ACAT - Deutschland

Aktion der Christen für die Abschaffung der Folter - Action des Chrétiens pour l’Abolition de la Torture

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Ägypten: ostafrikanische Flüchtlinge, Folter                           

 

 

 Hintergrundinformationen

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Ägypten: 76,6 Mio. Einwohner auf 1.002.000 km2 Fläche, BSP/Einw. 3000 $ (2012), Bevölkerung: 99% Araber, Minderheiten von Nubiern, Beduinen, Berbern, Beja u.a., Religion: über 80% Muslime (fast ausschließlich Sunniten), ca. 15% Kopten sowie weitere Minderheiten von Christen und von Juden, Islam ist Staatsreligion. Die Arabische Republik Ägypten hat den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte unddas Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe ratifiziert.

 

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Während der Süden der ägyptischen Sinai-Halbinsel mit seinen Stränden als beliebtes Urlaubsparadies westlicher Touristen gilt, erleben im Norden Tausende ostafrikanische Flüchtlinge einen Albtraum, in dem sie Opfer brutaler Menschenhändler werden (vgl. Gebetsblatt Dezember 2011 und September 2013).
Im Sommer 2013 wurde diese grausame Praxis des Menschenhandels einer breiteren Öffentlichkeit bekannt. Der deutsche Journalist Michael Obert hatte u.a. im Magazin der Süddeutschen Zeitung seine zweijährigen Recherchen dazu veröffentlicht. Organisationen wie Human Rights Watch, Amnesty International und Medico International haben ebenfalls wiederholt über die Problematik informiert und die ägyptische Regierung, aber auch die EU zu wirksamen Maßnahmen gegen die Verbrechen aufgerufen.
Die Opfer des Menschenhandels sind hauptsächlich Menschen aus Eritrea, Äthiopien, Somalia und aus dem Sudan, die vor Gewalt, Verfolgung und extremer Armut in ihrer Heimat fliehen. Sie werden im Nord-Sinai von einzelnen Beduinen-Stämmen festgehalten. Die Mehrheit der Beduinen lehnt dies jedoch ab.
Es gibt viele Anzeichen, dass die Banden korrupte Sicherheitskräfte in Ägypten und im Sudan bestechen, um ungehindert agieren zu können. Darauf deuten zudem das inzwischen erreichte Ausmaß des Menschenhandels und auch die langen Transportwege nach den Entführungen hin.
Viele Opfer werden direkt aus Flüchtlingslagern im Sudan heraus verschleppt und etwa in Lastwagen Hunderte Kilometer über den afrikanischen Kontinent in den Nord-Sinai gefahren.
Unter Folter werden die Flüchtlinge zu Beginn ihrer Gefangenschaft dazu gezwungen, die Telefonnummern ihrer Familien zu nennen. Dann verlangen die Geiselnehmer telefonisch von den Angehörigen ein hohes Lösegeld. Während dieser Anrufe foltern sie die Gefangen, sodass die Familien die verzweifelten Schreie hören müssen. Die Lösegeldsummen von durchschnittlich ca. 30.000 US-Dollar übersteigen alle finanziellen Möglichkeiten der Verwandten in den Herkunftsländern. So haben es die Kriminellen gerade auch auf Flüchtlinge mit Angehörigen in westlichen Staaten abgesehen. Können Gefangene nicht freigekauft werden, müssen sie Zwangsarbeit leisten oder werden ermordet. Die Untersuchung zahlreicher Leichname, die in der Wüste des Sinai gefunden wurden, lassen eine systematische Organentnahme vermuten.
Seit 2009 sollen ca. 30.000 Flüchtlinge in die Gefangenschaft der Menschenhändler geraten sein. Mehrere tausend von ihnen sollen die Folter – darunter Verstümmelungen, Verbrennungen, Vergewaltigung – nicht überlebt haben. Aktuell befinden sich schätzungsweise etwa eintausend Menschen, auch Kinder jeden Alters, in der Gewalt und grausamen Willkür der Menschenhändler.

Im Jahr 2010 hat Ägypten den Menschenhandel mit einem Gesetz unter Strafe gestellt, das für dieses Verbrechen nunmehr lebenslängliche Haft vorsieht. Durch eine Vielzahl an Zeugenaussagen sind Nichtregierungsorganisationen die Standorte der Folterlager und Namen der Täter bekannt. Doch anstatt gegen die Verbrecher vorzugehen, verfolgen die ägyptischen Sicherheitskräfte die Opfer. Vielfach schießen sie mit scharfer Munition auf freigelassene Migranten, wenn diese versuchen, die Grenze nach Israel zu passieren. Andere Betroffene werden von der Polizei festgenommen und unter unmenschlichen Bedingungen inhaftiert, bevor sie in ihr Herkunftsland abgeschoben werden. Wir unterstützen daher einen Appell der ACAT-Frankreich und rufen die ägyptische Regierung zu einem wirksamen Schutz der Flüchtlinge auf.

 

 

mai

Brieftext

Bitte schreiben Sie an den Präsidenten der Arabischen Republik Ägypten und senden Sie eine Kopie an den Botschafter in Berlin. Der unterschriftsfertige Brief kann wörtlich oder inhaltlich genutzt werden – bitte bleiben Sie höflich. Die Adressen sind der Vorlage zu entnehmen (Porto 0,75 EUR). Bearbeitung innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt dieser Sendung, spätestens bis zum 31.01.2014.
[Fax-Nr. der Botschaft: 030/4771049, S.E. Herrn Mohamed Abdelhamid Ibrahim Higazy, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!]



President of the Arab Republic of Egypt
His Excellency Adly Mansour
Abedine Palace
Cairo
ARAB REPUBLIC OF EGYPT


Sehr geehrter Herr Präsident,

Berichte über die Zunahme des Menschenhandels auf der Sinai-Halbinsel erfüllen mich mit großer Besorgnis. Jedes Jahr werden Tausende Flüchtlinge aus Eritrea, dem Sudan, Äthiopien und Somalia entführt und an Menschenhändler aus dem Sinai verkauft.
Während ihrer Gefangenschaft in Lagern im Nord-Sinai werden sie über Wochen hinweg gefoltert, bis ihre Angehörigen ein Lösegeld bezahlen.

Diese Praxis scheint auch durch die Komplizenschaft einiger ägyptischer Polizeiangehöriger trotz der Unterstrafestellung des Menschenhandels im ägyptischen Recht begünstigt zu werden.
Vielfach schießen die ägyptischen Sicherheitskräfte mit scharfer Munition auf die MigrantInnen, anstatt sie zu schützen, wenn sie der Gefangenschaft in den Foltercamps entkommen sind und versuchen, nach Israel zu gelangen. Andere Betroffene werden von der Polizei festgenommen und unter unmenschlichen Bedingungen inhaftiert, bevor sie in ihr Herkunftsland abgeschoben werden.

In Anbetracht dieser Umstände ersuche ich Sie,

  • die Zerschlagung der Netzwerke des Menschenhandels fortzusetzen und die Menschenhändler und ihre Komplizen innerhalb der Sicherheitskräfte strafrechtlich zu verfolgen;
  • missbräuchliche Gewaltanwendung gegen MigrantInnen, die versuchen, die Grenze mit Israel zu passieren, zu unterlassen;
  • den MigrantInnen in Abschiebehaft eine menschenwürdige Behandlung, das Recht auf einen Anwalt und Zugang zum UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge zu garantieren, wenn sie Asyl beantragen möchten.

Für die Aufmerksamkeit, die Sie meinem Anliegen entgegenbringen, danke ich Ihnen sehr.
Mit hochachtungsvollem Gruß



Als Kopie mit der Bitte um Hilfe an:
S.E. Herrn Mohamed Abdelhamid Ibrahim Higazy
Botschaft der Arabischen Republik Ägypten
Stauffenbergstraße 6/7
10785 Berlin



Exzellenz,
mit unten stehendem Schreiben, das ich Ihnen als Kopie übersende, möchte ich den Präsidenten der Arabischen Republik Ägypten um Schutz für Opfer des Menschenhandels im Sinai ersuchen.
Sehr dankbar wäre ich Ihnen, wenn Sie mich über die von den Behörden diesbezüglich unternommenen Anstrengungen informieren könnten. Mit hochachtungsvollem Gruß


Zum Download des Briefes als Word-Datei

 


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Äthiopien: Eskinder Nega, gewaltloser politischer Gefangener, drohende Folter                            

 

 

 Hintergrundinformationen

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Äthiopien: 73,7 Mio. Einwohner auf 1.133.380 km² Fläche, BSP/Einw. 410 $ (2012), Bevölkerung: ca. 80 Ethnien: 35% Oromo, 27% Amhara, 6% Tigray, 6% Somali, Religion: 41% Orthodoxe, 35% sunnitische Muslime, 20% Protestanten, indigene Religionen, Minderheiten von Katholiken, Hindus und Sikhs, Anhänger von indigenen Religionen. Äthiopien hat den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte sowie das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe ratifiziert.

 

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Am 13. Juli 2012 wurde der äthiopische Journalist Eskinder Nega wegen Hochverrats und terroristischer Vergehen zu 18 Jahren Gefängnis verurteilt. Er war am 14. September 2011 festgenommen worden, als er sein Kind von der Schule abholen wollte. Eskinder Nega wurde in das laut Human Rights Watch berüchtigte Maikelawi-Gefängnis in der Hauptstadt Addis Abeba gebracht. Kurz vor der Festnahme hatte er regierungskritische Artikel geschrieben und in Reden das Recht auf freie Meinungsäußerung in Äthiopien gefordert.
Dies ist bereits das achte Mal, dass Eskinder Nega aufgrund seiner Arbeit als Journalist festgenommen und strafrechtlich verfolgt wird. 2005 verhaftete man ihn zusammen mit seiner Ehefrau Serkalem Fasil und über 120 anderen JournalistInnen, AktivistInnen und OppositionspolitikerInnen. 2006 brachte Serkalem Fasil im Gefängnis ihren Sohn Nafkot zur Welt. Auf internationalen Druck hin wurde die Familie freigelassen.

Kurz vor seiner jüngsten Festnahme im September 2011 sprach Eskinder Nega bei einer Veranstaltung der Oppositionspartei über die Pressefreiheit und darüber, ob die Unruhen im Nahen Osten und Nordafrika auf Äthiopien übergreifen könnten. Einige Tage zuvor hatte er auch den Einsatz von Antiterrorgesetzen zur Unterdrückung von RegierungskritikerInnen kritisiert, die dann gegen ihn selbst eingesetzt wurden.
Weitere 23 Menschen wurden unter derselben und ähnlichen Anklagen zusammen mit Eskinder Nega vor Gericht gestellt. Bis auf zwei sprach man alle schuldig. Das Gerichtsverfahren wies schwerwiegende Unregelmäßigkeiten auf, darunter Foltervorwürfe eines Angeklagten, die nicht untersucht wurden. Schon zu Beginn des Verfahrens erklärte der damalige, inzwischen verstorbene Ministerpräsident, Meles Zenawi, die Angeklagten im staatlichen Fernsehen für schuldig und setzte damit das Gericht unter Druck, zu einem Schuldspruch zu kommen. Amnesty International geht davon aus, dass Eskinder Nega nur aufgrund seiner friedlichen und rechtmäßigen Tätigkeit als Journalist verurteilt wurde.

Wie sehr die Regierung Äthiopiens unabhängige Journalisten und Oppositionelle fürchtet und verfolgt, zeigen auch verschiedene Ausführungen in den Jahresberichten 2012 und 2013 von Amnesty International.
Im Bericht 2013 heißt es: „Im April 2012 verurteilte ein Gericht Temesgen Desalegn, den Herausgeber der Wochenzeitschrift Feteh, eines der letzten unabhängigen Printmedien, zu einer Geldstrafe wegen ,einseitiger Berichterstattung’ über das Verfahren gegen Eskinder Nega und andere.“
Zu 2012 wird berichtet: „Im Mai sprengten Regierungsvertreter und Anführer der von der Regierung kontrollierten Pressegewerkschaften eine Veranstaltung der UNESCO zur Feier des Weltpressetages. Die Störer sorgten dafür, dass ein Mitarbeiter des staatlichen Fernsehsenders die Moderation übernahm. Unabhängige Journalisten mussten die Veranstaltung verlassen.“ [...]

„Es gingen regelmäßig Berichte ein, dass inhaftierte Personen gefoltert wurden. [...] Oppositionsmitglieder und Journalisten gaben an, während der Verhöre in der Hafteinrichtung Maikelawi in Addis Abeba gefoltert oder auf andere Art misshandelt worden zu sein. Die Betroffenen berichteten, man habe sie u.a. mit Drähten, Metallstücken und Möbeln traktiert. Sie wurden an den Handgelenken aufgehängt, am Schlafen gehindert und mussten lange Zeit in völliger Dunkelheit in Einzelhaft verbringen.“

mai

Brieftext

Bitte schreiben Sie an den Ministerpräsidenten von Äthiopien und senden Sie eine Kopie an den Botschafter in Berlin. Der unterschriftsfertige Brief kann wörtlich oder inhaltlich genutzt werden – bitte bleiben Sie höflich. Die Adressen sind der Vorlage zu entnehmen (Porto 0,75 EUR). Bearbeitung innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt dieser Sendung, spätestens bis zum 31.01.2014.[Fax-Nr. der Botschaft: 030/7720624, S.E. Herrn Fesseha Asghedom Tessema; E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! ]



Hailemariam Desalegn
Prime Minister
P.O. Box 1031
Addis Abeba
ÄTHIOPIEN

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

Berichte über die fortdauernde Inhaftierung des Journalisten Herrn Eskinder Nega veranlassen mich, Sie um Unterstützung zu ersuchen.
Wie die Menschenrechtsorganisation ACAT-Deutschland informiert, wurde Herr Eskinder Nega am 14. September 2011 festgenommen und in das Maikelawi-Gefängnis in Addis Abeba gebracht.
Am 13. Juli 2012 wurde er unter dem Vorwurf des Hochverrats und terroristischer Vergehen zu 18 Jahren Haft verurteilt. Das Gerichtsverfahren gegen ihn und 23 andere Personen wies schwerwiegende Unregelmäßigkeiten auf, darunter nicht untersuchte Foltervorwürfe eines Angeklagten.
Kurz vor seiner Verhaftung hatte Herr Eskinder Nega Artikel verfasst und Reden gehalten, in denen er das Recht auf freie Meinungsäußerung in Äthiopien forderte und den Einsatz von Antiterrorgesetzen zur Unterdrückung von RegierungskritikerInnen kritisierte.
Ich befürchte, dass er allein aufgrund seiner friedlichen und rechtmäßigen Tätigkeit als Journalist verurteilt wurde.

So bitte ich Sie, Ihren Einfluss geltend zu machen, dass

  • Herr Eskinder Nega unverzüglich, bedingungslos und dauerhaft freigelassen wird;
  • eine Reform der Gesetze, die die freie Meinungsäußerung einschränken, durchgeführt wird;
  • die strafrechtliche Verfolgung unabhängiger und kritischer Journalisten ein Ende findet und sie in Gewahrsam wirksamen Schutz ihrer körperlichen und psychischen Integrität erhalten.

Gern würde ich in dieser Angelegenheit von Ihnen hören.

Für die Aufmerksamkeit, die Sie meinem Anliegen entgegenbringen, danke ich Ihnen.

Mit hochachtungsvollem Gruß





Als Kopie mit der Bitte um Hilfe an:

S.E. Herrn Fesseha Asghedom Tessema
Botschaft der Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien
Boothstraße 20 a
12207 Berlin



Exzellenz,
mit unten stehendem Schreiben, das ich Ihnen als Kopie übersende, möchte ich den Ministerpräsi­denten der Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien auf die Inhaftierung von Herrn Eskinder Nega aufmerksam machen und darum bitten, sich dessen Schicksal anzunehmen.

Mit hochachtungsvollem Gruß

 


Zum Download des Briefes als Word-Datei

 

 


 

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Denkt an die Gefangenen,

als ob ihr selbst mit ihnen im Gefängnis wärt.
Denkt an die Misshandelten,
als müsstet ihr ebenso leiden wie sie.

Hebr. 13,3

Was Sie tun können

 

Trauer um Magdalena Marx

 Uns erreichte die traurige Nachricht, dass die Gründungsvorsitzende der ACAT Deutschland, Magdalena Marx, am Sonntag, dem 28. Juni 2020, verstorben ist.

Mit ihrem Tod verlieren wir eine Persönlichkeit, die unseren Verein vom Beginn bis heute geprägt hat.
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Herbst-Tagung

"Christliches Menschenrechtsengagement im digitalen Zeitalter"

Tagung mit ACAT Deutschland e.V. in der Katholischen Akademie Schwerte vom 25.- 27. September 2020. (weiterlesen)


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Nächtliche Gebetswache für Folteropfer 25./26. Juni

Informationen zur internationalen Kampagne: hier.

Einen exemplarischen Ablaufplan für die Nächtliche Gebetswache, erstellt von der Essener Gruppe, finden sie hier.