ACAT - Deutschland

Aktion der Christen für die Abschaffung der Folter - Action des Chrétiens pour l’Abolition de la Torture

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Weltkarte


 

important

Belarus:Aliaksandr Zhylnikau, Viachaslau Sukharko, Todesstrafe


Hintergrundinformationen

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Belarus: 9,8 Mio. Einwohner auf 207.595 km² Fläche, BSP/Einw. 6530 $ (2012), Bevölkerung: 81% Weißrussen, 11% Russen, 4% Polen, 2% Ukrainer sowie Tataren u.a., Religion: 60 % Russisch-Orthodoxe, 8% Katholiken, Minderheiten von Protestanten, Juden, Muslimen. Belarus hat den Int. Pakt über bürgerliche und politische Rechte und das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe ratifiziert.

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Der 16. Welttag gegen die Todesstrafe am 10. Oktober 2018 trägt das Motto „Haftbedingungen im Todestrakt“. ACAT-Deutschland unterstützt einen Appell der ACAT-Schweiz, um den Präsidenten von Belarus zu bitten, zwei von der Todesstrafe bedrohte Männer nicht hinzurichten.

Ende Mai 2018 bestätigte der Oberste Gerichtshof von Belarus die zuvor vom Minsker Stadtgericht verhängten Todesurteile gegen Aliaksandr Zhylnikau und Viachaslau Sukharko wegen Mordes an drei Personen.
Der Verteidigung zufolge beruhte das Urteil nicht auf erwiesenen Tatsachen, sondern lediglich auf den Vermutungen der Richter, die sich offenbar den Schlussfolgerungen des Staatsanwalts angeschlossen hatten.
Die Ermittlungen und die anschließenden Gerichtsverfahren verletzten die Rechte der beiden Männer auf Leben, auf körperliche Unversehrtheit, auf ein faires Verfahren sowie darauf, nicht erniedrigend behandelt zu werden.
All diese Rechte sind im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II) verankert.
Zudem werden in Belarus – dem einzigen europäischen Land, das die Todesstrafe anwendet – zum Tode verurteilte Personen erst ein paar Minuten im Voraus über die Vollstreckung des Urteils informiert. Ihre Angehörigen werden oft erst Wochen später davon in Kenntnis gesetzt und der Ort, wo die Toten begraben sind, wird ihnen nicht bekannt gegeben.

Im Herbst 2016 hatte die Internationale Föderation für Menschenrechte (FIDH) und ihre belarussische Mitgliedsorganisation Viasna („Frühling“) einen Bericht zur Todesstrafe in Belarus vorgelegt. Die zum Tode verurteilten Personen befinden sich meist zwischen 6 und 18 Monaten im Todestrakt. Die Gefangenen erhalten keine angemessene medizinische Versorgung. Sie sind Demütigungen, Folter und Misshandlungen ausgesetzt, begünstigt durch totale Isolation. Kein Polizeibeamter wurde für die Dauer von Ermittlungen wegen Folter vom Dienst suspendiert, sodass die Untersuchungen kaum unparteiisch stattfinden konnten.
Die Gefangenen dürfen nie nach draußen. In den Zellen brennt 24 Stunden am Tag Licht. Den Häftlingen ist es offiziell untersagt, ihren Anwälten oder Verwandten über die Haftbedingungen zu berichten. Sie leben in ständiger Angst, da sie erst unmittelbar vor der Exekution über ihre Hinrichtung informiert werden.
In einem Hinrichtungsraum müssen sie sich hinknien. Dann wird ihnen in den Hinterkopf geschossen. Manchmal bedarf es weiterer Schüsse, bis der Tod eintritt. Die Familie wird oft erst im Nachhinein in Kenntnis gesetzt. Sie erhält weder den Leichnam noch Mitteilung darüber, wo er beigesetzt wird.
Seit 1991 wurden mehr als 400 Menschen in Belarus hingerichtet. Nach eineinhalb Jahren Unterbrechung hat Belarus im April 2016 wieder Exekutionen aufgenommen – kurz nachdem Sanktionen der Europäischen Union aufgehoben worden waren.


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Brieftext

Bitte unterschreiben Sie den Appellbrief an den Präsidenten von Belarus und senden Sie eine Kopie an den Botschafter in Berlin. Die Adressen sind der Vorlage zu entnehmen (Luftpost, Porto 0,90 EUR).Der unterschriftsfertige Brief kann wörtlich oder inhaltlich genutzt werden – bitte bleiben Sie höflich. Bearbeitung innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt dieser Sendung, spätestens bis zum 30.10.2018. [Fax-Nr. der Botschaft: 030/53635923; S.E. Herrn Denis Sidorenko; Email: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!]




Alyaksandr Lukashenka
Vul. Karla Marksa 38
220016 Minsk
BELARUS

 

Sehr geehrter Herr Präsident,

mit großer Besorgnis verfolge ich Berichte, denen zufolge Herr Aliaksandr Zhylnikau und Herr Viachaslau Sukharko von der Todesstrafe bedroht sind.

Ende Mai 2018 bestätigte der Oberste Gerichtshof von Belarus die zuvor vom Minsker Stadtgericht gegen beide Männer verhängten Todesurteile wegen Mordes an drei Personen.
Der Verteidigung zufolge beruhte das Urteil nicht auf erwiesenen Tatsachen, sondern lediglich auf den Vermutungen der Richter, die sich offenbar den Schlussfolgerungen des Staatsanwalts angeschlossen hatten. Die Ermittlungen und die anschließenden Gerichtsverfahren verletzten die Rechte der beiden Männer auf Leben, auf körperliche Unversehrtheit, auf ein faires Verfahren sowie darauf, nicht erniedrigend behandelt zu werden. All diese Rechte sind im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II) verankert.
Ich unterschätze nicht die Schwere des Verbrechens, dessen die Herren Zhylnikau und Sukharko für schuldig befunden wurden. Die Todesstrafe, die erwiesenermassen keine abschreckende Wirkung hat, stellt jedoch eine grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe dar.
Deshalb bitte ich Sie anlässlich des 16. Welttags gegen die Todesstrafe, die gegen Aliaksandr Zhylnikau und Viachaslau Sukharko verhängten Todesurteile umzuwandeln und die Forderungen der internationalen Gemeinschaft nach einem Todesstrafe-Moratorium in Belarus anzunehmen.

Für die Aufmerksamkeit, die Sie meinem Anliegen entgegenbringen, danke ich Ihnen sehr.

Mit hochachtungsvollem Gruß



Als Kopie zur Kenntnis an:
S.E. Herrn Denis Sidorenko
Botschaft der Republik Belarus
Am Treptower Park 32
12435 Berlin




Exzellenz,
mit unten stehendem Schreiben, das ich Ihnen als Kopie übermittle, möchte ich den Präsidenten der Republik Belarus auf den Fall von zwei zum Tode verurteilten Männern aufmerksam machen und ihn darum bitten, die Gefangenen vor der Hinrichtung zu bewahren.
Mit hochachtungsvollem Gruß

 


Zum Download des Briefes als Word-Datei



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Südsudan: Bashir Ahmed Mohamed Babiker, drohende Folter


Hintergrundinformationen

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Südsudan: 10,8 Mio. Einwohner auf 619.745 km² Fläche, BSP/Einw. 650 $ (2012), Bevölkerung: rd. 200 Ethnien, v.a. nilotische Völker (Dinka, Nuer, Schilluk, Azande, Toposa, Bari), Religion: indigene Religionen, Christen. Der Südsudan hat das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe ratifiziert, nicht jedoch den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte.

 

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Bashir Ahmed Mohamed Babiker, ein Mitglied der südsudanesischen Zivilgesellschaft, wurde am 8. August 2018 von Agenten des Nationalen Geheimdienstes (NSS) in Yambio, der Hauptstadt des Bundesstaates Western Equatoria, verhaftet. Laut Amnesty International (AI) wurde bisher keine Anklage gegen ihn erhoben. Ihm wird der Zugang zu einem Rechtsbeistand verweigert.
Der zweifache Familienvater wurde zu einer Hafteinrichtung des NSS in Yambio gebracht und wird seitdem dort festgehalten. Er wurde weder über die Gründe für seine Festnahme unterrichtet noch vor ein Gericht gestellt. Bashir Ahmed Mohamed Babikers Familie darf ihn zwar besuchen, doch wird ihm ein Rechtsbeistand verwehrt. Sein Gesundheitszustand hat sich seit seiner Festnahme verschlechtert. Seine Familie erhielt zwar die Information, dass ein Arzt ihn im Militärkrankenhaus von Yambio untersucht habe, doch bleibt sie weiterhin sehr besorgt um seine Gesundheit.

Der Bürgerkrieg im Südsudan wird von allen Seiten mit unendlicher Brutalität geführt. Seit seinem Ausbruch im Dezember 2013 greifen die südsudanesischen Behörden häufig auf willkürliche und langwierige Inhaftierungen, „Verschwindenlassen“, Folter und andere Misshandlungen zurück. Im Auftrag des NSS und der Führung des Militärgeheimdienstes wurden Hunderte Personen, überwiegend Männer, in verschiedenen über die Hauptstadt Juba verteilten Hafteinrichtungen inhaftiert. Einige Opfer werden im Geheimen und ohne Kontakt zu einem Rechtsbeistand und ihren Angehörigen festgehalten.
Die Gefangenen leiden unter einer schlechten Ernährung und schlafen größtenteils auf dem Boden. Einige wurden heftig geschlagen, insbesondere bei Verhören oder als eine Form der Bestrafung. Aufgrund der schlechten Haftbedingungen in den Gefängnissen und des unzureichenden Zugangs zu medizinischer Versorgung verschlechtert sich der Gesundheitszustand der Gefangenen oft.
Die Regierung führt eine zunehmend brutale Kampagne zur Aufstandsbekämpfung gegen vermeintliche und tatsächliche Gegner. Offenbar geraten in diesem Kontext Personen, die als Teil der Opposition betrachtet werden, zunehmend ins Visier der Behörden.

Die politische Stimmung im Südsudan lässt immer weniger Kritik an der Vorgehensweise und Politik der Regierung zu. Zivilgesellschaftlich engagierte Personen, Menschenrechtsaktivisten und unabhängige Journalisten werden eingeschüchtert, schikaniert oder festgenommen. Dies führt zu einem Klima der Selbstzensur in den Medien und unter den Menschenrechtsverteidigern. Aufgrund der allgegenwärtigen staatlichen Überwachung fühlen sich die Menschen nicht mehr sicher genug, um frei und offen über den Konflikt zu sprechen, der das Land zerreißt.

mai

Brieftext

Bitte schreiben Sie an den Präsidenten der Republik Südsudan, indem Sie den beiliegenden Brief an die Botschaft in Berlin senden. Da die zusätzliche Kopie an die Botschafterin diesmal entfällt, liegt nur ein Briefexemplar bei.

Der unterschriftsfertige Brief kann wörtlich oder inhaltlich genutzt werden – bitte bleiben Sie höflich. Die Adresse ist der Vorlage zu entnehmen (Porto nach Berlin 0,70 EUR). Bearbeitung innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt dieser Sendung, spätestens bis zum 28.10.2018. [Fax-Nr. der Botschaft: 030/206445919, I.E. Frau Beatrice Khamisa Wani Noah; E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! ]




Herrn Präsident Salva Kiir Mayardit
c/o I.E. Frau Beatrice Khamisa Wani Noah
Botschaft der Republik Südsudan
Leipziger Platz 8
10117 Berlin

 

Exzellenz,
mit unten stehendem Schreiben wende ich mich an den Präsidenten der Republik Südsudan, um ihn auf das Schicksal des inhaftierten Menschenrechtsverteidigers Herrn Bashir Ahmed Mohamed Babiker aufmerksam zu machen. Gestatten Sie mir, die Bitte vorzutragen, mein Anliegen an den Präsidenten weiterzuleiten. Sehr dankbar wäre ich Ihnen für Informationen über die zu Gunsten des Gefangenen unternommenen Anstrengungen.
Mit hochachtungsvollem Gruß

 

Appell an den Präsidenten der Republik Südsudan, Herrn Salva Kiir Mayardit

 

Exzellenz,

in großer Sorge um das Schicksal des Menschenrechtsverteidigers Herrn Bashir Ahmed Mohamed Babiker ersuche ich Sie um Unterstützung.
Herr Bashir Ahmed Mohamed Babiker wurde am 8. August 2018 von Agenten des Nationalen Geheimdienstes (NSS) in Yambio verhaftet. Bisher wurde keine Anklage gegen ihn erhoben und ihm wird der Zugang zu einem Rechtsbeistand verweigert. Er wurde weder über die Gründe für seine Festnahme unterrichtet noch vor ein Gericht gestellt.
Der zweifache Familienvater wurde zu einer Hafteinrichtung des NSS in Yambio gebracht. Seitdem wird er dort festgehalten.

Hiermit appelliere ich an Sie, dafür Sorge zu tragen, dass Herr Bashir Ahmed Mohamed Babiker:

  • umgehend freigelassen oder in einem fairen Gerichtsverfahren einer international als Straftat anerkannten Handlung angeklagt wird;
  • während seiner Inhaftierung weder gefoltert noch in anderer Weise misshandelt wird;
  • regelmäßigen Zugang zu seiner Familie und Rechtsbeiständen seiner Wahl erhält und ihm die erforderliche medizinische Behandlung durch qualifizierte Ärzte ermöglicht wird.

Für die Aufmerksamkeit, die Sie meinem Anliegen entgegenbringen, danke ich Ihnen sehr.

Mit hochachtungsvollem Gruß




Zum Download des Briefes als Word-Datei


Denkt an die Gefangenen,
als ob ihr selbst mit ihnen im Gefängnis wärt.
Denkt an die Misshandelten,
als müsstet ihr ebenso leiden wie sie.

Hebr. 13,3

Was Sie tun können


Aktion Glockenzeichen

Zum 70. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ruft die ACAT dazu auf, ein weithin hörbares akustisches Signal mit einem einminütigem Glockenläuten zu setzen und dies ggf. mit einem geistlichen Impuls zu unterstützen. Lesen Sie dazu einen Brief des Geschäftsführenden ACAT Vorstandes und einen Vorschlag für den geistlichen Impuls.

- Download des Briefes
- Download des Vorschlages

 

Menschenrechte auf dem Rückzug

Titelbild Seminar

Bei der Tagung der Katholischen Akademie Schwerte in Zusammenarbeit mit der ACAT Deutschland (14. - 16.09.2018) wird das Thema Menschenrechte in Zeiten von Populismus und Extremismus beleuchtet. Einzelheiten des Programms entnehmen Sie bitte dem angehängten Flyer.

Seminarbericht in ACAT Aktuell 10/2018

 

gebetswache2015
gebetswache web

Nächtliche Gebetswache für Folteropfer

Die ACAT-Gruppe auf der Ruhrhalbinsel hält die Gebetswache seit Jahren in 2 Kirchen (kath. und evang.) und geht zu Fuß von der einen zur anderen. Deshalb teilt sie das Thema in 2 Teile auf, betet in jeder Kirche für 5 der 10 Folteropfer und lässt jeweils einen Unterstützerbrief schreiben. Nutzen Sie den angehängten Ablauf gern auch für Ihren Gottesdienst / Ihr Gebet.
 
Weitere Informationen hier.

Erfahrungen Ruhrhalbinsel Essen hier lesen


Ein Gespür für die Unterdrückten

Die Zeitschrift "Lebenslauf" (Bundesverlag, Witten) hat den bisherigen Lebensweg von
Magdalena Marx, der sehr eng mit dem Weg der ACAT Deutschland verknüpft ist, in einem eindruckvollen Artikel nachgezeichnet.


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