ACAT - Deutschland

Aktion der Christen für die Abschaffung der Folter - Action des Chrétiens pour l’Abolition de la Torture

  • Increase font size
  • Default font size
  • Decrease font size

Weltkarte


 

important

EU / Deutschland / Libyen: Seenotrettung, Unterstützung der libyschen Küstenwache

 

Status-dialog-information-icon

Mit dieser Dringlichkeitsaktion unterstützen wir einen Appell des Seenotrettungsbündnisses United4Rescue an EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen.
Die Regierungen der Europäischen Union setzen auf Abschreckung. Seit 2019 wurde die staatliche Seenotrettung vollständig eingestellt. Stattdessen unterstützt die EU libysche Milizen, die als „Küstenwache“ auftreten (s. auch DA 21/18). Sie sollen die schutzsuchenden Menschen mit Gewalt daran hindern, europäische Gewässer zu erreichen. Europäische Staaten behindern systematisch zivile Rettungsorganisationen. Rettungsschiffen wird das Einlaufen in die Häfen untersagt oder sie werden bereits am Auslaufen gehindert. Die Mannschaften werden verunglimpft und kriminalisiert.

Insbesondere auf Initiative der Evangelischen Kirche Deutschland (EKD) wurde United4Rescue im Dezember 2019 gegründet, um die zivilen Rettungsorganisationen im Mittelmeer mit einem zusätzlichen Rettungsschiff auszustatten. Bereits im Januar 2020 konnte ein ehemaliges Forschungsschiff erworben und an die Rettungsorganisation Sea-Watch übergeben werden. Das Schiff ist seit Sommer 2020 unter dem Namen „Sea-Watch 4 – powered by United4Rescue“ mit einer modernen Krankenstation und einer 26-köpfigen Besatzung aus Seeleuten, ÄrztInnen, IngenieurInnen und SeenotretterInnen im Einsatz, um Menschenleben zu retten.
ACAT-Deutschland Mitglied im Bündnis und hat den Erwerb des Rettungsschiffs finanziell unterstützt.

Am 21. August hatte das Bündnisschiff das Einsatzgebiet vor der libyschen Küste erreicht. Die Besatzung rettete in drei Einsätzen zunächst 202 Menschen. Unverzüglich erbat der Einsatzleiter bei der maltesischen und italienischen Regierung um die Zuweisung eines sicheren Hafens, um die Geretteten an Land zu bringen. Die Anfragen blieben vorerst unbeantwortet. Nach weiteren Rettungseinsätzen wartete die Sea-Watch 4 mit 353 Menschen an Bord tagelang auf die Zuweisung eines sicheren Hafens, bevor die Überlebenden am 2. September an eine Quarantänefähre übergeben werden konnten. Die Crew der Sea-Watch 4 absolvierte dann eine zweiwöchige Quarantäne vor dem Hafen von Palermo.
Die „Sea-Watch 4“ war in der Nacht zum 20. September 2020 in der sizilianischen Hafenstadt Palermo von italienischen Behörden festgesetzt worden, nachdem sie mehr als 350 Menschen aus Seenot gerettet hatte.
Nach einer elfstündigen Inspektion des Rettungsschiffes fanden die italienischen Kontrolleure nach ihrer Ansicht 22 Mängel, die vor einem neuen Auslaufen der „Sea-Watch 4“ behoben werden müssen.
Im Rahmen der Kontrolle suchten italienische Inspekteure elf Stunden lang nach Beanstandungen, aufgrund derer sie die Sea-Watch 4 dann festsetzten. Der Hauptvorwurf lautet, die Rettung von Menschenleben entspreche nicht der Registrierung des Schiffes. Die Sea-Watch 4 habe zu viele (!) Rettungswesten an Bord, das Abwassersystem sei nicht für die Anzahl der geretteten Personen ausgelegt. Tatsächlich erfüllt das Schiff alle Sicherheitsvorgaben des deutschen Flaggenstaates, wie die deutschen Behörden erst im Juli bestätigt haben. Mit der Sea-Watch 4 wird zum fünften Mal ein ziviles Rettungsschiff an der Rückkehr in den Einsatz gehindert. Diese Inspektionen sind politisch motiviert und dienen allein dem Zweck, Rettungseinsätze zu verhindern.
Auch das Aufklärungsflugzeug Moonbird von Sea-Watch durch die italienischen Behörden festgesetzt.
Diese Ereignisse zeigen erneut, dass einige europäische Staaten nicht davor zurückschrecken, die Rettung von Menschenleben zu verhindern.
Die EU und ihre Mitglieder müssen endlich wieder staatliche Rettungsmaßnahmen durchführen, die zivile Seenotrettung ermöglichen und die Unterstützung der libyschen Küstenwache beenden.

 

mai

Brieftext

Bitte unterschreiben Sie den Appell an die EU-Kommissionspräsidentin und senden Sie diesen bis zum 30. Dezember 2020 zurück an die ACAT-Geschäftsstelle (Adresse ist auf dem Appell). Der Wortlaut muss unverändert bleiben. Die Adresse der Geschäftsstelle ist der Vorlage zu entnehmen.
ACAT wird die Briefe gesammelt weiterleiten und dabei nochmals unser Anliegen bekräftigen.

 



ACAT-Deutschland
Kreuzstraße 4           
D-31134 Hildesheim
 

 

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin von der Leyen,

das Mittelmeer ist seit Jahren die tödlichste Grenze der Welt. Ich schreibe Ihnen, damit Sie als Kommissionspräsidentin alles dafür tun, dass dieses Sterben endlich beendet wird!

1. Setzen Sie ein staatliches Seenotrettungsprogramm durch! Übernehmen Sie mit der Europäischen Union endlich Verantwortung und achten Sie europäisches Recht und die Menschenrechte! Realpolitik darf nicht zum ständigen Rechtsbruch führen. Seenotrettung ist Staatenpflicht.

2. Setzen Sie sich für die zivile Seenotrettung ein! EU-Mitgliedstaaten dürfen die Schiffe der zivilen Seenotrettung nicht länger behindern. Diese dürfen oft monatelang nicht auslaufen. Die systematische Verhinderung humanitärer Hilfe aus der europaweiten Zivilgesellschaft kostet Menschenleben. Das haben die europäischen Regierungen gemeinsam zu verantworten!

3. Beenden Sie jede Kooperation mit der sogenannten libyschen Küstenwache! Die EU-Kommission finanziert im Bürgerkriegsland Libyen kriminelle Milizen als vermeintliche Küstenwache, und nimmt in Kauf, dass nach Libyen zurückgeschleppte Menschen schlimmster Folter ausgesetzt werden. Ich erwarte, dass das Geld europäischer Steuerzahler:innen nicht länger für rechtswidrige Handlungen von Warlords und Menschenhändlern verwendet wird!

Ich bin der festen Überzeugung: Wir dürfen uns an das tausendfache Sterben an der Grenze unseres Kontinents nicht gewöhnen. Abschreckung darf nicht zur zynischen Absicht werden, so groß die politische Aufgabe auch sein mag. Diese Flüchtlingspolitik hat keine gute Zukunft. Diese Politik bedroht nicht nur die Flüchtlinge, sie setzt auch unsere eigene Humanität und Würde aufs Spiel.

Hochachtungsvoll,


Zum Download des Briefes als Word-Datei

 

 

 

 


 

important

Ägypten: Solafa Magdy u.a., willkürliche Haft, drohende Folter

 


Hintergrundinformationen

globe



Ägypten: 76,6 Mio. Einwohner auf 1.002.000 km2 Fläche, BSP/Einw. 3.000 $ (2012), Bevölkerung: 99% Araber, Minderheiten von Nubiern, Beduinen, Berbern, Beja u.a., Religion: über 80% Muslime (fast ausschließlich Sunniten), ca. 15% Kopten sowie weitere Minderheiten von Christen und von Juden, Islam ist Staatsreligion. Die Arabische Republik Ägypten hat den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe ratifiziert.

 

Status-dialog-information-icon

Solafa Magdy, Hossam el-Sayed und Mohamed Salah sind freie JournalistInnen und arbeiten für verschiedene Medienkanäle. Sie waren bereits am 26. November 2019 festgenommen worden.
Alle drei sind seitdem willkürlich inhaftiert.
Solafa Magdy und Hossam el-Sayed sind verheiratet und haben einen siebenjährigen Sohn.
Amnesty International (AI) ist der Ansicht, dass die Inhaftierung der JournalistInnen allein im Kontext ihrer Arbeit und ihrer Aktivitäten in den Sozialen Medien stehen, mit denen sie die Betroffenen von Menschenrechtsverletzungen unterstützen.

Solafa Magdy und Mohamed Salah sehen sich in dem separaten Ermittlungsverfahren 488/2019 den konstruierten Anklagen „Beitritt zu einer terroristischen Gruppe“ und „Verbreitung falscher Nachrichten“ gegenüber. Hossam el-Sayed wird im Rahmen von Fall 488/2019 wegen regierungskritischer Demonstrationen im März 2019 der „Mitgliedschaft in einer terroristischen Gruppe“ beschuldigt.
Die Festnahme von Solafa Magdy, Hossam el-Sayed und Mohamed Salah steht im Zusammenhang mit dem Vorgehen der Behörden nach Protesten vom September 2019.

Am 30. August 2020 verhörte die Staatsanwaltschaft für Staatssicherheit Solafa Magdy in einem neu eröffneten Verfahren. Sie erhebt haltlose Anklagen gegen die Menschenrechtsverteidigerin, unter anderem wiederum wegen „Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation“.
Am 31. August 2020 durfte die Mutter von Solafa Magdy sie für 30 Minuten im Frauengefängnis al-Qanater in Qalyubia besuchen. Der Gesundheitszustand von Solafa Magdy verschlechtert sich zunehmend.
AI hat erfahren, dass die Journalistin an Nierenschmerzen und so schwerer Atemnot litt, dass sie im Gefängniskrankenhaus mit Sauerstoff versorgt werden musste.

Nach Informationen von Amnesty International beruhen die Anschuldigungen der StaatsanwältInnen gegen Solafa Magdy und andere gewaltlose politische Gefangene vor allem auf Ermittlungsakten des Geheimdienstes (Abteilung für Innere Sicherheit), die weder von den Angeklagten noch von ihren Rechtsbeiständen eingesehen werden durften.

Am 31. Oktober wurde auch die Untersuchungshaft des Menschenrechtsforschers Ibrahim Ezz El-Din um 45 Tage verlängert. Er war am 11. Juni 2019 festgenommen worden und danach 167 Tage verschwunden, ehe er im November 2019 in das Tora-Gefängnis verlegt wurde. Nach eigenen Angaben wurde er gefoltert. Sein Gesundheitszustand verschlechtert sich immer weiter. Bei einer Ansteckung mit Covid-19 ist er deshalb in erhöhter Gefahr. In den chronisch überbelegten und unhygienischen Gefängnissen Ägyptens verbreitet sich das Virus rasant.

 

mai

Brieftext

Bitte schreiben Sie an den Generalstaatsanwalt der Arabischen Republik Ägypten und senden Sie eine Kopie an den Botschafter in Berlin. Der unterschriftsfertige Brief kann wörtlich oder inhaltlich genutzt werden – bitte bleiben Sie höflich. Die Adressen sind der Vorlage zu entnehmen (Porto, Luftpost nach Ägypten 1,10 EUR). Bearbeitung innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt dieser Sendung, spätestens bis zum 28.12.2020. [ Fax-Nr. der Botschaft: 030/4771049, S.E. Herrn Khaled Mohamed Galaleldin Abdelhamid; E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! ]

 


Mr. Hamada al-Sawi
Prosecutor General
Office of the Public Prosecutor
Madinat al-Rehab
Cairo
ARAB REPUBLIC OF EGYPT

 

 

Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt,

Berichte über die fortdauernde Inhaftierung von JournalistInnen erfüllen mich mit großer Besorgnis.
Frau Solafa Magdy, ihr Ehemann Herr Hossam el-Sayed und ihr Kollege Herr Mohamed Salah wurden am 26.11.2019 zusammen festgenommen. Alle drei Personen sind seitdem willkürlich inhaftiert und sehen sich konstruierten Anklagen im Rahmen von Fall 488/2019 gegenüber.
Bei einem Verhör zu einem neuen Verfahren wurden gegen Solafa Magdy am 30.08.2020 weitere „Terrorismus“-Vorwürfe erhoben. Ihr Gesundheitszustand ist prekär geworden.

Am 31.10.2020 wurde die Untersuchungshaft des Menschenrechtsforschers Herrn Ibrahim Ezz El-Din um 45 Tage verlängert. Er war am 11.06.2019 festgenommen worden und danach 167 Tage verschwunden, ehe er im November 2019 in das Tora-Gefängnis verlegt wurde. Er soll dort Folter erlitten haben. Ibrahim Ezz El-Dins Gesundheitszustand verschlechtert sich immer weiter.

Hiermit appelliere ich an Sie, Ihren Einfluss geltend zu machen, dass

  • Solafa Magdy, Hossam el-Sayed, Mohamed Salah und Ibrahim Ezz El-Din umgehend, bedingungslos und dauerhaft freigelassen werden;
  • ihnen bis zu ihrer Entlassung regelmäßige Kontakte zu ihren Familien und Rechtsbeiständen und uneingeschränkter Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung gewährt wird;
  • der Schutz der körperlichen und psychischen Integrität aller Gefangenen sichergestellt wird.

Für die Aufmerksamkeit, die Sie meinem Anliegen entgegenbringen, danke ich Ihnen sehr.

Mit hochachtungsvollem Gruß

 

Als Kopie zur Kenntnis an:
S.E. Herr Khaled Mohamed Galaleldin Abdelhamid
Botschaft der Arabischen Republik Ägypten
Stauffenbergstraße 6/7
10785 Berlin

 

 

Exzellenz,
mit unten stehendem Schreiben, das ich Ihnen als Kopie übermittle, möchte ich den Generalstaatsanwalt der Arabischen Republik Ägypten im Falle inhaftierter JournalistInnen um Unterstützung ersuchen und ihn darum bitten, sich ihres Schicksals anzunehmen.
Mit hochachtungsvollem Gruß

 



Zum Download des Briefes als Word-Datei

 

 


 

f logo RGB Blue 58Twitter Social Icon Circle Color 130px

Folgen Sie uns auch auf Facebook und Twitter


Denkt an die Gefangenen,

als ob ihr selbst mit ihnen im Gefängnis wärt.
Denkt an die Misshandelten,
als müsstet ihr ebenso leiden wie sie.

Hebr. 13,3

Was Sie tun können

 

Trauer um Magdalena Marx

 Uns erreichte die traurige Nachricht, dass die Gründungsvorsitzende der ACAT Deutschland, Magdalena Marx, am Sonntag, dem 28. Juni 2020, verstorben ist.

Mit ihrem Tod verlieren wir eine Persönlichkeit, die unseren Verein vom Beginn bis heute geprägt hat.
Weiterlesen...

 

Herbst-Tagung

"Christliches Menschenrechtsengagement im digitalen Zeitalter"

Tagung mit ACAT Deutschland e.V. in der Katholischen Akademie Schwerte vom 25.- 27. September 2020. (weiterlesen)


01 Logo NDV ALL100x38
Logo bearbeitet 200px

Nächtliche Gebetswache für Folteropfer 25./26. Juni

Informationen zur internationalen Kampagne: hier.

Einen exemplarischen Ablaufplan für die Nächtliche Gebetswache, erstellt von der Essener Gruppe, finden sie hier.