ACAT - Deutschland

Aktion der Christen für die Abschaffung der Folter - Action des Chrétiens pour l’Abolition de la Torture

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PRO ASYL und ACAT fordern: Menschenrechtswidrige Kooperation beenden, aus Seenot Gerettete nach Europa ausschiffen, Evakuierung der Schutzsuchenden beschleunigen

 

PRO ASYL, ACAT (Aktion der Christen für die Abschaffung der Folter), Brot für die Welt, Misereor, medico international und 13 weitere Organisationen* appellieren an die Abgeordneten des Menschenrechts- und des Auswärtigen Ausschusses: Es muss Schluss sein mit der Kooperation zwischen der EU und der »libyschen Küstenwache«! Der deutsche Bundestag und die deutsche Bundesregierung dürfen nicht mehr dabei zusehen, wie Menschen in Folterlager zurückgeschleppt werden. Die unterzeichnenden Organisationen appellieren mit Nachdruck an den Bundestag sowie an die Bundesregierung, sich für eine sofortige Schließung der Flüchtlingshaftlager einzusetzen. Gleichzeitig muss der quälend langsame Prozess der Evakuierung der in Libyen festsitzenden Flüchtlinge beschleunigt werden.

Im den letzten zwei Jahren hat die sogenannte »libysche Küstenwache« über 30.000 Flüchtlinge und MigrantInnen auf dem Meer aufgegriffen, zurückgeführt in die libysche Hölle. Ein Großteil wurde umgehend inhaftiert. In Libyen werden Menschen unter grausamsten und unwürdigsten Bedingungen in Lagern und Gefängnissen festgehalten. Die neuesten Berichte von UNHCR und Human Rights Watch dokumentieren Folter, Vergewaltigungen und außergerichtliche Hinrichtungen. Ebenso werden Schutzsuchende Opfer von Menschenhandel, Sklaverei und Zwangsarbeit.

Die »libysche Küstenwache« wendet im Rahmen ihrer Patrouillen und ihrer »Rettungseinsätze« vielfach Gewalt gegen Männer, Frauen und Kinder an, zwingt die Betroffenen mit Drohungen auf ihre Schiffe und bringt sie unter Zwang zurück nach Libyen. Libyen beansprucht seerechtswidrig eine Hoheitsgewalt in internationalen Gewässern und hat ausdrücklich Gewalt gegen Hilfsorganisationen angekündigt. Wiederholt haben libysche Einheiten auch die SeenotretterInnen mit dem Tode bedroht und deren Schiffe beschossen. Ungeachtet all dieser Verbrechen wird die libysche Küstenwache weiterhin von der EU finanziell unterstützt und militärisch ausgerüstet.

Weder Deutschland noch die EU dürfen Libyen als »sicheren Ort« anerkennen, an den Gerettete zurückgebracht werden könnten. Das Non-Refoulement-Prinzip ist zwingend von allen Akteuren zu achten und auf dem Meer gerettete Menschen dürfen nicht nach Libyen zurückgeschleppt werden, sondern müssen in einen europäischen Hafen gebracht werden! Die Kriminalisierung von Seenotrettung muss aufhören.

 

 

*Mitunterzeichner-Organisationen sind:

Adivasi-Koordination e.V.

Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR e.V.

Brot für die Welt – Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V.

Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V.

Bundesweite Arbeitsgemeinschaft Psychosozialer Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer – BafF e.V.

FIAN-Deutschland e.V.

Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit

Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges / Ärzte in sozialer Verantwortung e.V. - IPPNW

KOK – Bundesweiter Koordinierungskreis gegen Menschenhandel e.V.

Lesben- und Schwulenverband – LSVD e.V.

medico international e.V.

Nürnberger Menschenrechtszentrum e.V.

Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft „Asyl in der Kirche“ e.V.

pax christi – Deutsche Sektion e.V.

Verband binationaler Familien und Partnerschaften – iav e.V.

 Westpapua-Netzwerk


 

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Trauer um Magdalena Marx

 Uns erreichte die traurige Nachricht, dass die Gründungsvorsitzende der ACAT Deutschland, Magdalena Marx, am Sonntag, dem 28. Juni 2020, verstorben ist.

Mit ihrem Tod verlieren wir eine Persönlichkeit, die unseren Verein vom Beginn bis heute geprägt hat.
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Herbst-Tagung

"Christliches Menschenrechtsengagement im digitalen Zeitalter"

Tagung mit ACAT Deutschland e.V. in der Katholischen Akademie Schwerte vom 25.- 27. September 2020. (weiterlesen)


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Nächtliche Gebetswache für Folteropfer 25./26. Juni

Informationen zur internationalen Kampagne: hier.

Einen exemplarischen Ablaufplan für die Nächtliche Gebetswache, erstellt von der Essener Gruppe, finden sie hier.