ACAT - Deutschland

Aktion der Christen für die Abschaffung der Folter - Action des Chrétiens pour l’Abolition de la Torture

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Januar 2020

Hoffnung ist nicht die Überzeugung,
dass etwas gut ausgeht,
sondern die Gewissheit,
dass etwas Sinn hat,
egal wie es ausgeht.

(Václav Havel)

 

ACAT-Aktuell

Der ACAT-Vorstand und die Geschäftsstelle wünschen allen Mitgliedern und an der ACAT Interessierten von Herzen ein gutes neues Jahr 2020. Wir danken für die vielfältige Unterstützung.

 

 Aktuelle Entwicklungen


arrow32pxUsbekistan – Die usbekische Bloggerin Nafosat Olloshkurova (DA November 2019) wird weiter in der Psychiatrie festgehalten. Dies hat ein usbekisches Gericht am 28. November 2019 entschieden. Die Menschenrechtsverteidigerin filmte am 23. September 2019 einen Polizeieinsatz gegen friedliche DemonstrantInnen. Dann wurde sie selbst gewaltsam festgenommen und in eine psychiatrische Anstalt verlegt. Es besteht große Sorge, dass sie dort zwangsweise Medikamente nehmen muss.
Ein ACAT-Mitglied informierte uns, dass die usbekische Botschaft auf einen per Email übermittelten Appell reagiert hat. In der Antwort wird der Absender des Briefes aufgefordert, zur Gewährleistung der Sicherheit und zur Vereinfachung des Korrespondenzprozesses alle Details seiner Identität anzugeben: den vollständigen Namen, Passdetails mit Angaben zum Zeitpunkt der Ausstellung, Wohnsitz, Beruf, Anschrift, sowie aktuelle Telefonnummer für weitere Kontakte.  Schreiben, die diese Anforderungen nicht erfüllen, würden automatisch aus dem E-Mail-System gelöscht.
Offensichtlich ist das Ziel dieser Rückmeldung, den Eindruck zu erwecken, unser Anliegen würde nicht beachtet. Wir sollten uns deshalb jedoch nicht von künftigen Aktionen abhalten lassen.


arrow32pxJapan – An unserer Unterschriftensammlung anlässlich des Welttags gegen die Todesstrafe am 10.10.2019 haben sich 887 Personen mit ihrer Unterschrift beteiligt. Vielen Dank an alle, die unterschrieben oder auch weitere Unterschriften gesammelt haben. Unter dem Motto „Kinder, ungesehene Opfer“ und mit Blick auf das 30-jährige Jubiläum der UN-Kinderrechtskonvention wollten wir mit der Petition auf das Leid der Kinder von zum Tode verurteilten oder hingerichteten Eltern hinweisen. Die Unterschriften wurden an die japanische Regierung weitergeleitet.
Einer Pressemeldung des deutschen Auswärtigen Amts zufolge wurde in Japan am 26.12.2019 eine zum Tode verurteilte Person hingerichtet. Es handelt sich um einen 40-Jährigen Chinesen, der wegen Raub und Mord an vier Personen im Jahr 2003 zum Tode verurteilt wurde.


arrow32pxReform der Gemeinnützigkeit / Online-Petition weiterhin aktuell
In ACAT Aktuell Dezember 2019 haben wir über die drohende Aberkennung von Gemeinnützigkeit für Vereine informiert. Wenig später meldete der SPIEGEL, dass Bundesfinanzminister Scholz geplante Änderungen zum Gemeinnützigkeitsrecht verworfen habe. Noch ist aber nicht klar, ob Vereine künftig das nötige Maß an Rechtssicherheit erhalten werden. In einer Pressemeldung der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ wird begrüßt, „dass Olaf Scholz die einschränkende Formulierung verworfen hat und ankündigt, dass gemeinnützigen Vereinen politische Stellungnahmen erlaubt sein sollen. Wir fordern nicht nur den Finanzminister, sondern Vertreter aller Regierungsparteien dazu auf, Rechtssicherheit für das Engagement für Demokratie und Menschenrechte zu schaffen.“ ACAT ist auf Vorstandsbeschluss der Allianz beigetreten.
Online-Petition: www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/appell/


arrow32pxSeenotrettungsschiff der Evangelischen Kirche / ACAT tritt Bündnis bei
Wie in ACAT Aktuell November 2019 berichtet, hat die Evangelische Kirche in Deutschland, EKD, auf einen Aufruf des Kirchentags in Dortmund hin den Erwerb eines Rettungsschiffes für das Mittelmeer geplant. Dazu wurde der Trägerverein Gemeinsam Retten e.V. gegründet und das Bündnis United4Rescue ins Leben gerufen: www.united4rescue.de
ACAT Deutschland ist dem Bündnis zur Seenotrettung beigetreten und hat für den Kauf des Schiffes 1.500 € zur Verfügung gestellt, darin enthalten ist eine Spende von 1.000 €, die ACAT zweckgebunden erhalten hatte. Eigner des Schiffes wird voraussichtlich die Organisation Sea-Watch.
In einer Erklärung des Bündnisses heißt es: „Wir, das Aktionsbündnis „United4Rescue – Gemeinsam Retten“, sind davon überzeugt, dass jedes Leben in Seenot gerettet werden muss. Daher unterstützen wir die zivilen Seenotrettungsorganisationen, die dem Ertrinken nicht tatenlos zusehen, sondern da humanitär handeln und Menschenleben retten, wo staatliche Seenotrettung fehlt. Wir vertreten ein breites gesellschaftliches Spektrum – Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen, Wohlfahrtsverbände, Unternehmen, Gewerkschaften, Kirchen, Kommunen, Kultureinrichtungen, Sportverbände, Schulen, soziale Bewegungen und lokale Bündnisse. Uns eint die Überzeugung, dass eine menschenrechtsbasierte Migrations- und Flüchtlingspolitik möglich ist. Wir erwarten von den europäischen Regierungen überzeugende Lösungen.
I. Pflicht zur Seenotrettung: Die Pflicht zur Seenotrettung ist Völkerrecht und das Recht auf Leben nicht verhandelbar. Die EU und ihre Mitgliedsstaaten müssen dies auf dem Mittelmeer gewährleisten.
II. Keine Kriminalisierung: Die zivile Seenotrettung darf nicht länger kriminalisiert oder behindert werden.
III. Faire Asylverfahren: Bootsflüchtlinge müssen an einen sicheren Ort gebracht werden, wo sie Zugang zu einem fairen Asylverfahren haben. Dazu haben sich die europäischen Staaten verpflichtet. Das Non-Refoulement-Gebot ist zwingendes Völkerrecht: Menschen dürfen nicht zurück in Länder gebracht werden, wo ihnen Gefahr droht und sie rechtlos sind.
IV. „Sichere Häfen“ ermöglichen: Städte und Kommunen, die zusätzliche Schutzsuchende aufnehmen möchten, sollen diese Möglichkeit erhalten.“

Einzelpersonen können das Bündnis als Fördermitglied oder mit Einzelspenden unterstützen:
Trägerverein Gemeinsam Retten e.V.
IBAN: DE93 1006 1006 1111 1111 93

BIC: GENODED1KDB,  Bank für Kirche und Diakonie eG - KD-Bank


arrow32pxBestellmöglichkeit für Kranichmodelle / Spenden für Seenotrettung
Ein ACAT-Mitglied aus Münster bastelt aus Papier Kranichmodelle in allen möglichen Farben und Kombinationen für alle möglichen Zwecke: dunkel und hellblau, dunkel und hellgrün, rot, orange, gelb, weiß, braun, lila, pink ... floral, gemustert, einfarbig, tropisch, weihnachtlich, etc.
Bestellungen können über die ACAT Geschäftsstelle (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!) aufgegeben werden.
Im Gegenzug wird eine Spende gewünscht an das oben beschriebene Seenotrettungsprojekt des Vereins Gemeinsam Retten e.V.


arrow32pxBuchtipp – Robert Habeck: „Wer wir sein könnten. Warum unsere Demokratie eine offene und vielfältige Sprache braucht“
Migranten als „Menschenfleisch“, Migration als „Mutter aller Probleme“, Flucht aus Kriegsgebieten „Asyltourismus“ – Menschen- bzw. Politikerworte, die analog wie digital im heutigen Deutschland ausgesprochen werden. Diese Sprache verändert unser Menschenbild, verändert unser Denken. Diese Sprache schafft Wirklichkeit. Sie ist ein Angriff auf unsere Kultur der Menschenwürde und den damit verbundenen Menschenrechten. „Wie wir sprechen, entscheidet darüber, wer wir sind“, sagt Habeck in seinem Essay. „Wir müssen in unserer Demokratie eine andere Form der Kommunikation finden. Eine, die einlädt und fasziniert, die unsere Leidenschaft weckt und die diese Leidenschaft nicht durch Feindschaft auf das andere schürt. Wir müssen mehr Offenheit wagen. Mehr Meer sozusagen.“
Ein sehr lesenswertes Büchlein (127 Seiten, Verlag Kiepenheuer & Witsch, 2018) für Politiker, Bürger und freilich auch uns menschenrechtsengagierte Christen. Es handelt sich hierbei nicht um ein parteipolitisches Buch, sondern um ein Buch von grundsätzlicher Bedeutung.

 arrow32pxZwangsarbeit für Weihnachtspostkarten „printed in China“?
Mehrere deutsche Medien berichteten, dass laut „Sunday Times“ ein Mädchen in Großbritannien eine in China hergestellte Weihnachtskarte mit einem Hilferuf mutmaßlicher Zwangsarbeiter entdeckt hat. In der Karte soll die Botschaft gestanden haben: „Wir sind ausländische Gefangene im chinesischen Gefängnis Qingpu in Shanghai“. Die chinesische Regierung bezeichnete die Vorwürfe als „erfunden“.

arrow32pxACAT Sitz Hildesheim / Eintrag im Vereinsregister
ACAT e.V. ist seit Dezember des vergangenen Jahres im Vereinsregister des Amtsgerichts Hildesheim eingetragen. Nach Verlegung des Geschäftsstellensitzes von Lüdinghausen nach Hildesheim wurde dies notwendig und erfolgte auf Grundlage der (formal korrekt) beschlossenen Satzungsänderung in der dafür zum 06.09.2019 in Münster einberufenen Mitgliederversammlung.

arrow32pxPorto in 2020
Das Porto bleibt bei 1,10 € für Briefe ins Ausland und bei 0,80 € für Briefe im Inland (jeweils bis 20 g).


 

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Denkt an die Gefangenen,

als ob ihr selbst mit ihnen im Gefängnis wärt.
Denkt an die Misshandelten,
als müsstet ihr ebenso leiden wie sie.

Hebr. 13,3

Was Sie tun können

 

Trauer um Magdalena Marx

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Uns erreichte die traurige Nachricht, dass die Gründungsvorsitzende der ACAT Deutschland, Magdalena Marx, am Sonntag, dem 28. Juni 2020, verstorben ist.

Mit ihrem Tod verlieren wir eine Persönlichkeit, die unseren Verein vom Beginn bis heute geprägt hat.
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Herbst-Tagung

"Christliches Menschenrechtsengagement im digitalen Zeitalter"

Tagung mit ACAT Deutschland e.V. in der Katholischen Akademie Schwerte vom 25.- 27. September 2020. (weiterlesen)


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Nächtliche Gebetswache für Folteropfer 26./27. Juni


Informationen zur internationalen Kampagne: hier.
 
Den Ablaufplan der ACAT-Gruppe Essen-Byfang zur Nächtlichen Gebetswache am 26.06. um 20.00 Uhr in St. Barbara können Sie sich als Beispiel ab sofort hier herunterladen.
 
Auch steht ein alternatives Plakat zur Verfügung, welches Sie gerne für Ihre eigene Veranstaltung bearbeiten und verwenden dürfen: Zum Download

 


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