ACAT - Deutschland

Aktion der Christen für die Abschaffung der Folter - Action des Chrétiens pour l’Abolition de la Torture

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Weltkarte


 

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USA: Todesstrafe

Hintergrundinformationen

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Die Karfreitagskampagne 2019 der ACAT-Schweiz steht unter dem Thema „Mehr Mensch, weniger Mensch. – Die Todesstrafe in den USA und die Entwürdigung des Menschen.“
ACAT-Deutschland unterstützt den Appell an den Nestlé-Konzern, Position gegen Hinrichtungen zu beziehen – und für die Würde des Menschen. Organisationen, die in den USA gegen die Todesstrafe kämpfen, haben erklärt, dass der Einfluss von Nestlé für die Abschaffung der Todesstrafe bedeutsam sein könnte.
Die Realität in den Todestrakten der USA 2019: Menschenunwürdige Lebensbedingungen. Isolationshaft. Menschen, die trotz psychischer Störungen auf ihre Hinrichtung warten. Justizirrtümer. Von den 8127 Menschen, die zwischen 1977 und 2018 ein Todesurteil erhielten, wurden 1492 Menschen hingerichtet; 164 Personen wurden entlastet und aus dem Todestrakt freigelassen. Auf neun Hinrichtungen kommt also eine Person, die entlastet wurde. Eine kolossale Fehlerquote für eine Strafe, die nach der Vollstreckung nie wieder gemindert, umgewandelt oder erlassen werden kann. Für eine Strafe, die das fundamentalste Recht des Menschen – das Recht auf Leben – torpediert.
Kürzlich hat Kalifornien die Aussetzung von Hinrichtungen verfügt. Washington schaffte die Todesstrafe letztes Jahr als zwanzigster Bundesstaat der USA ab. In 30 US-Staaten ist sie aber noch nicht abgeschafft.

Aktivisten der US-amerikanischen Zivilgesellschaft haben ACAT-Schweiz gebeten, im Rahmen dieser Kampagne Forderungen an die Wirtschaft zu stellen. Einflussreiche Unternehmen können dabei helfen, die Anliegen der zahlreichen Todesstrafe-Gegner in den USA durchzusetzen. Viele Unternehmen sind heute überzeugt, dass eine verantwortliche und nachhaltige Geschäftspraxis eine Voraussetzung ist, um sich längerfristig am Markt behaupten zu können.
Die wachsende Empfindlichkeit für Menschenrechtsthemen zeigt sich im United Nations Global Compact.
Ziel dieses Pakts ist eine Globalisierung nach sozial und ökologisch verträglichen Standards. Bis Mitte 2018 verpflichteten sich 13.000 Teilnehmer dazu, die zehn Prinzipien des UN-Global Compact anzuwenden. Dazu gehören Unternehmen sowie Forschungseinrichtungen, Wirtschafts- und Arbeitnehmerverbände, Gemeinden und Akteure der Zivilgesellschaft.
Nestlé ist Hauptförderin („founding patron“) der UN-Global Compact-Aktionsplattform für Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen. Damit erkennt sie an, dass diese drei Faktoren wichtige Pfeiler für den Erfolg von Unternehmen sind und dass die Wirtschaft eine vitale Rolle in der weltweiten Förderung guter, verantwortungsvoller Staatsführung spielen kann.
Der Nahrungsmittel-Gigant Nestlé mit Hauptsitz in der Schweiz ist lange Zeit nicht gerade durch vorbildlichen Menschenrechtsschutz aufgefallen. Diese Vergangenheit versucht das Unternehmen nun hinter sich zu lassen. In ihren PR-Aktivitäten ist ihr angestrebtes Engagement etwa „für eine abfallfreie Zukunft“ oder für „bessere Lebensbedingungen“ nicht zu übersehen. Im UN-Global Compact hat sie sich für den „LEAD-Status“ qualifiziert. Dazu müssen Unternehmen ihr Engagement für die Festlegung und Förderung von Führungspraktiken in Übereinstimmung mit zehn Prinzipien und Nachhaltigkeitszielen unter Beweis stellen. Zudem müssen die Unternehmen jährlich einen entsprechenden Nachhaltigkeitsbericht vorlegen. Die Kritik am UN-Global Compact reicht von zu weichen Standards über mangelnde Kontrolle bis hin zu Missbrauch für Werbezwecke.
Ob Nestlés Engagement erfolgreich ist oder nicht, sei in einem anderen Kontext zu beurteilen – Fakt ist: Nestlé hat sich zum Ansprechpartner in Menschenrechtsanliegen entwickelt.

ACAT-Schweiz ist deshalb überzeugt, dass dies der richtige Augenblick ist, um Nestlé dazu aufzurufen, sich gegen die Todesstrafe zu positionieren.

mai

Brieftext

Bitte unterzeichnen Sie den unterschriftsfertigen Brief an den Verwaltungsrat des Nestlé-Konzerns. Der Wortlaut des Briefes muss unverändert bleiben. Bitte senden Sie den Brief bis zum 30.04.2019 an ACAT-Schweiz. Die Adresse ist auf dem Brief notiert (Luftpost, Porto, 0,90€). Bitte achten Sie bei der Anschrift auf den Zusatz „Karfreitag“ und Postfach (ohne Nummer). Falls Sie weitere Unterschriften sammeln möchten, nutzen Sie gern eine Petitionsliste zum Ausdrucken auf unserer Website (www.acat-deutschland.de). Sie können diese auch gern über unser Büro anfordern.




ACAT-Schweiz
„Karfreitag“
Postfach
CH-3001 Bern
SCHWEIZ

An den Verwaltungsrat von Nestlé

zum Karfreitag 2019

Nestlé, beziehen Sie Position gegen die Todesstrafe!

 

Sehr geehrte Nestlé-Verwaltungsrätinnen und Verwaltungsräte,

das Engagement unserer Wirtschaft für eine menschliche und umweltbewusste Zukunft ist unentbehrlich.
Ich begrüße, dass Nestlé am UN-Global Compact (UNGC) teilnimmt und sich als LEAD-Unternehmen des UNGC qualifizieren konnte. Ebenfalls nehme ich Nestlés Rolle als „founding patron“ an der UNGC Action Platform for Peace, Justice and Strong Institutions wohlwollend und hoffnungsvoll zur Kenntnis.
Ich habe jedoch festgestellt, dass Nestlé sich bisher nicht für die Abschaffung der Todesstrafe engagiert – trotz ihrer Präsenz in Staaten, die an dieser Form der Strafe festhalten.
Die Todesstrafe verletzt die menschliche Würde und das Recht jedes Menschen auf Freiheit vor Folter und vor anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe.

In Anbetracht
• der Tatsache, dass die Todesstrafe gegen die Menschenwürde verstößt und nicht mit unserem Verständnis von den Grundwerten eines Rechtsstaates vereinbar ist;
• Ihrer Identität als Schweizer Traditionsunternehmen;
• der „gemeinsamen Wertschöpfung“, die in Ihrer Unternehmensphilosophie verankert ist und Wachstum mit sozialer Verantwortung verknüpft;
• Ihres Engagements im UN-Global Compact sowie in der UNGC Action Platform for Peace, Justice and Strong Institutions;
• Ihrer Qualifizierung als LEAD-Unternehmen des UNGC;

möchte ich Sie bitten:

1. dass Nestlé ihren Einfluss gegenüber Entscheidungsträgern in den USA geltend macht und für die Abschaffung der Todesstrafe plädiert – im Spezifischen in Virginia, wo Nestlé ihren US-Hauptsitz hat;
2. dass Nestlé ihre Rolle als „founding patron“ in der UNGC Action Platform for Peace, Justice and Strong Institutions einsetzt, um die Diskussion über die Abschaffung der Todesstrafe in diesem Forum anzukurbeln.

Ich danke Ihnen für Ihren Einsatz gegen die Todesstrafe und grüße Sie freundlich.


Zum Download des Briefes als Word-Datei

Zum Download der Petition als Word-Datei



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Ägypten: Malak Al-Kashif, drohende Folter


Hintergrundinformationen

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Ägypten: 76,6 Mio. Einwohner auf 1.002.000 km2 Fläche, BSP/Einw. 3.000 $ (2012), Bevölkerung: 99% Araber, Minderheiten von Nubiern, Beduinen, Berbern, Beja u.a., Religion: über 80% Muslime (fast ausschließlich Sunniten), ca. 15% Kopten sowie weitere Minderheiten von Christen und von Juden, Islam ist Staatsreligion. Die Arabische Republik Ägypten hat den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe ratifiziert.

 

Status-dialog-information-icon

Die ägyptische Menschenrechtsverteidigerin Malak Al-Kashif wurde am 6. März 2019 von Sicherheitskräften verhaftet, als sie ihre Mutter besuchen wollte. Nach einem Telefonanruf der Mutter machte sie sich Sorgen um deren Gesundheit. Es stellte sich heraus, dass die Sicherheitskräfte den Anruf erzwungen hatten, um die Menschenrechtsverteidigerin festzunehmen.
Wie die Weltorganisation gegen Folter (OMCT) berichtet, musste Malak Al-Kashif drei Tage in geheimer Haft verbringen, bis ihr Verbleib bekanntgegeben wurde. Am 7. März musste sie vor der Staatsanwaltschaft für nationale Sicherheit erscheinen. Sie wurde wegen angeblicher Unterstützung einer Terrororganisation und missbräuchlicher Nutzung sozialer Medien, um ein Verbrechen zu begehen, angeklagt.
Malak Al-Kashif wurde zunächst auf der Al-Haram-Polizeistation in Einzelhaft gehalten. Inzwischen soll sie Zugang zu ihrem Anwalt und ihrer Familie haben.
OMCT erhielt Informationen, dass Malak Al-Kashif sich einer erniedrigenden Leibesvisitation unterziehen musste, die eine Form von Folter oder unmenschlicher Behandlung darstellt. Darüber hinaus soll sie am selben Tag von einem Polizisten sexuell belästigt worden sein.
Die Verhaftung steht offensichtlich im Zusammenhang mit Malak Al-Kashifs Aufrufen zu friedlichen Protesten in Solidarität mit Opfern eines Bahn-Unfalls am Kairoer Hauptbahnhof, der Medienberichten zufolge im Februar durch grobe Fahrlässigkeit verursacht worden sein soll. Malak Al-Kashif hatte den Umgang der Behörden mit dem Unfall, der 25 Todesopfer forderte, kritisiert und dazu aufgerufen, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.
Malak Al-Kashif setzt sich insbesondere für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern (LGBT) ein und ist selbst eine Transgender-Frau. Es ist zu befürchten, dass sie deswegen während der Haft einem erhöhten Misshandlungsrisiko ausgesetzt ist. OMCT und Human Rights Watch befürchten, dass sie zusammen mit männlichen Häftlingen festgehalten werden könnte, da in ihrem Ausweis weiterhin eine männliche Geschlechtsidentität eingetragen ist. Sie könnte auch Übergriffen anderer Inhaftierter ausgeliefert sein. Am 19. März ordnete die Staatsanwaltschaft die Fortsetzung der Untersuchungshaft für 15 Tage an. Ebenso wurde die Verlegung in die Tora-Haftanstalt für Männer angekündigt. Nach aktuellen Informationen soll sie allerdings eine Einzelzelle erhalten.

Im Amnesty International Report 2017/18 heißt es: „Folter und andere Misshandlungen blieben in den offiziellen Hafteinrichtungen an der Tagesordnung und wurden in den Haftzentren des nationalen Geheimdienstes systematisch praktiziert. (...)
Gefängnisverwaltungen wie die des Tora-Hochsicherheitsgefängnisses oder des Wadi el-Natrun-Gefängnisses bestraften Gefangene, die aus politischen Gründen inhaftiert waren, mit unbegrenzter oder lang andauernder Einzelhaft. Im Februar 2017 änderte das Innenministerium die Gefängnisbestimmungen dahingehend, dass die Dauer der Einzelhaft auf bis zu sechs Monate verlängert werden konnte – eine Praxis, die Folter und anderen Misshandlungen gleichkommen kann.“

mai

Brieftext

Bitte schreiben Sie an den Präsidenten der Arabischen Republik Ägypten und senden Sie eine Kopie an den Botschafter in Berlin. Der unterschriftsfertige Brief kann wörtlich oder inhaltlich genutzt werden – bitte bleiben Sie höflich.
Die Adressen sind der Vorlage zu entnehmen (Porto, Luftpost 0,90 EUR). Bearbeitung innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt dieser Sendung, spätestens bis zum 30.04.2019. [Fax-Nr. der Botschaft: 030/4771049, S.E. Herrn Badr Ahmed Mohamed Abdelatty; E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! ]




H.E. Abdel Fattah al-Sisi
President of the Arab Republic of Egypt
Office of the President

Al Ittihadia Palace
Cairo
EGYPT

 

Exzellenz,

Berichte über die Festnahme der Menschenrechtsverteidigerin Malak Al-Kashif erfüllen mich mit großer Besorgnis.
Diese wurde am 6. März 2019 von Sicherheitskräften verhaftet, als sie ihre Mutter besuchen wollte.
Zunächst musste Malak Al-Kashif drei Tage in geheimer Haft verbringen, bis ihr Verbleib bekanntgegeben wurde. Sie wurde wegen angeblicher Unterstützung einer Terrororganisation und missbräuchlicher Nutzung sozialer Medien, um ein Verbrechen zu begehen, angeklagt.
Die Inhaftierte musste sich einer erniedrigenden Leibesvisitation unterziehen, die Folter und unmenschlicher Behandlung entspricht. Auch soll sie von einem Polizisten belästigt worden sein.
Die Verhaftung steht offensichtlich im Zusammenhang mit Aufrufen zu friedlichen Protesten aufgrund des Zugunfalls am Kairoer Hauptbahnhof am 27. Februar 2019.

Exzellenz, hiermit ersuche ich Sie, Ihren Einfluss geltend zu machen, dass:

  • Malak Al-Kashifs körperliche und psychische Integrität geachtet und ihr jederzeit uneingeschränkter Zugang zu Ärzten, Anwälten und Familienangehörigen gewährt wird;
  • die Gefangene unverzüglich, bedingungslos und dauerhaft freigelassen wird;
  • alle Personen, die sich für die Menschenrechte engagieren, ihrer wichtigen Arbeit ohne Repressalien und Hindernisse nachgehen können und gegen sie verhängte Haftstrafen aufgehoben werden.

Für die Aufmerksamkeit, die Sie meinem Anliegen entgegenbringen, danke ich Ihnen sehr.
Mit hochachtungsvollem Gruß

 

Als Kopie zur Kenntnis an:
S.E. Herrn Badr Ahmed Mohamed Abdelatty
Botschaft der Arabischen Republik Ägypten
Stauffenbergstraße 6/7
10785 Berlin



Exzellenz,
mit unten stehendem Schreiben, das ich Ihnen als Kopie übermittle, möchte ich den Präsidenten der Arabischen Republik Ägypten, S.E. Herrn Abdel Fattah al-Sisi, im Falle der inhaftierten Menschenrechtsverteidigerin Frau Malak Al-Kashif um Unterstützung ersuchen und ihn darum bitten, sich ihres Schicksals anzunehmen.
Mit hochachtungsvollem Gruß


Zum Download des Briefes als Word-Datei


 

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Denkt an die Gefangenen,

als ob ihr selbst mit ihnen im Gefängnis wärt.
Denkt an die Misshandelten,
als müsstet ihr ebenso leiden wie sie.

Hebr. 13,3

Was Sie tun können

 

Herbst-Tagung

seminar2019

Quelle: Franz-Hitze-Haus Münster


"Kinderrechte - Menschenrechte" im Franz-Hitze-Haus Münster am 6. & 7. September 2019...(weiterlesen)

Der Flyer zur Veranstaltung kann ab sofort hier heruntergeladen werden.


Kirchentag2019

Wie in den Vorjahren ist die ACAT Deutschland wieder mit einem Stand und am Politischen Nachtgebet vertreten.

Lesen Sie einen ausführlichen Bericht über die ACAT-Aktivitäten auf dem Kirchentag in ACAT Aktuell 07/2019 (Link)


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Nächtliche Gebetswache für Folteropfer


Informationen zur internationalen Kampagne: hier.

Informationen zur Kampagne in Deutschland:

1. Der folgende Ablauf für eine Nächtliche Gebetswache (geplant für
Essen-Ruhrhalbinsel in der kath. Kirche St. Suitbert in Überruhr,
Klapperstraße, am 26.6. um 20 Uhr) möchte Vorschlag oder Hilfestellung 
für die eigene Vorbereitung sein.
 
Erfahrungen Ruhrhalbinsel Essen hier lesen

2. Weitere Veranstaltungen:

Katholische Kirchengemeinde Herz Jesu
Friedrich-Wilhelm-Str. 70-71
12103 Berlin/ Tempelhof
Juni um 18.30 Uhr

 


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