ACAT - Deutschland

Aktion der Christen für die Abschaffung der Folter - Action des Chrétiens pour l’Abolition de la Torture

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Mai 2019

Hoffnung ist nicht die Überzeugung,
dass etwas gut ausgeht,
sondern die Gewissheit,
dass etwas Sinn hat,
egal wie es ausgeht.

(Václav Havel)

Freigelassen:

 

ASERBAIDSCHAN Ilkin Rustamzade, Bayram Mammadov und Giyas Ibrahimov

DA 02/19 sowie DA 01/17
SAUDI-ARABIEN Aziza al-Youssef und Eman al-Nafjan

Int.VS 31.5.18, 23.06.18, 12.07.18, 15.08.18
ÄGYPTEN: Alaa Abdel Fattah


Int.VS., u.a. am 2.11.2015


Dank sei Gott! – Gott sei Dank!

Aktuelle Entwicklungen


arrow32pxAserbaidschan – Der aserbaidschanische Präsident Aliyev hat am 16. März 2019 anlässlich des Neujahrsfestes Nouruz einen Erlass zur Begnadigung von mehr als 400 Menschen unterzeichnet, darunter AktivistInnen und OppositionspolitikerInnen, die aufgrund konstruierter Anklagen zu Unrecht inhaftiert waren. Amnesty International (AI) verweist unter Berufung auf aserbaidschanische Menschenrechtsgruppen auf mindestens 74 weitere RegimekritikerInnen, die noch inhaftiert sind. Aserbaidschan hat nach wie vor repressive Gesetze, die ein Engagement zivilgesellschaftlicher Organisationen fast unmöglich machen. Dazu zählen sehr komplizierte Registrierungsverfahren und Finanzierungsvorschriften. Aserbaidschan verschließt sich bis heute einer Überprüfung der Menschenrechtssituation, indem es internationalen Organisationen zur Beobachtung der Menschenrechtslage, darunter AI, den Zugang zum Land verweigert.
Die Exil-Journalistin Tahmina Tagizade hatte 2018 in einer Video-Dokumentation über das Schicksal des jungen Aktivisten Ilkin Rustamzade berichtet: https://www.meydan.tv/en/site/politics/30677/


arrow32pxSaudi-Arabien – Die Menschenrechtlerinnen Aziza al-Youssef und Eman al-Nafjan, die seit 18. Mai 2018 inhaftiert waren, wurden am 28. März 2019 vorläufig freigelassen. Nach ihrer Freilassung wurde am 11. April 2019 ein fünfter Interventionsbrief für sie verfasst, weil das Gerichtsverfahren gegen sie und sieben andere Menschenrechtlerinnen, die noch inhaftiert sind, weiterläuft.


arrow32pxÄgypten – Der Menschenrechtler und Blogger Alaa Abdel Fattah wurde am 28. März 2019 nach fünf Jahren Haft freigelassen. Er steht aber noch für weitere fünf Jahre unter polizeilicher Überwachung und muss währen dieser Zeit jede Nacht in seiner örtlichen Polizeistation verbringen. Zwischen 2013 und 2015 gab es für ihn insgesamt acht Vorstandsinterventionen, zuletzt am 2. November 2015.


arrow32pxBurundi: Gerichtsakte von Germain Rukuki unauffindbar
Im Juli jährt sich die Inhaftierung des Menschenrechtsverteidigers Germain Rukuki zum zweiten Mal. Germain Rukuki engagierte sich als Buchhalter für die ACAT-Burundi, bis die Behörden im Oktober 2016 ihre Zulassung als Nichtregierungsorganisation suspendierten. 2018 wurde der ehemalige ACAT-Mitarbeiter zu 32 Jahren Haft verurteilt. Es ist das härteste Urteil, das jemals gegen einen Menschenrechtsverteidiger in Burundi verhängt wurde. Rukuki wartet noch immer auf eine Entscheidung des Gerichts, die ursprünglich innerhalb von 30 Tagen nach einer Anhörung im Berufungsverfahren Ende November 2018 erfolgen sollte. Etwa vier Monate nach der Anhörung wurde nun bekannt, dass die Gerichtsakte über den Fall des Menschenrechtsverteidigers verschwunden ist. Im Dezember 2018 hatte die burundische Regierung entschieden, das Berufungsgericht in der Hauptstadt Bujumbura in drei separate Gerichtsbereiche zu unterteilen. Während dieser Umstrukturierung soll die Akte verloren gegangen sein. Die FIACAT und andere Menschenrechtsorganisationen verweisen darauf, dass dieser Vorfall eine erneute Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren darstellt.


arrow32pxACAT auf dem Kirchentag vom 19. bis 23. Juni 2019 in Dortmund
Der ACAT-Stand ist von Donnerstag bis Samstag jeweils von 10.30 bis 20.00 Uhr besetzt (s. ACAT Aktuell März 2019). Politisches Nachtgebet: Donnerstag, 20. Juni, um 21.00 Uhr, Lutherkirche in Dortmund Hörde. Wir freuen uns, vielen ACAT-Mitgliedern und Interessierten zu begegnen.


arrow32pxLibyen-Kampagne: Bitte um Übersendung der Petitionsbögen
Unsere Unterschriften-Kampagne, die zum 10. Dezember 2018 begonnen wurde, soll im Mai vorerst beendet werden. Wir bitten Sie, bis zum 20. Mai 2019 alle Petitionsbögen – auch mit nur einer Unterschrift – an die Geschäftsstelle zu senden.
Herzlichen Dank für die bisher eingegangenen Unterschriften und für die Unterstützung!


arrow32pxOberstes US-Gericht: Verfassung garantiere keinen schmerzlosen Tod
Insbesondere mit Blick auf die Karfreitagskampagne 2019 bezüglich der Todesstrafe in den USA sorgt ein Urteil des Obersten US-Gerichts für Erschütterung: Nach Angaben des Tagesspiegels hat das Gericht eine geplante Hinrichtung im Bundesstaat Missouri zugelassen, obwohl die Exekutionsmethode für den Verurteilten große Schmerzen bedeuten könnte. Der Häftling Russell Bucklew leidet an einer seltenen Krankheit. Mit fünf zu vier Stimmen urteilten die Richter, die Verfassung „garantiere einem verurteilten Häftling keinen schmerzlosen Tod“. Rechtlich fragwürdig wäre eine Hinrichtung, bei der größere Schmerzen zu ertragen sind, als „nötig, um eine Todesstrafe zu vollstrecken“.

 

arrow32pxMittelmeer und Libyen: Offener Brief an Merkel von 250 NGOs und weiteren Vereinen
Angesichts des Sterbens auf dem Mittelmeer und der katastrophalen Lage in Libyen haben sich Anfang April mehr als 250 zivilgesellschaftliche Organisationen in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel gewandt. ACAT hat den Appell mitunterzeichnet und erklärt u.a. mit PRO ASYL, Ärzte ohne Grenzen, Amnesty International, Sea-Watch, Seebrücke, Diakonie, Caritas, Brot für die Welt, Misereor, DGB (Deutsche Gewerkschaftsbund) und vielen weiteren Organisationen: »Wir sind erschüttert angesichts der gegenwärtigen europäischen Politik, die immer stärker auf Abschottung und Abschreckung setzt – und dabei tausendfaches Sterben billigend in Kauf nimmt. Die Pflicht zur Seenotrettung ist Völkerrecht und das Recht auf Leben nicht verhandelbar.« Es ist ein Skandal, dass zivile Helfer*innen kriminalisiert werden, die der unterlassenen Hilfeleistung der europäischen Staaten nicht weiter zusehen wollen.

Das breite Bündnis aus Menschenrechts- und humanitären Organisationen, Kirchen, Gewerkschaften und Jugendverbänden fordert eine Neuausrichtung der deutschen und europäischen Politik:
1. Notfallplan für Bootsflüchtlinge: Aufnahmebereite Mitgliedsstaaten müssen in einem geordneten Verfahren aus Seenot gerettete und in EU-Mittelmeeranrainerstaaten gestrandete Schutzsuchende solidarisch aufnehmen.
2. »Sichere Häfen« ermöglichen: Viele deutsche Städte und Kommunen haben sich bereiterklärt, Geflüchtete aufzunehmen. Für sie muss eine Möglichkeit geschaffen werden, freiwillig zusätzliche Schutzsuchende aufzunehmen.
3. Keine Rückführung nach Libyen: Nach Libyen zurückgebrachte Flüchtlinge sind systematisch Folter, Versklavung und Gewalt ausgesetzt. Jede Unterstützung und Ausbildung der sogenannten libyschen Küstenwache muss eingestellt werden.

Der vollständige Brief kann gelesen werden unter:

https://www.proasyl.de/wp-content/uploads/Offener-Brief-an-die-Bundeskanzlerin-1.pdf

 

arrow32pxOsterappell von 216 Bundestagsabgeordneten: Seenotrettung ist alternativlos
Angesichts der verstärkten Aufrufe der Zivilgesellschaft in Deutschland, Flüchtlinge auf dem Mittelmeer zu retten und nicht nach Libyen zurückzuschicken, haben 216 Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen mit Ausnahme der AfD einen Appell an die Bundesregierung verfasst. Der ausführliche Appell ist nachzulesen unter:  
https://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/themen_az/integration/Osterappell-zur-Seenotrettung.pdf

 


 

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Denkt an die Gefangenen,

als ob ihr selbst mit ihnen im Gefängnis wärt.
Denkt an die Misshandelten,
als müsstet ihr ebenso leiden wie sie.

Hebr. 13,3

Was Sie tun können

 

Herbst-Tagung

seminar2019

Quelle: Franz-Hitze-Haus Münster


"Kinderrechte - Menschenrechte" im Franz-Hitze-Haus Münster am 6. & 7. September 2019...(weiterlesen)

Der Flyer zur Veranstaltung kann ab sofort hier heruntergeladen werden.


Kirchentag2019

Wie in den Vorjahren ist die ACAT Deutschland wieder mit einem Stand und am Politischen Nachtgebet vertreten.

Lesen Sie einen ausführlichen Bericht über die ACAT-Aktivitäten auf dem Kirchentag in ACAT Aktuell 07/2019 (Link)


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Nächtliche Gebetswache für Folteropfer


Informationen zur internationalen Kampagne: hier.

Informationen zur Kampagne in Deutschland:

1. Der folgende Ablauf für eine Nächtliche Gebetswache (geplant für
Essen-Ruhrhalbinsel in der kath. Kirche St. Suitbert in Überruhr,
Klapperstraße, am 26.6. um 20 Uhr) möchte Vorschlag oder Hilfestellung 
für die eigene Vorbereitung sein.
 
Erfahrungen Ruhrhalbinsel Essen hier lesen

2. Weitere Veranstaltungen:

Katholische Kirchengemeinde Herz Jesu
Friedrich-Wilhelm-Str. 70-71
12103 Berlin/ Tempelhof
Juni um 18.30 Uhr

 


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