkeit in Guatemala in einer extrem feindseligen Umgebung nachgehen, insbesondere diejenigen, die sich für Landrechte und Umweltschutz einsetzen. Sie werden ständig bedroht, eingeschüchtert, angegriffen. Nach Angaben der guatemaltekischen NGO UDEFEGUA, die für den Schutz von MenschenrechtsaktivistInnen eintritt, wurden 2018 mindestens 26 MenschenrechtsverteidigerInnen in Guatemala getötet. MenschenrechtsverteidigerInnen werden regelmäßig zur Zielscheibe von Hetzkampagnen durch Privatleute und die guatemaltekischen Behörden. Diese Kampagnen zielen darauf ab, die AktivistInnen zu stigmatisieren und in Misskredit zu bringen. Das Strafjustizsystem wird immer wieder dazu missbraucht, MenschenrechtsverteidigerInnen fälschlich zu beschuldigen und strafrechtlich zu verfolgen, damit sie sich nicht weiter äußern und ihre Bewegungen und Organisationen zerfallen.

 

mai

Brieftext

Bitte schreiben Sie an die Generalstaatsanwältin der Republik Guatemala und senden Sie eine Kopie an den Botschafter in Berlin. Der unterschriftsfertige Brief kann wörtlich oder inhaltlich genutzt werden – bitte bleiben Sie höflich. Die Adressen sind der Vorlage zu entnehmen (Porto, Luftpost, 0,90 EUR). Bearbeitung möglichst innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt dieser Sendung, spätestens bis zum 30.06.2019. [Fax-Nr. der Botschaft: 030/20643659, S.E. Herrn José Francisco Cali Tzay; Email: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! ]


María Consuelo Porras
Fiscal General de la República
15 avenida 15-16 zona 1, Edificio Gerona 8° Nivel
C.P. 01001, Ciudad de Guatemala
GUATEMALA


Sehr geehrte Frau Generalstaatsanwältin,

in großer Sorge um die Sicherheit des Rechtsanwalts Herrn Quelvin Jimenez wende ich mich an Sie.
Der Anwalt der indigenen Xinca ist Ziel einer Verleumdungskampagne, wird eingeschüchtert und überwacht und wurde bereits mit dem Tod bedroht. Grund dafür ist sein Einsatz für die Landrechte der Xinca-Bevölkerung Guatemalas angesichts der Bergbauaktivitäten im Süden des Landes.
Herr Quelvin Jimenez erhielt Ende April Informationen, dass er ermordet werden soll und dass sein Haus überwacht wird.
Am 6. Mai 2019 versuchte ein Mann auf einem Motorrad, der schon in der Nähe des Hauses des Rechtsanwalts gesehen worden war, sein Auto zu stoppen. Herr Jimenez hat darüber hinaus mehrfach telefonische Morddrohungen erhalten.
Bisher sind weder die Untersuchungen zu früheren Angriffen abgeschlossen worden, noch hat die Polizei die von der Staatsanwaltschaft angeordneten Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von Quelvin Jimenez umgesetzt.
Mitglieder des Centro de Acción Legal, Ambiental y Social de Guatemala (CALAS) berichteten ebenfalls von wiederholter Einschüchterung und Schikane. CALAS hat sich für die Rechte von Gemeinschaften eingesetzt, die durch die Bergbaufirma Minera San Rafael Schäden erlitten haben.
Ich ersuche Sie, darauf hinzuwirken, dass umgehend eine unabhängige und unparteiische Untersuchung aller Drohungen und Angriffe gegen Herrn Jimenez und gegen die Aktivisten von CALAS durchgeführt und alle Verantwortlichen in fairen Verfahren vor Gericht gestellt werden.
Ebenso bitte ich Sie, für Herrn Quelvin Jimenez die Umsetzung der erforderlichen Schutzmaßnahmen durch die Polizei in Absprache mit diesem selbst zu veranlassen.

Für die Aufmerksamkeit, die Sie meinem Anliegen entgegenbringen, danke ich Ihnen sehr.
Mit hochachtungsvollem Gruß

 

Als Kopie zur Kenntnis an:
S.E. Herrn José Francisco Cali Tzay
Botschaft der Republik Guatemala
Joachim-Karnatz-Allee 47, 2. OG.
10557 Berlin



Exzellenz,
mit unten stehendem Schreiben, das ich Ihnen als Kopie zukommen lasse, möchte ich die Generalstaatsanwältin der Republik Guatemala auf die Bedrohung des Rechtsanwalts Herrn Quelvin Jimenez und anderer Menschenrechtsaktivisten aufmerksam machen und sie darum bitten, sich deren Schicksals anzunehmen.
Mit hochachtungsvollem Gruß




Zum Download des Briefes als Word-Datei


 

f logo RGB Blue 58Twitter Social Icon Circle Color 130px

Folgen Sie uns auch auf Facebook und Twitter (im Aufbau).


Denkt an die Gefangenen,

als ob ihr selbst mit ihnen im Gefängnis wärt.
Denkt an die Misshandelten,
als müsstet ihr ebenso leiden wie sie.

Hebr. 13,3

Was Sie tun können

 

Herbst-Tagung

seminar2019

Quelle: Franz-Hitze-Haus Münster


"Kinderrechte - Menschenrechte" im Franz-Hitze-Haus Münster am 6. & 7. September 2019...(weiterlesen)

Der Flyer zur Veranstaltung kann ab sofort hier heruntergeladen werden.


Kirchentag2019

Wie in den Vorjahren ist die ACAT Deutschland wieder mit einem Stand und am Politischen Nachtgebet vertreten.

Lesen Sie einen ausführlichen Bericht über die ACAT-Aktivitäten auf dem Kirchentag in ACAT Aktuell 07/2019 (Link)


01 Logo NDV ALL100x38
Logo bearbeitet 200px

Nächtliche Gebetswache für Folteropfer


Informationen zur internationalen Kampagne: hier.

Informationen zur Kampagne in Deutschland:

1. Der folgende Ablauf für eine Nächtliche Gebetswache (geplant für
Essen-Ruhrhalbinsel in der kath. Kirche St. Suitbert in Überruhr,
Klapperstraße, am 26.6. um 20 Uhr) möchte Vorschlag oder Hilfestellung 
für die eigene Vorbereitung sein.
 
Erfahrungen Ruhrhalbinsel Essen hier lesen

2. Weitere Veranstaltungen:

Katholische Kirchengemeinde Herz Jesu
Friedrich-Wilhelm-Str. 70-71
12103 Berlin/ Tempelhof
Juni um 18.30 Uhr

 


Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Weitere Informationen Ok Ablehnen