ACAT - Deutschland

Aktion der Christen für die Abschaffung der Folter - Action des Chrétiens pour l’Abolition de la Torture

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Januar 2015

Hoffnung ist nicht die Überzeugung,
dass etwas gut ausgeht,
sondern die Gewissheit,
dass etwas Sinn hat,
egal wie es ausgeht.

(Václav Havel)

Freigelassen:

 

KUBA: Sonia Garro Álfonso *
Krankenschwester und ihr Ehemann
Ramón Alejandro Muñoz González

GB Juli-August 2014
IRAN: Matthias Haghnejad
Pastor der Hauskirchenbewegung
Reza "Silas" Rabbani
Diakon

GB Nov. 2014

* Sie stehen jedoch bis zu ihrem Verfahren unter Hausarrest.


Dank sei Gott! – Gott sei Dank!


Zum Jahresbeginn 2015 möchten wir Ihnen Auszüge aus dem Gruß eines Mitgliedes weitergeben:

„Ihr lieben ACAT AktivistInnen,
Warum müssen in Amerika die Folterer nicht vor Gericht?
Scheinheilige Gründe, doch für unsere, eure Arbeit ein Schlag ins Gesicht.
Sind es nicht oft VertreterInnen von Basisgemeinschaften und MenschenrechtlerInnen, die für die Rechte der Menschen kämpfen und gefoltert werden?
Sie schließt mit der Aussage von Walter Benjamin:
„… nur um der HOFFNUNGSLOSEN willen, ist uns das HOFFEN gegeben.“

Der Vorstand der ACAT wünscht Ihnen in diesem Sinne ein friedvolles Neues Jahr

Wir möchten Ihnen dazu ein HOFFNUNGSZEICHEN aus Tunesien vorstellen:
Frau Sihem Bensedrine, eine der bekanntesten Menschenrechtlerinnen Tunesiens, für die wir uns in den Jahren 2005 und 2008 mehrmals eingesetzt haben, führt nun ihren Einsatz für die Menschenrechte als Vorsitzende des IVD fort.
Tunesien möchte seine Wunden schließen. Im Sommer wurde von der Verfassunggebenden Versammlung eine 15-köpfige Instanz für Wahrheit und Würde (IVD) ins Leben gerufen. Diese hat nach mehreren Monaten Vorbereitung am 1. Dezember 2014 ihre Arbeit aufgenommen. Die Wahrheitskommission wird sich in den nächsten 4 Jahren der rund 50.000 Opfer von Menschenrechtsverletzungen in Tunesien im Zeitraum von 1955 bis 2013 annehmen.
Die Wahrheitskommission ist, obwohl sie bisher noch nicht einmal die eigentliche Untersuchungsarbeit aufgenommen hat, bereits im Kreuzfeuer der Kritik. Frau Bensedrine will die vier Jahre nutzen und vor nichts und niemandem Halt machen: „Auch nicht vor einem Staatspräsidenten“, wenn dies nötig sei.                   Quelle: taz 12.12.2014

 

Weitere Entwicklung zu Dringlichkeitsaktionen und Gebetsblättern

IRAN: GB Dez. 2012; Juni und Nov. 2014 Behnam Irani, Pastor der Hauskirchenbewegung wurde am 19. Oktober 2014 zu sechs Jahren Gefängnis in der Verbannung verurteilt. Das Revolutionsgericht hob, wie auch bei M.Haghnejad und Reza Rabbani, das Urteil gegen Pastor Irani auf. Er muss jedoch weiterhin frühere Haftstrafen von zusammen sechs Jahren verbüßen – allerdings nicht mehr in der Verbannung, über 1000 km von seiner Familie entfernt.   Quelle: IGFM

BAHRAIN: DA Nov. 2014 und ACAT-Aktuell März, Oktober und Dezember 2014: Am 4. Dezember wurde Zainab Al-Khawaja von einem vorinstanzlichen Gericht in der bahrainischen Hauptstadt Manama wegen "Beleidigung des Königs" schuldig gesprochen und zu drei Jahren Haft und einer Geldstrafe verurteilt. Zainab al-Khawaja war bei der Urteilsverkündung nicht anwesend, da sie sich zu diesem Zeitpunkt von der Geburt ihres Kindes, das am 27. November zur Welt gekommen ist, erholte. In einem weiteren vorinstanzlichen Verfahren wurde sie am 9. Dezember zusätzlich zu 16 Monaten Haft verurteilt. Sie kann vor einem Berufungsgericht Rechtsmittel einlegen, ihr droht jedoch nach wie vor die erneute Inhaftierung.  Quelle: ai

TÜRKEI: Int. VS 23.01.2013: Die Soziologin, Schriftstellerin und Menschenrechtlerin Pınar Selek war 1998 fest­genommen worden, weil sie beschuldigt wurde, die PKK zu unterstützen und für eine Bombenexplosion verantwortlich zu sein. Sie war zwei Jahre lang inhaftiert und wurde während der Haft  gefoltert. Im Jahr 2000 wurde sie vorläufig freigelassen und lebt inzwischen im französischen Exil. Sie wurde in drei Gerichtsverfahren freigesprochen (2006, 2008 und 2011), diese Freisprüche wurden jedoch immer wieder aufgehoben. In einem vierten Verfahren 2013 wurde sie dann zu lebenslanger Haft verurteilt. Vor Weihnachten kam nun von OMCT die Nachricht dass sie vom Obersten Gerichtshof schließlich doch aus verfahrensrechtlichen Gründen freigesprochen worden ist.


arrow32pxBericht des US-Senats über die Foltermethoden des CIA
„Endlich wurde der lange erwartete Untersuchungsbericht veröffentlicht. Er liefert einen wichtigen Anlass, um darüber nachzudenken, was wir aus diesem beschämenden Kapitel der US-amerikanischen Geschichte gelernt haben und wie wir verhindern können, dass es sich wiederholt.
Es bleibt bedauerlich, dass sich die leitenden Juristen der Bush-Administration aus der Verantwortung für ihre Beteiligung an Folter stehlen konnten, insbesondere angesichts ihrer Verpflichtungen als öffentliche Würdenträger und ihrer ethischen Pflicht als Juristen, das Recht zu wahren. Ihre Gutachten waren keine vertretbaren Interpretationen widersprüchlicher Rechtsvorschriften, die unterschiedlich gedeutet werden können. Vielmehr haben sie parteiische Freifahrtscheine für Verbrechen ausgestellt. Sie sollten mindestens wegen Amtsmissbrauch abgemahnt, wenn nicht sogar als Mittäter strafrechtlich verfolgt werden.“

Kenneth Roth, der Exekutiv-Direktor von Human Rights Watch.        
                                                                            

arrow32pxDie internationale Amnesty-Kampagne gegen Folter
Amnesty International weist in einem veröffentlichten Bericht auf die erschreckende weltweite Verbreitung dieser schweren Menschenrechtsverletzung hin.
https://www.amnesty.de/2014/5/13/neuer-amnesty-bericht-belegt-folter-ist-vielen-laendern-alltaeglich?destination=node%2F25939.

Sie können die ai-online-Kampagne: „Stop Folter“ unterstützen. http://www.stopfolter.de/

 arrow32pxTodesstrafe: UN-Generalversammlung unterstützt Moratorium / Niger schafft Todesstrafe ab
Zum fünften Mal seit 2007 wurde in der UN-Generalversammlung mit breiter Mehrheit eine Resolution für ein weltweites Moratorium der Todesstrafe angenommen: 117 Staaten stimmten dafür, 38 dagegen, 34 enthielten sich, 4 Staaten waren nicht vertreten. Die Zahl der Ja-Stimmen ist gegenüber der letzten Abstimmung 2012 um 6 angewachsen.
Positive Nachrichten kommen auch aus Afrika. Erstmals haben Niger, Eritrea und Äquatorial-Guinea für die Resolution gestimmt. Uganda, das 2012 noch die Initiative abgelehnt hat, enthielt sich diesmal immerhin.
Im Herbst 2014 hat das ACAT-Netzwerk mit einer Briefaktion an die Regierung des Niger appelliert, sich dem internationalen Trend gegen die Todesstrafe anzuschließen (vgl. DA September 2014). Die von der FIACAT und ACAT-Niger vorbereitete Kampagne war in doppelter Hinsicht erfolgreich:
Am 23. Oktober 2014 hat die Regierung des Niger beschlossen, das 2. Zusatzprotokoll zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte anzunehmen. Durch den Beitritt zu diesem völkerrechtlichen Vertrag verpflichtet sich der Niger zur endgültigen Abschaffung der Todesstrafe.
FIACAT dankt ACAT-Niger, die sich seit Jahren gegenüber der Regierung für diesen Schritt eingesetzt hat, aber auch dem ACAT-Netzwerk für die breite Unterstützung durch die Briefaktion.
35 Hingerichtete sind 35 zu viel: Zunächst klingt die Mitteilung positiv: In den USA sind vergangenes Jahr (2014) so wenig Todesstrafen wie zuletzt vor 20 Jahren vollstreckt worden.
Aber sollte man sich wirklich freuen, wenn im 21. Jahrhundert in den Vereinigten Staaten von Amerika immer noch 35 Menschen in einem rechtsstaatlichen System hingerichtet werden? Wohl kaum.

„Dies geschieht zudem häufig willkürlich. Alleine dieses Jahr wurden sieben Fälle bekannt, in denen die Verurteilten im Durchschnitt 30 Jahre lang zu Unrecht auf ihre Hinrichtung warteten.“        Quelle Luxemburger Tageblatt

arrow32pxMenschenhandel: EKD erinnert an dramatische Situation auf der Sinai-Halbinsel
Die Leiterin der Ökumene- und Auslandsarbeit der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Bischöfin Petra Bosse-Huber, hat an das unerträgliche Leid von Flüchtlingen und Migranten im Grenzgebiet zwischen Libyen und Ägypten erinnert.
Die 11. Synode der EKD verabschiedete auf ihrer 7. Tagung im November 2014 in Dresden einen „Beschluss zu wirksamen Maßnahmen gegen Menschenhandel mit Flüchtlingen auf der Sinai-Halbinsel.“ Darin fordert die EKD-Synode unter anderem eine konsequente Strafverfolgung von Menschenhandel und Folter in der Region sowie stärkere Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz von UNHCR-Flüchtlingslagern auf dem Horn von Afrika, aus denen immer wieder Menschen in den Sinai entführt werden. Ebenfalls verlangt die EKD die Aufnahme von Europol-Ermittlungen zum Fluss von Lösegeldzahlungen aus der EU in die Region, Untersuchungen durch die Vereinten Nationen zur Verwicklung eritreischer Behörden in den Menschenhandel. Die Opfer von Menschenhandel dürften weder illegal zurückgeschoben noch zur Vorbereitung dazu in Abschiebehaft genommen werden.
Zwar hätten ägyptische Behörden jüngst einige der größeren Foltercamps auf der Sinai-Halbinsel zerstört. Nach neueren Erkenntnissen verlagere sich das Problem nun in Richtung Libyen.

ACAT-Deutschland hat im Januar 2014 mit einer Briefaktion an die ägyptische Regierung appelliert, endlich entschlossen gegen den Menschenhandel auf dem Sinai vorzugehen.


 

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Denkt an die Gefangenen,

als ob ihr selbst mit ihnen im Gefängnis wärt.
Denkt an die Misshandelten,
als müsstet ihr ebenso leiden wie sie.

Hebr. 13,3

Was Sie tun können

 

Trauer um Magdalena Marx

 Uns erreichte die traurige Nachricht, dass die Gründungsvorsitzende der ACAT Deutschland, Magdalena Marx, am Sonntag, dem 28. Juni 2020, verstorben ist.

Mit ihrem Tod verlieren wir eine Persönlichkeit, die unseren Verein vom Beginn bis heute geprägt hat.
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Herbst-Tagung

"Christliches Menschenrechtsengagement im digitalen Zeitalter"

Tagung mit ACAT Deutschland e.V. in der Katholischen Akademie Schwerte vom 25.- 27. September 2020. (weiterlesen)


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Nächtliche Gebetswache für Folteropfer 25./26. Juni

Informationen zur internationalen Kampagne: hier.

Einen exemplarischen Ablaufplan für die Nächtliche Gebetswache, erstellt von der Essener Gruppe, finden sie hier.