ACAT - Deutschland

Aktion der Christen für die Abschaffung der Folter - Action des Chrétiens pour l’Abolition de la Torture

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important

Ukraine:  Aleksandr Minchenok, Sergei Dolgov, drohende Folter, „Verschwindenlassen“                       

 

 

Hintergrundinformationen

globe

Ukraine: 45,7 Mio. Einwohner auf 603.700 km2 Fläche (einschl. Krim), BSP/Einw. 3500 $ (2012), Bevölkerung: 78% Ukrainer, 17% Russen, 0,6% Weißrussen, 0,5 % Krimtataren; insg. über 130 Nationalitäten. Religion: 52% Orthodoxe, 9% Griechisch-Katholische, 4% Muslime, 3% Protestanten, 2% Katholiken; Minderheiten von Juden u.a. Die Ukraine hat den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe ratifiziert.

 

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Im Zuge der militärischen Auseinandersetzungen im Osten der Ukraine werden von Angehörigen aller Konfliktparteien schwere Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen verübt. Durch die Verwicklung russischer Kämpfer auf Seiten der Rebellen und den Einsatz paramilitärischer Milizen auf Seiten der Regierungstruppen wird der Konflikt zunehmend unüberschaubar.
Im Dezember 2014 wurde in einem UNO-Bericht erneut beklagt, dass Separatisten Verbrechen wie „Mord, Folter, Entführungen für Lösegeld und Zwangsarbeit“ begehen. Zugleich wird darauf hingewiesen, dass auch staatliche Organe für willkürliche Verhaftungen, Folter und „Verschwinden“ verantwortlich sind. In erheblichem Umfang seien regierungsnahe Freiwilligenbataillone oder Angehörige des Inlandsgeheimdienstes SBU daran beteiligt. 
Die Problematik des „Verschwindenlassens“ in der Ostukraine wird anhand von zwei Fällen deutlich, die Amnesty International (AI) recherchiert hat.
Am Morgen des 21. Juli 2014 war Aleksandr Minchenok auf dem Weg von Lysychansk in der Region Luhansk nach Charkiw. Er meldete sich telefonisch bei seinen Eltern, nachdem er mit dem Auto die von prorussischen Separatistengruppen überwachten Kontrollpunkte in der Nähe von Sjewjerodonezk passiert hatte. Etwa 30 Minuten später rief eine Person anonym bei seinen Eltern an und erklärte, dass ihr Sohn verhaftet worden sei und dem Staatsanwalt vorgeführt werde. Den Eltern gelang es weder Aleksandr Minchenok noch die unbekannte Person erneut zu erreichen. Daraufhin begaben sie sich auf die Suche nach ihrem Sohn. An einem Kontrollpunkt erzählte man ihnen, dass er vom berüchtigten Bataillon Ajdar festgenommen worden sei. Das Bataillon ist einer von über 30 sogenannten freiwilligen Kampfverbänden, die sich infolge des Konflikts gebildet haben und Gebiete von den Separatisten zurückerobern sollen. Angehörige der Kiew nahestehenden Kräfte sagten den Eltern, dass Aleksandr Minchenok bereits in der Nähe von Starobilsk freigelassen worden sei, einer Stadt unweit von Luhansk.

Auch Sergei Dolgov, Redakteur der ukrainischen Zeitung Khochu v SSSR („Ich will in der UdSSR sein“), wird seit seiner Entführung durch bewaffnete Männer im Juni vermisst. Einige Personen erklären, ihn gesehen zu haben und zu wissen, dass er sich in Haft in der ukrainischen Stadt Saporischschja befindet. Seine Ehefrau, Olga Dolgova, glaubt, dass er auf dem Militärstützpunkt A1978 von Saporischschja festgehalten wird. Eine Person, die mitgeteilt hat, bis Oktober auf demselben Militärstützpunkt wie Sergei Dolgov inhaftiert worden zu sein, informierte die Ehefrau, dass der 60-jährige sehr schwach sei und immer wieder das Bewusstsein verliere. Verschiedene Geheimdienstvertreter haben sich gegenüber AI widersprüchlich zu dem Fall geäußert. Der Geheimdienst SBU ließ verlauten, dass es keine Aufzeichnungen über eine Inhaftierung oder über Ermittlungsmaßnahmen gegen den Vermissten gebe. Der Leiter des ukrainischen Geheimdienstes in Mariupol hatte im Juni 2014 erklärt, dass Sergei Dolgov von der Nationalgarde der Ukraine verhaftet worden sei und in Saporischschja festgehalten werde. Zu seinem Verbleib nach der mutmaßlichen Festnahme durch die Nationalgarde hat es bisher jedoch keine weitere offizielle Stellungnahme gegeben. Auch Olga Dolgova erhält keinerlei Informationen von den Behörden.

mai

Brieftext

Bitte schreiben Sie an den Innenminister der Ukraine und senden Sie eine Kopie an den Botschaftsrat in Berlin. Der unterschriftsfertige Brief kann wörtlich oder inhaltlich genutzt werden – bitte bleiben Sie höflich. Die Adressen sind der Vorlage zu entnehmen (Porto 0,80 EUR, nach Berlin 0,62 EUR). Bearbeitung innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt dieser Sendung, spätestens bis zum 31.01.2015. [Fax-Nr. der Botschaft: 030/28887163, S.E. Herrn Vasyl Khymynets, Geschäftsträger a.i., Gesandter-Botschaftsrat; E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! ]




Arsen Avakov
Akademika Bogomoltsa Str. 10
01024 Kyiv
UKRAINE

                                                                                                                                 
Sehr geehrter Herr Minister,

mit großer Sorge verfolge ich Meldungen über Menschenrechtsverletzungen, die im Zuge der Kampfhandlungen in der Ostukraine von allen Konfliktparteien begangen werden.
ACAT-Deutschland informiert, dass laut Berichten der UNO Folter und „Verschwindenlassen“ auch durch Freiwilligenbataillone und den ukrainischen Inlandsgeheimdienst SBU praktiziert werden.
Konkret erfahren habe ich zudem von zwei Opfern des „Verschwindenlassens“.
Der Zivilist Herr Aleksandr Minchenok ist am 21. Juli 2014 auf dem Weg von Lysychansk in der Region Luhansk nach Charkiw „verschwunden“. Seine Eltern haben kein Lebenszeichen mehr von ihm erhalten. Sie haben allerdings mündliche Hinweise bekommen, dass ihr Sohn vom Bataillon Ajdar festgenommen worden sei.
Auch Herr Sergei Dolgov, Redakteur der ukrainischen Zeitung Khochu v SSSR in Mariupol, wird seit seiner Entführung durch bewaffnete Männer im Juni 2014 vermisst. In den vergangenen Monaten erklärten Personen, den 60-Jährigen gesehen zu haben und zu wissen, dass er in der Stadt Saporischschja inhaftiert sei. Ebenfalls gab es Hinweise, dass er in äußerst schlechtem Gesundheitszustand auf dem Militärstützpunkt A1978 von Saporischschja festgehalten werde.

Hiermit ersuche ich Sie, Ihren Einfluss geltend zu machen, dass

  • der Verbleib der genannten Männer aufgeklärt und ihre sofortige Freilassung veranlasst wird, sofern sie nicht in einem fairen Prozess gemäß internationalen Standards angeklagt werden;
  • Festnahmen und Inhaftierungen, wie völkerrechtlich vorgschrieben, nur gemäß dem Gesetz und durch zuständige Beamte bzw. autorisierte Personen vorgenommen werden;
  • alle Gefangenen zu jeder Zeit und uneingeschränkt die erforderliche medizinische Versorgung sowie wirksamen Schutz vor Folter und Misshandlungen erhalten;
  • alle Vorwürfe bezüglich Folter und „Verschwindenlassen“ strafrechtlich verfolgt werden.

Mit hochachtungsvollem Gruß


Als Kopie zur Kenntnis an:
Herrn Vasyl Khymynets
Geschäftsträger a.i., Gesandter-Botschaftsrat
Botschaft der Ukraine
Albrechtstraße 26
10117 Berlin

 

Exzellenz,
mit unten stehendem Schreiben, das ich Ihnen als Kopie übersende, möchte ich den Innenminister der Ukraine auf das „Verschwinden“ von zwei Männern im Osten des Landes aufmerksam machen und darum bitten, sich ihres Schicksals anzunehmen.
Mit hochachtungsvollem Gruß

 
Zum Download des Briefes als Word-Datei

 

 


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Mauretanien: Biram Dah Abeid u.a., drohende  Folter, willkürliche Haft

                            


Hintergrundinformationen

globe

Mauretanien: 3,7 Mio. Einwohner auf 1.030.700 km² Fläche, BSP/Einw. 1100 Dollar (2012), Bevölkerung: 70% arabisch-berberische Mauren, Schwarzafrikaner (7% Wolof, 5% Toucouleur, 3% Sarakolé, 1% Fulbe, Bambara, Soninke u.a.), Religion: 99% Muslime (Sunniten), christliche Minderheit. Mauretanien hat den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und mit Einschränkungen das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe ratifiziert.

 

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Am 11. November 2014 wurde Biram Dah Abeid, Präsident der „Initiative für die Wiederbelebung der Bewegung zur Abschaffung der Sklaverei in Mauretanien“ (IRA-Mauritanie), zusammen mit elf anderen Antisklaverei-Aktivisten von Sicherheitskräften festgenommen (Namen im Brief genannt).
Die Verfolgung von Sklaverei-Gegnern in Mauretanien war in den letzten drei Jahren mehrfach Anlass von Briefaktionen, zuletzt im März 2014.
Obwohl die Sklaverei in Mauretanien seit Anfang der 80er-Jahre offiziell abgeschafft und 2007 unter Strafe gestellt wurde, ist sie immer noch weit verbreitet. In dem westafrikanischen Land leben schätzungsweise bis zu 20% der Menschen als Sklaven. Sie gehören fast durchgängig der schwarzafrikanischen muslimischen Bevölkerungsgruppe der Haratin an. Die arabisch-berberischen Muslime aus der Ethnie der Bidhan bilden hingegen die herrschende Gruppe, deren Angehörige teilweise in das Sklaverei-System involviert sind.
Seit dem 7. November 2014 hat die IRA mit weiteren Menschenrechtsorganisationen eine Karawane durch mehrere Dörfer durchgeführt, um gegen die Enteignung von Grundstücken im Besitz von Haratin zu Gunsten von Angehörigen der Bidhan zu protestieren.
Als Biram Dah Abeid und die anderen Aktivisten ungeachtet eines Verbots die 200 km südlich der Hauptstadt Nouakchott gelegene Stadt Rosso betreten wollten, nahmen die Sicherheitskräfte sie unter Einsatz von Tränengas fest. Die Menschenrechtsverteidiger wurden in Einrichtungen der Gendarmerie und der Sicherheitsdirektion von Rosso inhaftiert. Laut der internationalen Menschenrechtsorganisation Frontline sollen sie geschlagen worden sein. Sie sind weiterhin in Gefahr, Opfer von Folter zu werden. Am Abend des 11. November wurde auch der IRA-Sprecher Dr Saad Louleyd festgenommen. Sein Verbleib ist unklar.
Am 14. November mussten Biram Dah Abeid und mindestens sieben der festgenommenen Männer vor dem Staatsanwalt von Rosso und anschließend vor dem Untersuchungsrichter erscheinen. Letzterer erhob wegen „Zusammenrottung und Rebellion“, „Anstiftung zum Aufstand“ und „Weigerung, behördlichen Anordnungen Folge zu leisten“ Anklage gegen sie. Sie wurden ins Gefängnis von Rosso verlegt. Der Prozess wird voraussichtlich im Januar 2015 stattfinden. Frontline und die Gesellschaft für bedrohte Völker haben erhebliche Zweifel daran, dass die Gefangenen ein faires Verfahren erhalten.

Biram Dah Abeid hat am 10. Dezember 2013 den UNO-Menschenrechtspreis erhalten. Das ACAT-Netzwerk fühlt sich dem Menschenrechtsverteidiger seit mehreren Jahren verbunden. 2011 hatte ACAT-Schweiz mit ihm für eine Unterschriftenkampagne kooperiert (vgl. DA Dezember 2011).
Im November 2014 wollte Biram Dah Abeid eine Reise nach Europa unternehmen, die er wegen seiner Verhaftung nicht antreten konnte. Es war ein Treffen mit ACAT-Frankreich geplant.

Unter  http://www.frontlinedefenders.org/BiramDahAbeid  ist eine Video-Dokumentation über Biram Abeid zu sehen.

 

mai

Brieftext

Bitte schreiben Sie an den Staatspräsidenten der Islamischen Republik Mauretanien und senden Sie eine Kopie an den Botschafter in Berlin. Der unterschriftsfertige Brief kann wörtlich oder inhaltlich genutzt werden – bitte bleiben Sie höflich. Die Adressen sind der Vorlage zu entnehmen (Porto 0,80 EUR, nach Berlin 0,62 EUR). Bearbeitung innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt dieser Sendung, spätestens bis zum 31.01.2015. [Fax-Nr. der Botschaft: 030/20674750, S.E. Herrn Mouhamed Mahmoud Brahim Khlil; E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! ]

 


S.E.M. Mohamed Ould Abdel Aziz
Président de la République
La Présidence
BP 184
Nouakchott
ISLAMISCHE REPUBLIK MAURETANIEN



Exzellenz,

Berichte der ACAT-Deutschland über die Verhaftung zahlreicher Menschenrechtsverteidiger der mauretanischen Antisklaverei-Bewegung erfüllen mich mit großer Besorgnis.
Herr Biram Dah Abeid, Vorsitzender der IRA-Mauritanie (Initiative für die Wiederbelebung der Bewegung zur Abschaffung der Sklaverei in Mauretanien) und seit Dezember 2013 Träger des UN-Menschenrechtspreises, sowie die Herren Khattri Rahel, Mohamed Yacoub, Cheikh Vall, Brahim Bilal Ramdhane, Dah Boushab, Abidine Matalla, Samba Diagana, Hassane Mahmoud, Mohamed Allouche, Fatis Cheikhna und Djiby Sow wurden am 11. November 2014 von Sicherheitskräften in der Stadt Rosso festgenommen.
Die Aktivisten waren nach Rosso gekommen, um gegen die Enteignung von Land im Besitz von Angehörigen der Volksgruppe der Haratin zu protestieren. Am Abend des 11. November wurde auch der IRA-Sprecher Dr. Saad Louleyd festgenommen. Sein Verbleib ist unklar.
Kritiker der Sklaverei in Mauretanien werden aufgrund ihres Engagements regelmäßig Opfer von Festnahmen, willkürlichen Inhaftierungen, Folter, Drohungen und juristischer Verfolgung.

In Anbetracht dieser Umstände und der aktuellen Festnahmen, bitte ich Sie, Exzellenz,

  • alle inhaftierten Menschenrechtsverteidiger unverzüglich, bedingungslos und dauerhaft freizulassen;
  • ihre körperliche und psychische Integrität wirksam zu schützen;
  • dafür Sorge zu tragen, dass alle Menschenrechtsverteidiger in Mauretanien ihrer wertvollen Arbeit ohne Einschränkungen oder Repressalien nachgehen können.

In der Hoffnung auf Ihre Unterstützung in dieser Angelegenheit verbleibe ich
mit hochachtungsvollem Gruß

 

Als Kopie zur Kenntnis an:
S.E. Herrn Mouhamed Mahmoud Brahim Khlil
Botschaft der Islamischen Republik Mauretanien
Kommandantenstr. 80
10117 Berlin




Exzellenz,
mit unten stehendem Schreiben, das ich Ihnen als Kopie zukommen lasse, möchte ich den Präsidenten der Islamischen Republik Mauretanien aufgrund der Inhaftierung von Menschenrechtsverteidigern um Unterstützung bitten.
Mit hochachtungsvollem Gruß


Zum Download des Briefes als Word-Datei

 

 


 

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Denkt an die Gefangenen,

als ob ihr selbst mit ihnen im Gefängnis wärt.
Denkt an die Misshandelten,
als müsstet ihr ebenso leiden wie sie.

Hebr. 13,3

Was Sie tun können

 

Trauer um Magdalena Marx

 Uns erreichte die traurige Nachricht, dass die Gründungsvorsitzende der ACAT Deutschland, Magdalena Marx, am Sonntag, dem 28. Juni 2020, verstorben ist.

Mit ihrem Tod verlieren wir eine Persönlichkeit, die unseren Verein vom Beginn bis heute geprägt hat.
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Herbst-Tagung

"Christliches Menschenrechtsengagement im digitalen Zeitalter"

Tagung mit ACAT Deutschland e.V. in der Katholischen Akademie Schwerte vom 25.- 27. September 2020. (weiterlesen)


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Nächtliche Gebetswache für Folteropfer 25./26. Juni

Informationen zur internationalen Kampagne: hier.

Einen exemplarischen Ablaufplan für die Nächtliche Gebetswache, erstellt von der Essener Gruppe, finden sie hier.