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Februar 2015

Hoffnung ist nicht die Überzeugung,
dass etwas gut ausgeht,
sondern die Gewissheit,
dass etwas Sinn hat,
egal wie es ausgeht.

(Václav Havel)

Freigelassen:

 

China: Hada
Buchhändler
Int.VS 30.3.1996
Juni 2011 GB Juni 2014

Vietnam: Nguyen Van Hai *
(alias Dieu Cay)
Blogger und Gründer des
'Club of Free Journalists'

Int.VS: 14.2.; 2.5.; 5.10. 2012 und 10.1.2013
GB Nov. 2012 Febr. 2013
Tunesien: Wadi Khattal
Privatperson

GB Mai 11
Kuba: Iván Fernández Depreste **

GB Mai und Dez. 2014
Ägypten: Peter Greste***  Journalist GB Juli-August 2014

 

* 4 Jahre seiner 12-jährigen Haftstrafe hatte er verbüßt. Der sehr bekannte Blogger Dieu Cay behandelt Fragen der sozialen Gerechtigkeit und war aufgrund des vage formulierten Artikels 88 des Vietnamesischen Strafgesetzes der „Propaganda“ gegen den Staat angeklagt worden. Nach einem unfairen Prozess wurde er im September 2012 zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Quelle: Amnesty International

** Ein Ergebnis der positiven Entwicklung der Beziehungen zwischen den USA und Kuba ist die Freilassung der ersten 53 Gefangenen, darunter auch Iván Fernández Depreste.

*** Die beiden Mitangeklagten Journalisten,  Mohamed Fahmy und Baher Mohamed befinden sich weiter in Haft.

 


Dank sei Gott! – Gott sei Dank!

Zu 22 Dringlichkeitsaktionen in 19 Länder rief ACAT-Deutschland im Jahre 2014 auf.
Wir erfuhren von 3 Freilassungen aus: Bahrain – Burundi – Sudan und 2 weiteren Freilassungen, die Dringlichkeitsaktionen aus den Vorjahren betrafen.

Neben diesen Briefaktionen der Mitglieder schrieben Frau Katja Opitz, Hattingen und Frau Anne Silkenat-Grahe, Essen im Auftrage des Vorstandes im Jahre 2014

 

114 Vorstandsinterventionen in 38 Länder

 

In diesem Zeitraum erfuhren wir von 7 Freilassungen aus 2014
und von 6 weiteren Freilassungen, die Vorstandsinterventionen aus den Vorjahren betrafen.

 Ägypten

12

 

 Indien

5

 

 Pakistan

1

 Äquatorialguinea

1

 

 Indonesien

1

 

 Philippinen

5

 Aserbaidschan

5

 

 Iran

5

 

 Russische Föderation

3

 Äthiopien

1

 

 Israel

1

 

 Sri Lanka

3

 Bahrain

6

 

 Kambodscha

5

 

 Sudan

1

 Bangladesch

3

 

 Kamerun

1

 

 Swasiland

3

 Belarus

2

 

 Kirgisistan

2

 

 Syrien

1

 Bolivien

1

 

 Kolumbien

7

 

 Thailand

1

 Brasilien

1

 

 Kuba

2

 

 Türkei

1

 China

3

 

 Malaysia

4

 

 Venezuela

2

 Griechenland

1

 

 Mauretanien

1

 

 Vereinigte Arabische Emirate

1

 Guatemala

2

 

 Mexiko

12

 

 Vietnam

1

 Honduras

1

 

 Myanmar

6

 

 

 

 

Weitere Entwicklung zu Dringlichkeitsaktionen und Gebetsblättern

ÄGYPTEN: Yara Sallam und Sanaa Ahmed Seif und 20 weitere Aktivisten Int.VS vom 28.6.2014: Ein Berufungsgericht in Kairo hat die verhängte dreijährige Gefängnisstrafe in eine zweijährige Bewährungsstrafe umgewandelt und die vom erstinstanzlichen Gericht verhängte Geldstrafe aufgehoben. Die Verurteilten werden nun ihre Urteile vor dem höchsten ägyptischen Gerichtshof, dem Kassationsgericht, anfechten.

SAUDI-ARABIEN: Der schiitische Geistliche Tawfiq Jaber Ibrahim al-'Amr, GB und DA Sept. 2011 und Juni 2013 sowie ACAT-Aktuell Sept. 2014, wurde vom Sonderstrafgericht am 13. August zu acht Jahren Gefängnis verurteilt. Danach darf er zehn Jahre lang nicht reisen und keine Predigten oder öffentlichen Ansprachen halten. Dieses Urteil wurde nun von der Berufungsabteilung des Sonderstrafgerichts bestätigt.

MAURETANIEN: zuletzt in GB Dez. 2014 und DA 02/2015 Januar 2015: Biram Dah Abeid sowie zwei weitere führende Menschenrechtler in Mauretanien, Brahim Bilal Ramdhane und Djiby Sow, wurden am 15. Januar 2015 von einem Gericht wegen vermeintlicher Anstiftung zu einer „Rebellion“ zu jeweils zwei Jahren Gefängnis verurteilt. Wie inzwischen bekannt wurde, ist der Prozess bereits am 24. Dezember 2014 eröffnet worden, vermutlich um in der Weihnachtszeit weniger öffentliche Aufmerksamkeit fürchten zu müssen.
Am Ende der Verhandlung wandte sich Biram Dah Abeid an die anderen Aktivisten: „Der Kampf hat erst begonnen und ich werde standhaft bleiben, so lange wie ich die Kraft dazu habe.“ In der Nacht zum 16. Januar wurden die Verurteilten in das Gefängnis von Aleg, 260 km östlich der Hauptstadt, verlegt.
Anlässlich der Verurteilung der Aktivisten lassen wir Biram Dah Abeid hier zu Wort kommen und zitieren einen Teil seines Grußwortes zum 40-jährigen Bestehen der ACAT- Frankreich. Der bekennende Muslim bezeichnet die Sklaverei darin als unvereinbar mit dem Geist, den Prinzipien und den Geboten des Islam. An die ACAT gerichtet, schreibt er: „Den Mitgliedern von ACAT würde ich sagen, dass der Glaube an den einzigen Gott zu etwas gut ist, hauptsächlich für das Mitgefühl mit den Niedergedrückten, welches der Beginn der Solidarität im „Menschengeschlecht“ ist, um den Buchtitel von Robert Antelme, dem talentierten Zeugen der Shoah, aufzugreifen. Der Glaube an Gott, der Austausch von Ideen und die Gegenüberstellung von Erfahrungen gestatten es dem Menschen, sich selbst nicht mehr als atomisch kleines Partikel inmitten der Welt wahrzunehmen, sondern sie verwurzeln ihn in der Universalität seiner conditio humana. Die ACAT und wir engagieren uns aus dem gleichen Bewusstsein heraus.“
Das ausführliche Grußwort, in dem Biram Dah Abeid auch persönlich auf seinen Kampf gegen die Sklaverei zurückblickt, kann in der Geschäftsstelle angefordert werden.


ACAT-intern:

arrow32pxZum internationalen Tag der Menschenrechte 2014 am 10.12. beteiligten wir uns an einer Kam­pagne der ACAT-Schweiz, mit der die weit verbreitete Anwendung von Folter im westafrikanischen Togo in den Blick genommen wurde. Wir danken allen für die aktive Unterstützung dieser Aktion, 817 Unterschriften, darunter viele Einzelbriefe, konnten wir an ACAT-Schweiz weiterleiten.

                                                                                      

arrow32pxVoraussichtliche Termine für 2015
- Karfreitagskampagne im März 2015 in Zusammenarbeit mit ACAT-Schweiz
- Deutscher Evangelischer Kirchentag. Stuttgart, 3.-7. Juni 2015 – ACAT-Stand und Politisches Nachtgebet mit ai.
- UN-Tag zur Unterstützung der Folteropfer - Gebetsnacht 26. Juni 2015
- Montagsgebet in der Nicolaikirche Leipzig am 22. Juni 2015
- Seminar des Franz-Hitze-Hauses mit ACAT-Deutschland 11. bis 12. September in Münster

 arrow32px„Aktuelle Konflikte und ihre Auswirkungen auf Frieden und Menschenrechte: Reaktionsmöglichkeiten von Menschenrechtsorganisationen“ – unter diesem Thema tagte das Forum Menschenrechte im Januar 2015 in Schmerlenbach, an dem ich als Vorsitzender der ACAT teilgenommen habe.
Angesichts der aktuellen Konflikte wurde erklärt, dass es keine einfachen Lösungen gibt, aber die Möglichkeiten der zivilen Krisenprävention sollten unterstützt werden. Auch sollte die Einflussnahme durch den UN-Menschenrechtsrat versucht werden. Schließlich wurde die Frage nach den Auswirkungen der aktuellen Konflikte auf die Flüchtlings-, Migrations- und Asylpolitik diskutiert und ein humaner Umgang mit Menschen, die Deutschland erreichen, angemahnt. 
Angeregt durch die UN-Antirassismuskonvention konnte ein 40-seitiger Bericht über Probleme mit Rassismus in Deutschland vorgestellt und diskutiert werden, der als Parallelbericht zu einem Bericht der Bundesregierung beim UN-Menschenrechtsrat vorgelegt werden soll.
Intensiv besprochen wurde auch die Absicherung des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR). Derzeit fehlt eine gesetzliche Absicherung des Instituts. Insbesondere geht es um die Unabhängigkeit des DIMR. Sie sollte bis März 2015 geschaffen werden. Ist die Unabhängigkeit des DIMR nicht gewährleistet, geht der sogenannt A-Status verloren, mit dem wichtige Mitwirkungsrechte an der Arbeit  des UNO-Menschenrechtsrates verbunden sind.
Wir haben uns deshalb durch Briefe an Frau Bundeskanzlerin Merkel und Herrn Prof. Dr. Lammert gewandt, denn wie soll der deutsche Botschafter, Herr Joachim Rücker, der Anfang des Jahres die Präsidentschaft des UNO-Menschenrechtes übernommen hat, erklären, warum Deutschland kein unabhängiges nationales Menschenrechtsinstitut mehr hat? Auf Dauer kann die positive Arbeit des DIMR nur gesichert werden, wenn eine klare gesetzliche Grundlage geschaffen worden ist, die auch eine Beobachtung der Men­schenrechtssituation in Deutschland beinhaltet. Das ist auf politischer Ebene umstritten.  
(Wolfgang Bentrup)