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Juni 2015

Hoffnung ist nicht die Überzeugung,
dass etwas gut ausgeht,
sondern die Gewissheit,
dass etwas Sinn hat,
egal wie es ausgeht.

(Václav Havel)

Freigelassen:

 

USA: Celia Primero Ismalej
Asylbewerberin und ihr 18 Monate alter Sohn

GB April 2015

BAHRAIN: Hussain Jawad *
Menschenrechtler

Int. VS. 20.02.15, 24.02.15 und 29.03.15; GB März 2015

KONGO: Tresor Akili; Vincent Kasereka; Gentil Mulume und Sylvain Mumbere
Mitglieder einer Jungendorganisation in Goma

GB Mai 2015
OMAN: Saeed Jaddad
Menschenrechtler

GB Jan. 2015 und ACAT-aktuell Mai 2015
SUDAN: Adil Bakheit ** Menschenrechtler

Int. VS. 22.04.15
ANGOLA: Arão Bula Tempo** Menschenrechtsanwalt GB Mai 2015

* Er muss aber am 29. Mai wieder vor Gericht erscheinen und außerdem läuft noch ein weiteres Verfahren gegen ihn.

** Die Anklagen gegen ihn wurden aber nicht fallen gelassen, sodass ihm noch ein Gerichtsverfahren bevorsteht.

*** Er wurde am 13. Mai unter Auflagen aus der Haft entlassen. José Marcos Mavungo befindet sich jedoch weiter im Gefängnis von Cabinda, da die Ermittlungen in seinem Fall noch nicht abgeschlossen sind. Gegen beide Männer ist in separaten Fällen wegen "die Staatssicherheit gefährdender Straftaten" Anklage erhoben worden.


Dank sei Gott! – Gott sei Dank!



Weitere Entwicklung zu Dringlichkeitsaktionen und Gebetsblättern

BURUNDI: DA 18/14 und ACAT-Aktuell Nov. 2014: Im Zusammenhang mit den gewaltsam unterdrückten Demonstrationen gegen eine dritte Amtszeit des burundischen Präsidenten Pierre Nkurunziza wurde der Menschenrechtsverteidiger Pierre Claver Mbonimpa am 27. April für etwa 15 Stunden inhaftiert. Die Festnahme ereignete sich noch vor dem Putschversuch durch Militärs. Anlass der Verhaftung war offenbar ein Radio-Interview des Menschenrechtsverteidigers. Die Sicherheitskräfte konnten keinen Haftbefehl vorweisen. Armel Nyongere, der Rechtsanwalt des seit Monaten unter Anklage verfolgten Menschenrechtsverteidigers und Vorsitzender von ACAT-Burundi, gab am 28. April die Freilassung gegenüber den Medien bekannt.
Verfolgung der Zivilgesellschaft: In einer Stellungnahme vom 14. April 2014 hatten ACAT-Burundi und zahlreiche weitere lokale NGOs an UN-Generalsekretär Ban Ki Moon ihre Sorge um eine Eskalation der Gewalt im Zuge der Wahlen mitgeteilt. Sie beklagten eine Einschüchterung der Opposition und Zivilgesellschaft und gezielte Aktionen gegen diese; die Verteilung von Waffen an eine Jugendorganisation der Regierungspartei, die als paramilitärische Miliz agiert; außergerichtliche Hinrichtungen. Ausdrücklich erwähnen sie eine Genozidgefahr. Weiter forderten die NGOs eine Untersuchung der militärischen Ausbildung junger Burundier. Eine Entsendung von UN-Truppen sei notwendig, um einen Genozid zu verhindern.

ASERBAIDSCHAN
: DA Mai 2015: Verlängerung von Untersuchungshaft vor den Europa-Spielen: Die Briefaktion vom Mai für Inhaftierte in Aserbaidschan ist weiter aktuell. Als Datum für den spätesten Versand der Appelle wurde zunächst der 15. Juni genannt. Es können gern bis Ende Juni noch Briefe verschickt werden und damit begleitend zu den in kürze stattfindenden Europa-Spielen in Baku. Die Untersuchungshaft der Journalistin  Khadija Ismayilova wurde erneut verlängert (s. Gebetsblatt).

ÄGYPTEN: GB Mai 2015: Abdel Rahman Sai Rizk, Hany Mostafa Amer, Mohamed Ali Afifi, Khaled Farg Mohamed, Mohamed Bakry Haroun und Islam Said Ahmed wur­den im Oktober 2014 zum Tode verurteilt und nun am 17.April 2015 hingerichtet. (Quelle: ai)

IRAN: In ACAT-Aktuell Nov. 2012: berichteten wir von der vorübergehenden Freilassung gegen Kaution von Nargess Mohammadi, stell­vertretende Leiterin des Zen­trums für den Schutz der Menschenrechte. Nun erfuhren wir über OMCT von ihrer willkürlichen Verhaftung am 5. Mai 2015. Es besteht der begründete Verdacht, dass die Wiederinhaftierung als weitere Schikane wegen ihrer Menschenrechtsarbeit erfolgte.

 

 

 
ACAT-intern:

arrow32pxVersandtermine der ACAT-Monatssendungen im zweiten Halbjahr 2015
30. Juni (Doppelsendung) 1. September, 29. September, 3. November und 1. Dezember
                                                                                    

arrow32pxDas Redaktionsteam des monatlichen Gebetsblattes traf sich zum Austausch in der Geschäftsstelle.
Es wurde festgestellt, dass es wichtig ist eine individuelle Gebetsformulierung anzubieten und dem Leser die Freiheit der Nutzung zu überlassen. Sie bitten die ACAT-Mitglieder und Leser des Gebetsblattes ihre Erfahrungen, Wünsche und Anregungen mitzuteilen.

 
arrow32px12. bis 14. Juni 2015: Treffen der europäischen ACATs in Brüssel
Zum wiederholten Male treffen sich Vertreter der europäischen ACATs zum gegenseitigen Austausch in Brüssel. Ein Schwerpunkt dieses Treffens ist das Thema Asyl.


arrow32px11. bis 12. Sept. 2015: Halten sie sich doch diesen Termin frei für die Tagung im Franz Hitze Haus, Münster zum Thema: „Tu den Mund auf für die Stummen (Spr 31,8) Für die Menschenrechte eintreten und ihre Verteidiger schützen“. (Link zum Flyer)

arrow32px26. Juni - internationaler Tag zur Unterstützung der Folteropfer:
Seit dem 4. Mai sind auf der Homepage: http://www.naechtlichegebetswache.com/-Willkommen,3- die Materialien für die Gebetsnacht und für die persönliche und die Gruppenanmeldung zum Gebet aktiviert. Tragen Sie bitte dort Ihren Gebetsanlass ein. Bisher wurden uns vier Veranstaltungen gemeldet, auf die wir hier hinweisen möchten:

•  Mosbach-Neckarelz 25. Juni 2015 ab 20Uhr: Ökumenisches Zentrum Neckarelz, Neuburgstraße 10

Hildesheim 26. Juni ab 19 Uhr: Taizégottesdienst und Nächtliche Gebetswache Kirche Heilig Kreuz, Kreuzstraße 4

Hattingen-Niederwenigern 26. Juni 20 Uhr: Ev. Kirche, Justinenweg, anschließend kurzer Fußweg zu
20.45 Uhr: St. Mauritius, Essener Straße

Weimar 26. Juni 2015, 20 Uhr: Gebetsandacht imGemeindezentrum "Paul Schneider" Moskauerstr.1a

Ev. Kirchengemeinde Essen- Haarzopf, Ev. Studierendengemeinde Duisburg-Essen (ESG), Lokalgruppe Essen-West der ACAT-Deutschland
17.00 - 17.30 Uhr  - Andacht in der ESG, im Studierendenzentrum "die Brücke", Universitätsstr. 19, 45141 Essen
17.30 - 18.20 Uhr - bei trockenem Wetter: gemeinsame Radtour von der Uni nach Fulerum, mit Zwischen-Stationen für weitere Fälle und Gebet (max.10 km); bei schlechtem Wetter: Auto
18.30 - 19.00 Uhr    Andacht in Gemeindezentrum Fulerum, Humboldtstraße 169, Essen

Für interessierte Redakteure oder für Ihre Bekanntmachungen in der örtlichen Presse oder Pfarrbriefen haben wir eine Pressemitteilung vorbereitet.
(Link zur Pressemitteilung)

 


 

 

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Afrikanische Menschenrechtskommission: Zusatzprotokoll gegen Todesstrafe
Die Afrikanische Menschenrechtskommission hat auf ihrer Sitzung am 22. April 2015 einen Entwurf für ein Afrikanisches Protokoll zur Abschaffung der Todesstrafe angenommen. Dazu wurde eine Debatte mit Vertretern von Regierungen, Zivilgesellschaft und der Kommission selbst geführt, die von der FIACAT, der Internationalen Föderation für Menschenrechte (FIDH) und der Weltkoalition gegen die Todesstrafe organisiert worden war.
Nach Annahme des Zusatzprotokolls zur Afrikanischen Menschenrechtscharta wird das Protokoll nun der Afrikanischen Union vorgelegt.
Ein Vertreter der Regierung des Niger bekräftigte die ausdrückliche Zustimmung seines Landes. Er hob die Anstrengungen der Regierung und die Unterstützung durch Organisationen wie ACAT-Niger und der Nigrischen Koalition gegen die Todesstrafe hervor.

arrow32pxNebraska schafft die Todesstrafe ab: Das Parlament im US-Bundesstaat Nebraska hat die Abschaffung der Todesstrafe beschlossen. Die Abgeordneten votierten mit 32 zu 15 Stimmen für ein entsprechendes Gesetz, wie das Parlament mitteilte. Allerdings: In Gegenwart von Angehörigen eines Verbrechensopfers unterzeichnete der Republikaner Pete Ricketts am Dienstag sein Veto. Eine Abschaffung der Todesstrafe sende "die falsche Botschaft an die Einwohner von Nebraska, die in ihrer großen Mehrheit die Todesstrafe unterstützen und wollen, dass die Regierung die Sicherheit der Öffentlichkeit verstärkt und nicht schwächt", sagte der Gouverneur zur Begründung. Kriminelle könnten die Abschaffung zudem als Schwäche des Staates im Kampf gegen Verbrechen verstehen. Er stehe zu seinem Veto, auch als katholischer Christ, der die Anwendung der Todesstrafe mit seinem Gewissen und dem Katechismus vereinbaren könne, betonte der Gouverneur. Dieser Satz fordert uns als ACAT auf, erneut im Vatikan darauf zu drängen, dass die eindeutigen Aussagen des Papstes auch im gültigen Katechismus Aufnahme finden. Mittlerweile hat das Parlament von Nebraska mit 2/3-Mehrheit den Gouverneur überstimmt und die Todesstrafe abgeschafft. (Quellen: TAZ und Spiegel-online)

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Folter bei der Bundespolizei? In Hannover sollen Bundespolizisten mindestens zwei Flüchtlinge körperlich misshandelt und erniedrigt haben. Die Vorfälle ereigneten sich schon 2014, wurden aber erst jetzt durch die Veröffentlichung von Handy-Fotos bekannt. Mit Pro Asyl fordern wir als ACAT eine Ausweitung der Ermittlungen auf die Mitwisser. "Der Skandal im Skandal ist die Tatenlosigkeit der Mitwisser in Polizeiuniform" erklärt Günter Burkhardt. Wer solche Fotos empfangen habe oder etwas davon wusste, der trage eine Mitschuld.
Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat dazu auch eine Pressemitteilung veröffentlicht.

http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/presse/pressemitteilungen/meldung/article/pressemitteilung-unabhaengiges-gremium-soll-ursachen-fuer-misshandlungsfaelle-bei-der-bundespolizei/