ACAT - Deutschland

Aktion der Christen für die Abschaffung der Folter - Action des Chrétiens pour l’Abolition de la Torture

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Weltkarte


 

important

Aserbaidschan:Mehman Husyenov, Ilkin Rustamzade u.a.,  unmenschliche Haftbedingungen / Folter

Hintergrundinformationen

globe

Aserbaidschan: 8,9 Mio. Einwohner auf 86.600 km2 Fläche, BSP/Einw. 6050 $ (2012), Bevölkerung: 91% Aserbaidschaner, 2% Lesgier, 2% Russen, 2% Armenier u.a. Minderheiten. Religion: 90% Muslime (65% Schiiten, 35% Sunniten), christliche Minderheiten. Die Republik Aserbaidschan hat den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe ratifiziert.

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Das Antifolterkomitee des Europarats (CPT) hat im Juli 2018 einen bedrückenden Bericht über die Lage in Aserbaidschan veröffentlicht: Folterungen und andere Formen körperlicher Misshandlung durch die Polizei, sonstige Angehörige der Ordnungskräfte und durch die Armee haben sich zu einem Dauerzustand entwickelt.

Die Zahl der politischen Gefangenen bleibt hoch.
Im Dezember 2018 trat der inhaftierte Journalist und Blogger Mehman Huseynov laut Amnesty International (AI) und Reporter ohne Grenzen (RoG) in einen Hungerstreik. Kurz vor seiner für März 2019 vorgesehenen Entlassung hatten die Behörden am 26. Dezember 2018 neue Anklagepunkte erhoben und behauptet, dass er in der Haft einen Polizeibeamten angegriffen habe. Huseynov stritt die Vorwürfe ab und begann noch am gleichen Tag einen Hungerstreik. Mehrere andere aserbaidschanische Journalisten und Menschenrechtsverteidiger schlossen sich aus Solidarität für einige Tage dem Hungerstreik an. In der Hauptstadt Baku kam es zu großen Demonstrationen gegen die Anklagen. Schließlich sicherte der Staatspräsident im Januar 2019 eine Untersuchung des Falles zu. Bald darauf gab der Generalstaatsanwalt bekannt, dass die neuen Anklagen fallengelassen würden. Huseynov war am 3. März 2017 wegen Verleumdung verurteilt worden, nachdem er vor Gericht bei einer Festnahme erlittene Folterungen geschildert hatte.

Auch wenn dieser Journalist mit Ablauf seiner regulären Haftstrafe bald freigelassen werden könnte, darf dies nicht darüber hinwegtäuschen, dass noch zahlreiche andere Aktivisten inhaftiert sind:

Im Mai 2014 wurde der damalige Student Ilkin Rustamzade Human Rights Watch (HRW) zufolge in einem unfairen Verfahren zu acht Jahren Haft verurteilt. Die Behörden warfen ihm vor, zu Gewalt angestiftet zu haben. Ilkin Rustamzade war mit anderen Jugendaktivisten im März 2013 an friedlichen Demonstrationen beteiligt. Er wurde zeitweilig in Einzelhaft gehalten. Auch wurde Druck auf ihn ausgeübt, Informant des Staatssicherheitsdienstes zu werden. Er weigert sich, ein demütigendes Gnadengesuch zu stellen, das einem Schuldeingeständnis gleichkäme.

Weiter in Haft befinden sich die Jugendaktivisten Bayram Mammadov und Giyas Ibrahimov. Am 10. Mai 2016 nahm sie die Polizei in Baku wegen angeblicher Drogendelikte fest (s. DA Februar 2017). Beide hatten am 9. Mai auf eine Statue des früheren Staatschefs und Vaters des derzeitigen Präsidenten gesprüht, um ihre Ablehnung des Regimes mitzuteilen. Sie wurden nach Angaben von AI zu jeweils 10 Jahren Haft verurteilt. In der Haft haben sie Folter erlitten.

Der investigative Journalist Afgan Mukhtarli wurde am 29. Mai 2017 in der georgischen Hauptstadt Tiflis verschleppt, wo er Zuflucht gesucht hatte. Am nächsten Tag tauchte er im Gewahrsam der aserbaidschanischen Grenzpolizei wieder auf. Im Januar 2018 wurde er laut AI zu sechs Jahren Haft verurteilt.



mai

Brieftext

Bitte schreiben Sie an den Präsidenten der Republik Aserbaidschan und senden Sie eine Kopie an den Botschafter in Berlin. Der unterschriftsfertige Brief kann wörtlich oder inhaltlich genutzt werden – bitte bleiben Sie höflich. Die Adressen sind der Vorlage zu entnehmen (Porto nach Berlin 0,70 EUR, Luftpost 0,90 EUR).
Bearbeitung innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt dieser Sendung, spätestens bis zum 25.02.2019.
[Fax-Nr. der Botschaft: 030/21916152, S.E. Herrn Ramin Hasanov; E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!]




H.E. Ilham Aliyev
President of Azerbaijan
Office of the President of Azerbaijan
19 Istiqlaliyyat Street
Baku AZ1066
AZERBAIJAN

 

 

Sehr geehrter Herr Präsident,

mit großer Erleichterung habe ich Berichte vernommen, dass die im Dezember 2018 gegen den Journalisten Mehman Huseynov erhobenen Anklagen zurückgenommen worden sind.
Zugleich bin ich sehr besorgt über die weiterhin hohe Zahl an gewaltlosen politischen Gefangenen in Aserbaidschan und über Berichte, etwa des Antifolterkomitees des Europarats, demzufolge Inhaftierte Opfer unmenschlicher Behandlung werden.

Der Jugendaktivist Ilkin Rustamzade verbüßt eine Haftstrafe von acht Jahren. Er hatte im März 2013 an friedlichen Demonstrationen teilgenommen.
Weiter inhaftiert sind auch die Jugendaktivisten Bayram Mammadov und Giyas Ibrahimov. Sie wurden zu jeweils 10 Jahren Gefängnis verurteilt. In der Haft haben sie Folter erlitten.
Der investigative Journalist Afgan Mukhtarli wurde am 29. Mai 2017 in der georgischen Hauptstadt Tiflis verschleppt und nach Aserbaidschan gebracht. Im Januar 2018 wurde er zu sechs Jahren Haft verurteilt.

Sehr geehrter Herr Präsident, ich appelliere an Sie, Ihren Einfluss geltend zu machen, dass Mehman Huseynov, Ilkin Rustamzade, Bayram Mammadov, Giyas Ibrahimov, Afgan Mukhtarli und alle anderen politischen Gefangenen unverzüglich, vorbehaltlos und dauerhaft freigelassen werden.
Darüber hinaus bitte ich Sie, dafür Sorge zu tragen, dass die körperliche und psychische Integrität aller Inhaftierten geschützt wird.

Für die Aufmerksamkeit, die Sie meinem Anliegen entgegenbringen, danke ich Ihnen sehr.
Mit hochachtungsvollem Gruß



Als Kopie zur Kenntnis an:
S.E. Herrn Ramin Hasanov
Botschaft der Republik Aserbaidschan
Hubertusallee 43
14193 Berlin




Exzellenz,
mit untenstehendem Schreiben, das ich Ihnen als Kopie übermittle, möchte ich den Präsidenten der Republik Aserbaidschan auf die Situation von politischen Gefangenen aufmerksam machen und ihn darum bitten, sich ihres Schicksals anzunehmen.
Mit hochachtungsvollem Gruß

 


Zum Download des Briefes als Word-Datei




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Kasachstan: Maks Bokaev, Gesundheitszustand


Hintergrundinformationen

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Kasachstan: 15.4 Mio. Einwohner auf 2.724.900 km² Fläche, BSP/Einw. 9730 $ (2012), Bevölkerung: 63% Kasachen, 23% Russen, 3,1% Ukrainer, 2,8% Usbeken, 1,1% Deutsche, 1,4% Tataren, 1,3% Uiguren u.a. Religion: 65% Muslime (v.a. Sunniten), 35% Christen (v.a. Orthodoxe). Die Republik Kasachstan hat den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte sowie das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe ratifiziert.

 

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Am 20. Januar 2017 hatte die Berufungskammer des Regionalgerichts von Atyrau im Westen Kasachstans bestätigt, dass die Menschenrechtsverteidiger und gewaltlosen politischen Gefangenen Maks Bokaev und Talgat Ayan eine Haftstrafe von fünf Jahren antreten müssen.

Im März 2017 hatte ACAT eine Briefaktion für die beiden Männer unternommen.
Sie waren ursprünglich am 28. November 2016 schuldig befunden worden, „soziale, nationale, ethnische, klassenbezogene oder religiöse Zwietracht gesät“ (Paragraf 174 des Strafgesetzbuchs), „falsche Informationen verbreitet“ (Paragraf 274) und „nicht genehmigte Treffen und Demonstrationen organisiert“ (Paragraf 400) zu haben. Maks Bokaev und Talgat Ayan wurden damit wegen der Beteiligung an der Organisation friedlicher Demonstrationen und wegen ihrer Veröffentlichungen in sozialen Medien verurteilt.
Ihr Prozess erfüllte nicht die Anforderungen eines fairen Verfahrens, die in Artikel 14 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte festgelegt sind.

Talgat Ayans Urteil wurde im April 2018 in eine bedingte Haftstrafe umgewandelt, sodass er daraufhin freigelassen wurde. Dagegen befindet sich Maks Bokaev weiter in der Strafkolonie Petropawlowsk im Norden Kasachstans.
Als Maks Bokaev und Talgat Ayan im Februar 2017 in die Strafkolonie Petropavlovsk geschickt wurden, waren sie im Vorfeld seitens der Behörden nicht darüber in Kenntnis gesetzt worden.
So konnten sie keine angemessene Kleidung mitnehmen für Temperaturen bis -20° Celsius, die im Norden Kasachstans herrschen. Ihre Angehörigen äußerten sich damals besorgt über die Haftbedingungen und den Gesundheitszustand der beiden seit Beginn der Inhaftierung. Die Gefängniskolonie in Petropavlovsk ist 1500 km von ihrem Heimatort Atyrau entfernt. Es gibt weder eine direkte Flug- noch eine Zugverbindung dorthin.
Das kasachische Recht schreibt jedoch vor, dass Gefangene ihre Strafe in der Nähe ihres Wohnsitzes ableisten sollten. Maks Bokaev trat im Juni 2017 zwischenzeitlich in einen Hungerstreik, um gegen die Inhaftierung in der Strafkolonie fern seines Heimatortes zu protestieren.

Maks Bokaev leidet seit fünf Jahren an Hepatitis C. Vor seiner Festnahme befand er sich auf dem Weg der Besserung, seit seiner Inhaftierung hat sich sein Gesundheitszustand jedoch wieder erheblich verschlechtert.

Im August 2017 wurde er für zwei Wochen in eine andere Strafkolonie verlegt, wo die Behandlung von Hepatitis C möglich war. Zudem erhielten Angehörige des Nationalen Präventionsmechanismus (NPM) zum Schutz vor Folter im April 2018 die Erlaubnis, ihn in einem Gefängniskrankenhaus zu besuchen, in das er verlegt worden war. Dort wurde Maks Bokaev mehreren Untersuchungen unterzogen.


mai

Brieftext

Bitte schreiben Sie an den Generalstaatsanwalt von Kasachstan und senden Sie eine Kopie an den Botschafter in Berlin. Der unterschriftsfertige Brief kann wörtlich oder inhaltlich genutzt werden – bitte bleiben Sie höflich. Die Adressen sind der Vorlage zu entnehmen (Porto nach Kasachstan 0,90 EUR, nach Berlin 0,70 EUR). Bearbeitung innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt dieser Sendung, spätestens bis zum 28.02.2019. [Fax-Nr. der Botschaft: 030/47007125, Herrn Bolat Nussupov; E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! ]




Kayrat Kozhamzharov, Prosecutor General
Office of the Prosecutor General
14 Mangіlіk El avenue
Astana, 010000
REPUBLIK KASACHSTAN

 

Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt,

mit großer Sorge verfolge ich Berichte über die fortdauernde Inhaftierung des Menschenrechtsverteidigers Herrn Maks Bokaev.
Am 28. November 2016 war dieser unter anderem aufgrund des Vorwurfs, „nicht genehmigte Treffen und Demonstrationen organisiert“ (Paragraf 400) zu haben, zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt worden. Die Berufungskammer des Regionalgerichts von Atyrau hat am 20. Januar 2017 das Urteil bestätigt. Der Prozess entsprach nicht den Anforderungen eines fairen Verfahrens gemäß Artikel 14 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte.
Nach seiner Verurteilung wurde Herr Bokaev in die Gefängniskolonie von Petropavlovsk, 1500 km von seinem Heimatort Atyrau entfernt, verlegt. Seit fünf Jahren leidet er an Hepatitis C.
Sein Gesundheitszustand hat sich in der Haft erheblich verschlechtert.

Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt, ich ersuche Sie, die Achtung der körperlichen und psychischen Integrität des Gefangenen sicherzustellen und insbesondere seine uneingeschränkte medizinische Versorgung zu garantieren.
Ebenso bitte ich Sie, darauf hinzuwirken, dass Herr Maks Bokaev unverzüglich, bedingungslos und dauerhaft freigelassen wird, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der lediglich auf friedliche Weise von seinen Rechten Gebrauch gemacht hat.

In der Hoffnung auf Ihre Unterstützung in dieser Angelegenheit verbleibe ich

mit hochachtungsvollem Gruß

 

 

Als Kopie zur Kenntnis an:
S.E. Herrn Bolat Nussupov
Botschaft der Republik Kasachstan
Nordendstraße 14/17
13156 Berlin



Exzellenz,
mit unten stehendem Schreiben, das ich Ihnen als Kopie übersende, möchte ich den Generalstaatsanwalt der Republik Kasachstan auf die Inhaftierung eines Menschenrechtsverteidigers aufmerksam machen und ihn darum bitten, sich dieses Falles anzunehmen.
Mit hochachtungsvollem Gruß




Zum Download des Briefes als Word-Datei



 

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Denkt an die Gefangenen,

als ob ihr selbst mit ihnen im Gefängnis wärt.
Denkt an die Misshandelten,
als müsstet ihr ebenso leiden wie sie.

Hebr. 13,3

Was Sie tun können


Kirchentag2019

Wie in den Vorjahren ist die ACAT Deutschland wieder mit einem Stand und am Politischen Nachtgebet vertreten.
Wir freuen uns auf Ihren Besuch und über Ihre Unterstützung. Weiterlesen...

Weitere Informationen zum Kirchentag: www.kirchentag.de

Friedensgang mit Gebeten

Die Karfreitagskampagne 2019 wird in Essen-Byfang im Rahmen eines Friedensgangs mit Gebeten für den Frieden in Europa und die Opfer politischer Gewalt nach der Karfreitagsliturgie zusammen mit der katholischen Frauengemeinschaft Deutschlands (Kfd) und der ACAT-Gruppe durchgeführt.

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Nächtliche Gebetswache für Folteropfer


Informationen zur internationalen Kampagne: hier.

Informationen zur Kampagne in Deutschland:

1. Der folgende Ablauf für eine Nächtliche Gebetswache (geplant für
Essen-Ruhrhalbinsel in der kath. Kirche St. Suitbert in Überruhr,
Klapperstraße, am 26.6. um 20 Uhr) möchte Vorschlag oder Hilfestellung 
für die eigene Vorbereitung sein.
 
Erfahrungen Ruhrhalbinsel Essen hier lesen

2. Weitere Veranstaltungen:

Katholische Kirchengemeinde Herz Jesu
Friedrich-Wilhelm-Str. 70-71
12103 Berlin/ Tempelhof
Juni um 18.30 Uhr

 


Ein Gespür für die Unterdrückten

Die Zeitschrift "Lebenslauf" (Bundesverlag, Witten) hat den bisherigen Lebensweg von
Magdalena Marx, der sehr eng mit dem Weg der ACAT Deutschland verknüpft ist, in einem eindruckvollen Artikel nachgezeichnet.


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