ACAT - Deutschland

Aktion der Christen für die Abschaffung der Folter - Action des Chrétiens pour l’Abolition de la Torture

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Weltkarte


 

important

Mexiko: Obtilia Eugenio Manuel u.a., Drohungen, „Verschwindenlassen“

Hintergrundinformationen

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Mexiko: 114,7 Mio. Einwohner auf 1.953.162 km² Fläche, BSP/Einw. 9.740$ (2012), Bevölkerung: 75% Mestizen, 14% Indigene, 10% Weiße, Religion: 83% Katholiken, 5% Protestanten (v.a. Pfingstkirchler), 2% Adventisten, Mormonen, Zeugen Jehovas u.a., 4% religionslos. Unabhängig seit 1810. Mexiko hat den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte sowie das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe ratifiziert.

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Am 12. Februar 2019 wurden die Menschenrechtsverteidigerin Obtilia Eugenio Manuel und der Menschenrechtsverteidiger Hilario Cornelio Castro entführt, als sie sich im mexikanischen Bundesstaat Guerrero aufhielten. Sie sind Mitglieder der Organisation der indigenen Mepha‘a (Organización del Pueblo Indígena Mepha'a – OPIM).
Nach einem nationalen und internationalen Aufschrei über ihr „Verschwinden“ wurden die beiden am 16. Februar wieder freigelassen. Allerdings sind sie, solange sich die Verantwortlichen für ihre Entführung auf freiem Fuß befinden, weiterhin in Gefahr, zumal sie ihrer Menschenrechtsarbeit weiter nachgehen.
Obtilia Eugenio Manuel ist eine bekannte Menschenrechtsverteidigerin und eine der Gründerinnen und Sprecherinnen der OPIM. Kürzlich wurde sie in den Stadtrat von Ayutla de los Libres in Guerrero gewählt. Infolge der massiven Drohungen, die sie seit vielen Jahren erhält, ordnete der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte 2009 vorläufige Schutzmaßnahmen für sie an, die bis heute andauern. Doch der Schutz, den sie durch die mexikanische Regierung erhielt, war bisher unzureichend.

Menschenrechtsverteidiger und Aktivisten sind in Mexiko ständigen Drohungen, Einschüchterungen und Schikanen ausgesetzt. 2012 wurde von der mexikanischen Regierung eine Behörde zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern und Journalisten eingerichtet, die die Betroffenen nach Einschätzung von Amnesty International (AI) jedoch nicht wirksam schützt.

Die Organisation OPIM setzt sich für den Schutz der Menschenrechte der indigenen Gemeinschaft der Mepha‘a im mexikanischen Bundesstaat Guerrero ein.
OPIM war an Gerichtsverfahren wie dem von Inés Fernández Ortega beteiligt, die 2002 in Guerrero von Angehörigen des Militärs gefoltert wurde. 2010 verurteilte der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte den Staat Mexiko in diesem Verfahren.

Mitglieder von OPIM werden seit 2009 tätlich angegriffen und eingeschüchtert. Der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte forderte den mexikanischen Staat 2009 auf, wirksame Schutzmaßnahmen für Obtilia Eugenio Manuel, ihre Familienangehörigen und weitere Mitglieder von OPIM zu ergreifen und die Angriffe desselben Jahres zu untersuchen.

Ein OPIM-Aktivist, Raúl Hernández, verbrachte aufgrund haltloser Vorwürfe mehr als zwei Jahre im Gefängnis. Er wurde 2008 von Amnesty International als gewaltloser politischer Gefangener anerkannt und schließlich am 30. August 2010 freigelassen. Vier weitere AktivistInnen wurden mit ihm zusammen inhaftiert und kamen nach elf Monaten frei.



mai

Brieftext

Bitte schreiben Sie an die Innenministerin von Mexiko und senden Sie eine Kopie an den Botschafter in Berlin.
Der unterschriftsfertige Brief kann wörtlich oder inhaltlich genutzt werden – bitte bleiben Sie höflich. Die Adressen sind der Vorlage zu entnehmen (Porto, Luftpost 0,90 EUR). Bearbeitung möglichst innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt dieser Sendung, spätestens bis zum 30.03.2019. [Fax-Nr. der Botschaft: 030/269323700, S.E. Herrn Rogelio Granguillhome Morfin; E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! ]




Olga Sánchez Cordero
Calle Abraham González No. 48
Col. Juárez, Delegación Cuauhtémoc
Ciudad de México, C.P. 06600
MEXIKO

 

 

Sehr geehrte Frau Ministerin,

in großer Sorge um die Sicherheit der Menschenrechtsverteidigerin Frau Obtilia Eugenio Manuel und des Menschenrechtsverteidigers Herrn Hilario Cornelio Castro wende ich mich an Sie.
Wie ACAT-Deutschland berichtet, wurden diese am 12. Februar 2019 entführt, als sie sich im Bundesstaat Guerrero aufhielten. Sie engagieren sich für die Organisation der indigenen Mepha‘a (Organización del Pueblo Indígena Mepha'a – OPIM).
Am 16. Februar wurden Obtilia Eugenio Manuel und Hilario Cornelio Castro wieder freigelassen. Allerdings befinden sie sich, solange die Verantwortlichen für ihre Entführung nicht ermittelt und verurteilt worden sind, weiterhin in großer Gefahr. Mitglieder von OPIM wurden seit 2009 immer wieder angegriffen und eingeschüchtert.

Sehr geehrte Frau Ministerin, ich bitte Sie, umgehend alle nötigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit von Obtilia Eugenio Manuel und Hilario Cornelio Castro zu schützen, damit sie ihrer wichtigen Menschenrechtsarbeit ohne Repressalien nachgehen können.
Ebenso ersuche ich Sie, eine unparteiische und unabhängige Untersuchung ihrer Entführung einzuleiten, damit die Täter in einem fairen Verfahren gemäß internationalen Standards zur Verantwortung gezogen werden können.

Für die Aufmerksamkeit, die Sie meinem Anliegen entgegenbringen, danke ich Ihnen sehr.

Mit hochachtungsvollem Gruß



Als Kopie zur Kenntnis an:
S.E. Herrn Rogelio Granguillhome Morfin
Botschaft der Vereinigten Mexikanischen Staaten
Klingelhöferstraße 3
10785 Berlin




Exzellenz,
mit untenstehendem Schreiben, das ich Ihnen als Kopie übermittle, möchte ich den Präsidenten der Republik Aserbaidschan auf die Situation von politischen Gefangenen aufmerksam machen und ihn darum bitten, sich ihres Schicksals anzunehmen.
Mit hochachtungsvollem Gruß

 


Zum Download des Briefes als Word-Datei




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Turkmenistan: Mansur Mingelov, Gaspar Matalaev, Folter, Gesundheitszustand


Hintergrundinformationen

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Turkmenistan: 5,1 Mio. Einwohner auf 488.100 km² Fläche, BSP (2012): 5550 $, Bevölkerung: 85% Turkmenen, 7% Russen, 5% Usbeken, Minderheiten von Kasachen u.a., Religion: 90% Muslime (v.a. Sunniten), 9% Russisch-Orthodoxe; unabhängig seit 1990. Turkmenistan hat den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte sowie das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe ratifiziert.

 

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Mansur Mingelov verbüßt in Turkmenistan eine Haftstrafe von 22 Jahren. Er wird im Gefängnis LBK/11 in Seidi in der Provinz Lebap im Osten Turkmenistans festgehalten. In der Haft hat er sich mit Tuberkulose infiziert und entging nach Angaben der in den Niederlanden ansässigen Menschenrechtsgruppe „Alternative Turkmenistan News“ (ATN) im Sommer 2018 nur knapp dem Tod. Dennoch verweigerten die Behörden ihm eine umfassende medizinische Behandlung. Der Angehörige der Ethnie der Belutschen war laut Amnesty International (AI) erstmals am 6. Juni 2012 festgenommen worden. Dabei wurde er zu seinem Bruder befragt, der einen Tag zuvor wegen mutmaßlichen Drogenhandels festgenommen worden war. In der Haft musste Mingelov dessen Folterung mitansehen. Als er am 22. Juni 2012 freigelassen wurde, erstattete er Anzeige.
Bis zum 2. August 2012 hatte Mingelov elf Fälle von Folter und anderer Misshandlung dokumentiert, die Angehörige der Gemeinschaft der ethnischen Belutschen in der Provinz Mary welaýaty betreffen. Die Informationen schickte er u.a. an die US-amerikanische Botschaft und an die Generalstaatsanwaltschaft. Mingelov berichtete zudem, beim „Staatsdienst für die Sicherheit und den Schutz einer gesunden turkmenischen Gesellschaft“ in der Hauptstadt Ashgabat einen Kasten mit Werkzeug gesehen zu haben, das speziell für Folterungen verwendet wird. Daraufhin wurden zwei Polizeikräfte entlassen.
Polizeibeamte drohten ihm jedoch mit Strafverfolgung wegen Drogendelikten, sollte er die Vorwürfe nicht zurückziehen. Am 2. August 2012 wurde Mingelov erneut festgenommen. Einen Monat später wurde er in einem unfairen Verfahren zu 22 Jahren Haft verurteilt. Die Vorwürfe lauteten, pornografisches Material hergestellt und verteilt sowie Drogen geschmuggelt, hergestellt oder vertrieben zu haben (Paragrafen 156, 164, 254 und 292 des turkmenischen Strafgesetzbuchs). Wichtige Beweise dafür, dass er sich zum Zeitpunkt einiger der mutmaßlichen Straftaten nicht in Turkmenistan befand, wurden vom Gericht ignoriert. Im Vorfeld der Verhandlung konnte der Gefangene vom zugewiesenen Rechtsbeistand nur einmal besucht werden.

Weiter in Haft ist auch der Journalist und Menschenrechtsverteidiger Gaspar Matalaev (DA Juli 2018). Dieser hat laut Front Line Defenders zu der weit verbreiteten Zwangsarbeit von Erwachsenen und Kindern bei der Baumwollernte recherchiert und für die Agentur ATN gearbeitet. Zwei Tage nach Erscheinen eines kritischen Berichts über die Baumwollernte wurde er in der Nacht vom 4. Oktober 2016 verhaftet. Dabei wurde ihm mitgeteilt, dass dies aufgrund der Veröffentlichung von Fotos von Baumwollfeldern erfolge. Matalaev wurde in Isolationshaft gehalten und mit Elektroschocks gefoltert, um ein Geständnis zu erpressen. Er erhielt keinen effektiven Rechtsbeistand und keinen Zugang zu Ermittlungs- und Prozessakten. Die Verhandlung am 9. November 2016 dauerte nur 10 Minuten. Matalaev durfte keine Zeugen befragen oder entlastende Beweise präsentieren. Das lokale Gericht verurteilte ihn zu drei Jahren Haft wegen angeblichen Betrugs und Bestechung. Er befindet sich in einem Arbeitslager in der Stadt Turkmenabat. Seine Gesundheit hat sich verschlechtert und ihm bleiben Besuche verwehrt.
Für Matalaev engagiert sich insbesondere die Cotton Campaign, ein internationales Bündnis aus Organisationen gegen Zwangsarbeit in der Baumwollernte.


mai

Brieftext

Bitte schreiben Sie an den Präsidenten von Turkmenistan und senden Sie eine Kopie an den Botschafter in Berlin. Der unterschriftsfertige Brief kann wörtlich oder inhaltlich genutzt werden – bitte bleiben Sie höflich. Die Adressen sind der Vorlage zu entnehmen (Porto, Luftpost 0,90 EUR). Bearbeitung innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt dieser Sendung, spätestens bis zum 31.03.2019. [Fax-Nr. der Botschaft: 030/30102453, S.E. Herrn Toyly Atayev; E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! ]




President of Turkmenistan
Gurbanguly Berdymukhamedov
Presidential Palace
744000 Ashgabat
TURKMENISTAN

 

Sehr geehrter Herr Präsident,

mit großer Sorge vernehme ich Berichte über die Inhaftierung von Menschenrechtsverteidigern und Journalisten in Turkmenistan.
Herr Mansur Mingelov verbüßt eine Haftstrafe von 22 Jahren. Er wird im Gefängnis LBK/11 in Seidi in Lebap festgehalten. In der Haft hat er sich mit Tuberkulose infiziert. Im September 2012 wurde er in einem unfairen Verfahren zu 22 Jahren Haft verurteilt. Die Anklage war erfolgt, nachdem Mingelov die Folterung und Misshandlung seines Bruders und zehn weiterer Angehöriger der Gemeinschaft der ethnischen Belutschen in der Provinz Mary welaýaty angezeigt hatte.
Auch der Journalist Gaspar Matalaev ist weiterhin in Gefangenschaft. Er befindet sich im Arbeitslager von Turkmenabat. Am 4. Oktober 2016 war er aufgrund seiner Recherchen zur verbreiteten Zwangsarbeit von Erwachsenen und Kindern bei der Baumwollernte verhaftet worden.
In der Gefangenschaft wurde er unter anderem mit Elektroschocks gefoltert, um ein Geständnis zu erpressen. Das lokale Gericht verurteilte Matalaev am 9. November 2016 in einem unfairen Prozess zu drei Jahren Haft wegen angeblichen Betrugs und Bestechung.

Hiermit appelliere ich an Sie, Ihren Einfluss geltend zu machen, dass:

  • Herr Mingelov, Herr Matalaev und alle anderen gewaltlosen politischen Gefangenen unverzüglich, bedingungslos und dauerhaft aus der Gefangenschaft entlassen werden;
  • die körperliche und psychische Integrität der Gefangenen wirksam geschützt wird und ihnen uneingeschränkter Zugang zu Ärzten, Rechtsbeiständen und Familienangehörigen gestattet wird;
  • die von Herrn Mingelov recherchierten Foltervorwürfe unabhängig untersucht werden;
  • die Zwangsarbeit von Kindern wie auch von Erwachsenen und die damit einhergehende unmenschliche Behandlung beendet wird.

Mit hochachtungsvollem Gruß

 

 

Als Kopie zur Kenntnis an:
S.E. Herrn Toyly Atayev
Botschaft von Turkmenistan
Königin-Luise-Straße 31
14195 Berlin



Exzellenz,
mit unten stehendem Schreiben, das ich Ihnen als Kopie übermittle, möchte ich den Präsidenten von  Turkmenistan im Falle zweier inhaftierter Männer um Unterstützung ersuchen und ihn darum bitten, sich deren Schicksals anzunehmen.
Mit hochachtungsvollem Gruß




Zum Download des Briefes als Word-Datei



 

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Denkt an die Gefangenen,

als ob ihr selbst mit ihnen im Gefängnis wärt.
Denkt an die Misshandelten,
als müsstet ihr ebenso leiden wie sie.

Hebr. 13,3

Was Sie tun können

 

Herbst-Tagung

seminar2019

Quelle: Franz-Hitze-Haus Münster


"Kinderrechte - Menschenrechte" im Franz-Hitze-Haus Münster am 6. & 7. September 2019...(weiterlesen)

Der Flyer zur Veranstaltung kann ab sofort hier heruntergeladen werden.


Kirchentag2019

Wie in den Vorjahren ist die ACAT Deutschland wieder mit einem Stand und am Politischen Nachtgebet vertreten.

Lesen Sie einen ausführlichen Bericht über die ACAT-Aktivitäten auf dem Kirchentag in ACAT Aktuell 07/2019 (Link)


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Nächtliche Gebetswache für Folteropfer


Informationen zur internationalen Kampagne: hier.

Informationen zur Kampagne in Deutschland:

1. Der folgende Ablauf für eine Nächtliche Gebetswache (geplant für
Essen-Ruhrhalbinsel in der kath. Kirche St. Suitbert in Überruhr,
Klapperstraße, am 26.6. um 20 Uhr) möchte Vorschlag oder Hilfestellung 
für die eigene Vorbereitung sein.
 
Erfahrungen Ruhrhalbinsel Essen hier lesen

2. Weitere Veranstaltungen:

Katholische Kirchengemeinde Herz Jesu
Friedrich-Wilhelm-Str. 70-71
12103 Berlin/ Tempelhof
Juni um 18.30 Uhr

 


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