ACAT - Deutschland

Aktion der Christen für die Abschaffung der Folter - Action des Chrétiens pour l’Abolition de la Torture

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Weltkarte


 

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Deutschland: Gewaltanwendung und unmenschliche Behandlung bei Abschiebungen               

 

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Zum diesjährigen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember nimmt ACAT Deutschland die Gefahr unmenschlicher Behandlungen bei Abschiebungen in den Blick. Anlass zur Sorge besteht aufgrund von Beobachtungen des Anti-Folter-Komitees des Europarats (CPT). Das CPT hatte am 14. August 2018 einen Abschiebeflug nach Kabul / Afghanistan begleitet und trotz ansonsten professioneller Durchführung eine unverhältnismäßige Gewaltanwendung festgestellt.
Ein Rückzuführender fügte sich dem Einstiegsprozedere, geriet im Flugzeug jedoch „in Erregung, begann zu schreien und in alle Richtungen zu schlagen, und versuchte aufzustehen.“ Einer der sechs Begleitbeamten „legte von hinten seinen Arm um den Hals des Rückzuführenden und zog mit seiner anderen Hand dessen Nase nach oben, sodass sein Kollege einen Beißschutz in den Mund des Rückzuführenden einführen konnte.
In Reaktion hierauf verstärkte der Rückzuführende seinen Widerstand, woraufhin ein zweiter Begleitbeamter eingriff und den Kopf des Rückzuführenden auf einen Nebensitz zog und sein Knie auf dessen Kopf platzierte, um Druck auszuüben und kooperatives Verhalten zu erreichen (...).“
„Ein sechster Beamter kniete auf den Knien und Oberschenkeln des Rückzuführenden, um ihn mit seinem Gewicht in seinem Sitz zu halten. Nach etwa 15 Minuten griff der sechste Begleitbeamte mit seiner linken Hand die Genitalien des Rückzuführenden und drückte mehrmals länger zu, um den Rückzuführenden dazu zu bringen, sich zu beruhigen.“ Als das Flugzeug 10 Minuten später startete, kam der Rückzuführende zu Ruhe. Zuvor war ihm gesagt worden, dass die meisten Zwangsmittel bei Kooperation entfernt werden würden. Nach einer Stunde wurde die Fesselung der Hände gelöst.
Die CPT-Delegation beobachtete, dass der Rückzuführende Atemschwierigkeiten bekam und noch mehr in Erregung geriet, als der erste Begleitbeamte den Arm um seinen Hals legte.
Nach Auffassung des CPT muss bei jeglicher Anwendung von Gewalt verhindert werden, dass bei der betroffenen Person ein Erstickungsgefühl entsteht. Einschlägige interne Anweisungen der Bundespolizei untersagen begleitenden Beamten die Anwendung von Kontrolltechniken, bei denen die Atemfähigkeit einer Person eingeschränkt wird.
Das CPT empfahl, dass die deutschen Behörden sofort Maßnahmen ergreifen, um die Anwendung dieser beiden Techniken durch begleitende Beamte der Bundespolizei zu unterbinden.
Das Bundesjustizministerium erklärte in einer Reaktion, die Bundespolizei sei von dieser Empfehlung in Kenntnis gesetzt worden und habe sie „aufgegriffen“.
Nicht selten ist an Abschiebeflügen Personal beteiligt, das gar nicht dafür ausgebildet ist, so auch auf dem vom CPT beobachteten Flug. Auch die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter mit Sitz in Wiesbaden hat in ihrem Jahresbericht 2018 wichtige Standards formuliert, die aus Beobachtungen von Abschiebesituationen abgeleitet wurden. Sie empfiehlt hinreichend qualifiziertes und fortgebildetes Personal.
Die hohe Eskalationsgefahr zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Bundestagsanfrage im August 2019. Demnach kam es 2018 zu einer deutlichen Zunahme von Zwangsmaßnahmen durch die Behörden mit „Hilfsmitteln der körperlichen Gewalt“, zu denen u.a. auch Hand- und Fußfesseln zählen.
Ebenso waren vermehrt Widerstandshandlungen von Menschen bei ihrer Abschiebung zu verzeichnen. Die Bundesregierung sieht in den Widerstandshandlungen eine mögliche Ursache für die Zunahme der Zwangsmaßnahmen.

Aufgrund dieser Entwicklung ist es dringend geboten, dass die Behörden die Empfehlungen des CPT und der Nationalen Stelle sorgfältig umsetzen. Mit unserem Appell an die Bundesjustizministerin und den Bundesinnenminister verleihen wir dieser Forderung Ausdruck.

 

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Brieftext

Bitte unterschreiben Sie den Appell an die Bundesjustizministerin und den Bundesinnenminister und senden sie ihn – auch mit nur einer Unterschriftbis zum 31.01.2020 an unser Büro in Hildesheim (Adresse ist bereits auf dem Appell notiert). Der Wortlaut muss unverändert bleiben. ACAT wird die Adressaten in der Politik über die Unterschriftenanzahl informieren und dabei nochmals unser Anliegen bekräftigen. Wenn möglich, sammeln Sie gern weitere Unterschriften. Eine Petitionsliste zum Ausdrucken und Hinweise auf ausführlichere Informationen finden Sie auf unserer Website.




Petition an Bundesjustizministerin Lambrecht und Bundesinnenminister Seehofer

ACAT-Deutschland

Kreuzstraße 4           
D-31134 Hildesheim

 

Sehr geehrte Frau Ministerin, sehr geehrter Herr Minister,

anlässlich des Tags der Menschenrechte am 10. Dezember 2019 möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf Empfehlungen des Anti-Folter-Komitees des Europarats (CPT) und der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter lenken. Beide Institutionen haben Abschiebungen abgelehnter AsylbewerberInnen beobachtet.

Das CPT berichtete nach einer Abschiebung von München nach Kabul am 14.08.2018 über unverhältnismäßige Gewaltanwendung gegen einen abgeschobenen Asylbewerber. Als dieser heftigen Widerstand gegen sechs Beamte leistete, wurde aufgrund des Einsatzes von Zwangsmitteln seine Atemfähigkeit beeinträchtigt. Ein Mitarbeiter der Bundespolizei fügte ihm starke Schmerzen zu, indem er mehrfach in dessen Genitalien griff.

Im August dieses Jahres ging aus der Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/12240) auf eine Kleine Anfrage im Bundestag hervor, dass es 2018 zu einer deutlichen Zunahme von Zwangsmaßnahmen durch die Behörden mit „Hilfsmitteln der körperlichen Gewalt“ gekommen ist. Ebenso waren vermehrt Widerstandshandlungen von Menschen bei ihrer Abschiebung zu verzeichnen.

Angesichts dieser Entwicklung ersuche ich Sie, darauf hinzuwirken, dass die Empfehlungen des CPT sowie der Nationalen Stelle bezüglich der Durchführung von Abschiebungen von der Bundespolizei umgesetzt werden. Die Gewährleistung einer menschenwürdigen Behandlung bei Abschiebungen sollte auch auf Ebene der Bundesländer berücksichtigt und daher mit den zuständigen LandesministerInnen abgestimmt werden.
Maßnahmen zur Vorbeugung gegen eskalierende Auseinandersetzungen sind selbstverständlich auch im Interesse des Personals, das die Abschiebungen durchführt, zu sehen.

Ich appelliere an Sie, dafür Sorge zu tragen, dass insbesondere

  • das Verbot unangemessener Gewaltanwendung bekräftigt wird, damit Methoden zur Einschränkung der Atemfähigkeit oder absichtlichen Zufügung von Schmerzen ausgeschlossen werden;
  • umfassende Schulungen zur Vermeidung unverhältnismäßiger Gewaltanwendung von beteiligtem Personal absolviert werden;
  • die an Abschiebungsmaßnahmen beteiligten Polizeibeamten eine Identifizierungsnummer zur Kennzeichnung erhalten;
  • grundsätzlich Einsatznachbesprechungen mit allen beteiligten Begleitpersonen durchgeführt werden;
  • die Zahl speziell ausgebildeter Begleitpersonen bei Abschiebungen erhöht wird;
  • keine Abschiebungen aus Krankenhäusern, Schulen und Kindertagesstätten stattfinden;
  • Abholungen zur Nachtzeit vermieden werden;
  • bei Abschiebungen von Minderjährigen oder Familien das Kindeswohl geachtet wird.

Für die Aufmerksamkeit, die Sie meinem Anliegen entgegenbringen, danke ich Ihnen sehr.
Mit freundlichen Grüßen



Zum Download der Petition als Word-Datei






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China: Guligeina Tashimaimati, „Verschwindenlassen“, drohende Folter

 


Hintergrundinformationen

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China: 1.325 Mio. Einwohner auf 9.572.419 km² Fläche, BSP/Einw. 5.740$ (2012), Bevölkerung: 92% Han-Chinesen, 1% Zhuang, 4% Mongolen, Koreaner, Turkvölker (7 Mio. Uiguren), Tibeter u.a., Religion: 100 Mio. Buddhisten, 30 Mio. Taoisten, 20 Mio. Muslime, 19 Mio. Christen, Konfuzianismus weit verbreitet. Die Volksrepublik China hat den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte unterzeichnet unddas Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe unter Vorbehalt ratifiziert.

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Die aus dem Uigurischen Autonomen Gebiet Xinjiang stammende Guligeina Tashimaimati wurde seit Ende 2017 nicht mehr gesehen, als sie aus Malaysia in ihre Heimatstadt Yili nach China zurückkehrte. Ihre Familie befürchtet, dass sie in einem „Umerziehungslager“ festgehalten, gefoltert und anderweitig misshandelt wird.

Guligeina Tashimaimati, eine Doktorandin an der University of Technology in Malaysia, war zuletzt am 26. Dezember 2017 am Senai International Airport in Malaysia vor ihrer Abreise nach China gesehen worden. Tatsächlich fürchtete die junge Uigurin aus der Region Xinjiang um ihre Familie und beschloss, zu ihren Verwandten zurückzukehren, von denen sie seit Februar 2017 nichts gehört hatte.
ACAT-Schweiz berichtet unter Verweis auf Amnesty International, dass sie einige Wochen nach ihrer Ankunft in Yili aufhörte, Lebenszeichen von sich zu geben.
Vor ihrer Reise hatte Guligeina mit einem Freund vereinbart, wöchentlich das Profilbild auf ihrem Mobiltelefon zu ändern, um zu signalisieren, dass sie in Sicherheit sei. Guligeina hat eine Woche nach ihrer Ankunft in Yili ihr Profilbild geändert. Das Porträt blieb einige Wochen lang unverändert und wurde dann durch ein dunkles Schwarzweißfoto ersetzt, das an eine Gefängniszelle erinnerte. Angesichts der anhaltenden und beispiellosen Repression gegen Uiguren und andere ethnische Minderheiten in der Region befürchten Angehörige von Guligeina, dass sie in einem Umerziehungslager festgehalten wird.

Uiguren und andere überwiegend muslimische ethnische Minderheiten in Xinjiang sind seit langer Zeit Opfer von Verletzungen des Rechts auf Religions- und Vereinigungsfreiheit und anderen Menschenrechtsverletzungen, darunter Folter und willkürliche Inhaftierungen. In den letzten Jahren haben die Behörden begonnen, sie umfassender und in größerem Umfang zu verfolgen. Zu den Unterdrückungsmethoden gehören der weit verbreitete Einsatz willkürlicher Inhaftierung, die technologische Überwachung, der verstärkte Einsatz schwer bewaffneter Patrouillen, die Verstärkung von Sicherheitskontrollen und eine Vielzahl anderer eingreifender Maßnahmen, die die Menschenrechte verletzen.
Seit 2017 haben die chinesischen Behörden in der Region Xinjiang zahlreiche Haftanstalten eingerichtet. Diese Zentren, die als Zentren für „Desextremisierung“, „politische Studien“ und „Transformation durch Bildung“ bezeichnet werden, sind Orte willkürlicher Inhaftierung auf unbestimmte Zeit und Orte erzwungenen Studiums der chinesischen Gesetze und Politik. Bekannte religiöse Praktizierende, Personen, die mit „ausländischen Kontakten“ in Verbindung stehen, und andere Zielgruppen werden wahrscheinlich in diese Haftanstalten gebracht. Eine große Anzahl von Uiguren ist dort eingesperrt.

China hat die Praxis dieser Unterdrückung und die Existenz dieser Lager immer bestritten. Als Reaktion auf die zunehmende internationale Kritik reagierte die chinesische Regierung Mitte Oktober 2018 mit einer Änderung der örtlichen Vorschriften, um die Camps offiziell zu machen, indem sie behauptete, sie biete eine „Berufsausbildung“ an. Kürzlich gelangten geheime Dokumente an die Öffentlichkeit, die die systematische Planung der Internierung von derzeit bis zu einer Million Uiguren darlegen.


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Brieftext

Bitte schreiben Sie an den Präsidenten der Volksrepublik China und senden Sie eine Kopie an den Botschafter in Berlin. Der unterschriftsfertige Brief kann wörtlich oder inhaltlich genutzt werden – bitte bleiben Sie höflich.
Die Adressen sind der Vorlage zu entnehmen (Porto, Luftpost 1,10 EUR). Bearbeitung innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt dieser Sendung, spätestens bis zum 31.12.2019. [Fax-Nr. der Botschaft: 030/27588221, S.E. Herrn Ken Wu; E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! ]

 




H.E. Mr. Xi Jinping
President of the People’s Republic of China
Zhongnanhai, Xichangan’jie
Xichengqu, Beijing Shi 100017
PEOPLE’S REPUBLIC OF CHINA

 

 

Exzellenz,

Berichte über die Festnahme der aus dem Uigurischen Autonomen Gebiet Xinjiang stammenden Doktorandin Frau Guligeina Tashimaimati erfüllen mich mit großer Besorgnis.

Am 26. Dezember 2017 reiste Frau Guligeina Tashimaimati vom Flughafen Senai in Malaysia, wo sie studierte, nach China, um ihre Familie in Yili zu besuchen. Wenige Wochen später „verschwand” sie plötzlich. Seitdem hat niemand mehr etwas von ihr gehört.
Es ist zu befürchten, dass Frau Guligeina Tashimaimati wie zahlreiche andere Betroffene allein aufgrund ihrer ethnischen Herkunft willkürlich in einem Gefängnis oder Umerziehungslager inhaftiert wird.

Daher appelliere ich an Sie, Ihren Einfluss geltend zu machen, dass:

  • Frau Guligeina Tashimaimati vor jeder Art von Folter und grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung geschützt wird;
  • ihr Aufenthaltsort bekanntgegeben wird und ihre Familienangehörigen und Rechtsanwälte uneingeschränkten Zugang zu ihr erhalten;
  • sie unverzüglich, bedingungslos und dauerhaft freigelassen wird;
  • alle Zentren, an denen Uiguren und Angehörige anderer ethnischer Minderheiten willkürlich festgehalten werden, geschlossen und die Gefangenen freigelassen werden;
  • die Praxis willkürlicher Festnahmen und Inhaftierungen beendet wird.

Für die Aufmerksamkeit, die Sie meinem Anliegen entgegenbringen, danke ich Ihnen sehr.
Mit hochachtungsvollem Gruß

 

 

Als Kopie zur Kenntnis an:
S.E. Herrn Ken Wu
Botschaft der Volksrepublik China
Märkisches Ufer 54
10179 Berlin



Exzellenz,
mit unten stehendem Schreiben, das ich Ihnen als Kopie zukommen lasse, möchte ich den Präsidenten der Volksrepublik China, S.E. Herrn Xi Jinping, auf das „Verschwinden“ von Frau Guligeina Tashimaimati aufmerksam machen und ihn darum bitten, sich ihres Schicksals anzunehmen.
Mit hochachtungsvollem Gruß




Zum Download des Briefes als Word-Datei



 

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Denkt an die Gefangenen,

als ob ihr selbst mit ihnen im Gefängnis wärt.
Denkt an die Misshandelten,
als müsstet ihr ebenso leiden wie sie.

Hebr. 13,3

Was Sie tun können

 

Trauer um Magdalena Marx

 Uns erreichte die traurige Nachricht, dass die Gründungsvorsitzende der ACAT Deutschland, Magdalena Marx, am Sonntag, dem 28. Juni 2020, verstorben ist.

Mit ihrem Tod verlieren wir eine Persönlichkeit, die unseren Verein vom Beginn bis heute geprägt hat.
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Herbst-Tagung

"Christliches Menschenrechtsengagement im digitalen Zeitalter"

Tagung mit ACAT Deutschland e.V. in der Katholischen Akademie Schwerte vom 25.- 27. September 2020. (weiterlesen)


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Nächtliche Gebetswache für Folteropfer 25./26. Juni

Informationen zur internationalen Kampagne: hier.

Einen exemplarischen Ablaufplan für die Nächtliche Gebetswache, erstellt von der Essener Gruppe, finden sie hier.