ACAT - Deutschland

Aktion der Christen für die Abschaffung der Folter - Action des Chrétiens pour l’Abolition de la Torture

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Weltkarte


 

important

Burundi: Germain Rukuki, drohende Folter, willkürliche Haft

Hintergrundinformationen

globe

Burundi: 9,8 Mio. Einwohner auf 27.834 km² Fläche, BSP/Einw. 240 $ (2012), Bevölkerung: 80% Hutu, 19% Tutsi, 1% Twa (Pygmäen), Religion: 62% Katholiken, 23% Anhänger von Naturreligionen, 10% Muslime, 5% Protestanten; unabhängig seit dem 01.07.1962. Die Republik Burundi hat den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe ratifiziert.

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Der burundische Menschenrechtsverteidiger Germain Rukuki, der für ACAT-Burundi als Buchhalter tätig war, befindet sich seit Juli 2017 in Gefangenschaft. Ende April 2018 wurde er zu 32 Jahren Haft verurteilt.
ACAT-Burundi musste ab November 2015 auf Anordnung des Innenministeriums ihre Aktivität einstellen. Im Oktober 2016 wurde dies endgültig bestätigt. Seit der Suspendierung von ACAT hat Germain Rukuki für andere NGOs gearbeitet, zuletzt war er für die Vereinigung katholischer Juristen - AJCB (Association des juristes catholiques du Burundi) tätig. Er ist auch Vorsitzender der Hilfsorganisation „Njabutsa Tujane“, die sich für Gesundheit und gegen den Hunger und die Armut der Bevölkerung einsetzt.

Am Morgen des 13. Juli 2017 war der Menschenrechtsverteidiger vom Geheimdienst SNR (Service National de Renseignement) an seinem Wohnsitz in der Hauptstadt Bujumbura festgenommen worden. Es wurde kein Haftbefehl vorgelegt. Bei Durchsuchungen seines Hauses und des AJCB-Büros wurden ohne rechtliche Grundlage Computer beschlagnahmt. Zunächst wurde Germain Rukuki vom SNR in Haft gehalten. Ohne Beisein eines Anwalts musste er sich dort mehreren Verhören unterziehen. Auch der Besuch von Familienangehörigen blieb ihm verweigert. Der Menschenrechtsverteidiger wurde schließlich am 26. Juli ins Ngozi-Gefängnis überstellt. Dieses Gefängnis ist berüchtigt für die Inhaftierung politischer Gefangener und für die Anwendung von Folter. Rukuki war bis dahin keinem Richter vorgeführt und über mögliche Anklagen gegen ihn im Unklaren gelassen worden. Am 1. August 2017 fand eine erste Anhörung in Ngozi statt.
Germain Rukuki ist später angeklagt worden, entgegen dem Erlass des Innenministeriums zur Schließung der ACAT-Burundi weiterhin für diese gearbeitet zu haben. Ebenfalls wurde ihm unterstellt, am Putschversuch von 2015 beteiligt gewesen zu sein und gegen die Institutionen des Landes gerichtete Berichte mitverfasst zu haben. Rukuki hatte alle Anklagen zurückgewiesen und betont, dass er für ACAT-Burundi aktiv war, als diese noch einen legalen Status hatte.
Am 26. April 2018 verurteilte ihn das Gericht von Ntahangwa auf der Basis falscher Zeugenaussagen und ohne Beweisvorlage zu einer Haftstrafe von 32 Jahren. Er wurde folgender Anklagen schuldig gesprochen: „Angriff auf das Staatsoberhaupt“, „Rebellion“, „Teilnahme an einer aufständischen Bewegung“, „Untergrabung der inneren Sicherheit des Staates“, „Ermordung von Soldaten, Polizisten und Zivilpersonen“ sowie wegen der „Zerstörung öffentlicher Gebäude“.
Es handelt sich um das härteste Urteil, das jemals gegen einen burundischen Menschenrechtsverteidiger verhängt wurde.
Rukukis Gerichtsverfahren und die damit verbundenen Verhandlungen zeichneten sich durch Ungerechtigkeit und eine offenkundige Verletzung seines Rechts auf einen fairen Prozess aus. Während einer Verhandlung am 3. April 2018 hoben die Verteidiger des Angeklagten zahlreiche Verfahrensmängel hervor, insbesondere die Tatsache, dass mehrere Anklagen gegen ihn nicht Gegenstand gerichtlicher Untersuchungen waren.
Die Anwälte wurden an ihrer Arbeit gehindert, indem sie etwa keinen Zugang zu Akten erhielten.
Das Urteil wurde u.a. von verschiedenen UN-Sonderberichterstattern kritisiert.


mai

Brieftext

Bitte unterschreiben Sie den Brief an den Präsidenten der Republik Burundi und die Kopie an die Justizministerin und senden Sie beide Schreiben zusammen an die Geschäftsstelle der ACAT Deutschland (Adresse ist bereits auf den Briefen notiert; Porto 0,70 EUR). Der Wortlaut der Briefe sollte unverändert bleiben. Eine eigene Kopie für die Botschaft entfällt, ACAT wird diese über die Anzahl der Unterschriften informieren. Bearbeitung bitte spätestens bis zum 30.06.2018.



ACAT-Deutschland
Kreuzstraße 4
D-31134 Hildesheim

 

 

Appell an den Präsidenten der Republik Burundi, S.E. Herrn Pierre Nkurunziza

 

Exzellenz,

mit Bestürzung habe ich Berichte über das Gerichtsurteil gegen den Menschenrechtsverteidiger und ehemaligen Buchhalter der ACAT-Burundi, Herrn Germain Rukuki, vernommen. Wie ACAT- Deutschland meldet, verhängte das Gericht von Ntahangwa am 26. April 2018 unter anderem wegen angeblichen „Angriffs auf das Staatsoberhaupt“ sowie wegen „Rebellion“, „Teilnahme an einer aufständischen Bewegung“ und „Untergrabung der inneren Sicherheit des Staates“ eine Haftstrafe von 32 Jahren.

Herrn Rukukis Gerichtsverfahren und die damit verbundenen Verhandlungen zeichneten sich durch eine offenkundige Verletzung seines Rechts auf einen fairen Prozess aus. Zu den Verfahrensmängeln gehörte insbesondere, dass mehrere Anklagen gegen ihn nicht Gegenstand gerichtlicher Untersuchungen waren und dass Herr Rukuki während der Befragungen durch den Geheimdienst „Service National de Renseignement“ (SNR) im Anschluss an seine Festnahme keinen Beistand durch einen Anwalt erhalten hatte. Herr Rukuki war am 13. Juli 2017 willkürlich inhaftiert worden, ohne innerhalb der vorgeschriebenen Frist von einem Richter angehört worden zu sein.

Exzellenz, hiermit appelliere ich an Sie:

  • Herrn Rukuki unverzüglich, bedingungslos und dauerhaft freizulassen;
  • alle Anklagen gegen ihn fallenzulassen, da er allein aufgrund seines legitimen und gewaltfreien Engagements für die Menschenrechte inhaftiert worden ist;
  • seine körperliche und psychische Integrität zu schützen und ihm uneingeschränkten Zugang zu Rechtsanwälten, Ärzten und Familienangehörigen zu ermöglichen;
  • die Verfolgung von Menschenrechtsverteidigern einzustellen, sodass sie ihrem legitimen Einsatz für die Menschenrechte ohne Furcht vor Repressalien und frei von Einschränkungen einschließlich juristischer Verfolgung nachgehen können.

Für die Aufmerksamkeit, die Sie meinem Anliegen entgegenbringen, danke ich Ihnen sehr.
Mit hochachtungsvollem Gruß




ACAT-Deutschland
Kreuzstraße 4
D-31134 Hildesheim

 

 

Appell an den Präsidenten der Republik Burundi, S.E. Herrn Pierre Nkurunziza

- Kopie für die Justizministerin der Republik Burundi, I.E. Frau Aimée-Laurentine Kanyana -

 

Exzellenz,

mit Bestürzung habe ich Berichte über das Gerichtsurteil gegen den Menschenrechtsverteidiger und ehemaligen Buchhalter der ACAT-Burundi, Herrn Germain Rukuki, vernommen. Wie ACAT- Deutschland meldet, verhängte das Gericht von Ntahangwa am 26. April 2018 unter anderem wegen angeblichen „Angriffs auf das Staatsoberhaupt“ sowie wegen „Rebellion“, „Teilnahme an einer aufständischen Bewegung“ und „Untergrabung der inneren Sicherheit des Staates“ eine Haftstrafe von 32 Jahren.

Herrn Rukukis Gerichtsverfahren und die damit verbundenen Verhandlungen zeichneten sich durch eine offenkundige Verletzung seines Rechts auf einen fairen Prozess aus. Zu den Verfahrensmängeln gehörte insbesondere, dass mehrere Anklagen gegen ihn nicht Gegenstand gerichtlicher Untersuchungen waren und dass Herr Rukuki während der Befragungen durch den Geheimdienst „Service National de Renseignement“ (SNR) im Anschluss an seine Festnahme keinen Beistand durch einen Anwalt erhalten hatte. Herr Rukuki war am 13. Juli 2017 willkürlich inhaftiert worden, ohne innerhalb der vorgeschriebenen Frist von einem Richter angehört worden zu sein.

Exzellenz, hiermit appelliere ich an Sie:

  • Herrn Rukuki unverzüglich, bedingungslos und dauerhaft freizulassen;
  • alle Anklagen gegen ihn fallenzulassen, da er allein aufgrund seines legitimen und gewaltfreien Engagements für die Menschenrechte inhaftiert worden ist;
  • seine körperliche und psychische Integrität zu schützen und ihm uneingeschränkten Zugang zu Rechtsanwälten, Ärzten und Familienangehörigen zu ermöglichen;
  • die Verfolgung von Menschenrechtsverteidigern einzustellen, sodass sie ihrem legitimen Einsatz für die Menschenrechte ohne Furcht vor Repressalien und frei von Einschränkungen einschließlich juristischer Verfolgung nachgehen können.

Für die Aufmerksamkeit, die Sie meinem Anliegen entgegenbringen, danke ich Ihnen sehr.
Mit hochachtungsvollem Gruß

 


Zum Download des Briefes an den Präsidenten als Word-Datei


Zum Download des Briefes an die Justizministerin als Word-Datei

 

 


important

Italien: Marc Reig und Anabel Montes, Kriminalisierung humanitärer Hilfeleistungen


Hintergrundinformationen

 

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Die libysche Küstenwache ist berüchtigt für die Folter und unmenschliche Inhaftierung von Flüchtlingen. Dennoch kooperieren mit ihr die EU und insbesondere Italien bei der Abschottung gegen Einwanderung nach Europa. Schon mehrfach bedrohte die libysche Küstenwache auch Mitarbeiter von Hilfsorganisationen.
Die Weltorganisation gegen die Folter (OMCT) berichtet, dass ein Boot der spanischen Nichtregierungsorganisation Proactiva Open Arms, die sich der Rettung von Migranten im See widmet, von den italienischen Behörden beschlagnahmt wurde. Entsprechende Berichte fanden sich auch in den Medien wieder.
Der Schiffskapitän, Marc Reig, und die Einsatzleiterin, Anabel Montes, werden kriminalisiert.
Proactiva Open Arms ist eine der wenigen Organisationen, die 2017 einem durch die italienische Regierung beschlossenen Verhaltenskodex zustimmte, um ihre Arbeit im Mittelmeer weiterführen zu dürfen.
Am 15. März 2018 bat die italienische Küstenwache die NGO Proactiva Open Arms, einem Schiff in Seenot zur Hilfe zu eilen. Während der Hinfahrt kommunizierte die italienische Küstenwache mit den libyschen Behörden. Es wurde vereinbart, dass die libysche Küstenwache die Koordinierung der Rettung übernehmen sollte.
Jedoch stellten die Mitarbeiter von Proactiva Open Arms fest, dass kein libysches Boot anwesend war. Daraufhin entschied die Besatzung, die Rettung selbst auszuführen. Sie warfen den MigrantInnen Schwimmwesten zu und nahmen die Menschen, darunter zahlreiche Frauen und Kinder, an Bord des Schiffes „Open Arms“.
Am Ende der Rettung der 218 MigrantInnen erreichte eine libysche Militärpatrouille den Ort und bedrohte die Crew mit dem Tod. Die Patrouille forderte die Auslieferung der Geretteten: „Sie drohten, unser Schiff unter Beschuss zu nehmen (...)“, beklagte eine Sprecherin der Hilfsorganisation. Erst nach zwei Stunden intensiver Verhandlungen mit den Libyern, den Behörden in Italien und Regierungsvertretern in Madrid ließ die libysche Küstenwache die „Open Arms“ abziehen. Der Vorfall ereignete sich nach Angaben der Hilfsorganisation 73 Seemeilen vor der Küste. Die Hoheitsgewässer Libyens umfassen 25 Seemeilen, sodass die „Open Arms“ demnach nicht der Befehlsgewalt der libyschen Behörden unterstand.
Nach dem Vorfall beantragte Proactiva Open Arms bei den italienischen Behörden, die Geretteten in einem sicheren Hafen abzusetzen, aber die Behörden entgegneten, dass die spanische Regierung dies offiziell beantragen müsse, da das Schiff unter spanischer Flagge fährt.
Erst Stunden später ließen die Behörden das Boot in Pozzallo anlegen und die Passgiere aussteigen.
Daraufhin tauchte ein Polizist auf und forderte nach einer Ausweiskontrolle Mark Reig und Anabel Montes auf, zum Revier mitzukommen, um über den Vorfall zu berichten. Allerdings erklärte man ihnen im Kommissariat, dass sie nicht als Zeugen galten, sondern als Verdächtige. Nach den Aussagen sind sie wieder freigelassen worden. Ihnen wurde zwischenzeitlich von einem Staatsanwalt die Beteiligung am Menschenhandel vorgeworfen, sodass ihnen 15 Jahre Haft gedroht hätten. Dieser Vorwurf wurde aber wieder aufgehoben.
Am 18. März beschlagnahmten die italienischen Behörden die „Open Arms“. Es wurde bisher noch nicht wieder freigegeben. Frau Montes und Herrn Reig drohen nun wegen Unterstützung irregulärer Zuwanderung Haftstrafen von drei Jahren sowie ein Bußgeld von etwa 15.000 Euro für jeden Flüchtling, an dessen Rettung sie sich beteiligt und den sie an Land gebracht haben.
Artikel 1 der EU-Richtlinie 2002/90EG „zur Definition der Beihilfe zur unerlaubten Ein- und Durchreise und zum unerlaubten Aufenthalt“ ermöglicht Mitgliedsstaaten die Sanktionierung von Hilfe bei der Einreise von Migranten, ohne humanitäre Hilfsleistungen explizit von strafrechtlicher Verfolgung auszunehmen.

mai

Brieftext

Bitte schreiben Sie an den Vizepräsidenten der EU-Kommission und EU-Kommissar für bessere Rechtssetzung, interinstitutionelle Beziehungen, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechtecharta. Der unterschriftsfertige Brief – es liegt nur ein Exemplar bei - kann wörtlich oder inhaltlich genutzt werden, bitte bleiben Sie höflich. Die Adresse ist der Vorlage zu entnehmen (Porto, Luftpost 0,90 EUR). Bearbeitung innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt dieser Sendung, spätestens bis zum 30.06.2018. [ E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! ]



Frans Timmermans
First Vice-President
European Commission
Rue de la Loi / Wetstraat 200
1049 Brussels

BELGIEN

 

Sehr geehrter Herr Vize-Präsident,

Berichte der ACAT-Deutschland über die Kriminalisierung von MitarbeiterInnen der Hilfsorganisation Proactiva Open Arms in Italien und vorherige Morddrohungen gegen die Betroffenen durch die libysche Küstenwache erfüllen mich mit großer Besorgnis.

Am 15. März 2018 eilten Angehörige von Proactiva Open Arms in Abstimmung mit der italienischen Küstenwache Flüchtlingen in Seenot zur Hilfe. Später wiesen die italienischen Behörden die Besatzung des Schiffes „Open Arms“ an, der libyschen Küstenwache die Koordinierung der Rettung zu überlassen. Da jedoch kein libysches Boot vor Ort war, entschied die Besatzung, die Aktion selbst auszuführen. Eine später eingetroffene libysche Militärpatrouille bedrohte die Crew mit dem Tod und forderte die Auslieferung der geretteten Menschen. Erst nach intensiven Verhandlungen entließ die libysche Küstenwache die „Open Arms“ mit den Geretteten. Der Vorfall ereignete sich laut Proactiva Open Arms 73 Seemeilen vor der libyschen Küste und damit außerhalb der Befehlsgewalt libyscher Sicherheitskräfte. Die Helfer der Proactiva Open Arms erhielten erst nach mehreren Stunden die Erlaubnis der italienischen Behörden, die Geretteten im Hafen von Pozzallo an Land zu bringen. Der Schiffskapitän, Herr Marc Reig, und die Einsatzleiterin, Frau Anabel Montes, wurden anschließend von der italienischen Polizei befragt. Ihnen droht nun wegen des Vorwurfs der Unterstützung irregulärer Zuwanderung eine dreijährige Haftstrafe sowie ein Bußgeld von etwa 15.000 Euro für jeden geretteten und an Land gebrachten Flüchtling. Die „Open Arms“ wurde am 18. März von den italienischen Behörden beschlagnahmt.

In Anbetracht der Kriminalisierung von humanitären HelferInnen ersuche ich Sie, Ihren Einfluss geltend zu machen, dass der Artikel 1 der Richtlinie 2002/90EG zur Definition der Beihilfe zur unerlaubten Ein- und Durchreise und zum unerlaubten Aufenthalt modifiziert wird.
EU-Mitgliedsstaaten müssen auf Sanktionierungen verzichten, wenn im Sinne der Richtlinie beanstandetes Verhalten zum Zwecke humanitärer Hilfe oder zur Achtung der Menschenrechte von MigrantInnen erfolgt ist, oder wenn Menschenrechtsverteidiger sich weigern, Befehle im Widerspruch zum internationalen Recht umzusetzen.
Ebenso bitte ich Sie, sich für die effektive Anwendung der Bestimmungen der UNO-Deklaration zum Schutz von MenschenrechtsverteidigerInnen einzusetzen, insbesondere der Artikel 1, 5 und 12.2.

Für die Aufmerksamkeit, die Sie meinem Anliegen entgegenbringen, danke ich Ihnen sehr.
Mit hochachtungsvollem Gruß




Zum Download des Briefes als Word-Datei


Denkt an die Gefangenen,
als ob ihr selbst mit ihnen im Gefängnis wärt.
Denkt an die Misshandelten,
als müsstet ihr ebenso leiden wie sie.

Hebr. 13,3

Was Sie tun können


Aktion Glockenzeichen

Zum 70. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ruft die ACAT dazu auf, ein weithin hörbares akustisches Signal mit einem einminütigem Glockenläuten zu setzen und dies ggf. mit einem geistlichen Impuls zu unterstützen. Lesen Sie dazu einen Brief des Geschäftsführenden ACAT Vorstandes und einen Vorschlag für den geistlichen Impuls.

- Download des Briefes
- Download des Vorschlages

 

Menschenrechte auf dem Rückzug

Titelbild Seminar

Bei der Tagung der Katholischen Akademie Schwerte in Zusammenarbeit mit der ACAT Deutschland (14. - 16.09.2018) wird das Thema Menschenrechte in Zeiten von Populismus und Extremismus beleuchtet. Einzelheiten des Programms entnehmen Sie bitte dem angehängten Flyer.

Seminarbericht in ACAT Aktuell 10/2018

Mitschriften der Vorträge sind jetzt hier verfügbar:

 

gebetswache2015
gebetswache web

Nächtliche Gebetswache für Folteropfer

Die ACAT-Gruppe auf der Ruhrhalbinsel hält die Gebetswache seit Jahren in 2 Kirchen (kath. und evang.) und geht zu Fuß von der einen zur anderen. Deshalb teilt sie das Thema in 2 Teile auf, betet in jeder Kirche für 5 der 10 Folteropfer und lässt jeweils einen Unterstützerbrief schreiben. Nutzen Sie den angehängten Ablauf gern auch für Ihren Gottesdienst / Ihr Gebet.
 
Weitere Informationen hier.

Erfahrungen Ruhrhalbinsel Essen hier lesen


Ein Gespür für die Unterdrückten

Die Zeitschrift "Lebenslauf" (Bundesverlag, Witten) hat den bisherigen Lebensweg von
Magdalena Marx, der sehr eng mit dem Weg der ACAT Deutschland verknüpft ist, in einem eindruckvollen Artikel nachgezeichnet.


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