ACAT - Deutschland

Aktion der Christen für die Abschaffung der Folter - Action des Chrétiens pour l’Abolition de la Torture

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Januar 2019

Hoffnung ist nicht die Überzeugung,
dass etwas gut ausgeht,
sondern die Gewissheit,
dass etwas Sinn hat,
egal wie es ausgeht.

(Václav Havel)

Freigelassen:

 

ÄGYPTEN: Wael Abbas


Int.-VS 26.05.18,
05.06.18, 31.07.18
IRAN: Hoda Amid und
Ghasem Sholeh-Saadi

Int.-VS 22.09.18
IRAN: Reza Khandan DA 19/18


Dank sei Gott! – Gott sei Dank!

Aktuelle Entwicklungen


arrow32pxÄgypten – Der im Mai 2018 inhaftierte Journalist und Menschenrechtler Wael Abbas wurde unter Auflagen freigelassen. Er muss sich zweimal in der Woche bei der Polizei melden und alle 45 Tage vor Gericht erscheinen, wo dann über die Verlängerung seiner bedingten Freilassung entschieden wird.

arrow32pxIran – Der seit dem 18. August 2018 inhaftierte Menschenrechtsanwalt Ghasem Sholeh-Saadi und die seit dem 1. September 2018 inhaftierte Menschenrechtsanwältin Hoda Amid wurden gegen Kaution freigelassen. Die Anklagen gegen Ghasem Sholeh-Saadi sind allerdings weiterhin anhängig.


arrow32pxIranReza Khandan, Ehemann der inhaftierten Rechtsanwältin Nasrin Sotoudeh, wurde am 23.12.2018 gegen Kaution entlassen. Die Kaution wurde in eine sogenannte persönliche Garantie, vor Gericht zu erscheinen, umgewandelt. Reza Khandan steht weiter unter Anklage.

arrow32pxBahrain – 2017 hatten wir uns anlässlich des Welttags gegen die Todesstrafe mit einer Briefaktion für Mohamed Ramadan und Hussein Moosa eingesetzt. Das Kassationsgericht in Bahrain hat am 22. Oktober 2018 das Todesurteil gegen Mohamed Ramadan und gegen Hussein Moosa aufgehoben. Für eine Wiederaufnahme des Verfahrens wurde der Fall zurück an das Berufungsgericht verwiesen. Dieses hatte im Jahr 2015 Todesurteile gegen beide Gefangenen bestätigt. Die jetzige Entscheidung des Kassationsgerichts fiel aufgrund neuer Beweismittel. Das Gericht ordnete an, dass die Fälle vor dem hohen Berufungsgericht für Strafsachen vor einem neuen Richtergremium wieder verhandelt werden sollen. Ein Datum dafür wurde noch nicht festgesetzt. Bereits am 28. März 2018 hatte der Generalstaatsanwalt von Bahrain angekündigt, dass er eine erneute Überprüfung der Fälle beantragt habe. Er verwies dabei auch auf neue Erkenntnisse zu Foltervorwürfen, die bei der vorherigen Urteilsverkündung nicht vorgelegen hätten.


arrow32px„Hoffnungslos überfüllt“: Gefängnisse in Baden-Württemberg
Am 03.01.2019 sendete der Deutschlandfunk eine Reportage über Gefängnisse in Baden-Württemberg, die sehr beunruhigende Zustände beschreibt. So heißt es: „Resozialisierung muss warten: Besonders in Baden-Württemberg sind Gefängnisse massiv überbelegt. Die Zahl der Gefangenen hat sich deutlich erhöht, die Kapazitäten reichen nicht aus, das Justizvollzugspersonal ist mit den Kräften am Ende. Besserung ist so schnell nicht in Sicht.“ (...)
„17 Haftanstalten gibt es in Baden-Württemberg, und alle sind überfüllt. Einzelzellen werden deshalb doppelt belegt, Zweierzellen vierfach. Mancher Häftling hat kein Bett, nur eine Matratze zum Schlafen. Längst kann auf die zunehmende Zahl psychisch auffälliger, auch traumatisierter Menschen, keine Rücksicht mehr genommen werden.“ Baden-Württembergs Justizminister erklärt: „Wir beobachten in den vergangenen drei Jahren ein zunehmendes Aggressionspotential unter den Gefangenen, was sicherlich auch mit der angespannten Belegungssituation zu tun hat. (...)“
Der vollständige Beitrag kann auf der Website des Deutschlandfunks vollständig gelesen oder angehört werden:

https://www.deutschlandfunk.de/haftanstalten-hoffnungslos-ueberfuellt.862.de.html?dram:article_id=437386


arrow32pxBurundi: Streichung aller in Burundi tätigen internationalen Nichtregierungsorganisationen (NGOs)
Die Regierung von Burundi hat die Bewilligungen aller internationalen Nichtregierungsorganisationen im Land suspendiert. Davon ausgenommen sind lediglich UNO-Organisationen und NGOs, die für den Betrieb und die Dienste in Krankenhäusern und Schulen verantwortlich sind.
Laut dem Innenministerium gibt es rund 130 internationale Nichtregierungsorganisationen in Burundi. Sie hätten drei Monate Zeit, sich neu zu registrieren. Zu den betroffenen NGOs zählen auch World Vision, die Welthungerhilfe, Save the Children und Ärzte ohne Grenzen. Die Entscheidung des Nationalen Sicherheitsrats (CNS), die Tätigkeiten der NGOs zu suspendieren, kam zu einem Zeitpunkt, in dem der UN-Menschenrechtsrat den Beschluss über die Verlängerung des Mandats der internationalen Untersuchungskommission zu Burundi gefasst hat. Einem von dieser Untersuchungskommission im September veröffentlichten Bericht zufolge wurden in den Jahren 2017 und 2018 schwere Menschenrechtsverletzungen – darunter Verbrechen gegen die Menschlichkeit – begangen, hauptsächlich durch die burundischen Staatsorgane, die Sicherheitsdienste und die regierungstreue Miliz Imbonerakure.
ACAT-Burundi wurde im Oktober 2016 wegen ihrer Aktionen zur Verteidigung der Menschenrechte in Burundi als Nichtregierungsorganisation suspendiert.


arrow32pxReporter ohne Grenzen: „Digitale Aufrüstung von Unrechtsregimen stoppen!“ / Online-Petition
Überwachung gefährdet Journalistinnen und Journalisten auf der ganzen Welt. Staaten hacken ihre Handys, hören Telefonate ab oder durchleuchten sie bei Recherchen im Internet. In einigen Fällen ist bewiesen, dass digitale Überwachung zu Verfolgung und Folter geführt hat.
Was bis heute kaum bekannt ist: Die Autokraten und Diktatoren dieser Welt gehen auch bei deutschen und anderen europäischen Firmen auf Einkaufstour und rüsten sich mit den neuesten Schnüffelprogrammen aus, um Regimekritiker zu überwachen.
Reporter ohne Grenzen (RoG) verlangt, dass Europa nicht zulässt, dass mutige Journalistinnen und Journalisten aufgrund von Profit-Interessen in das Visier autoritärer Herrscher geraten.
RoG fordert die Bundesregierung  daher auf, dass sich Deutschland innerhalb der EU klar zu den Menschenrechten bekennt und sein enormes politisches und wirtschaftliches Gewicht nutzt, um eine wirksame EU-Verordnung gegen den Export von Überwachungstechnologie an Diktaturen zu erreichen. Weitere Informationen mit Link zu einer Online-Petition auf dem Portal „change“ unter:

www.reporter-ohne-grenzen.de/mitmachen/digitale-aufruestung-von-unrechtsregimen-stoppen/

 

arrow32pxPro Asyl Online-Petition „Nicht meine Lager“
Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat eine Unterschriftenkampagne unter dem Titel „Nicht meine Lager“ begonnen. ACAT-Deutschland möchte die Unterstützung der Petition empfehlen.
Auf der Kampagnenseite heißt es: Während weltweit immer mehr Menschen auf der Flucht sind, werden die Abwehrmaßnahmen gegen Schutzsuchende in Europa und in Deutschland stetig verschärft. Abschreckung, Festsetzung und Isolierung in Lagern – so lautet die Antwort angesichts der Menschen, die vor Gewalt, Unrecht und Unterdrückung fliehen. (...) Lager sind Orte der Kontrolle, der Stigmatisierung, der Entwürdigung und der Gewalt. Es soll verhindert werden, dass die Betroffenen Zugang zu Asyl erhalten. Die Kampagne richtet sich u.a. gegen die Einrichtung von „AnkER-Zentren“, Ausschiffungsplattformen und die Rückführung in Lager nach Libyen. Weitere Informationen und die Möglichkeit zur Unterzeichnung unter: www.nichtmeinelager.de/
Die Petition kann zusätzlich zur ACAT-Kampagne gegen die Unterstützung der libyschen Küstenwache (DA Januar 2019) unterzeichnet werden, zumal beide Aktionen einen unterschiedlichen Schwerpunkt setzen.


arrow32pxPro Asyl Online-Petition „Nicht meine Lager“
In bewährter Zusammenarbeit mit der Akademie „Franz-Hitze-Haus“ in Münster/Westfalen lädt die ACAT zu diesem Seminar am 6. und 7. September 2019 ein.
Eine Vertreterin des Deutschen Instituts für Menschenrechte wird eine Übersicht über das Verhältnis von Menschenrechten und Kinderrechten geben und vor allem die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen erklären.
Aus den Erfahrungen der Mitarbeiterinnen der Bundesweiten Arbeitsgemeinschaft Psychosozialer Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer - BAfF e.V. wird zum Thema „Traumatisierung bei Kindern im Kontext menschenrechtlicher Fragen“ berichtet. Dabei soll auch die Problematik der „Kindersoldaten“ bedacht werden. Außerdem soll die Situation von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen dargestellt werden. Weitere Informationen folgen.

 

 

 


 

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Denkt an die Gefangenen,

als ob ihr selbst mit ihnen im Gefängnis wärt.
Denkt an die Misshandelten,
als müsstet ihr ebenso leiden wie sie.

Hebr. 13,3

Was Sie tun können

 

Herbst-Tagung

seminar2019

Quelle: Franz-Hitze-Haus Münster


"Kinderrechte - Menschenrechte" im Franz-Hitze-Haus Münster am 6. & 7. September 2019...(weiterlesen)

Der Flyer zur Veranstaltung kann ab sofort hier heruntergeladen werden.


Kirchentag2019

Wie in den Vorjahren ist die ACAT Deutschland wieder mit einem Stand und am Politischen Nachtgebet vertreten.

Lesen Sie einen ausführlichen Bericht über die ACAT-Aktivitäten auf dem Kirchentag in ACAT Aktuell 07/2019 (Link)


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Nächtliche Gebetswache für Folteropfer


Informationen zur internationalen Kampagne: hier.

Informationen zur Kampagne in Deutschland:

1. Der folgende Ablauf für eine Nächtliche Gebetswache (geplant für
Essen-Ruhrhalbinsel in der kath. Kirche St. Suitbert in Überruhr,
Klapperstraße, am 26.6. um 20 Uhr) möchte Vorschlag oder Hilfestellung 
für die eigene Vorbereitung sein.
 
Erfahrungen Ruhrhalbinsel Essen hier lesen

2. Weitere Veranstaltungen:

Katholische Kirchengemeinde Herz Jesu
Friedrich-Wilhelm-Str. 70-71
12103 Berlin/ Tempelhof
Juni um 18.30 Uhr

 


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